Thomas Lehnen
EU-Sozialdemokraten warnen vor Normalisierung rechtsextremer Ansätze
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament warf der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew-Fraktion vor, zur Normalisierung der Rechtsextremen beizutragen und dadurch deren russlandfreundliche und demokratiefeindliche Haltung zu legitimieren.
Corona-Impfstoffverträge: Kommission wegen mangelnder Transparenz unter Beschuss
Die Europäische Kommission schweigt weiterhin zu Details darüber, wie die Corona-Impfstoffverträge ausgehandelt wurden und was sie enthalten. Angesichts wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wird die Angelegenheit für die EU-Exekutive immer brisanter.
Automobilzulieferer kritisieren „wahrscheinliches“ Verbot von Verbrenner-Lkw
Ein europäischer Verband, der die Automobilzulieferer vertritt, hat der EU vorgeworfen, den Grundsatz der Technologieneutralität im Straßenverkehr zu verletzen.
Ukraine erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte
Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten, gewählte Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft, hat den Sacharow-Preis 2022 gewonnen.
Französische Rechte nutzte Tod jungen Mädchens für politische Zwecke
Die Konservativen und die Rechtsextremen in Frankreich nutzen den jüngsten Mord, für den gegen eine irreguläre Einwanderin ermittelt wird, für politische Zwecke aus.
EU plant neue Transparenzvorschriften für ausländische Medien
Die EU-Kommission plant, Anfang nächsten Jahres neue Rechtsvorschriften vorzulegen, die auf ausländische Akteure und Einflussnahme in der europäischen Medienlandschaft abzielen.
EU-Rat nähert sich gemeinsamem Standpunkt zum KI-Gesetz
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch (19. Oktober) einen neuen Kompromiss zum KI-Gesetz in Umlauf gebracht, der die Grundlage für eine Einigung im nächsten Monat bilden soll.
Kommission und EU-Länder setzen auf Stickstoffdünger aus Gülle
Aus Gülle erzeugter Stickstoffdünger könnte aus Sicht der EU-Kommission und der 27 Agrarminister:innen angesichts der aktuellen Krise auf dem Düngemittelmarkt der Schlüssel dazu sein, Kosten zu dämpfen und mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten zu erreichen.
EU-Parlament fordert Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in Schengen-Raum
Das EU-Parlament hat am Dienstag (18. Oktober) die Schengen-Staaten aufgefordert, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zu dem Gebiet, in dem im Regelfall keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen.
Minister fordern Arbeitnehmer-Vermutung für Plattformen
In einem Brief an den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte haben neun europäische Minister "eine wirksame und starke, aber widerlegbare Rechtsvermutung" als Teil der Verhandlungen über die Plattformarbeiter-Richtlinie gefordert.
Die neuen Energiekrise-Maßnahmen der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) Vorschläge zur Einführung einer dynamischen Preisobergrenze für in die EU importiertes Gas vorgelegt, die Einzelheiten der Umsetzung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Französische Expertin: Wir müssen kurzfristiges Denken bei der Strommarktreform vermeiden
Europa müsse anfangen, langfristig über Energiesicherheit nachzudenken, sagte die Vorsitzende der französischen Energieregulierungsbehörde in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Inflation und Green Deal belasten EU-Agrarhaushalt
Die Inflation in Verbindung mit dem Vorstoß der EU-Kommission, im Green Deal festgelegte Ziele zu erreichen, bedrohe das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht des Think-Tanks Farm Europe.
EZB muss eingreifen, um Fossil- und Klimaflation zu bekämpfen
Die höheren Zinssätze der Zentralbanken könnten im Umkehrschluss auch zu einer höheren Inflation beitragen, schreibt Rens van Tilburg.
LEAK: Einblick in die digitale Agenda der EU für 2023
EURACTIV hat eine undatierte Version des Arbeitsprogramms der Kommission für das nächste Jahr erhalten, das am kommenden Dienstag (18. Oktober) vorgestellt werden soll.
EU-Kommission will Ende des Kükentötens vorschlagen
Die EU-Kommission werde einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung der systematischen Tötung männlicher Küken vorlegen, erklärte die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides bei einem Treffen der 27 Agrarminister:innen.
Ohne digitale Teilhabe keine digitale Transformation
Die digitale Wende in Europa kann ohne eine digitale Integration nicht vorankommen, sagte der EU-Abgeordnete Franc Bogovič am Montag (17. Oktober).
Europas Jugend verlässt Kleinstädte die gegensteuern wollen
Während die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen ist, kämpfen Europas Städte darum, für Jugendliche attraktiv zu bleiben.
Gasengpässe: Europas Industrie auf der Suche nach Alternativen
Einem neuen Bericht zufolge sind Gasrationierungen in diesem Winter möglicherweise nicht notwendig, sollte es der europäischen Industrie gelingen, ihren Verbrauch zu reduzieren, indem die Elektrifizierung vorangetrieben wird.
EU will mehr Härte gegenüber China zeigen
Die EU sollte China vor allem als einen Konkurrenten mit begrenzten Bereichen eines möglichen Engagements betrachten, so die Empfehlung des EU-Diplomatendienstes an die EU-Außenminister am Montag (17. Oktober).
EU visiert arktisches Internetkabel zur Verbindung Europas mit Asien an
Die EU-Kommission erwägt die Finanzierung eines Glasfaserkabels, um Europa über die Arktis mit Asien zu verbinden und bestehende Engpässe zu umgehen, so zwei EU-Spezialisten gegenüber EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität.
Gazprom-Warnung: Moldau kann Gas nicht bezahlen
Die prowestliche Regierung Moldawiens, die sich mit Warnungen des russischen Gaslieferanten Gazprom konfrontiert sieht, muss einen Plan ausarbeiten, um für die Gaslieferungen zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Gasversorgers Moldovagaz.
EU-Abgeordnete fordern „kohärenten Rahmen“ für klimafreundlichen Wasserstoff
In einem Brief haben 19 EU-Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, kohlenstoffarmen Wasserstoff in die Produktionsziele für dekarbonisierten Wasserstoff aufzunehmen und die heimische Produktion anstelle von Importen zu fördern.
Hitzige Debatte in EU über Antwort auf möglichen Einsatz von russischen Atomwaffen
In Europa haben die russischen Drohungen, im Ukraine-Krieg auf Atomwaffen zurückzugreifen, einen Diskurs über Atomwaffen entfacht, der aus dem Ruder zu laufen droht.