: Valérie Hayer
Europäische Liberale schließen bulgarische Partei aus
Die bulgarische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Führung aus der ALDE-Partei und der Renew-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Diese Entscheidung geht aus zwei getrennten Beschlüssen der Liberalen hervor.
Geschwächte EU-Liberale prüfen rechte Zusammenarbeit
Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.
Präsidentschaftswahlen in Rumänien: NGOs fordern TikTok Untersuchung durch EU-Kommission
Rumänische NGOs fordern eine Untersuchung zur Einmischung großer Online-Plattformen während der nationalen Präsidentschaftswahlen. Die EU-Kommission und die nationale Regulierungsbehörde sollen prüfen, ob das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingehalten wurde.
EVP-Chef Weber durch ‚erweiterte Mehrheit‘ im EU-Parlament gestärkt
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat seine eigenen Bemühungen um die Schaffung einer „erweiterten Mehrheit“ gelobt. Diese würde beide Flügel des EU-Parlaments einschließen - inklusive der rechtskonservativen EKR.
Christdemokraten zündeln am EU-Entwaldungsgesetz
Die Brandmauer flackert, das Entwaldungsgesetz brennt: Mit Stimmen von Rechts ist es der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, inklusive der CDU, am Donnerstag gelungen, entscheidende Abschwächungen an der umstrittenen Regulierung durchzubringen.
EU-Entwaldungsgesetz: EU-Parlament beschließt umstrittene „kein Risiko“-Kategorie
Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.
Trumps Wiederwahl: EU-Außenbeauftragter ruft zu „Gelassenheit“ auf
Die EU müsse Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sowohl mit „Gelassenheit“ als auch mit „Wachsamkeit“ begegnen, sagte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die Wiederwahl variierten jedoch von Konfrontation bis hin zu Begeisterung.
EU-Parlament verschiebt vorerst Bestätigung der mächtigsten Kommissare
Die designierten Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission mussten sich am Dienstag (12. November) den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Die wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments entschieden sich nun jedoch, die finale Empfehlung zu den Kandidaten zunächst zu verschieben.
Europas Spitzenpolitiker reichen Trump die Hand
Die meisten europäischen Spitzenpolitiker gratulierten Donald Trump schnell zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Doch hinter den Gesten verbergen sich Sorge darüber, was seine Rückkehr für die Verteidigung der EU und der Ukraine bedeuten könnte.
French Disconnection
Das Thema Migration spaltet Europa weiter quer durch alle Lager. Nun hat es auch die linientreue Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwischt, dessen Europaabgeordnete gegen seine liberalkonservative Koalitionsregierung aufbegehren.
Frankreichs neue Migrationspolitik: Macrons EU-Abgeordnete rebellieren
Die französische Renaissance-Delegation im EU-Parlament wehrt sich vehement gegen den Migrationsdiskurs ihrer eigenen Regierung. Sie fürchten, die harte Linie des Innenministers könne zum Scheitern der gemeinsamen EU-Migrationspolitik beitragen.
Von der Leyens zweite Kommission zwischen Licht und Schatten
Die Vorstellung des neuen Kollegiums der EU-Kommissare sorgt für reichlich Diskussionen. Abgeordnete des Europaparlaments aus allen politischen Lagern nutzten den Dienstag (17. September), um ihre Ansichten zu Ursula von der Leyens Vorschlag für das kommende Team gegenüber Journalisten zu äußern.
Renew-Fraktion: FDP und Freie Wähler läuten Machtwechsel ein
In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.
Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament wird mit hochrangigen Politikern besetzt
Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, und die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Perez, werden ihre Fraktionen im EU-Landwirtschaftsausschuss vertreten. Den Vorsitz des mächtigen Ausschusses wird allerdings die rechtskonservative EKR führen.
Von der Leyen verhandelt mit Grünen über ihre Wiederwahl im EU-Parlament
Nach Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen hat Ursula von der Leyen Gespräche mit den Grünen aufgenommen. Sie geht damit in die dritte Phase ihres Wahlkampfes, in der sie vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt werden muss.
Französische Neuwahlen: Macrons Partei uneins über Kampf gegen Rechtspopulisten
Spitzenvertreter der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind sich vor der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen uneinig, wie die Rechtspopulisten am besten zu bekämpfen sind.
Frankreichs Hayer festigt Vorsitz bei EU-Liberalen
Die amtierende Fraktionsvorsitzende von Renew Europe, Valérie Hayer, hat gute Chancen, am Dienstag (25. Juni) wiedergewählt zu werden. Die konkurrierende ALDE-Partei schafft es nicht, ihre Mitglieder hinter einem gemeinsamen Kandidaten zu versammeln.
Europas Woche der Wahrheit
Nachdem die Gerüchteküche zu EU-Spitzenposten und -Mehrheitsfindungen seit der Europawahl übergekocht ist, werden diese Woche wohl endlich zentrale Weichen gestellt.
Jobsuche in Brüssel: Strack-Zimmermann kämpft um den Verteidigungsausschuss
Ab Montag (24. Juni) beginnt die heiße Phase bei der Verteilung der Spitzenposten im Europaparlament, womit es auch für FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spannend wird. Doch ihr Wunschposten – der Vorsitz eines möglichen EU-Verteidigungsausschusses – ist hart umkämpft.
Partei von tschechischen Oppositionsführer Babiš verlässt europäische Liberale
Die tschechische ANO-Bewegung hat am Freitag (21. Juni) ihren Austritt aus der europäischen ALDE-Partei und der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament bekannt gegeben. Der Austritt ist ein weiterer Schlag für das bereits zersplitterte liberale EU-Lager nach den Europawahlen.
Bei EU-Liberalen bahnt sich ein Richtungskampf an
Eine der großen Verlierer der Wahlnacht waren die EU-Liberalen. Insbesondere die Delegation von Emmanuel Macron ging deutliche geschwächt aus den EU-Wahlen hervor. Dadurch bahnt sich eine Machtverschiebung an, die auch zugunsten der FDP ausfallen könnte.
Frankreichs Einfluss in liberaler EU-Fraktion in Frage gestellt
Frankreichs Einfluss in der liberalen Fraktion Renew Europe ist bedroht. Die Renaissance-Delegation hat zehn Sitze verloren und das Ansehen von Valérie Hayer als Vorsitzende ist nach ihrer Aufforderung, niederländische Verbündete aus der Fraktion zu werfen, stark geschwächt.
EU-Wahlen: Rechtsruck & Neuwahlen in Frankreich
Bei den EU-Wahlen verzeichneten vor allem die Rechtspopulisten starke Zuwächse. Insbesondere in Deutschland und Frankreich konnten sie deutlich zulegen. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief als Reaktion auf die Wahlschlappe sogar Neuwahlen aus.
Frankreichs Macron löst Nationalversammlung auf und verkündet Neuwahlen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag (9. Juni) Konsequenzen aus dem EU-Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er gekündigte an, die Nationalversammlung aufzulösen und rief vorgezogene Neuwahlen aus.