Freigabe für die Ukraine USA erlauben Einsatz von Waffen mit großer Reichweite
US-Präsident Biden hat der Ukraine laut Medienberichten den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite in der Region Kursk erlaubt. Experten kritisieren das als zu spät. Der Schritt könnte aber die Debatte in Europa neu anstoßen.
Es ist ein deutlicher Kurswechsel der USA. Die Ukraine fordert seit Monaten, westliche Waffen auch gegen Ziele tief innerhalb Russlands einsetzen zu können, um sich besser gegen russische Angriffe zu verteidigen. Bisher hatte US-Präsident Joe Biden dies abgelehnt. Er hatte Bedenken, die USA und andere NATO-Staaten könnten in direkten Konflikt mit Russland geraten.
Grund für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Das berichten die New York Times und andere US-Medien übereinstimmend.
Zunächst geht es laut US-Medien um den Einsatz von Raketen vom Typ ATACMS in der russischen Region Kursk. Die Ukraine hatte das grenznahe russische Gebiet im August überraschend erobert, jetzt bahnt sich eine russische Gegenoffensive mit Hilfe nordkoreanischer Truppen an. Hinzu kommt, dass Präsident Biden nur noch bis zum 20. Januar im Amt bleibt. Er hat also nur noch wenig Zeit, der Ukraine-Politik einen letzten Stempel aufzudrücken.
Ex-NATO-Befehlshaber: Schritt komme zu spät
Wesley Clark, früherer NATO-Oberbefehlshaber in Europa, sagte dem Fernsehsender CNN, Bidens Schritt sei für die Ukraine militärisch gesehen "zu wenig" und erfolge "zu spät". Möglicherweise könne er der Ukraine aber bei Verhandlungen helfen. Wenn die Ukraine die russische Region Kursk mit US-Hilfe halten kann, bleibe ihr bei eventuellen Verhandlungen ein Gegengewicht zu den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine, sagt Clark.
Eine der vielen offenen Fragen bleibt, ob Joe Bidens Nachfolger Donald Trump den Kurswechsel der USA zugunsten der Ukraine mitträgt. Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton erwartet eher das Gegenteil. "Es sind nur zwei Monate, bis Donald Trump ins Amt kommt", sagt Bolton im TV-Sender CNN. "Es gibt wenig Zweifel, was passieren wird: Die Ukraine-Hilfe wird sich höchstwahrscheinlich verringern."
Kurswechsel wird NATO-Debatte neu anstoßen
Doch es gibt auch Spekulationen, Trump könne sehr wohl eine letzte große militärische Kraftanstrengung der Ukraine unterstützen, bevor er Kiew und Moskau zu Verhandlungen drängt. Bisher hat Trump lediglich angekündigt, die Ukraine und Russland möglichst schnell an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen, um den Krieg zu beenden.
Sicher scheint, dass Bidens Kurswechsel auch die Debatte in anderen NATO-Ländern neu anstößt. Gut vorstellbar ist etwa, dass auch Großbritannien und Frankreich der Ukraine den Einsatz von Waffen gegen Ziele in Russland erlauben. Und auch die Debatte in Deutschland um Lieferung und Einsatz weitreichender "Taurus"-Marschflugkörper ist mit Joe Bidens Entscheidung neu eröffnet.