: Sumar
Saure Trauben für Spaniens Sánchez im Jahr 2025
Zu Beginn des neuen Jahres pflegen die Spanier die Tradition, zwölf Trauben zu essen – eine für jeden Monat. Für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) könnten diese jedoch 2025 einen sauren Beigeschmack haben.
Katalanische Separatisten fordern Versprechen von Sánchez ein
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez solle Katalonien stärker unterstützen, forderte die Sprecherin der katalanischen Separatistenpartei JxCat im Parlament. Ansonsten würde man im Gegenzug nicht länger mit der Regierung zusammenarbeiten.
Spanien scheitern an Einigung zur Verteilung minderjähriger Migranten
Am Donnerstag scheiterte eine Einigung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Opposition. Gegenstand der Verhandlungen war die solidarische Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Migranten auf die Regionen Spaniens.
Spanische Konservative verweigern Bestätigung neuer EU-Kommission
Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.
Regionalpräsident von Valencia lehnt Rücktritt nach Überschwemmungskrise ab
Der Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, weigerte sich am Sonntag (10. November) zurückzutreten. Am Tag zuvor hatten Tausende Menschen gegen den konservativen Politiker protestiert und ihm vorgeworfen, die Flutkatastrophe unzureichend gemanagt zu haben.
Spanien stoppt millionenschweren Munitionsdeal mit Israel
Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.
Missbrauchsskandal erschüttert spanische Linke
Ein Skandal um sexuelle Belästigung, in den ein ehemaliger Abgeordneter und Sprecher der linken Plattform Sumar verwickelt ist, hat eine schwere Krise im linken Lager des Landes ausgelöst. Nun steht die politische Glaubwürdigkeit der Linken auf dem Spiel.
Katalanische Separatisten und Linksbündnisse erhöhen Druck auf spanische Regierung
Die linke Plattform Sumar, ihr ehemaliger Partner Podemos und die katalanische Separatistenpartei JxCat fordern politische Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zum spanischen Haushalt. Damit setzen sie Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stark unter Druck.
Spanische Linke fordert „vollständiges Waffenembargo“ gegen Israel
Die spanische Linke erhöht den Druck auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Madrid solle alle derzeit geltenden Waffengeschäfte mit Israel aussetzen und dringend ein „umfassendes Waffenembargo“ gegen Tel Aviv verhängen.
Spanien erwägt Legalisierung von Hunderttausenden Migranten
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht kurz davor, die Details einer umfassenden Regularisierung von Hunderttausenden von Einwanderern, die im Land leben, festzulegen. Dies steht in starkem Gegensatz zu den jüngsten Plänen zur Migrationskontrolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Spanische Linkspartei fordert Abbruch der Beziehungen zu Israel
Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.
Migrationskrise: Kanarische Regionalregierung wirft spanischem Staat Vernachlässigung vor
Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant.
Migration: Spanische Konservative verlangen formelle Entschuldigung von links
Die spanische Volkspartei Partido Popular forderte eine sofortige Entschuldigung von linken Parteien und vor allem der Regierung. Diese hatten sie als ausländerfeindlich und rassistisch, im Zusammenhang mit Abschiebevorschlägen von illegalen Einwanderern, bezeichnet.
Wahl in Venezuela: Spanische Linke streitet über Anerkennung von Maduros „Sieg“
Die linke spanische Sammelbewegung Sumar ist bei der Frage der Anerkennung der Wahl in Venezuela tief gespalten. Die ehemalige Vorsitzende und derzeitige Arbeitsministerin Yolanda Díaz forderte die „Anerkennung der Ergebnisse“ der umstrittenen Wahlen – ein Schritt, der von vielen in der Bewegung kritisch gesehen wird.
Spanien: Díaz will Regierung nach Wahlniederlage nicht verlassen
Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ist nach der Schlappe bei den EU-Wahlen als Vorsitzende der linken Sumar zurückgetreten. Ihre Ämter in der sozialistisch geführten Regierung will sie aber weiter behalten.
Spanische Vize-Ministerpräsidentin Díaz tritt als Parteichefin zurück
Die spanische Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz kündigte am Montag (10. Juni) ihren Rücktritt als Leiterin der linken Sumar-Plattform an. Das Amt der Arbeitsministerin behält sie jedoch. Bei den Europawahlen am Sonntag schnitt ihre linke Vereinigung schlecht ab.
Europawahlen in Spanien: Konservative gewinnen knapp vor Sozialisten
Die spanische Volkspartei Partido Popular (EVP) erhielt mit 34,19 Prozent die meisten Stimmen bei den Europawahlen in Spanien und damit 22 Sitze. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) unterlagen knapp mit 30,18 Prozent und 20 Sitzen.
Europawahlen: In Spanien wird vor Aufstieg der Rechten gewarnt
Der Europawahlkampf in Spanien wird von heiklen nationalen Themen bestimmt: Die regierenden Sozialisten warnen vor dem gefährlichen Aufstieg der Rechten. Die oppositionelle Partido Popular (EVP) prangert hingegen eine „Kapitulation“ vor den katalanischen Separatisten an.
Spanien: Streit über „intransparente“ Milliarden-Militärhilfe für Ukraine
Spaniens Entscheidung zur Militärhilfe für die Ukraine von 1,1 Milliarden Euro hat eine tiefe Kluft in der Regierung des Landes aufgerissen. Sumars Sprecher, Ernest Urtasun, kritisierte, dass die Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Parlament auf intransparente Weise getroffen wurde.
Sánchez‘ Koalitionspartner fordert spanische Beteiligung an Ermittlungen gegen Netanjahu
Spanien solle gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorantreiben, forderte Yolanda Díaz, Vorsitzende des linken Koalitionspartners von Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Mittwoch (22. Mai).
Spaniens Sánchez will am Mittwoch Termin für Anerkennung Palästinas bekannt geben
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will am Mittwoch (22. Mai) das genaue Datum bekannt geben, an dem Madrid und andere EU-Partner Palästina als Staat anerkennen sollen. Zuvor war die Anerkennung am Dienstag erwartet worden.
Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel
Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern.
Spanien und Irland planen mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates
Spanien hat Berichte weder bestätigt noch dementiert, wonach es sich Irland und „anderen EU-Partnern“ anschließen werde, um Palästina am 21. Mai als Staat anzuerkennen. Mit einem solchen Schritt würde der Ministerpräsident der Forderung seines Koalitionspartners Sumar nachkommen.
Spaniens linke Vize-Ministerpräsidentin warnt vor Kriegstreiberei in Europa
Die EU solle mehr Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte und Werte machen, anstatt zu einem "Europa des Krieges" zu werden. Dies sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der progressiven Plattform Sumar, Yolanda Díaz, am Dienstag (16. April).