DUNKEL Rechtsanwältinnen

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Berliner Senat schafft Inklusion und Diversität in der Kultur ab –  Wir fordern #Teilhabe für alle! Die Sparmaßnahmen des #BerlinerSenats treffen den Bereich #Inklusion und #Diversität unverhältnismäßig stark – nämlich mit Kürzungen von 100 Prozent. Damit schafft der Senat die Inklusion und Diversität in der Kultur ab! Der Diversitätsfonds (#IMPACT-Förderung) wird gestrichen. Daraus wurden in den letzten 5 Jahren unzählige Projekte von Tauben und behinderten Künstler*innen gefördert. Kein anderer Fördertopf hat so viel selbstbestimmte Arbeit ermöglicht von Künstler*innen, die bisher aus der Kulturförderung ausgeschlossen waren und auf den Bühnen nicht vorkamen. Die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung wird abgeschafft, das 2017 gegründete Projektbüro für Diversitätsentwicklung „#DiversityArtsCulture“ geschlossen.  Ihre Arbeit in der Beratung und Weiterbildung für Künstler*innen und Institutionen zum Abbau von Barrieren ist für Berlin und darüber hinaus unverzichtbar. Die #Diversitätsoffensive wird gestrichen. Sie fördert seit 2022 Referent*innenstellen für Anti-Diskriminierung und Diversitätsentwicklung an verschiedenen Berliner Institutionen, um den Abbau von Barrieren für marginalisierte Communities voranzutreiben. Die allgemeinen Kürzungen bei den Theatern und anderen Kulturinstitutionen bedeuten, dass viele der erst in den letzten Jahren eingeführten Barrierefreiheitsmaßnahmen für Kulturschaffende und Publikum wegfallen werden. Das ist ein #Kahlschlag, der behinderte, Taube und chronisch kranke Künstler*innen massiv trifft, ebenso wie Künstler*innen, die von Rassismus, Antisemitismus, Trans- und Interfeindlichkeit oder weiteren Diskriminierungen betroffen sind. All diese Kämpfe sind intersektional. Deshalb brauchen wir eine breite Solidarität von uns allen gegen diese Sparmaßnahmen. Hier wird nicht nur Diversität und Inklusion niedergemäht, sondern auch eine konservative Kulturpolitik umgesetzt, die keine plurale Gesellschaft will. Das kommt ausgerechnet von Kultursenator #JoeChialo, der sich gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt! 2007 hat Deutschland die #UNBehindertenrechtskonvention unterzeichnet. In der Umsetzung sind wir noch immer weit hinterher. Die beschlossenen Kürzungen werfen uns wieder auf Null zurück.  Teilhabe ist kein Geschenk in guten Zeiten. Die Pflicht, allen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, als Künstler*innen und als Publikum, gilt weiter. Wir fordern Teilhabe für alle!

Die Lage wird eher schwieriger als einfacher. Aber: Es geht immer weiter! Feministische Rechtspolitik ✊

𝗰𝗼𝗻𝘁𝗲𝘅𝘁* 𝗝𝗢𝗨𝗥𝗡𝗔𝗟𝗜𝗦𝗧𝗜𝗦𝗖𝗛𝗘 𝗦𝗢𝗥𝗚𝗙𝗔𝗟𝗧𝗦𝗣𝗙𝗟𝗜𝗖𝗛𝗧 𝘞𝘢𝘴 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘫𝘰𝘶𝘳𝘯𝘢𝘭𝘪𝘴𝘵𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦 𝘚𝘰𝘳𝘨𝘧𝘢𝘭𝘵𝘴𝘱𝘧𝘭𝘪𝘤𝘩𝘵𝘦𝘯? Es gibt sogenannte „Sorgfaltspflichten“ für Journalist*innen. Diese ergeben sich aus dem Pressekodex, dem Medienstaatsvertrag oder den Landespressegesetzen.   Diese Pflichten beinhalten zum Beispiel   ▶️ Inhalte vor der Veröffentlichung gründlich auf deren Wahrheitsgehalt zu prüfen, insbesondere durch eigene Überprüfung der Quellen ▶️ Genau zitieren ▶️ Unbestätigte Meldungen, Gerüchte oder Vermutungen als solche erkennbar zu machen ▶️ ggf. eine Stellungnahme einholen 𝘞𝘢𝘴 𝘣𝘦𝘥𝘦𝘶𝘵𝘦𝘵 𝘥𝘪𝘦𝘴 𝘧ü𝘳 𝘗𝘰𝘴𝘵𝘴 𝘢𝘶𝘧 𝘐𝘯𝘴𝘵𝘢𝘨𝘳𝘢𝘮? Die Plattform, auf der journalistische Beiträge veröffentlich werden, macht keinen Unterschied. Journalist*innen und Personen, die sich öffentlich äußern, also ihre Beiträge auf Instagram veröffentlichen, müssen also auch hierbei ihre Sorgfaltspflichten beachten. 𝘞𝘢𝘳𝘶𝘮 𝘨𝘪𝘣𝘵 𝘦𝘴 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦 𝘚𝘰𝘳𝘨𝘧𝘢𝘭𝘵𝘴𝘱𝘧𝘭𝘪𝘤𝘩𝘵𝘦𝘯? Die Sorgfaltspflichten wurden in einer Zeit eingeführt, in der Journalist*innen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hatten: Sie entschieden, welchen Themen sie sich widmen würden, und was sie hierzu berichten würden. Andere Plattformen, über die Informationen mit einer solchen Reichweite verbreitet werden konnten, gab es ansonsten kaum. Es entstand ein „Meinungsbildungsmonopol“. Zudem waren (und sind) die Persönlichkeitsrechte derer zu schützen, über die berichtet wird. 𝘜𝘯𝘥 𝘩𝘦𝘶𝘵𝘦? Dass heute alle Menschen ihre Meinungen und Recherchen mit potenziell großer Reichweite teilen können, ist grundsätzlich eine gute Sache. Für die Gemeinschaft und die Demokratie ist es allerdings eine Herausforderung, dass sich viele Menschen mit großer Reichweite vermeintlich nicht an diese Pflichten halten müssen. Hierdurch kann maßgeblich die Meinungsbildung beeinflusst werden, etwa weil nicht hinreichend überprüfte Meldungen „viral“ gehen und Dritte in ihren Rechtspositionen verletzt werden können. Auch Falschmeldungen können sich schnell verbreiten. 𝘼𝙗𝙚𝙧: Auch Personen, die keine Journalist*innen sind, sich aber öffentlich und mit hoher Reichweite regelmäßig äußern, sind an diese Sorgfaltspflichten gebunden – wenn auch teilweise abgeschwächt. Nach der Veröffentlichung müssen Journalist*innen ggf. für ihre Beiträge „geradestehen“, wenn sie Tatsachen falsch dargestellt haben. Indem sich in den sozialen Medien einen Beitrag schnell löschen lässt oder Follower*innen geblockt werden können, lassen sich diese für die Öffentlichkeit wichtigen Pflichten leichter umgehen. 𝘞𝘢𝘴 𝘵𝘶𝘯? ▶️ Fakten im Zweifel „gegenchecken“ ▶️ Stellungnahme einholen ▶️ Informationen nicht nur über Social Media beziehen ▶️ Algorithmus-Effekte erkennen ▶️ Bilder und Videos verifizieren ▶️ Vorverurteilung meiden ▶️ Kommentare und Reaktionen differenziert betrachten

HateAid wehrt sich gegen Verleumdungskampagne HateAid hat vergangene Woche im einstweiligen Rechtsschutz ein Urteil gegen das rechtspopulistische Nachrichtenportal Nius erwirkt. In einem Artikel vom 13.08.2024 hatte Nius falsche Tatsachenbehauptungen über HateAid verbreitet. Das Ziel: In Frage stellen, dass HateAid öffentliche Gelder ordnungsgemäß verwendet. Und: Den Vorwurf verbreiten, HateAid sei nicht parteipolitisch neutral. Ein Gericht hat nun entschieden: Diese falschen Behauptungen muss Nius künftig unterlassen. HateAid sieht sich bereits seit zwei Jahren immer wieder Angriffen ausgesetzt. Sie zielen darauf ab, zu verhindern, dass wir öffentliche Fördergelder für unsere Betroffenenberatung erhalten und Zweifel an unserer Gemeinnützigkeit zu sähen. Denn wenn wir unsere Gemeinnützigkeit verlieren, können wir nicht weitermachen. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, dass wir solche Angriffe einfach ignorieren – auch, wenn das manchmal sehr aufwändig und ermüdend ist. Zwar können wir uns allein wegen der Vielzahl der Angriffe nicht gegen jeden von ihnen juristisch wehren. Zu der Verleumdungskampagne von Nius konnten wir aber nicht schweigen und haben uns in diesem Fall auch entschieden, gerichtlich vorzugehen. In dem Artikel von Nius und auch allgemein mussten wir zuletzt feststellen: Die Geschichten werden immer abenteuerlicher. Wurden in Berichten über HateAid anfangs noch Tatsachen verdreht und über Kausalitäten spekuliert, werden jetzt komplette Sachverhalte erfunden. Solche Kampagnen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und sie befriedigen auch kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Lügen und gezielte Angriffe auf unsere Arbeit lassen wir uns auch in Zukunft nicht gefallen.   Das geht nur mit dem besten Support: Danke an Verena Haisch für die stets kompetente und besonnene Vertretung und Beratung! Und natürlich auch an alle anderen, die sich mit uns solidarisieren und uns unterstützen.  

Justice delayed is justice denied! Bitte lesen 👀

Unser neues Büro...somewhere over the rainbow!

Der Umzug ist geschafft! Wir sind angekommen und fühlen uns wohl in der Feurigstraße in Schöneberg 🔥 Neue Kanzlei, neues Büro, neues Kapitel! Wir sind voller Energie und Tatendrang, unsere Vision in die Tat umzusetzen. Mit frischen Ideen und vollem Einsatz sind wir für unsere Mandant*innen da! Was unsere Vision ist und warum wir nicht dem status quo entsprechen, könnt ihr auf unserer Internetseite (https://lnkd.in/emYhHMGm) und mehr Content auf unserer Instagram-Seite finden: https://lnkd.in/eeFtThXc Schaut gerne mal bei uns vorbei – digital oder persönlich! 👋

DUNKEL RICHTER Rechtsanwältinnen wird zu DUNKEL RICHTER Works! Was das heißt und wie es weiter geht, lest ihr in diesem Post ⬇️ ⬇️ ⬇️