ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung

⚠️Bedrohung, Beleidigungen, Klagen: Umweltschützer:innen sind oft mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert, die ihre Sicherheit, ihre Arbeit und ihr Wohlbefinden beeinträchtigen. Genau diese Probleme untersuchen wir gerade. ÖKOBÜRO ist gemeinsam mit 6 europäischen Organisationen Teil des BeLIFE Projekts, dass die Durchsetzung des Umweltrechts verbessern soll. 📢Dafür brauchen wir eure Hilfe! https://lnkd.in/eTHkPQNz Über das BeLIFE-Konsultationsformular könnt ihr eure Erfahrungen mit uns teilen - egal ob physische Bedrohungen, begrenzte Ressourcen oder gesetzliche Hindernisse. 🌍💪Wir möchten, dass sich alle Umweltschützer:innen gesehen, gehört und unterstützt fühlen. Lasst uns gemeinsam die Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer gerechten und nachhaltigen Zukunft im Wege stehen. 👉Bitte teilt uns eure Erkenntnisse in unserem Formular mit, denn eine sicherere Welt für Umweltschützer:innen bedeutet eine stärkere Welt für alle.

🪚In Salzburg wird am Naturschutz gesägt. ⏰ Heute endet die Begutachtungsfrist zur Sbg. Naturschutz-Novelle (bereits die 2. in diesem Jahr). 𝗪𝗼𝗿𝘂𝗺 𝗴𝗲𝗵𝘁'𝘀? Die Salzburger Landesregierung will der Umweltanwaltschaft (LUA) zentrale Rechte nehmen. Die erste Gesetzesänderung im Sommer war leider nur ein Vorgeschmack für einen weitaus größeren Schlag gegen die Rechte der LUA. 𝗪𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁? Die LUA soll etliche Beteiligungsrechte verlieren. Sie wird aus allen Verfahren zu Landschaftsschutzgebieten, zur Flurbereinigung und in Verfahren zur Feststellung von artenschutzrechtlichen Minderungsmaßnahmen (CEF-Feststellungsverfahren) ausgeschlossen. Die gravierendste Einschränkung ist jedoch der komplette Entfall des Revisionsrechts an den VwGH. Damit kann die LUA künftig keine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen beim VwGH mehr erwirken. 𝗪𝗶𝗲 𝗮𝗿𝗴𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗯𝗴. 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴? Unter dem Deckmantel der "Vereinfachung" und "Beschleunigung". Dabei ist längst nachgewiesen: Die Hauptgründe für langsame Verfahren sind (1) unvollständige oder schlechte Unterlagen, (2) mangelnde vorausgehende Planung und (3) fehlende Behördenressourcen. Mit vorgeschobenen Argumenten will die Landesregierung eine fachlich ausgezeichnete Stimme für die Natur möglichst mundtot machen. Tatsächlich sorgt die LUA durch ihre Expertise dafür, dass Projekte verbessert und in Genehmigungsverfahren naturverträgliche Alternativen und Kompromisse gefunden werden. Mit ihrem naturschutzfachlichen Input enlastet sie die Naturschutzbehörden in vielen Verfahren. Diese Service-Funktion wird sie nun nicht mehr wahrnehmen können. 𝗪𝗶𝗲𝘀𝗼 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗟𝗨𝗔 𝘀𝗼 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴? Die LUA vertritt in Verfahren die Rechte der Natur und damit auch das kollektive Interesse an einer intakten Umwelt. Wenn Großprojekte umgesetzt werden braucht es neben den Projektwerbenden mit individuellen wirtschaftlichen Interessen eine ausgleichende Stimme für die Natur. Gerade in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise ist diese Aufgabe wichtiger denn je. 𝗪𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗲𝘀 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿? Nach dem Ende der Begutachtungsfrist könnte die Novelle von der Landesregierung angepasst werden (unwahrscheinlich). Anschließend wird sie vom Landtag verabschiedet. Geplant ist das für den 18. Dezember. ➡ Zu unserer vollständigen Stellungnahme: stellungnahme_okoburo_salzburger_naturschutznovelle_2_2024.pdf

📆 Morgen findet das SDG Dialogforum Kärnten im BIOS Nationalparkzentrum Mallnitz statt!  🎥 Ab 9:00 werden ausgewählte Teile des Events auch über einen Livestream gezeigt: https://lnkd.in/dcMRspWw    🌍 Gemeinsam mit dem Austrian Centre for Peace (ACP) hostet ÖKOBÜRO eine Session zum Thema "Lokale Konflikte rund ums Klima: Lösungsansätze und Good Practice für Gemeinden". Ab 9:50 Uhr werden die Kurzvorträge unserer Session zu Praxisbeispielen, in denen sich Akteur:innen Klimakonflikten gestellt haben, im Stream gezeigt.    #SDGDialogforumKärnten #ZukunftImGespräch #NachhaltigeEntwicklung SDG Watch Austria Amt der Kärntner Landesregierung

Am 13. November findet das #SDGDialogforumKärnten im BIOS Nationalparkzentrum in Mallnitz statt, das ÖKOBÜRO als Steuerungsgruppenmitglied von SDG Watch Austria koorganisiert.  Gemeinsam mit dem Austrian Center for Peace hostet ÖKOBÜRO einen Workshop zu Konflikten rund um Umwelt und Klima auf lokaler Ebene. Was passiert, wenn Wasser knapp wird? Wo sollen Windräder stehen? Und was können wir von anderen Praxisbeispielen lernen?    Meldet euch jetzt noch an und diskutiert bei uns und weiteren Fragen zur Nachhaltigkeitspolitik, der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft und der Umsetzung auf regionaler Ebene mit: https://lnkd.in/d7nkXZ4U

🎧 Schon gehört? Unsere Umweltrechtsexpertin Viktoria Ritter war zu Gast bei der aktuellen Folge des "Aufgestaut" Podcasts von GLOBAL 2000. In der Folge dreht sich alles um das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung und was das mit dem Megaprojekt Ausbau Kaunertal-Kraftwerk zu tun hat. Hier könnt ihr Reinhören: https://lnkd.in/dTP_d4jf

#wearehiring Rechtspraktikum bei ÖKOBÜRO! (Ab Jänner 25) Du interessierst dich für Umwelt- bzw. Europarecht und willst die Rechte der Umweltbewegung verteidigen? 💪🌱 Wir bieten dir ein lehrreiches Praktikum in unserem freundlichen und respektvollen Team. Bewirb dich, wenn du die Möglichkeit für Homeoffice und flexible Arbeitszeitgestaltung schätzt und Lust hast auf ein Praktikum mit Sinn ⚖️ Dauer: 4 Monate, 10-15h Bewerbungsschluss: 15.11.24 Mehr Informationen: https://lnkd.in/dPwEtBNX #praktikum #recht #europarecht #umweltrecht

⛔ Der am Freitag geleakte #WKO #Energiemasterplan würde in der Umsetzung zu massiven Rückschritten für Umwelt- und Klimaschutz führen. Unter anderem sollen Umweltschutzorganisationen von Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werden und Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung mehr zukommen. Dabei ist die Lage eigentlich klar: ➡ Anerkannte Umweltschutzorganisationen sind am Genehmigungsverfahren von umweltrelevanten Projekten zu beteiligen, sie müssen auch Beschwerderechte haben - alles andere verstößt gegen das Völker- und Europarecht. ➡ Schon derzeit betreibt die Europäische Kommission wegen der mangelhaften Beteiligungsrechte von Umweltschutzorganisationen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik, das bei Nicht-Umsetzung in einer Klage beim EuGH münden kann. Eine Einschränkung so wie die WKO sie vorschlägt, würde die Vertragsverletzung noch verstärken. ➡ Die Verfahrensbeteiligung von Umweltschutzorganisationen dient der Sicherstellung von Umweltschutzstandards und stützt die öffentliche Akzeptanz von Energieprojekten. https://lnkd.in/eJswS4aD

🎉 It's official! EU Member States are gearing up to implement the Nature Restoration Law! 🌍 We’re thrilled to present a comprehensive guide to help EU countries prepare their National Restoration Plans (NRPs), which are due in just two years' time. Our report covers the legal steps for preparing, drafting, and finalising NRPs. ✨ The success of the Nature Restoration Law depends on effective implementation by Member States. We encourage civil society organizations, authorities, and all stakeholders to engage in this vital process. 📥🌱 Download the report now and let’s #RestoreNature together! https://lnkd.in/e_gBvjku

🌩 🐺 Die EU-Kommission verfolgt den Vorschlag, den Schutzstatus von Wölfen herabzustufen. Allerdings ist die EU hier an Völkerrecht ("Berner Konvention") gebunden und kann das nicht im Alleingang entscheiden. 📅 Noch diese Woche könnte eine dahingehende Ministerratsentscheidung vorbereitet werden, die dann letztlich im Ständigen Ausschuss der Berner Konvention vorgebracht wird. 📣 Gemeinsam mit über 300 Organisationen hat ÖKOBÜRO die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Vorschlag der Kommission, Wölfe im Rahmen der Berner Konvention herabzustufen, abzulehnen. Es geht um die Koexistenz mit Großraubtieren und die Förderung präventiver Maßnahmen. Jahrzehntelange Erfolge im Naturschutz gilt es zu erhalten. Hier geht's zum gemeinsamen Statement: https://lnkd.in/gX8DQTcV ⚖ Erst im Juli hatte der EuGH den Schutz von Wölfen gestärkt. In einem Vorabentscheidungsverfahren hatte er die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie rechtsverbindlich für alle Mitgliedsstaaten ausgelegt.

🖊 Zur #Nationalratswahl2024 werden die Parteiprogramme von verschiedensten Organisationen in sog. Wahlchecks analysiert und Parteien zu ihren Positionen befragt. SDG Watch Austria hat jetzt eine sehr praktische Wahlcheck-Übersicht zusammengestellt, die ständig erweitert wird. Sehr empfehlenswert für eine fundierte Wahlentscheidung! 🔎