: Spanien
Migrationskrise: Sánchez drängt auf schnelle Entlastung der Kanarischen Inseln
Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.
Franco-Gedenkfeier zum 50. Todestag sorgt für Zündstoff in Spanien
Im November jährt sich der Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Zahlreiche Gedenkveranstaltungen sind geplant. Ein halbes Jahrhundert nach seinem Ableben sorgt Francos politisches Erbe immer noch für Diskussionsstoff.
Umfrage zeigt: Spanische Rechte auf dem Vormarsch
Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.
Spanische Mandelbauern fordern lokale Zutaten für Turrón-Produktion
Spanische Mandelbauern kritisieren die millionenschweren Turrón-Hersteller für den Import von Nüssen aus Kalifornien. Stattdessen fordern sie, dass die Unternehmen lokale Produkte für die Herstellung der ikonischen Wintersüßigkeit verwenden.
Saure Trauben für Spaniens Sánchez im Jahr 2025
Zu Beginn des neuen Jahres pflegen die Spanier die Tradition, zwölf Trauben zu essen – eine für jeden Monat. Für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) könnten diese jedoch 2025 einen sauren Beigeschmack haben.
Spendenaffäre: Spanische Sozialdemokraten verklagen rechtspopulistische Vox
Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) reichten bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die rechtspopulistische Vox-Partei ein. Es geht um mutmaßlich dubiose Finanzierungen einer ungarischen Bank, mit Verbindungen zu Viktor Orbán.
Scholz vertritt Macron beim EU-Gipfel
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag (19. Dezember) bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Grund ist Macrons Reise zur Insel Mayotte, die von einem Wirbelsturm heimgesucht wurde.
Misstrauensvotum gegen spanischen Ministerpräsident Sánchez gestoppt
Spanische Mitte-Links-Parteien haben am Dienstag (17. Dezember) einen Vorstoß der rechtspopulistischen katalanischen Separatistenpartei JxCat blockiert. Ziel des Vorschlags war es, Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Misstrauensvotum zu zwingen.
Spanische Landwirte protestieren gegen EU-Mercosur-Abkommen
Zehntausende spanische Landwirte gingen in Madrid auf die Straße, um ihre entschiedene Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach führt es zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den beiden Handelsblöcken.
Katalanische Separatisten fordern Versprechen von Sánchez ein
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez solle Katalonien stärker unterstützen, forderte die Sprecherin der katalanischen Separatistenpartei JxCat im Parlament. Ansonsten würde man im Gegenzug nicht länger mit der Regierung zusammenarbeiten.
Spaniens Bauernverbände protestieren gegen EU-Mercosur-Abkommen
Am Wochenende demonstrierten die wichtigsten spanischen Bauernverbände ihre entschiedene Ablehnung der künftigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Laut ihnen gefährdet das Freihandelsabkommen die europäische Landwirtschaft.
Ermittlungen gegen Spaniens rechtspopulistische SALF ausgeweitet
Die spanische Justiz hat ihre laufenden Ermittlungen gegen Alvise Pérez, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Anti-Establishment-Partei SALF (Se Acabó la Fiesta) ausgeweitet. Grund dafür ist der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung während des letzten EU-Wahlkampfs.
Konservative Opposition in Spanien startet Offensive gegen Abtreibungen
Konservative und rechte Politiker in Spanien haben eine Offensive gegen Abtreibungen gestartet. Ein internationales Forum im spanischen Senat brachte 300 Vertreter der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Lager aus 45 Ländern zusammen.
Spanische Regierungspartei PSOE zeigt Entschlossenheit im ‚Widerstand‘ gegen Rechts
Auf ihrem Parteitag beschwor sich die spanischen Regierungspartei PSOE (S&D), angesichts rechter Attacken gegen ihren Ministerpräsidenten, „Widerstand zu leisten“. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.
EU-Kommission billigt Spaniens Finanzplan zur Haushaltsstabilisierung
Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.
Fall Ribera und Partido Popular: EVP-Chef Weber wird zur Koalition stehen
Manfred Weber, EVP-Chef, setzt die zentristische Koalition im EU-Parlament nicht aufs Spiel, um Teresa Ribera auf Druck der spanischen Konservativen zu blockieren, sagt Expertin Molina. Der Fall zeigt die wachsende Polarisierung Spaniens und ihren Einfluss auf Europa.
EU-Sozialdemokraten: Europäische Volkspartei zeigt mehr Verantwortung als spanische Kollegen
Iratxe Garcia, Vorsitzende der S&D im EU-Parlament, macht die konservative Opposition in Spanien für die Blockade der designierten EU-Kommissarin Teresa Ribera verantwortlich. Deren Familienpartei, die EVP, habe sich verantwortungsvoller gezeigt.
Die EU bekommt ein Koalitionsabkommen
Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen im Europaparlament.
Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament soll Weg zur neuen Kommission freigegeben
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.
EU plant Sanktionen gegen USA wegen Olivenzöllen
Brüssel beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Genehmigung, Handelssanktionen gegen die USA zu verhängen. Grund ist ein langjähriger Streit über US-Zölle auf spanische Oliven, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen.
Weimar-Plus in Warschau: Nervöses Europa sucht den Schulterschluss
Die Außenminister der größten europäischen Länder beraten am Dienstag in Warschau über die Ukraine und Sicherheit im Allgemeinen. Über dem Treffen hängt auch das Damoklesschwert eines isolationistischen US-Präsidenten und damit die Frage, unter welcher Führung Europa seine Interessen ohne Amerika durchsetzen kann.
Riberas EU-Kandidatur: Spanische Rechte setzt Konservative unter Druck
Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera kann nur mit den Stimmen der Europäische Volkspartei (EVP) neue EU-Kommissarin werden. Die spanische Rechte setzt den EVP-Chef Manfred Weber nun unter Druck, gegen sie zu stimmen.
Ungarn außen vor: Ausgewählte Außenminister treffen sich in Warschau
Die Außenminister der Länder des Weimarer Dreiecks – Frankreich, Deutschland und Polen – und ihre italienischen, britischen, ukrainischen und spanischen Amtskollegen treffen sich in Warschau. Bei dem Treffen möchte man ungestört über die Wiederwahl von Donald Trump und den Ukrainekrieg beraten.
Weinmarkt: Experten empfehlen alkoholarme Weine und Klimapläne
Experten empfehlen Maßnahmen zur Stabilisierung des Weinmarktes, darunter Rebenausreißprogramme und den Einsatz von Fungiziden im ökologischen Anbau. Auch die Förderung alkoholarmer Weine aus gesundheitlichen und marktstrategischen Gründen wird vorgeschlagen.