SELDENECK UND PARTNER

#Milieuschutz Berlin Die Senatsverwaltung hat die lange erwarteten Ausführungsvorschriften zur Genehmigungspraxis in den Milieuschutzgebieten (AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete) veröffentlicht. Bislang hatten die Berliner Bezirke jeweils eigene Kriterienkataloge entwickelt, mit teilweise erheblichen Abweichungen. Unterschiede gab es insbesondere bei der Genehmigung von Badezimmer-Grundrissen, Badezimmer-Ausstattung, Gästetoiletten und Balkonen. Jetzt gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich zwar an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend geklärten Punkten enthalten. So sollen nach Auffassung der Senatsverwaltung keine Neuerrichtungen von Balkonen mehr möglich sein. Nach der bisherigen überwiegenden Praxis in den Berliner Bezirken war der Anbau von (Erst-)Balkonen mit einer Grundfläche bis 4 m² grundsätzlich genehmigungsfähig; damit soll jetzt Schluss sein. Eine gerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage steht noch aus. Die AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete ist lediglich eine normenauslegende Verwaltungsvorschrift, die für die Verwaltungsgerichte nicht bindend ist. Insoweit bleibt abzuwarten, welche der neuen Kriterien rechtlich halten.

Spannende Veranstaltung zur Mediation der RAK Berlin mit unserer Kollegin Christiane Columbus: https://bit.ly/4f4sPFm

Unser Kollege Axel Dyroff bespricht als Mitautor im aktuellen Grundeigentum Nr. 16/2024 die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionslosigkeit des Berliner Baunutzungsplans. Das BVerwG stellte u.a. klar, dass es für die erforderliche „Offenkundigkeit“ der Funktionslosigkeit nicht auf einen Durchschnittsbürger und seine Erkenntnismöglichkeiten „von der Straße aus“, sondern auf eine fachkundige Person und einen ausermittelten Sachverhalt ankommt. #AndreasMöller #MatthiasBlessing Zur Meldung: https://lnkd.in/daUXZnuH

Milieuschutzgebiete und kein Ende? Doch! Schöner Erfolg unseres Kollegen Axel Dyroff beim OVG Berlin-Brandenburg, das heute die Erweiterung der Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ um den Baublock 205 (u.a. Riehmers Hofgarten) für unwirksam erklärt hat. Zur Pressemitteilung: https://bit.ly/44TsVMc

Berliner Baunutzungsplan: Bundesverwaltungsgericht klärt wichtige Streitfrage zur Funktionslosigkeit Der #Baunutzungsplan regelt die bauliche Ausnutzbarkeit von Grundstücken. Ob der Berliner Baunutzungsplan mit der Festsetzung einer GFZ von 1,5 im innerstädtischen Bereich noch Wirkung beanspruchen kann, ist fraglich. Das OVG Berlin-Brandenburg entscheidet unterschiedlich. Jetzt ist jedenfalls geklärt, wie die Voraussetzungen ermittelt werden: https://bit.ly/3UvJR86

Und wieder unwirksam: AGB im Bauvertrag. Konkret ging es bei der Entscheidung des BGH vom 15.02.2024 um die Berechnung der Höhe der Vertragsstrafe. Es darf nicht an die Auftragssumme angeknüpft werden: https://bit.ly/3x7hcNo