Beitrag von SELDENECK UND PARTNER

ein schritt mehr zu klaren Regeln:

🔔 #ZIA: „𝗩𝗼𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗟ä𝗿𝗺𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀 𝗮𝗹𝘀 𝘄𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗪𝗼𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀-𝗩𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀-𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝗻“   Exzessiver #Lärmschutz kann zu einer echten Hürde für den #Wohnungsbau werden. Deshalb unterstützt die #Immobilienwirtschaft den Bundesrats-Vorstoß des Landes Baden-Württemberg zur Reform des Bauplanungs- und des Immissionsschutzrechts.   „Unflexible Vorgaben beim Lärm- und Geruchsschutz erweisen sich in der Praxis als wahre Wohnungs-Verhinderungs-Regeln“, sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. „Der Vorschlag, #Freiräume für passgenaue Lösungen zu schaffen und von starren Vorgaben abzuweichen, zielt genau auf den richtigen Punkt.“   Es sei wichtig, gerade in #Innenstädten, wo in Gewerbe- oder Industriegebieten über die TA Lärm starre Regeln greifen, mit individuellen Lösungen von immissionsrechtlichen Standards abweichen zu können, so #Özkan. Sie verweist dabei auch auf die Zahlen des Statistisches Bundesamt (Destatis) zu den #Wohnungsbaugenehmigungen in diesem März: „Wenn sich seit März 2022 die Zahl der genehmigten #Wohnungen halbiert hat, dann spricht das Bände.“   🔗 Weitere Details in der #Pressemitteilung: https://lnkd.in/dAX7EtnJ   #bauplanungsrecht #immissionsschutzrecht #talärm

Leistbares Wohnen ?! Statt T U N wird weiter nur „gequatscht“ !! Während die KPÖ im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema leistbares Wohnen fordert, wird tatsächlich in der Stadt Graz mit überlangen Verfahren, das Bauen massiv versteuert! Und trotz wiederholter Verurteilung durch den VfGH tut die Stadt weiter NICHTS! Diese Verhöhnung der tatsächlichen Bedürfnisse der Steirerinnen und Steirer bzw Grazerinnen und Grazer muss ein Ende haben und müssen nun endlich konkrete Taten folgen, statt weiter nur zu quatschen! * Das Land könnte zum Beispiel als Aufsichtsbehörde statt dem Gemeinderat der Stadt Graz im Wege der Ersatzvorname überfällige Verordnungen bzw Bebauungspläne erlassen. * Das Land könnte eine neue Dichteverordnung beschließen, um kostbaren Grund und Boden effizienter bebauen zu können, selbst wenn die Stadt weiter nur von nach Verdichtung quatscht, statt es endlich auch konkret zu tun. * Das Land könnte eine Novelle im Raumordnungsgesetz beschließen, dass nach ungenutzten Verstreichen der gesetzlichen Frist von 18 Monaten die Bebauungsplan-Pflicht generell entfällt! * Schließlich könnte das Land sogar eine Novelle beschließen, dass bei einem Verstoß gegen Verfahrensfristen zum Beispiel ein Schadenersatz dem Bau – und Projektwerber zusteht! Das wären im Landtag konkrete Aufforderungen zum Tun und nicht weiter blosses Quatschen!! Es soll eben nicht weitergehen, wie bisher, weshalb ein konkretes TUN gerade zum Thema leistbares Wohnen, mehr als überfällig ist!! Das Zauberwort hat nur 3 Buchstaben: T U N!! #leistbares Wohnen #Stadt Graz #Nachverdichten #VfGH #Verfahrensdauer #Wohnen #Immobilie #Bau #Projektentwicklung

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ soll das Baugesetzbuch an die vielfältigen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und den Kammern der planenden Berufe waren wir aufgefordert, Stellung zu beziehen und uns somit am Novellierungsprozess zu beteiligen. Der Gesetzentwurf bietet viele Chancen, lässt aber auch wichtige Fragen unbeantwortet. Der Entwurf orientiert sich an der Neuen Leipzig Charta und nimmt die drei Dimensionen für eine gerechte, grüne und produktive Stadt auf. Das ist super und es gibt auch viele andere gute Ansätze und Vorschläge. Kritisch sehen wir u. a., dass es für den Wohnungsbau keinen Game-Changer für die Dämpfung der Kostenexplosion gibt, dass der eigentlich geplante § 246e BauGB fehlt und dass das Bauministerium bei der Kostenschätzung teilweise mit praxisfernen Annahmen kalkuliert. Pro und Contra haben wir hier detailliert aufgeschrieben: https://lnkd.in/ednrfMjm | #bdb #baugesetz #architekt:innen #ingenieur:innen

KEIN „BAU-TURBO“: Verbände gegen den geplanten § 246e BauGB Paragraf 246e BauGB soll den "Bau-Turbo" für den Wohnungsbau in Gang setzen. Eine gute Nachricht für Architektinnen und Architekten, sollte man meinen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Verbänden, darunter auch der BDA. Worum geht es?  In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll für Projekte mit mehr als sechs Wohnungen bis Ende 2026 von den Vorschriften des BauGB weitreichend abgewichen werden können. Was spricht dagegen? 👉 die "Beschneidung demokratischer Beteiligungsprozesse"  👉 "§ 246e BauGB gewährleistet weder die Bezahlbarkeit der von ihm umfassten Wohneinheiten noch deren tatsächliche Realisierung." Stattdessen befürchte man die "Einführung eines Bodenspekulations-Turbo“.  👉 Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf Zersiedelungsproblematik und Naturschutzbelange. "§ 246e BauGB konterkariert somit die sozial- verträgliche Erreichung der Klimaziele." So heißt es in dem öffentlichen Appell, den Sie hier lesen können: https://lnkd.in/ejCvgSeU

Dr. Markus Söder - Was tun Sie gegen die Chat-Kontrolle, die Europa nächste Woche (19.6.) durchwinken will und die unser aller Leben verändern wird? - Unter dem Deckmantel der Kinderpor-No-grafie sollen alle privaten Nachrichten gescreent werden können. Das kommt der Aufhebung des Briefgeheimnisses gleich. In der Wirkung bedeutet es einen Generalverdacht der gesamten Bevölkerung und wird Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit 90% falschen Verdächtigungen lahmlegen. Es wird das Zusammenleben verändern. Arztgeheimnis, Rechtsanwaltsgeheimnis, Journalistenquellenschutz etc. alles ausgehöhlt. Weil die Staaten das wissen, schaffen sie für Militär und Geheimdienste eine Ausnahme. - Wir kommen damit schneller auf chinesische Verhältnisse als in China. Was tun Sie dagegen? https://lnkd.in/erBTmgBr Das darf gerne geteilt werden. Denn es wird unser Leben verändern. Fast unter dem Radar. Ich habe auch noch Justizminister Buschmann und Friedrich Merz auf ihren Profilen gefragt. - Jede*r kann das selbe mit relevanten PolitikerInnen tun.

Die #Bürokratie lähmt unser Land. Wir brauchen einen schlankeren Staat. Deshalb streichen wir 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften und verschärfen die Paragraphenbremse. Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Zudem entschlacken wir das #Baurecht: Es soll schneller und günstiger gebaut werden. Wir streichen die Baugenehmigungen für den Dachgeschossausbau, Nutzungsänderungen und die gesetzliche Stellplatzpflicht. Zudem flexibilisieren wir die Abstandsflächen. Über Blumen, Bäume und Vogelhäuschen im Garten sollen wieder die Eigentümer entscheiden und nicht die Behörde. Auch für Fahrradstellplätze, Spielplätze, PV-Anlagen oder Freischankflächen braucht es keine komplizierten Verfahren. Zudem wird #Bayern in den nächsten fünf Jahren über 5 Mrd. Euro in den sozialen #Wohnungsbau investieren. Wir haben bereits 27.800 #Wohnungen auf den Weg gebracht.

Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen eines gemeinsamen Appells die Streichung des § 246e aus dem Gesetzentwurf. Der geplante § 246e soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beschleunigen. Aus Sicht der Autor*innen droht § 246e jedoch Bodenspekulation zu fördern, wertvolle Grünflächen zu zerstören, den Anstieg der Mieten zu beschleunigen und soziale Ungleichheit zu verstärken. "Der § 246e BauGB ist aus unserer Sicht keine zielführende Antwort auf den Wohnraummangel in Deutschland. Im Gegenteil, er birgt die Gefahr von siedlungspolitischen Fehlentwicklungen und schafft gefährliche Fehlanreize," sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Deutsche Umwelthilfe Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla Bauhaus Earth NABU e.V. Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und viele mehr

Gemeinsam mit der IG Lebenszyklus Bau beziehen wir klar Stellung zur Diskussion um das geplante #Baukonjunktur-Paket der Bundesregierung. Angesichts des bereits hohen #Bodenverbrauchs in Österreich muss der Fokus ganz klar auf #Sanierung und #Verdichtung liegen. Um dies zu befördern, ist etwa eine finanzielle oder steuerliche Unterstützung des Ankaufs bestehender Eigenheime sinnvoll. Ebenso wesentlich ist es, jene Untersuchungen zu fördern, die eine fachgerechte Entsorgung von Schad- und Störstoffen ermöglichen, um anschließend korrekt und vor allem ungefährdet „weiterbauen zu können“. Thomas Hoppe, Präsident des VZI, legt ein besonderes Augenmerk auf die Umplanung von Einfamilienhäusern in Zwei- oder Mehrfamilienhäuser. Warum dies der #Bodenversiegelung entgegenwirkt? Lesen Sie die komplette Stellungnahme auf unserer Website:

Die nicht abgesprochene und sofortige Änderung der ordentlichen Baubewilligungspraxis durch die Behörden betrifft Projekte, die seit mehreren Jahren geplant, oder bereits mitten im Baubewilligungsprozess sind. Projekte, die bereits im Bewilligungsprozess stehen, können technisch kaum mehr so geheilt werden, dass keine Bundesaufgaben mehr herangezogen werden können. Man kann nicht plötzlich auf Luftschutzkeller oder Pfählungen verzichten und man kann die Parzelle auch von keinem Bach und von keiner Autobahn wegschieben. In der Regel sind die vom Ersatzneubau betroffenen Parzellen bereits entmietet, oder werden noch mit befristeten Mietverträgen bewohnt. Zu einer nachhaltigen Bau- und Vermietungsstrategie gehört zwingend auch eine rechtzeitige und sozialverträgliche Umsiedlung, die bereits Jahre vor dem eigentlichen Spatenstich beginnt. Stockt ein Projekt, stocken somit auch die folgenden. Baugenossenschaften planen nicht ausschliesslich mit dem messbaren Ende eines Gebäude-Zyklus in einer Siedlung, wir stimmen die Projekte mit erträglichen, internen Ersatzwohnangeboten für die betroffenen Bewohnenden ab. Das ist notwendig und richtig, denn die Genossenschafterinnen und Genossenschafter stimmen ja urdemokratisch selbst ab, ob der jeweilige Planungs- und Baukredit für einen Ersatzneubau gesprochen wird. Die Projekte werden an Infoveranstaltungen und Generalversammlungen vorgestellt, wo neben den neuen Mietpreisen auch die Verdichtung der Siedlung zur Sprache kommt. Eine Genossenschaft verdichtet ein Projekt im Rahmen der ihr auferlegten Zonenordnung UND auch mit der Zustimmung der ehemaligen, aktuellen und danach potentiell neuen Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Ersatzneubausiedlung. Dieser über 100-jährige Tradition der demokratischen Besiedelung von urbanen Stadträumen durch Genossenschaften, wird nun durch den Praxiswechsel der Stadt ein grosser Stein in den Weg gelegt. Nun sollen zweckfremde Behörden, eidgenössische Kommissionen und Gerichte über genossenschaftliche Parzellen urteilen, die Ihre Urteile nicht einmal demokratisch abstützen müssen. Die Politik ist m.E. dringend aufgefordert, diesem Spuk unverzüglich Einhalt zu gebieten. https://lnkd.in/gNx4v6x4