Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Wir begrüßen Prof. Constanze Geiert als neue Justizministerin des Freistaates Sachsen. Michael Kretschmer überreichte Frau Prof. Geiert feierlich die Berufungsurkunde. Anschließend ging es dann direkt in den Sächsischen Landtag zur Vereidigung. Danach folgte die feierliche Amtsübergabe im Ministerium. Katja Meier, die von 2019 bis 2024 Staatsministerin war, übergab das verantwortungsvolle Amt im Kreise der Mitarbeitenden an die neue Justizministerin. Geboren und aufgewachsen in Dresden, hat Prof. Constanze Geiert an der Technischen Universität Dresden Rechtswissenschaften und Europäische Integration studiert. Nach ihrem Studium war sie von 2003 bis 2020 als Rechtsanwältin tätig. Von 2012 bis 2019 übernahm sie die Geschäftsführung der Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH. Zwischen 2016 und 2019 sammelte sie wertvolle Erfahrungen als Lehrbeauftragte an der HSF Meißen und war dort seit 2019 als Professorin für Besonderes Verwaltungsrecht tätig. Zudem war Prof. Geiert seit 2020 stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. Die Ministerin wird unterstützt durch Amtschef Till Pietzcker. Er bringt umfassende Erfahrungen aus verschiedenen Funktionen im Staatsministerium der Justiz sowie aus seiner letzten Position als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. 📸 Nikolai Schmidt (Fotos 1+2), SMJus (Foto 3-6)

Wir haben in den letzten 5 Jahren ganz, ganz viel erreicht. Für unsere sächsische Justiz, für den liberalen Rechtsstaat. Wir haben Europa und das demokratische Miteinander gefördert und die Gleichstellung gestärkt. Ganz, ganz vielen Dank an alle, die in den vergangenen 5 Jahren, diese Erfolge mit ermöglicht haben. ⚖️ 🇪🇺🌈🤝 #SMJusDEG #Justiz #Demokratie #Europa #Gleichstellung #Danke #Vielfalt

Justizministerin Katja Meier besuchte diesen Montag die Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen. Die JSA Regis-Breitingen ist der zentrale Standort in Sachsen für den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft von männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden. Die Einrichtung zeichnet sich durch eine differenzierte Vollzugsgestaltung und Sozialtherapie aus, mit individuellen Behandlungs- und Entlassungsplänen, die alle sechs Monate aktualisiert werden. Im Rahmen ihres Besuchs führte Frau Meier Gespräche mit der Anstaltsleitung, der Personalvertretung und der Gefangenenvertretung. Zudem besichtigte sie die Anstalt und konnte dabei die Schule, die Kunsttherapie und die Sozialtherapiestation kennenlernen. Die JSA bietet Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie eine enge pädagogische Begleitung durch verschiedene Fachkräfte. Insgesamt sind etwa 200 Mitarbeiter in der Anstalt beschäftigt. Wer Interesse an einer Karriere in der Justiz hat, kann sich übrigens unter 👉 job-mit-j.de/ über Ausbildungsmöglichkeiten informieren. #SMJusDEG #Justiz #Sachsen #Resozialisierung #Jugendstrafvollzug #Bildung #Therapie #Karriere #jobmitj

👨💻⚖️Gestern ging es zum 3. Digital Justice Summit nach Berlin. Unter dem Motto “Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen!” bringt die Veranstaltung Fachleute aus Justiz und Digitalisierung zusammen, um über die Zukunft von Recht und Technologie zu diskutieren. Justizstaatssekretär Mathias Weilandt nahm neben weiteren Expert:innen aus Sachsen für die sächsische Justiz an der diesjährigen Veranstaltung teil. 👉🌐 Inhaltlich ging es diesmal insbesondere um den KI-Einsatz in der Justiz. Im großen Talk am Abend wurde im Plenum das Thema „Jura ohne Juristen“ diskutiert. In seinem Input-Vortrag betonte Mathias Weilandt die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Einsatz von KI im Gerichtssaal. Letztlich bleibe der Mensch, der entscheidende und bestimmende Akteur, wenn es darum geht, als Richterin oder Richter Entscheidungen im Gerichtssaal zu treffen. 📸 Wegweiser Media

Gibt’s die Teilzeitfalle wirklich? Unsere Studie »Teilzeit(falle)?! Echte Wahlfreiheit für Lebens- und Arbeitszeitmodelle« untersucht erstmals für den Freistaat, weswegen Menschen in Sachsen in Teilzeit arbeiten und was ihnen helfen würde, ihren Arbeitszeitanteil zu erhöhen. Gerade Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. Sie übernehmen häufiger unbezahlte Familien- und Pflegearbeit, pendeln seltener zu den gut bezahlten Arbeitsplätzen und nehmen weniger häufig an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Personalentwicklung und damit auch am Aufstieg teil. Die Folgen: Sie erhalten einen geringeren Lohn, haben schlechtere Aufstiegschancen und später weniger Rente. Auch dadurch fehlen ihnen die Mittel und Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche und politische Teilhabe. Gleichstellungsministerin Katja Meier betont deswegen: »Es ist Aufgabe der Politik, diese Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern, um an dieser Situation etwas zu ändern. Das ist nicht nur im Sinne jeder Einzelnen, sondern nützt Sachsen als Wirtschaftsstandort insgesamt.« Unsere Studie zeigt: 1/4 der befragten Frauen und insgesamt etwa 1/5 der Befragten würde die Arbeitszeit erhöhen, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmten. Zum Beispiel: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexiblere Arbeitsbedingungen und auch bessere partnerschaftlichere Aufteilung. Die Studie gibt Handlungsempfehlungen in neun Bereichen: Breite gesellschaftliche Diskussion zur Frage »Was ist alles Arbeit?« Bessere Öffentlichkeitsarbeit/Informationspolitik über Konsequenzen von Teilzeitarbeit Abbau staatlicher Fehlanreize durch eine Neugestaltung des Steuersystems/finanzielle Anreize für eine Arbeitszeiterhöhung Sicherung der Qualität der öffentlichen Kinderbetreuung Bedarfsgerechte Arbeits(zeit)modelle und gute Vertragsbedingungen Etablierung einer umfassenden betrieblichen Gesundheitsförderung Förderung der Weiterbildung und Umschulung Förderung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur Partnerschaftliche Verantwortung im Umgang mit Teilzeit. 🌐 Die Studie zum Download: www.lsnq.de/pw

Herzlichen Glückwunsch zum 30-jährigen Jubiläum, Verband Sächsischer Rechtspfleger e.V.! 🎉 Beim 30. Rechtspflegertag in Leipzig wurden bedeutende Themen besprochen, darunter Reformen im Maßregelrecht und die Verwertung von Kryptowährungen. Justizstaatssekretär Mathias Weilandt hob in seiner Rede die entscheidende Rolle der Rechtspfleger:innen hervor. Ihre Arbeit entlastet die Gerichte und sorgt für einen effizienten Justizbetrieb. Sie sind Expert:innen in spezialisierten Rechtsgebieten und stärken das Vertrauen der Bürger:innen in unseren Rechtsstaat. Der Rechtspflegertag bot eine Plattform für Austausch und Weiterentwicklung. Wir sind stolz auf die engagierte Arbeit der sächsischen Rechtspfleger:innen, die den Rechtsstaat tagtäglich unterstützen. #SMJusDEG #Rechtspflegertag #Rechtsstaat #Sachsen #Justiz #Demokratie #Rechtspfleger

Mit dem traditionellen Stollenanschnitt eröffnete Staatssekretär Mathias Weilandt feierlich den 16. Erzgebirgischen Weihnachtsmarkt in Brüssel. Gemeinsam mit den Partnerregionen Liberec und Niederschlesien lädt die Vertretung des Freistaates Sachsen bei der EU die Menschen in Brüssel ein, das erzgebirgische Weihnachtsbrauchtum mit all seinen künstlerischen und kulinarischen Facetten zu entdecken. Der Weihnachtsmarkt in Brüssel ist vom 21. bis 24. November geöffnet. #Weihnachtsmarkt #Brüssel #Erzgebirge #Kunsthandwerk #Tradition

Zweites Deutsch-Tschechisches Regionalforum in Liberec eröffnet! 🇩🇪🤝🇨🇿 Am 21. und 22. November 2024 kommen in Liberec Expert:innen und Entscheidungsträger:innen aus Deutschland und Tschechien zusammen, um über die Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sprechen. 🎤 Gastgeberin ist Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Sie betont: „Die Grenzregionen sind eine der Säulen des Zusammenhalts in der Europäischen Union. Wenn es hier hakt, stottert der Motor der europäischen Integration.“ Der Freistaat Sachsen, vertreten durch die sächsische Europaministerin Katja Meier, ist ebenfalls Partner des Forums. Sie hebt hervor: „Dieses Forum zeigt, wie Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten können, um das Grenzgebiet zu einem hochentwickelten Wirtschaftsraum zu machen, in dem es sich zu leben lohnt.“ 👉 Das Regionalforum soll eine strukturierte Plattform bilden, die die Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene bessert vernetzt. Um das enorme Potenzial der Grenzregionen zwischen Sachsen, Bayern, Tschechien und Polen zu heben, müssen zukünftig Ideen, Projekte und Ressourcen noch besser zusammengebracht werden. Das erste Regionalforum fand letztes Jahr in Chemnitz statt. #DeutschTschechisch #Grenzregionen #EuropaZusammenhalt #Regionalforum #Liberec2024 #Zusammenarbeit #EU

🎊 Heute wurde Wolfgang Schwürzer offiziell als neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden feierlich in sein neues Amt eingeführt! 👉In einem Festakt übergab Justizministerin Katja Meier ihm das verantwortungsvolle Amt und würdigte sowohl seine außergewöhnliche Karriere als auch die Verdienste seines Vorgängers, Klaus Rövekamp. Mit über 30 Jahren Erfahrung in der Justiz und langjähriger Führungskompetenz ist Herr Schwürzer bestens auf die Leitung einer der größten Staatsanwaltschaften des Freistaats vorbereitet. 🤝Justizministerin Katja Meier dankte Herrn Rövekamp für seine langjährige und engagierte Arbeit und Herrn Dr. Kai Dömland für die Interimsleitung der Staatsanwaltschaft Dresden. Herr Generalstaatsanwalt, Martin Uebele, und Herr Generalstaatsanwalt a. D., Dr. Jörg Schwalm, gehörten ebenso zu den Festrednern und Gratulanten. Herr Dr. Schwalm war übrigens der 1. Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Wir wünschen Wolfgang Schwürzer alles Gute und viel Erfolg! #Justiz #Dresden #Staatsanwaltschaft #Festakt #Amtseinführung 📷: André Wirsig

Letzte Gelegenheit: Workshop „Bürgerhaushalt und Bürgerbudget" 21.11.2024| 10:00 bis 17:00 Uhr | Leipzig, Haus der Demokratie In Deutschland gibt es vielfältige Konzepte zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei Finanzfragen, u. a. Bürgerbudgets, Bürger- und Transparenzhaushalte. Doch wie unterscheiden sich diese Konzepte und welche Beteiligungsform eignet sich für welche Zielstellung und welche Gemeindegröße? Neben der Beantwortung vorgenannter Fragestellung sollen anhand beispielhafter Prozesse spezielle Gelingensbedingungen für die nachhaltige Etablierung eines Bürgerbudgets bzw. Bürgerhaushaltes herausgearbeitet werden. Zielgruppe des Workshops sind insbesondere: Bürgermeister/innen und kommunale Verwaltungsmitarbeitende. Der Workshop wird durchgeführt von der Akademie Für Lokale Demokratie Hier geht’s zur Anmeldung: https://lnkd.in/edFKCkqK #BeteiligenSachsen #MiteinanderLernen #beteiligen #demokratie #sachsen #smjusdeg #ebbs #bürgerbeteiligung