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Die Finanzkommission des Ständerats will die Aufteilung der Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer neu regeln – zugunsten des Bundes, um die Armeefinanzierung zu sichern. Warum dieser Vorschlag problematisch ist: 🔴 Unklare Einnahmen: Die Höhe der Mehreinnahmen ist noch völlig ungewiss. Eine Änderung der Verteilung ohne konkrete Zahlen macht wenig Sinn. 🔴 Schwächung der Kantone: Die Kantone tragen die Verantwortung für den Erhalt der Standortattraktivität und müssen in der Lage sein, massgeschneiderte Massnahmen zu ergreifen. 🔴 Bund profitiert von Kantonen: Ohne wirksame Massnahmen der Kantone verliert die Schweiz an Standortattraktivität, wodurch der Bund seine eigenen Einnahmen gefährdet. 🔴 Nullsummenspiel für den Bund: Die Verschiebung der Mittel für die Armeefinanzierung löst die finanziellen Probleme des Bundes nicht und ist grossmehrheitlich ein Nullsummenspiel. 🔴 Benachteiligung schwächerer Kantone: Die vorgeschlagene Änderung würde nicht nur starke, sondern via NFA auch wirtschaftlich schwächere Kantone negativ beeinflussen. 🔴 Vertrauensbruch: Der Vorschlag ignoriert einen erst vor Kurzem und mit klarer Mehrheit gefassten Volksentscheid und könnte das Vertrauen zwischen Bund und Kantonen beschädigen. https://lnkd.in/dW2PX7R3