: Renew Europe
EU-Parlament bestätigt neue Ausschüsse für Gesundheit und Verteidigung
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, seine Unterausschüsse für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Zusätzlich sollen zwei neue Sonderausschüsse für Wohnen und demokratische Resilienz eingerichtet werden.
Wahl in Irland: Endergebnisse eröffnen Koalitionsoptionen für Mitte-Rechts
Die endgültigen Ergebnisse der irischen Parlamentswahlen wurden am späten Montagabend (2. Dezember) bekannt gegeben. Fianna Fáil ging als klarer Sieger hervor und kann voraussichtlich problemlos eine Koalition mit Fine Gael und einem kleinen dritten Partner bilden.
Geschwächte EU-Liberale prüfen rechte Zusammenarbeit
Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.
VdL 2.0: EU-Parlament bestätigt neue Kommission
Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.
Machtprobe in Straßburg
Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.
Von der Leyens neue Kommission: Abstimmung in Straßburg steht bevor
Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.
Christdemokraten zündeln am EU-Entwaldungsgesetz
Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.
EU-Entwaldungsgesetz: EU-Parlament beschließt umstrittene „kein Risiko“-Kategorie
Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.
Várhelyis Gesundheitsportfolio in der Schwebe
Die künftige Rolle des designierten Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi spaltet weiterhin die Fraktionen des EU-Parlaments. Die Liberalen fordern, seine Zuständigkeiten für Gesundheit und Bioethik einem anderen Kommissar, vermutlich aus den eigenen Reihen, zu übertragen.
EU-Abgeordnete verhandeln über Portfolio des EU-Gesundheitskommisars
Der Ungar Olivér Várhelyi muss sich nach einer erfolglosen Anhörung zum EU-Kommissar für Gesundheit bis Montag schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten stellen, um ihre Zustimmung zu gewinnen. Einige Fraktionen äußerten Zweifel an seiner Eignung.
Von der Leyen drängt auf Bestätigung des umstrittenen EU-Gesundheitskommissars
Olivér Várhelyis Nominierung als EU-Kommissar steht auf der Kippe, da sozialdemokratische Abgeordnete zögern, ihn zu unterstützen. Ursula von der Leyen bemüht sich intensiv, Zustimmung für Várhelyi zu gewinnen, um Verzögerungen bei der neuen Kommission zu vermeiden.
Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um der nächste EU-Justizkommissar zu werden. In seiner zukünftigen Rolle will McGrath entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen.
EVP zögert: Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament weiterhin unklar
Die Zukunft eines aufgewerteten ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) im EU-Parlament ist weiterhin unklar. Diskussionen sind derzeit zum Stillstand gekommen, wie Quellen aus dem Verhandlungsumfeld gegenüber Euractiv mitteilten.
FDP übernimmt Vorsitz von europäischer Parteienfamilie ALDE
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde zur Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt. Führende Politiker warnten jedoch vor dem Bedeutungsverlust der größten liberalen Parteienfamilie Europas.
EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.
Erleichterte Energiewirtschaft jubelt über Draghi-Bericht
Die Verbände der EU-Energiewirtschaft begrüßten den Draghi-Bericht und lobten seine Zurückhaltung, die Energiemarktprinzipien der EU anzugreifen. Abgeordnete des EU-Parlaments wollen währenddessen sicherstellen, dass der Bericht politisch anerkannt wird.
Slowenien schlägt Marta Kos als EU-Kommissarin vor
Am Montag (9. September) nominierte die slowenische Regierung Marta Kos, eine ehemalige Botschafterin mit Deutschlanderfahrung, für das Amt als EU-Kommissarin nach. Der ursprüngliche männliche Vorschlag wurde angesichts der überwiegend männlichen Vorschläge aus den EU-Staaten zurückgezogen.
Renew-Fraktion: FDP und Freie Wähler läuten Machtwechsel ein
In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.
EU-Parlament bekommt eigenen Gesundheitsausschuss
Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.
Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.
Von der Leyen stellt sich Votum des Parlaments
Heute wird sich Ursula von der Leyen dem EU-Parlament stellen, um sich für eine weitere fünf-jährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission bestätigen zu lassen. Sie braucht mindestens 361 der Stimmen des EU-Parlaments, um wiedergewählt zu werden.
Von der Leyens ‚Koalition‘ steht vor der Feuertaufe
Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich am heutigen Donnerstag (18. Juli) dem EU-Parlament zur Wiederwahl. Um eine Mehrheit zu erhalten, wird sie in sogenannten 'politischen Leitlinien' wahrscheinlich ein Kompromissprogramm vorlegen.
Wie von der Leyens Rede die EU-Abgeordneten überzeugen soll
Ursula von der Leyens Rede am Donnerstag (18. Juli) im EU-Parlament wird für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin von entscheidender Bedeutung sein. Um die verschiedenen Fraktionen zu überzeugen, darf sie jedoch vor allem niemandem auf die Füße treten.
EU-Parlament: Kampf um den Ausschuss für Rechtsstaatlichkeit
Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, der sich mit bürgerlichen Freiheiten, Justiz und Innerem befasst, wird voraussichtlich von den Konservativen (EVP) geführt werden. Allerdings sind die Verhandlungen mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion von Meloni noch nicht abgeschlossen.