Dem deutschen Mobilfunknetz mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit, nicht an Wettbewerb

Wer in Deutschland einen neuen Handyvertrag abschließen will, hat reichlich Auswahl. Bei rund 50 Anbietern können die Kunden aus bis zu 1000 unterschiedlichen Tarifen wählen. Gut so. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Kundschaft profitiert vom Wettbewerb.

Allerdings ist Mobilfunk nicht ein beliebiges Verbrauchsgut. Die Netze sind die Lebensadern der Digitalisierung. Von ihrer Leistungsfähigkeit hängt die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts und der Exportnation Deutschland ab. Digitalisierung ist abhängig von Breitbandversorgung und Geschwindigkeit. Der schnelle Ausbau des modernen 5G-Netzes ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Wirtschaft.

Wir brauchen “Deutschlandtempo”

Vom “Deutschlandtempo” bei der Digitalisierung der Wirtschaft und Anreizen für den Netzausbau ist bislang zu wenig zu spüren. „Flächendeckende, hochleistungsfähige, ökologisch nachhaltige und sichere digitale Infrastrukturen sind jedoch Voraussetzung dafür, dass die digitale Transformation Deutschlands umfassend gelingt.” So steht es in der Gigabitstrategie der Bundesregierung.  

Deren Ziele sind in Gefahr. Europaweit fehlen laut EU-Kommission mindestens 175 Milliarden Euro, um die gesteckten Ziele – Gigabit-Konnektivität für alle Haushalte und 5G in besiedelten Gebieten – bis 2030 erreichen zu können. Und das, obwohl die deutsche Telekommunikationsindustrie zuletzt über 13 Milliarden Euro im Jahr in die digitale Infrastruktur im Land investierte, so viel wie nie zuvor. Der Bedarf an Investitionen wird mit den Anforderungen an die Infrastruktur durch Virtual Reality, Künstliche Intelligenz oder vernetztes Fahren hoch bleiben.

Den Löwenanteil müssen die Telekommunikationskonzerne aufbringen. Doch die Branche kämpft mit einer niedrigen Kapitalrendite sowie entsprechenden Marktbewertungen. Die Investitionen bleiben strukturell so zwangsläufig hinter denen in Asien und Nordamerika zurück. Ursächlich sind zersplitterte Marktstrukturen und massive regulatorische und politische Eingriffe in die TK-Industrie in Europa.

Vom Netzausbau profitieren alle

Gerade jetzt wäre daher der Moment, dem Netzausbau höchste Priorität einzuräumen. Von einem Turbo im Netzausbau werden Millionen von Mobilfunkkunden und die gesamte deutsche Wirtschaft auf Dauer profitieren. Wir als Industriestandort und Exportnation müssen bei der digitalen Transformation international vorne dabei sein.  

Die rasche, flächendeckende Einführung des 5G-Standards hat überdies sowohl eine soziale als auch eine ökologische Dimension. Zum einen setzt die Teilhabe des ländlichen Raums die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Netzen voraus. Zum anderen trägt die zügige vernetzte Digitalisierung in großem Maßstab zum Klimaschutz bei. Denn sie hilft CO2-Emissionen zu senken – vor allem in der Fertigung, in Logistik und Mobilität sowie beim Wohnen und Arbeiten.

Will die Bundesregierung ihre politischen Ziele erreichen, muss sie die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber unterstützen. In der Digitalstrategie des Bundes hat Minister Wissing versprochen, „den Ausbau so einfach wie möglich” zu gestalten und „Hürden aus dem Weg zu räumen“.

Frequenzen verlängern, Zukunft sichern

Das passiert auch schon. Mit der zügigen Einführung der Genehmigungsfiktion wird zeitfressende Bürokratie weggeräumt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Bau der Infrastruktur wird dadurch deutlich schneller.Jetzt ist es wichtig, nach einem Schritt nach vorne, nicht zwei zurück zu gehen. Die Datenmenge in unseren Mobilfunknetzen steigt von Jahr zu Jahr massiv an – allein zwischen 2020 und 2023 hat sich das Volumen verdreifacht. Doch das Funkspektrum ist eine endliche Ressource. Die 2025 auslaufenden Frequenzen müssen verlängert werden. Eine Neuverteilung hingegen würde den Netzbetreibern Mittel für Investitionen entziehen und neue Netzlücken und Leistungsverschlechterungen für Millionen Bundesbürger bedeuten. Ausbau, Versorgung und damit die Digitalisierung Deutschlands wären um Jahre zurückgeworfen.

Wir brauchen jetzt den Turbo und nicht weitere Bremsen. Eine Verlängerung der Frequenzen bringt unser Land voran. Und fördert die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft auch weit über die Telekommunikationsindustrie hinaus.

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