GMS Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz’s Post

⚖ 🚫 Morgen stimmt der Nationalrat an der Sondersession über das Verbot von extremistischen und nationalsozialistischen Symbolen ab. ➡ Vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer und antisemitischer Vorfälle in der Schweiz wird ein solches Verbot dringender denn je. Nach geltendem Schweizer Recht und Rechtsprechung bleibt momentan unbestraft, wer mit menschenverachtenden Symbolen «nur» die eigene Meinung äussert. Bestraft würden dafür jene, die andere damit beeinflussen oder für eine bestimmte Ideologie werben. Die schwierige Unterscheidung führt zu Willkür. So bestrafen die Gerichte bspw. Hakenkreuz-Schmierereien höchstens wegen Sachbeschädigung, nicht aber wegen der Ideologie dahinter. 🛡 Die Gesellschaft vor diesen Ideologien zu schützen, darf nicht in den Schatten der Meinungsäusserungsfreiheit gestellt werden. Menschenverachtende Haltungen und Handlungen spalten unsere Gesellschaft und bedrohen ihre Mitglieder. Die GRA befürwortet primär ein breit gefasstes Verbot, das rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole verbietet. Als erster Schritt hilft jedoch bereits ein eng gefasstes Verbot von Nazisymbolik, sofern die Bundesversammlung es zu einem späteren Zeitpunkt stufenweise ausweitet.  📢 Wir appellieren an alle Fraktionen: Nutzen Sie morgen die Chance, Extremismus in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten! Samuel Bendahan Philipp Matthias Bregy Damien Cottier Aline Trede Corina Gredig Thomas Aeschi SP Schweiz Grüne Schweiz Grünliberale Partei Schweiz FDP.Die Liberalen Schweiz SVP Schweiz