European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

"Anstatt weiterhin daran zu arbeiten, ihre völkerrechtliche Glaubwürdigkeit zu verspielen, sollte sich die Bundesregierung konstruktiv auf die Autorität des Haager Richterspruchs berufen", schreibt Dr. Alexander Schwarz, stellvertretender Programmleiter im Team »Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung«, im neuen deutschland. https://lnkd.in/dSaqj3za

⚖️ The principle of universal jurisdiction empowers national prosecutors to bring perpetrators of serious crimes to justice, breaking through barriers where other efforts have failed. 🌍 In the context of the Global Initiative Against Impunity, we aim to enhance cooperation with EU actors in the coming years to support the effective advancement of universal jurisdiction practices: https://lnkd.in/dQsdgPtT 🤝 Our aim: Strengthening legal frameworks and bolstering investigative and prosecutorial capacities are essential to ensuring that there is no safe haven for those who commit genocide, war crimes and crimes against humanity. Read ECCHR's Policy Brief written by Patrick K., Florentina Pircher and Whitney Nosakhare.

Am 1. Januar wird das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre alt – als nächstes steht die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie an. Anlass genug für eine Bestandsaufnahme: Letzte Woche haben wir daher als European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) gemeinsam mit Misereor, Brot für die Welt, Deutsches Institut für Menschenrechte, Germanwatch e.V., medico international, der Initiative Lieferkettengesetz sowie der European Coalition for Corporate Justice Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung zur Veranstaltungsreihe "Zwei Jahre Lieferkettengesetz" nach Berlin eingeladen.   Neben einem Workshop zum Wissenstransfer, wie das Gesetz aus der Perspektive von Rechteinhaber*innen sinnvoll angewendet werden kann, waren die Veranstaltungen vor allem eines: ein dringend notwendiger Ort, um sich sachlich über Erfahrungen rund um das LkSG auszutauschen und Kritik zu formulieren: nicht etwa um das Gesetz abzuschießen, sondern sinnvoll weiterzuentwickeln.   Und Kritik am bestehenden Gesetz und insbesondere der bisherigen Umsetzungspraxis gibt es: Zum Beispiel von unseren gewerkschaftlichen Partnern NTUF und HBWWF aus Pakistan! Noch kennt in Pakistan kaum eine Arbeiter*in oder Gewerkschafter*in das Gesetz oder weiß, wie es angewendet werden kann. Dabei soll das Gesetz doch gerade dem Schutz ihrer Rechte dienen und ihnen die Möglichkeit geben, diese aktiv gegenüber verpflichteten Unternehmen in Europa einzufordern. Auch im Umgang von Unternehmen und des BAFA mit Beschwerden über Rechtsverletzungen fehlt es bisher an Transparenz. Betroffene vor Ort werden häufig kaum in die Verfahren einbezogen und bleiben weitgehend außen vor.   Dabei zeigt das Beispiel Pakistan deutlich: Die enge Einbindung der Betroffenen und gerade auch von Gewerkschaften ist für eine wirksame Umsetzung des Gesetzs von zentraler Bedeutung. Meine Kollegin Sigrun Matthiessen hat dies jüngst in ihrem Feature „Durchs Feuer gegangen“ anschaulich zusammengefasst: https://lnkd.in/dj8FqQFa   Für uns als ECCHR geht es jetzt darum: die weitere Umsetzung des LkSG und der EU-Richtlinie kritisch zu begleiten, aber vor allem gemeinsam mit unseren internationalen Partnern dazu beizutragen, dass Rechteinhabende in den Lieferketten deutscher Unternehmen das Gesetz kennen und ihre Rechte aktiv einfordern können. Denn ja, trotz weiter bestehenden Lücken macht das LkSG einen Unterschied für die Rechteinhabenden – es ist bitter nötig und es zeigt bereits Wirkung. Das Gesetz ist „mehr als nur ein internationaler Kampf gegen Kinderarbeit, Sklaverei und unmenschliche Arbeitsbedingungen“, wie meine Kollegin Miriam Saage-Maaß es auf der Veranstaltung ausdrückte. "Das Lieferkettengesetz zwingt uns anzuerkennen, dass der ehrbare Kaufmann eine Illusion ist und der Markt durch Regeln gezähmt werden muss."

Abschottung oder Integration? Für den "You ask we explain" Podcast der TU Dresden sprach ECCHR-Juristin Hanaa Hakiki mit Martin Bortz (Ärzte ohne Grenzen Schweiz / Médecins Sans Frontières Suisse) und Nicole Voegele über Grenzen, Integration und Idealismus. Der Podcast besteht aus drei Teilen, das Gespräch ist auf Deutsch und Englisch. .................................................................................................... ECCHR's Hanaa Hakiki speaks with medic Martin Bortz and professor and filmmaker Nicole Voegele on the "You ask we explain" podcast from Technische Universität Dresden about borders, integration and idealism. Three parts in English and German. https://lnkd.in/diaEPdps https://lnkd.in/diaEPdps

It is a time-tested principle of law: Those who culpably cause damages also have to pay the costs. The Pari Islanders, who are suing Swiss cement giant Holcim for the company’s climate impact, can teach this lesson to governments that are negotiating funding for loss and damage at #COP29.   In this blogpost, Johannes Wendland from HEKS - Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz and ECCHR's Theresa Mockel argue that political hesitation shouldn't stop courts from determining legal obligations of big polluters, be it states or companies, for their contribution to climate change. https://lnkd.in/d4urTqRy

💡 Bei unserer gestrigen #Podiumsdiskussion mit dem European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Misereor, Brot für die Welt, Germanwatch e.V. und weiteren berichtete Nasir Mansoor, pakistanischer Gewerkschafter, von der Arbeit vor Ort in den Betrieben und benennt eine große Hürde für den Erfolg des Gesetzes: Die Betroffenen selbst sind über ihre Rechte nicht ausreichend informiert. Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR, unterstrich die Chancen, die das #Lieferkettengesetz dennoch bietet: Es zeige erstmals klare Verfahrenswege und Handlungsoptionen auf, um gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten vorzugehen. Ähnlich sieht das Dr. Carsten Stender vom BMAS und kritisierte die undifferenzierte Kritik am #LkSG der letzten Wochen: „Der Bürokratiediskurs kennt nur Verlierer". Dr. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) betonte, dass es dabei um nichts weniger als ein anderes Wirtschaften geht, um einen „Wandel im mindset“, von dem am Ende alle profitieren – auch die Unternehmen selbst.  📣 Unser Fazit: Das Lieferkettengesetz zeigt nach zwei Jahren erste Wirkungen – aber es muss mehr passieren, damit sich für Betroffene wirklich etwas verändert. Dafür muss das Gesetz (und letztlich die Rechteinhabenden) mit der Umsetzung der EU-Richtlinie #CSDDD weiter gestärkt werden – statt kurzfristigen Wahlkampfinteressen zum Opfer zu fallen.

1️⃣ Warum ist das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) und die EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD ein Erfolg für die Wahrung der Menschenrechte in globalen Lieferketten? 2️⃣ Warum sind sowohl das LkSG als auch die EU Richtlinie notwendig, und warum hat freiwillige unternehmerische Selbstverpflichtung versagt? 3️⃣ Was ist die Kritik des ECCHR am bestehenden LkSG nach zwei Jahren Anwendungspraxis und was wird sich mit der CSDDD ändern? 4️⃣ Ist das LkSG, wie Wirtschaftsvertreter*innen behaupten, ein „Bürokratiemonster“? 5️⃣ Wer darf nach dem LkSG beim BAFA eine Beschwerde einreichen, und warum ist es wichtig, für das gesamte Antrags und Prüfverfahren als Verfahrensbeteiligte*r anerkannt zu werden? 6️⃣ Welche Konsequenzen drohen Unternehmen bei einer Beschwerde beim BAFA? 7️⃣ Wie nutzen Unternehmen Standards, Audits und Zertifizierungen entlang der Lieferkette und wo liegen die Herausforderungen? 8️⃣ Welche Rolle spielen Gewerkschaften und Rechteinhaber*innen bei der Umsetzung des LkSG und zukünftig bei der Umsetzung der EU CSDDD? 9️⃣ Sind verbindliche Menschenrechts und Umweltstandards angesichts des politischen Rechtsrucks in Gefahr? Hier sind neun Q&As rund um das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) und die EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD):

Die Ampel will das #Lieferkettengesetz mit der Kettensäge wieder "wegbolzen" – zu viel #Bürokratie. Aber angesichts der europäischen Lieferketten-Richtlinie (#CSDDD) lässt sich das LkSG nicht einfach so abschaffen. Das ist auch gar nicht nötig, meint Dr. Bastian Brunk. Schon wenige Klarstellungen führten zu weniger Papierkram und mehr Schutz für #Menschenrechte.

❗ Was bei den aktuellen Diskussionen ums #Lieferkettengesetz gern vergessen wird: Worum es dabei eigentlich geht. Kleiner Reminder: Entlang globaler Wertschöpfungsketten werden Arbeiter*innen ausgebeutet, müssen Kinder in Minen schuften, wird Regenwald zerstört. Ein starkes Lieferkettengesetz kann dafür sorgen, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang ihrer Lieferketten erkennen und verhindern müssen. Das deutsche #LkSG tut das bereits. 💡 Am Mittwoch besprechen wir im tak Berlin mit Vertreter*innen aus Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, was das #LkSG in zwei Jahren bereits für Betroffene verändert hat – aber auch, wo dringend nachgebessert werden muss. 👉 Hier geht’s zur Anmeldung: https://lnkd.in/eug39Jb8

📢 We’re pleased to announce the release of our Transposition Guide for the Corporate Sustainability Due Diligence Directive #CSDDD   This guide was created to support CSOs and NGOs during the critical transposition and implementation phases of the CSDDD in EU Member States.   Why this guide? The CSDDD marks a major step in corporate accountability, making companies legally responsible for preventing and addressing human rights abuses and environmental harm along their value chains. With its publication in the EU Official Journal in June 2024, Member States now have two years to integrate the Directive into national law.   Key priorities highlighted in the guide: ✅Effective access to justice: Reverse the burden of proof in civil claims and establish clear time limits. ✅Stakeholder engagement: Ensure meaningful and ongoing involvement of those affected across the entire value chain. ✅Broader personal scope & aligned standards: Remove limitations on defining human rights and environmental impacts and align with international norms. ✅Extended due diligence obligations: Cover all relevant parts of the value chain, including the downstream financial services activities.   👉 Download the guide and use it to advocate for robust, impactful national legislation across the EU: https://lnkd.in/d4-caVAy   👏 This guide was developed with the support of the Clean Clothes Campaign, European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Frank Bold, Oxfam EU office, CIDSE, FIDH - International Federation for Human Rights, Anti-Slavery International, and Friends of the Earth Europe