: Stéphanie Yon-Courtin
French Disconnection
Das Thema Migration spaltet Europa weiter quer durch alle Lager. Nun hat es auch die linientreue Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwischt, dessen Europaabgeordnete gegen seine liberalkonservative Koalitionsregierung aufbegehren.
Frankreichs neue Migrationspolitik: Macrons EU-Abgeordnete rebellieren
Die französische Renaissance-Delegation im EU-Parlament wehrt sich vehement gegen den Migrationsdiskurs ihrer eigenen Regierung. Sie fürchten, die harte Linie des Innenministers könne zum Scheitern der gemeinsamen EU-Migrationspolitik beitragen.
EU-Parlament will größere Rolle in der Digitalpolitik
Das Europäische Parlament hat traditionell eine begrenzte Rolle bei der Umsetzung der von ihm ratifizierten Verordnungen gespielt. In der Digitalpolitik wollen das einige Abgeordnete jedoch in der kommenden Legislaturperiode ändern.
Von der Leyen will gegen süchtig machendes Design von Social Media vorgehen
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestätigung am Donnerstag (18. Juli) versprochen, sowohl gegen Cybermobbing als auch das süchtig machendes Design von sozialen Medien vorzugehen.
Frankreich: Macron will Smartphone-Nutzung von Minderjährigen weiter einschränken
Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen die Smartphone-Nutzung von Minderjährigen vorgehen. Im Vorfeld der schwierigen Parlamentswahlen Ende des Monats kündigte er am Mittwoch (12. Juni) an, Kindern unter 11 Jahren die Nutzung von Mobiltelefonen verbieten zu wollen.
Nächstes EU-Parlament geht Sucht-Design bei Online-Plattformen an
Der Vorstoß für eine Gesetzgebung, die das süchtig machende Design von Big-Tech-Plattformen eindämmen soll, wird wahrscheinlich nach den Europawahlen im Juni fortgesetzt. Zwei Europaabgeordnete, die hinter der Initiative stehen, bestätigten dies gegenüber Euractiv.
EU-Kommission fordert von TikTok eine Risikobewertung über neue App nachzureichen
Die Europäische Kommission hat TikTok am Mittwoch (17. April) aufgefordert, im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) Informationen darüber vorzulegen, wie das Unternehmen die Risiken im Zusammenhang mit der Einführung seiner Lite-App bewertet hat.
Forderung nach EU-weiter Regulierung von Online-Influencern
Zwei französische Europaabgeordnete erklärten am Mittwoch (28. Juni), dass sie eine europäische Regulierung von kommerziellen Online-Influencern nach dem Vorbild der kürzlich in Frankreich verabschiedeten Gesetzgebung vorantreiben wollen.
Googles Update zu alternativen Zahlungssystemen wirft Fragen auf
Die Ankündigung von Google am Dienstag (19. Juli), seine Systeme für konkurrierende App-Stores zu öffnen und gleichzeitig die Gebühren zu senken, stieß bei Interessenvertretern auf Bedenken.