Deutsche Sicherheitspolitik ist nicht zukunftsfähig, aber sie muss es werden.
Wie?
Einige Zitate aus meiner schriftlichen Stellungnahme für den deutschen Bundestag https://lnkd.in/e9qeapVe :
▪️Defizite in der außen- und sicherheitspolitischen Ressortkoordinierung der Bundesregierung sind ausführlich dokumentiert
▪️die Nutzung des Sicherheitskabinetts und diverser Staatssekretärsrunden zur Koordination von Außen- und Sicherheitspolitik sind Improvisation in der Krise, jedoch keine Krisenresilienz, Zukunftsfähigkeit oder gar Strategiefähigkeit.
▪️Trotz zahlreicher Krisen, strategischer Überraschungen und Fehler – siehe Ukraine, Irak oder Abzug aus Afghanistan – ist eine umfängliche, dringend notwendige Reform der sicherheitspolitischen Koordinationsstrukturen der Bundesregierung bisher ausgeblieben
▪️ laut EU-Kommission zielen hybride Bedrohungen zur gesellschaftlichen Destabilisierung auf die „Ausnutzung von Verwundbarkeiten der Zielgemeinschaft und auf Verschleierungsstrategien zur Behinderung von Entscheidungsprozessen.“ Ineffiziente Entscheidungsprozesse und Strategielosigkeit spielen diesem Vorgehen in die Karten, effiziente Entscheidungsstrukturen sind eine Gegenstrategie.
▪️In einem bürokratischen System der Vergangenheit wird exzellent ausgebildetes, hochmotiviertes Personal in seiner Arbeit von einer Flut an Verwaltungsvorgängen blockiert und Anreizstrukturen verhindern eine Zukunftsorientierung. Verwaltungsreformen, wie sie in anderen Ländern stattfinden, um solche tiefgreifenden Probleme zu beheben, gibt es in Deutschland nicht.
▪️Zunehmend hochwertige und strukturierte Analysen treffen im Entscheidungsprozess auf weniger fundierte Analysen und Meinungen. Selbst hochrangige Beamte beklagen, dass Qualitätssicherung und die Verbindung von Analyse zu Entscheidungsprozessen nicht ausreichend strukturiert sind.
▪️Jetzt braucht es politische Führung, die sich traut, bessere, wissensbasierte und zukunftsorientierte Analysen nicht als Bedrohung, sondern als Verbündete für zukunftsfähige Politik zu sehen und sie in strategisches Handeln zu übersetzen
▪️ Daher braucht es eine Bündelung von Vorausschau-Kapazitäten als Unterbau einer neuen, zentralen sicherheitspolitischen Koordinierungsstruktur
▪️ multilaterale Mandate sind zukünftig enger gefasst; neue zwischenstaatliche Konstellationen engagieren sich in Konflikten, und sind strategisch nicht auf einer Linie mit der Bundesregierung. Umso wichtiger werden eigene Analysekapazitäten und eigene Strategien
▪️ Die Integration innerer und äußerer Sicherheitsaspekte – Stichwort hybride Bedrohungen - wird immer dringender; genau da liegen große Schwachstellen in der Ressortkoordinierung.
▪️ Nachrichtendienste brauchen eine reformierte gesetzliche Grundlage, damit politische Führung nach strategischen Gesichtspunkten darüber entscheiden kann, zu welchem Grad und auf welche Weise sie über Erkenntnisse kommuniziert wird.
Die ganze Stellungnahme zum Nachlesen: https://lnkd.in/e9qeapVe