Beitrag von ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung

Sehr gut, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des mutmaßlichen Betrugs mit Klimaschutzprojekten in China nun gegen die Verdächtigen vorgeht. Denn in der Sache gibt es viele Geschädigte, z.B. - das Klima, das nicht geschützt wird, obwohl Autofahrer dafür zahlen, - die Biokraftstoffindustrie, denn durch die betrügerischen Klimaschutzprojekte werden die CO2-Minderungen durch heimischen #Biodiesel und #Bioethanol entwertet, - die #Elektromobilität, denn auch ihre CO2-Minderungen verlieren an Wert, - #Stadtwerke, die mit Einnahmen aufgrund ihrer CO2-Minderungen durch #Elektrobusse gerechnet haben, die nun deutlich geringer ausfallen. Es stellt sich die Frage, weshalb das Umweltbundesamt - German Environment Agency nicht früher tätig wurde. Das #Bundesumweltministerium hätte hier ebenfalls genauer hinschauen müssen, die Gefahr von Betrug war schon lange bekannt. Gut, dass Medien und Opposition dieses Versagen offengelegt haben! #frontal ZDF Marta Orosz Hans Koberstein Christian Hirte https://lnkd.in/gtiYE6Ha

Die beiden Verbände führen eine von insgesamt drei Verfassungsbeschwerden. Bereits 2021 waren sie mit einer Klimaklage in Karlsruhe erfolgreich. Angesichts des novellierten Klimaschutzgesetzes und der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse sei erneut der Gang vor das Bundesverfassungsgericht geboten. #photovoltaik #solarenergy #renewableenergy

Klimaprogramm der Regierung unzulänglich Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass das Programm die gesetzlichen Anforderungen nicht vollständig erfüllt und auf methodischen Mängeln sowie unrealistischen Annahmen basiert. Die DUH sieht das Urteil als Bestätigung für die Unzulänglichkeit der Klimapolitik der Regierung und fordert effektive Maßnahmen. Die Regierung selbst hatte im Herbst eingeräumt, dass ihr Programm nur 80 % der erforderlichen CO2-Reduktion bis 2030 erreicht und eine Lücke von etwa 200 Millionen Tonnen verbleibt. Trotz neuer Projektionen des Umweltbundesamts, die diese Lücke rechnerisch schließen, bleibt die DUH skeptisch und verweist auf fehlende Mittel im Klima- und Transformationsfonds. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Eine endgültige Reaktion seitens der Regierung steht noch aus, da sie das Urteil zunächst prüfen möchte. Quelle: Klimareporter

 Klima- UND Umweltschutz.    Wir als RWE setzen uns gemeinsam mit Deutsche Umwelthilfe, NABU e.V., WWF, Ørsted und Vattenfall dafür ein, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Offshore-Windprojekten zu erhalten.     Die Beschleunigung des Ausbaus auf See ist natürlich notwendig und vollkommen richtig. Aber der Ausbau muss naturverträglich erfolgen. Die UVP ist ein seit Jahrzehnten bewährtes und notwendiges Instrument, um konkrete Projekte und ihre kumulativen Auswirkungen auf die Umwelt bis ins Detail zu bewerten. Die UVP schafft so auch Rechtssicherheit und ist damit eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen in Offshore-Windparks.    Der aktuelle Gesetzesentwurf zur „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“ (RED III) des Bundeswirtschaftsministeriums sieht nun vor, dass in noch auszuweisenden Flächen die Pflicht zur Durchführung einer projektspezifischen UVP zugunsten einer strategischen Umweltprüfung entfallen soll.   Tatsächlich ist die Umweltverträglichkeitsprüfung kein entscheidendes Hemmnis für einen fristgerechten Offshore-Ausbau. Statt auf diesen wichtigen Check zu verzichten, sollten die derzeit limitierenden Faktoren beim Ausbau der Offshore-Windenergie, wie beispielsweise die begrenzten Produktionskapazitäten sowie Engpässe in der Lieferkette, angegangen werden.    Kein Entweder-Oder bei Klima- und Umweltschutz. 

Der größte Klimabetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Wahrscheinlich wurden 4,5 Mrd. € für Klimaschutzprojekte in China ausgegeben, die nicht existieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gesteht nun Fehler ein und gibt zu bereits im August 2023 informiert geworden zu sein. Persönliche Konsequenzen für Ministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder Präsident des Umweltbundesamt (UBA) Dirk Messner, dessen Behörde die Projekte prüft, werden nicht gezogen. Es geht um zwei mögliche Betrugsfälle: Auf der einen Seite sogenannte 'Upstream Emission Reduction (UER)'. Hier geht es um die Reduktion von CO2-Emissionen in der ausländischen Förderung fossiler Kraftstoffe, die sich Mineralöler hierzulande anrechnen können. Damit bezahlen Autobesitzer indirekt Klimaprojekte im Ausland, die nicht für die deutsche Klimabilanz eingesetzt werden können. Auf der anderen Seite geht es um den Import von indonesischem #Palmöl über chinesische Häfen. Warum China? China erlaubt keine unangekündigten Kontrollen von unabhängigen Prüfern. Dennoch wurden vom UBA hier Projekte genehmigt. Das ZDF Format 'Frontal 21' konnte mit Satellitenaufnahmen und Google Suche nachweisen, dass die meisten chinesischen UER Projekte nicht existieren (https://lnkd.in/djF-q4ci). Laut Prof. Dr. Fritz Vahrenholt hat jeder Autofahrer 100 € im letzten Jahr für diesen Betrug bezahlt - ohne Klimawirkung. Darunter gelitten hat nicht nur die #Biokraftstoffindustrie sondern auch #Elektroauto-Fahrer, dessen Einnahmen durch die Treibhausgasminderungs-Quote deutlich geringer waren. Warum ignorierte das UBA diese Thematik so lange? Hat die geringe THG-Quote geholfen Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe zu verzögern? https://lnkd.in/dshiQ6PK

Ein Gerichtsurteil hebt die Verpflichtung auf, dass Shell seinen CO₂-Ausstoss bis 2030 um 45 % reduzieren muss. Zwar betont das Gericht den Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht, verzichtet jedoch auf konkrete Reduktionsziele für #Shell. Dieses Urteil bringt die Frage erneut auf den Tisch: Wer trägt die Verantwortung für Klimaschutz – Konzerne, Konsumenten oder Gesetzgeber? ➡️ Wie beeinflusst dieses Urteil Ihrer Meinung nach die Klimaverantwortung? Teilen Sie Ihre Gedanken! #Klima

Nachhaltigkeit - Am Sonntag läuft die Frist zum Einreichen der finalen Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der EU-Staaten in Brüssel aus Leonore Gewessler hofft auf eine Nachfrist der EU Kommission, es seien noch Berechnungen des Umweltbundesamtes ausstehend. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe, wie die EU-Kommission bei ihrem neuerlichen Aufruf vor zwei Monaten betonte. Erinnert sei zur Diskussion um die Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz: APA-Angaben zufolge machte das Klimaministerium ein Erfüllen der „EU-rechtlichen Verpflichtungen“ jedenfalls auch von der weiteren ÖVP-Vorgangsweise abhängig. Konkret müsse „das (von Karoline Edtstadler (ÖVP) geführte, Anm.) Europaministerium seinen einseitigen Einwand“ zurückziehen. Aktuell sind lt. der Europaministerin nach einer Anfrage der SPÖ 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. 42 der 53 Verfahren gegen Österreich wurden während der derzeitigen ÖVP-Grünen-Regierung gestartet.

🤹 Heute ist der „Tag des Jonglierens“ ⬜ 🟦 Die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern hat sich im Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2023 sämtliche Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Bisher liegen jedoch keine konkreten Daten dazu vor 🤔 📊 Das Umweltministerium gab an, dass eine detaillierte Aufschlüsselung der Emissionen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, da noch eine Überprüfung der Schätzungen und Abstimmungsprozesse stattfindet. Die bayerische Staatsregierung bekräftigte ihr Ziel, bis 2023 klimaneutral zu sein, konnte jedoch bisher keine verifizierbaren Informationen zu den Emissionen der Ministerien und Staatskanzlei vorlegen 🫣 📸 Foto von Jametlene Reskp auf Unsplash #Klima #Klimawandel #Klimakatastrophe #climate #climatechange

Ein Gerichtsurteil hebt die Verpflichtung auf, dass Shell seinen CO₂-Ausstoss bis 2030 um 45 % reduzieren muss. Zwar betont das Gericht den Klimaschutz als grundlegendes Menschenrecht, verzichtet jedoch auf konkrete Reduktionsziele für #Shell. Dieses Urteil bringt die Frage erneut auf den Tisch: Wer trägt die Verantwortung für Klimaschutz – Konzerne, Konsumenten oder Gesetzgeber? ➡️ Wie beeinflusst dieses Urteil Ihrer Meinung nach die Klimaverantwortung? Teilen Sie Ihre Gedanken! #Klima

Umweltministerin Steffi Lemke hat angesichts der #Betrugsvorwürfe bei Klimaschutzprojekten in #China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten angekündigt. Im Bundestag erklärte sie, dass es sich möglicherweise um "schwere Umweltkriminalität" handeln könnte. Lemke betonte, sie nehme die Vorwürfe sehr ernst und vermute ein weitreichendes #Betrugsnetzwerk. Das betroffene System wurde bereits zum 1. Juli gestoppt, wodurch deutsche #Mineralölkonzerne seitdem keine neuen Projekte innerhalb dieses mutmaßlichen Betrugssystems mehr beantragen können. Die Hintergrundgeschichte deutet darauf hin, dass deutsche Konzerne sich möglicherweise wiederholt einen #Klimaschutzbeitrag angerechnet haben, der in Wahrheit nie existierte, da einige Projekte in China wohl nicht realisiert wurden. Lemke betonte die Notwendigkeit, das erschütterte Vertrauen wiederherzustellen und die Vorwürfe gründlich aufzuklären. Das Umweltbundesamt verfolgt alle Hinweise auf Betrugsverdacht und betreibt eine konsequente Aufklärung. Lemke machte im Umweltausschuss des Bundestags deutlich, dass es ein Fehler der #Vorgängerregierung gewesen sei, ein derart betrugsanfälliges System überhaupt einzuführen. Der #Betrugsmechanismus funktionierte durch einen Mechanismus, der es deutschen Mineralöl-Konzernen erlaubte, ihre gesetzlich vorgeschriebenen #Klimaziele durch #Klimaschutzprojekte in #China zu erreichen. In diesem System konnten Konzerne ihre #Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette #CO2-Emissionen auch im Ausland eingespart wurden. Diese Projekte, bei denen im #Ölsektor #Emissionen reduziert wurden, konnten finanziert und bei Anerkennung entsprechender #Zertifikate für die #Klimabilanz in Deutschland angerechnet werden. Die sogenannten "Upstream Emission Reduction"-Projekte (UER) wurden auf die #Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Genehmigt wurden diese Projekte vom Umweltbundesamt, einer dem Umweltministerium untergeordneten Behörde. Lemke erläuterte im Umweltausschuss, dass von insgesamt 69 Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus stünden. Des Weiteren wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Zwei der Projekte würden nun aufgrund von Verstößen gegen die Vorgaben rückabgewickelt. Das Umweltbundesamt überprüft derzeit alle Projekte in China sowie zehn weitere in anderen Ländern. Nach Angaben von Ingrid Hanhoff, Abteilungsleiterin im Umweltministerium, gehören dazu unter anderem Projekte in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan. Hanhoff betonte im Ausschuss auf Nachfrage der AfD, dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer durch diese Vorgänge nicht geschädigt wurden. Allerdings habe der Umwelt- und Klimaschutz erheblichen Schaden erlitten. Auch ich hatte zusammen mit weiteren Akteuren umfangreich hier Recherchen durchgeführt und mein Beitrag hatte für Aufsehen gesorgt. 👉 https://lnkd.in/eN8H2BnF