Berliner Mieterverein e.V.

Demokratisches Engagement unter Druck – ein gefährlicher Trend? Mit einer aktuellen Anfrage stellt die Union das Engagement gemeinnütziger und staatlich geförderter Organisationen für demokratische Grundwerte in Frage. Anlass sind die Proteste gegen Rechtsextremismus, die sich auch gegen das Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD richteten. Besonders problematisch ist der implizite Vorwurf, dass jede Kritik an der Regierung oder einzelnen Parteien parteipolitisch motiviert sei. Doch politische Entscheidungen werden von Parteien getroffen – und Kritik daran muss die Verantwortlichen benennen dürfen. Offenkundig geht es nicht um eine allgemeine Prüfung von Gemeinnützigkeit oder politischer Einflussnahme, sondern gezielt um den zukünftigen Umgang mit kritischen Stimmen. Während auch rechte Denkfabriken und Organisationen staatliche Förderung erhalten, konzentriert sich die Union ausschließlich auf jene Organisationen, die zu den Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten. Auch wenn der Berliner Mieterverein nicht gemeinnützig ist, stellen wir uns klar gegen solche Versuche. Eine lebendige Zivilgesellschaft muss Entwicklungen in allen politischen Lagern benennen – von Linken bis AfD. Gerade jetzt dürfen demokratische Grundrechte nicht unter Druck geraten. Kritik an sozialer Ungleichheit oder autoritären Tendenzen ist kein parteipolitisches Manöver, sondern essenziell für eine wehrhafte Demokratie. Was denkt ihr? Unterschreibt gern die Petition ⬇️ 👉 Drucksache: Parlamentarische Anfrage zu Förderungen von NGO https://lnkd.in/eV3Pg7mR 👉 Hier geht's zur Petition https://lnkd.in/e69Z74qW Betroffene Vereine und NGOs CORRECTIV Campact e.V. Amadeu Antonio Stiftung #OmasgegenRechts #BUND uvm #Demokratie #Zivilgesellschaft

"Steigende Mieten locken Kapitalanleger in Immobilienmarkt", titelt WirtschaftsWoche Schlechte Nachrichten für Mieter:innen: Die Zinsen sinken wieder, die Mieten steigen – und Kapitalanleger:innen wittern ihre Chance. Ein aktueller WirtschaftsWoche-Artikel berichtet, dass Wohnimmobilien für Investor:innen wieder äußerst attraktiv werden. Doch was bedeutet das für die ohnehin angespannten Wohnungsmärkte in deutschen Städten? 🔹 Der Zinsrückgang macht Finanzierungen günstiger, während steigende Mieten attraktive Renditen versprechen. 🔹 Es entsteht zusätzlicher Druck auf die Wohnungsmärkte, denn Investor:innenkäufe treiben die Preise weiter nach oben, wodurch die Mieten noch stärker steigen könnten. 🔹 Kreditvermittler berichten von zunehmendem Interesse der Kapitalanleger:innen Besonders dramatisch ist die Situation in Berlin. Laut einer aktuellen Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung beträgt die Differenz zwischen Angebots- und Bestandsmieten dort unglaubliche 152 Prozent. In einem Sample von 25 Städten ermittelt die Analyse eine durschnittliche Überschreitung der Bestandsmieten um ganze 67%. Brisant, denn derzeit werden Mieter:innen im Unklaren darüber gelassen, wie die künftige Bundesregierung mit den geforderten Mietpreisregulierungen umgehen wird. Während Investor:innen sich über hohe Renditen freuen, verschärft sich also die Wohnungsnot weiter. Wir brauchen jetzt einen politischen Kurswechsel, um Mieter:innen zu entlasten und die Wohnungsmärkte zu stabilisieren! Was denkt ihr? Ist es an der Zeit für einen #Mietendeckel und/oder andere regulatorische Maßnahmen?👇 Lesestoff 👉 https://lnkd.in/eeyCjw6d 👉 https://lnkd.in/ewE_UCM3 Filmstoff

Umwandlungsverordnung in Berlin: Kein Verbot – weiter hohe Risiken für Mieter:innen! Der Berliner Senat hat die Umwandlungsverordnung für die sozialen Erhaltungsgebiete verlängert. Das begrüßen wir als Berliner Mieterverein. Doch: Entgegen anderslautender Medienberichte ist das kein Umwandlungsverbot! Fakt ist: Vermieter:innen benötigen eine Genehmigung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – diese muss aber in den Bezirksämtern meist erteilt werden. Der Schutz bleibt also lückenhaft. Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins: „Nur der Umwandlungsvorbehalt nach § 250 BauGB hat das Umwandlungsgeschehen spürbar gebremst.“ Wir fordern: Der Senat muss sich für die Verlängerung des § 250 BauGB über 2025 hinaus einsetzen! Ohne diese Regelung droht berlinweit eine neue Welle an Umwandlungen. 👉 Unser neues Projekt mit vier Bezirken ruft Mieter:innen in umgewandelten Häusern auf, sich zu engagieren – für mehr Druck auf die neue Bundesregierung! Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://lnkd.in/evicQnr9 Hier können sich Mieter:innen in umgewandelten Häusern und Wohnungen melden: https://lnkd.in/e_FygxGQ #Mieten #Wohnungspolitik #Umwandlung #Mieterverein #Berlin #WohnraumSchützen #Bauen #SozialerSchutz #Umwandlungsverordnung #250BauGB

Bauwende sozial & ökologisch im Abgeordnetenhaus "Verhöhnt werden Wohnungssuchende, die frustriert an Häusern in bester Lage vorbeigehen, in denen schon lange kein Licht mehr brennt. Es geht um zehntausende Wohnungen. Viele stehen weit mehr als die erlaubten drei Monate leer, tausende seit Jahren, etliche seit Jahrzehnten. Häuser verwahrlosen, Mietende erhalten Kündigungen und ziehen nach und nach aus. Die Bezirke ordnen zwar Instandsetzung und Vermietung an, was aber zermürbende Verwaltungsverfahren mit Einsprüchen und immer neuen Fristen nach sich zieht. [...]", Sebastian Bartels, Geschäftsführer im BMV. „Wir können als Mieterverein nicht zu Hausbesetzungen aufrufen“, antwortet daraufhin Sebastian Bartels. „Aber: Wenn nicht beschlagnahmt wird, dann werden sich die Häuser eben genommen, was will man dagegen sagen.“ Der Staat müsse leerstehende Häuser und Wohnungen beschlagnahmen können und treuhänderisch verwalten. In Belgien sei das bereits Praxis. Berlin müsse ins Risiko gehen und endlich einmal das Treuhändermodell anwenden: „Die Verwaltungsgerichte werden dann schon sagen, was man noch verbessern kann.“ Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ fordern eine Baupolitik, die die Klimakrise ernst nimmt und sozial gerechte Quartiere fördert. Die Anhörung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Während die Klimakrise eskaliert und rechte Akteur:innen versuchen, progressive Errungenschaften zurückzudrehen, brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Stadt. 👉 Mehr lesen im Gastbeitrag: https://lnkd.in/eRgZPtXX 👉 Aus der Anhörung: https://lnkd.in/eHiaXKqu

Welche Parteien schützen Mieter:innen wirklich? Drastische Mietsteigerungen, spekulativer Leerstand, explodierende Nebenkosten – die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu. Doch welche Parteien haben wirklich Lösungen für Mieter:innen im Blick? Der Berliner Mieterverein hat die Wahlprogramme unter die Lupe genommen – mit teils ernüchternden Ergebnissen. Auch in der öffentlichen Debatte bleibt die Wohnungspolitik oft Randthema, verbindliche Konzepte fehlen oder bleiben vage. Dabei ist klar: Es braucht nicht weniger als einen Kurswechsel, denn menschenwürdiges Wohnen ist für viele bereits jetzt unbezahlbar. Wir fordern echten Mieterschutz statt leerer Versprechen! Die vollständige Wahlanalyse gibt es hier: https://lnkd.in/e5zP7zbX Brauchen wir einen stärkeren politischen Fokus auf Mieterrechte? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren! 👇 #Mieterschutz #Bundestagswahl2025 #btw25 #Wohnungspolitik #BerlinerMieterverein #Mietenstopp #Mietendeckel

Missstände im #Contracting – Für mehr #Energiegerechtigkeit Am 16. Januar 2025 laden CORRECTIV und der Berliner Mieterverein zum #FORUMWohnungspolitik ein. Gemeinsam widmen wir uns einem brisanten Thema: der sozialen Gestaltung der #Energiewende. Im Fokus steht die aktuelle Recherche von CORRECTIV, die systematische Missstände bei Heizkostenabrechnungen und Wärmelieferverträgen aufdeckt. Sie zeigt, wie einige Contracting-Unternehmen – oft in Zusammenarbeit mit Vermietenden – rechtliche Schlupflöcher nutzen, um Heizkosten auf Kosten der Mieter:innen massiv zu erhöhen. Gleichzeitig wird deutlich, dass energieeffiziente Lösungen oft weder im Sinne der Mieter:innen noch der Umwelt umgesetzt werden. Mit Vertreter:innen aus Politik, Verbänden und Mietervereinen möchten wir diskutieren: - Welche politischen Antworten braucht es auf diese Herausforderungen? - Wie können wir die Energiewende sozial gerecht gestalten? ***Datum: 16. Januar 2024*** ***Uhrzeit: 18:30 Uhr*** ***Ort: Silent Green, Atelier II, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin*** Mit dabei: Caren Lay (LINKE), Helmut Kleebank (SPD), Anna Wolff, Zakaria Said, Sebastian Bartels etc. 👉 https://lnkd.in/eHnkRKVu Anmeldung: Bitte bis 14. Januar 2025 per E-Mail an: schulte@berliner-mieterverein.de Diskutieren Sie mit – für mehr Energiegerechtigkeit!

Missstände im #Contracting – Für mehr #Energiegerechtigkeit Am 16. Januar 2025 laden CORRECTIV und der Berliner Mieterverein zum #FORUMWohnungspolitik ein. Gemeinsam widmen wir uns einem brisanten Thema: der sozialen Gestaltung der #Energiewende. Im Fokus steht die aktuelle Recherche von CORRECTIV, die systematische Missstände bei Heizkostenabrechnungen und Wärmelieferverträgen aufdeckt. Sie zeigt, wie einige Contracting-Unternehmen – oft in Zusammenarbeit mit Vermietenden – rechtliche Schlupflöcher nutzen, um Heizkosten auf Kosten der Mieter:innen massiv zu erhöhen. Gleichzeitig wird deutlich, dass energieeffiziente Lösungen oft weder im Sinne der Mieter:innen noch der Umwelt umgesetzt werden. Mit Vertreter:innen aus Politik, Verbänden und Mietervereinen möchten wir diskutieren: - Welche politischen Antworten braucht es auf diese Herausforderungen? - Wie können wir die Energiewende sozial gerecht gestalten? ***Datum: 16. Januar 2024*** ***Uhrzeit: 18:30 Uhr*** ***Ort: Silent Green, Atelier II, Gerichtstraße 35, 13347 Berlin*** Mit dabei: Caren Lay (LINKE), Helmut Kleebank (SPD), Anna Wolff, Zakaria Said, Sebastian Bartels etc. 👉 https://lnkd.in/eHnkRKVu Anmeldung: Bitte bis 14. Januar 2025 per E-Mail an: schulte@berliner-mieterverein.de Diskutieren Sie mit – für mehr Energiegerechtigkeit!

‼️ Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und hält diese für "weiterhin erforderlich"! "Der Gesetzgeber verfolgt mit der gesetzlichen Miethöhenregulierung (weiterhin) ein legitimes, im öffentlichen Interesse liegendes Regelungsziel, nämlich auf angespannten Wohnungsmärkten dem überdurchschnittlich starken Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen entgegenzuwirken und hierdurch den Zugang der Bevölkerung zu bezahlbaren Mietwohnungen in ihrem bisherigen Wohnviertel zu sichern. Die gesetzliche Regelung ist zur Erreichung dieses Ziels auch (weiterhin) geeignet und ‼️ erforderlich. ‼️ " Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung des BGH: "Ein anderes gleichwertiges, zweifelsfrei - auch kurzfristig - vergleichbar wirksames (milderes) Mittel, mit dem die weiterhin angestrebte rasche Verlangsamung des Anstiegs der Wiedervermietungsmieten bis zum Wirksamwerden der regelmäßig erst mittel- bis langfristig wirkenden wohnungsmarktpolitischen Maßnahmen erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich." 👉 https://lnkd.in/eGjA38-P

Queerfeindlichkeit auch auf dem Wohnungsmarkt. Denn: Ein sicheres Zuhause ist kein Privileg, sondern ein Recht. 🏳️🌈 Der jüngste Lagebericht des Bundesministerium des Innern und des #BKA deckt auf: Queerfeindlichkeit nimmt zu – ein alarmierender Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die Kriminalstatistik spiegelt auch den alltäglichen Kampf um Sicherheit und Anerkennung queerer Menschen in unserer Gesellschaft wider. Doch Diskriminierung zeigt sich nicht nur in Straftaten. Sie ist oft subtiler – und dennoch ebenso zerstörerisch. Auf dem Wohnungsmarkt bleiben queere Menschen mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Wohnungslose LSBTIQ+-Personen oder queere Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte erleben Mehrfachdiskriminierungen, die ihre Chancen auf ein sicheres Zuhause erheblich schmälern. Wir durften die Berliner Beratungsgesellschaft #queerhome ein Stück bei ihrer Arbeit begleiten. 👇 👇 (Link zum Beitrag unten) Was können wir tun? ✅ Bewusstsein schaffen: Hasskriminalität und Diskriminierung offen ansprechen – auch auf dem Wohnungsmarkt. ✅ Netzwerke stärken: Projekte wie den Arbeitskreis QUEER*WOHNEN unterstützen, die sich für queersensible Unterkünfte einsetzen. ✅Solidarität zeigen: Betroffene ermutigen, Unterstützung bei spezialisierten Beratungsstellen zu suchen. Es liegt an uns, Queerfeindlichkeit auf allen Ebenen zu bekämpfen – ob in der Gesellschaft, in der Politik oder auf dem Wohnungsmarkt. Unser Beitrag zu queerer Wohnungsnot und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt 👉 https://lnkd.in/enij7ABz #queer #queerwohnen #wohnungsnot #berlin

Kommt in die Anti-Abriss-Allianz: Neubau ist billiger als Erhalt – so heißt oft die Begründung für die Zerstörung preiswerten Wohnraums. Doch die Rechnung stimmt nicht, weil sie die sozialen und ökologischen Folgen eines Abrisses nicht einkalkuliert.