: Spanien-Archiv

Spaniens rechtspopulistische Vox fordert von der Partido Popular, alle sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars aus Spanien zu blockieren. Die Partei wirft Teresa Ribera Versagen in der Energiepolitik und im Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe in Valencia vor.

Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Parlament sind durchgelaufen, aber eine neue Kommission lässt auf sich warten. Die Kontroverse über deren finale Zusammensetzung spitzte sich gestern zu, nachdem Verhandlungen der Fraktionsspitzen des Europaparlaments ergebnislos geblieben waren.

Die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D droht, die politische Abmachung mit den Konservativen (EVP) zur Bestätigung der EU-Kommissare zu kippen. Die spanische Regierung ist entrüstet über den Boykott der designierten Kommissarin Teresa Ribera durch die konservative Partido Popular (PP/EVP). 

Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission zu einigen. Inmitten zunehmender politischer Spannungen versuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vermitteln. 

Bei ihrer Anhörung wurde die designierte Kommissarin Teresa Ribera von EU-Abgeordneten wegen der tödlichen Überschwemmungen in Valencia angegriffen. Gezwungen, sich zu verteidigen, blieb der Spanierin wenig Zeit, ihre politischen Vorhaben vorzustellen.

Den spanischen Konservativen ist es gelungen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihr Anliegen zu gewinnen: die Anhörung der designierten spanischen Kommissarin Teresa Ribera aufgrund ihres Handelns bei der Flutkatastrophe in Spanien zu erschweren.

Der Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, weigerte sich am Sonntag (10. November) zurückzutreten. Am Tag zuvor hatten Tausende Menschen gegen den konservativen Politiker protestiert und ihm vorgeworfen, die Flutkatastrophe unzureichend gemanagt zu haben.

Bei den verheerenden Überschwemmungen in Spanien sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere werden vermisst, wie spanische Behörden am Mittwoch (30. Oktober) mitteilten. Besonders die Regionen Valencia und Kastilien-La Mancha wurden schwer getroffen.

Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.

Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dadurch könne ein Waffenstillstand erreicht und „die tragische Situation“ im Nahen Osten beendet werden.

Die durchschnittlichen Strompreise in Portugal seien in der ersten Jahreshälfte niedriger als im Nachbarland Spanien und im EU-Durchschnitt gewesen, teilte die Regulierungsbehörde ERSE mit. Dies gelte sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bereich.

Ein Skandal um sexuelle Belästigung, in den ein ehemaliger Abgeordneter und Sprecher der linken Plattform Sumar verwickelt ist, hat eine schwere Krise im linken Lager des Landes ausgelöst. Nun steht die politische Glaubwürdigkeit der Linken auf dem Spiel.

Die spanische Linke erhöht den Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Madrid solle alle derzeit geltenden Waffengeschäfte mit Israel aussetzen und dringend ein „umfassendes Waffenembargo“ gegen Tel Aviv verhängen.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht kurz davor, die Details einer umfassenden Regularisierung von Hunderttausenden von Einwanderern, die im Land leben, festzulegen. Dies steht in starkem Gegensatz zu den jüngsten Plänen zur Migrationskontrolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Spanien und Portugal forderten am Montag bei einem Ministertreffen in Madrid einen neuen Ansatz der EU für die Beziehungen zu Afrika. Die beiden Staaten bekräftigten dabei ihre außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung.

Das Vereinigte Königreich, Italien und Japan haben sich darauf geeinigt, ihr Kampfjetprojekt zur Herstellung der nächsten Generation zu beschleunigen. Das Vorhaben steht in Konkurrenz zu einem Kampfjet, der von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt wird.

Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.

Migranten, die illegal in die EU kommen, sollen nie legalisiert werden, fordert Vox-Chef Santiago Abascal. Das italienisch-albanische Modell sieht der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei als möglichen Ausweg aus der Migrationskrise.

Spanien solle im gleichen Tempo wie die EU voranschreiten, um die Herausforderung der irregulären Migration besser zu bewältigen, so die größte Oppositionskraft Partido Popular. Von der Leyen brachte zuvor die Einrichtung von Unterbringungszentren außerhalb des EU-Territoriums ins Spiel.

Spanien erlebt einen demografischen Prozess, der in den letzten drei Jahrzehnten beispiellos war. Der historische Anstieg der Einwanderer, veranlasse einige Bevölkerungsgruppen zu der Annahme, dass ihre sozialen Rechte gefährdet seien, so Migrationsexpertin Carmen González.

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, fordert Spanien zu einer schnellen Lösung der Migrationskrise auf. Die Inselgruppe vor Westafrika ist besonders stark von der Ankunft von Migranten betroffen.

Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau sprach sich am Donnerstag (10. Oktober) für eine schnellere Umsetzung der neuen EU-Migrationsgesetze aus. Damit schließt sich Frankreich anderen EU-Staaten wie Deutschland und Spanien an.

Spanien will das Inkrafttreten des Europäischen Migrations- und Asylpakts um ein Jahr vorziehen, kündigte Ministerpräsident Sánchez an. Die Migrationsfrage verschärft zunehmend die Spannungen zwischen Regierung und Opposition.

Die Magyar Bankholding gewährte der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox ein Darlehen zur Finanzierung von Wahlkämpfen. Die ungarische Regierung bestritt am Dienstag (8. Oktober) jegliche Kenntnis oder Beteiligung daran.