Estella Gröner’s Post

„Ohne eine starke, unabhängige Justiz gibt es keine freiheitliche Demokratie.“ ⚖️ 👉 Das sagt Marcin Mrowicki – drei Tage lang haben er, Jennifer Orlando-Salling, und etwa ein Dutzend weiterer Rechtsexpert*innen beim re:constitution-Workshop über die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Organisiert vom Forum Transregionale Studien und Democracy Reporting International International wurde hier drei Tage lang nachgedacht, präsentiert und vor allem vernetzt. „Angst ist für mich die größte Herausforderung für unsere Demokratien“, berichtet Jennifer Orlando-Salling. „Die Angst vor Vielfalt und Unterschieden führt zur Spaltung unserer Gesellschaften.“ Warum die beiden trotzdem optimistisch in die Zukunft schauen, welche Rolle die Kolonialgeschichte spielt und was die gesellschaftliche Wirkung von Forschung ausmacht, erzählen die beiden im #AufRuhr-Gespräch. Jetzt lesen! 🔍 🔗 Den Link findet ihr in den Kommentaren.

Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke. Die Taten sind erschreckend - vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen. All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet." des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen. Wir von Campact e.V. sagen: Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.   1. Demonstrieren gehen Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung. 2. Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt. 👉🏼 SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3 👉🏼 Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM 3. Geht wählen und wählt demokratisch Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD. Danke für eure Unterstützung! ♥️

Das Video der Pressekonferenz enthüllt erneut die wahre und längst offensichtliche Gesinnung der AfD in Brandenburg: Die Partei fordert, dass Flüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, und spricht dabei von „Kollateralschäden“, wenn Unschuldige betroffen sind. Das weckt düstere Erinnerungen an das Dritte Reich, als Menschen systematisch ausgegrenzt und entrechtet wurden. Mit solchen Forderungen schafft die AfD ein Klima der Diskriminierung und Ausgrenzung, das nichts anderes ist als offen rassistisch und menschenverachtend. Was kommt als Nächstes, wenn wir solche Forderungen hinnehmen? Sollen bald wieder Passkontrollen auf den Straßen eingeführt werden? Abgetrennte Bereiche für Menschen mit Migrationshintergrund? Oder gar die “Remigration” aller Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild dieser Partei passen? Die AfD zeigt immer deutlicher, dass sie Angst und Hass schüren will, um ihre autoritäre Ideologie gesellschaftsfähig zu machen. Diese Partei stellt längst eine akute Bedrohung für unsere Demokratie dar. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, riskiert, dass diese Hetze weiter um sich greift und noch mehr Schaden anrichtet. Die Geschichte hat uns gezeigt, wohin es führt, wenn man solchen Ideologien Raum lässt. Ein Verbot der AfD wäre kein Angriff auf die Demokratie – es wäre der notwendige Schutz für unsere Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, ein Verbot dieser Partei ernsthaft zu diskutieren, bevor sie ihre rassistischen und antidemokratischen Ziele weiter vorantreibt. Ihr Handeln ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und die Grundlagen unserer Demokratie. #StopAfD #NieWiederFaschismus #KeineToleranzFürIntoleranz #MenschenrechteSchützen #VielfaltStattHass #DemokratieVerteidigen #RassismusStoppen #FaschismusBekämpfen #FürEinOffenesDeutschland #GegenRechts

Wie treffend:„Es gibt einen richtigen Weg und der hat mit links und rechts überhaupt nichts mehr zu tun!“ Darum bekennen sich auch alle wählbaren Parteien in ihren Programmen zur 1,5 Grad Grenze egal ob links oder rechts. Was Loriot vor über 40 Jahren gesagt hat, ist hochaktuell. Damit die Krisen gelöst werden und um politischen Extremismus zu verhindern, braucht es Zusammenhalt auf dem richtigen Weg!

🚨 NEWS: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde zur unerwünschten Organisation durch die Russische Förderation erklärt. Der Vorstand der Stiftung sagt dazu: "Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko. Bereits vor zwei Jahren im April 2022 hatte Russland die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Russland verboten. Wie schon vor zwei Jahren zeigt nun auch die Erklärung zur „unerwünschten Organisation“, dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht. Wir lassen uns dadurch nicht beirren und bleiben bei unserer Mission.“ Karl-Heinz Paqué Sabine L-Schnarrenberger Florian RENTSCH Dr. Maren Jasper-Winter Anne Brasseur Dr. Wolfgang Gerhardt

„Es kann kein Krieg geführt werden, ohne dass Leiden für Zivilpersonen erzeugt werden.“ Das sagte Jurist Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg in seinem Vortrag „Gaza und das humanitäre Völkerrecht“, den er im Januar auf Einladung der studentischen Initiative Elsa gehalten hatte. Darin betrachtet er den Krieg und die hitzigen Debatten darüber aus einer juristischen Perspektive und klärt darüber auf, welche Regeln das Völkerrecht für bewaffnete Konflikte vorgibt. Im Podcast „Hörsaal“ von Deutschlandfunk Nova können Sie den Vortrag nun nachhören: https://lnkd.in/eayqrnY6

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ - es ist wieder passiert und passiert wahrscheinlich auch still und heimlich. Diesmal auf Sylt. Im Jahr 2024, nicht 1933. Seit letzten Jahr häufen sich solch ausländerfeindliche Szenen in Clubs. Die Täter fühlen sich sicher, wenn sie die Parolen skandieren… ein gesellschaftliches Problem und ein Kipppunkt für die Demokratie. Die meisten Ermittlungen des Staatsschutzes haben bisher ergeben, dass die meisten Vorfälle aus dem Umfeld der AfD kommen… diese Partei ist verfassungsfeindlich! Es gibt zu viele antidemokratische Vorfälle und die gerichtlichen Urteile sind auch eindeutig… sie ist selbst wegen ihrer Radikalität aus der ID-Fraktion im Europäischen Parlament rausgeflogen! Wer wählt und unterstützt das noch reinen Gewissens? Wenn Verfassungsfeinde, wie die AfD, das Potential haben, in Bundesländern und Kommunen an die Macht zu kommen, dann haben wir ein großes gesellschaftliches und politisches Problem. Dann ist die Demokratie wie vor 100 Jahren gefährdet. Diese Partei normalisiert sich in der Gesellschaft. Sie ist aber nicht normal. Mich erinnern so viele Punkte aktuell an die Geschichte in Weimar. Das besorgt zutiefst. Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein, selbst wenn die Umfragen der AfD sinken. Wir müssen demokratische Parteien wählen gehen und weiterhin klar Stellung gegenüber den Verfassungsfeinden beziehen. Wir müssen die AfD auch als das bezeichnen, was sie mittlerweile ist: Eine Nazi-Partei und entsprechend auch mit ihr umgehen. Eine Verharmlosung und Unterschätzung darf nicht mehr sein. Ohne Zuwanderung und ohne Vielfalt wäre Deutschland wirtschaftlich nicht gut dran und es würde eine große gesellschaftliche Bereicherung fehlen. Ohne Demokratie und Europa würde ebenfalls großer Mehrwert fehlen… Sorgen wir mit unseren Stimmen dafür, dass die AfD aus den Parlamenten fliegt! Die größte Bewährungsprobe ist Europa, aber am Sonntag finden bereits viele Kommunalwahlen im Osten statt. Hier wird es richtig „interessant“ werden… geht bitte demokratische Parteien wählen und positioniert euch eindeutig! Ich bin aber froh, dass im politischen Berlin immer mehr die Diskussion über ein AfD-Verbot aufkommt. Es wird nicht mehr ausgeschlossen. Wir müssen uns wehrhaft zeigen! Aufruf: Bringt die AfD unter 5%! PS: Der Club hat wohl mittlerweile die Namen der Täter herausgefunden und Strafanzeigen gestellt… #niewiederistjetzt

Klare Kante gegen Aussagen der AfD: "Wenn Sie das für Deutschland gelten lassen, dann würden wir noch die gleiche Regierung haben wie 1944. Denn mit dieser Begründung hätte kein Alliierter dafür gekämpft, diese nationalsozialistische Diktatur auszulöschen." Siegfried Russwurm Danke