Beitrag von Agenda Austria

Die kleiner werdende Mitte muss ein halbes Jahr für staatliche Umverteilung arbeiten. ✋    Die Nettozahler-Haushalte zahlen mit ihren Steuern rund die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für öffentliche Leistungen ein.    Genau genommen so, dass sie bis 28. Juni des Jahres andere finanzieren und danach erst etwas für sich und ihre Ausgaben erwirtschaften können.    Unser Wohlfahrtsstaat wird nicht von einer breiten Solidargemeinschaft getragen, sondern durch wachsende Ausbeutung der sich heute als Minderheit wiederfindenden Leistungsträger, die vorwiegend aus Mittelstand und Mittelschicht besteht.    „Es ist unverantwortlich, unerträglich und höchst gefährlich!“   Mehr dazu auf dem Blog der Lobby der Mitte: 👉 https://lnkd.in/d_Kwcg44     #mittelstand #politischemitte #lobbydermitte Foto: Jasmine Bannauer

Im aktuellen Monatsbericht der #Bundesbank zu den Öffentlichen Finanzen gehen wir unter anderem auf den Entwurf für den #Bundeshaushalt 2025 ein. Dieser wirft manche Fragen auf. Welche? Das findet sich hier: https://lnkd.in/evpY6uVY Zudem ordnen wir ein: -       ob Deutschland einen restriktiven Sparkurs fährt, -       wie die Länder aktuell ihre #Schuldenbremsen anwenden, -       wie sich Steuern, Bundeshaushalt, Länderhaushalte und Rentenversicherung am aktuellen Rand entwickelt haben.

Die österreichische Regierung gibt Geld aus, das sie nicht hat. Budgetüberschüsse sind hierzulande selten zu beobachten, während steigende Staatsschulden eher die Regel als die Ausnahme sind. Um die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer übermäßigen Staatsausgabenpolitik zu schützen, wäre die Einführung einer Ausgabenbremse, wie sie in der Schweiz und in Schweden existiert, eine geeignete Maßnahme. Mehr Ideen in unserem „Plan A" zum Staatshaushalt: https://lnkd.in/dsEzHMr2

Der Vorschlag des #Deutschlandfonds von Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck mag manche wichtige Details offen lassen, aber er ist clever, weil er das Kartenhaus derer zum Einsturz bringen könnte, die behaupten, man könne und müsse die Wirtschaft stärker unterstützen UND gleichzeitig die #Schuldenbremse einhalten. Diese Behauptung ist blanke Populismus. Ich vermute, zur Verteidigung werden diese Politiker nun fordern, man solle die #Sozialausgaben kürzen. Jede/r, der sich seriös mit der Problematik auseinandersetzt, weiß, dass mehr öffentliche #Investitionen und eine nennenswerte Entlastung von Unternehmen (N.B. auch Bürgerinnen und Bürger mit mittleren & geringen Einkommen benötigen eine Entlastung, dies fehlt jedoch in Habecks Vorschlag) entweder temporär höhere Schulden erfordern oder massive Steuererhöhungen. In der gegenwärtigen Situation ist der Weg über temporär höhere Schulden der wirtschaftlich und sozial deutlich klügere.

Das Parlament muss in der Wintersession ein schuldenbremskonformes Budget beschliessen. 👉 Trotz anhaltend hohem Ausgabenwachstum wurden die mehrjährigen Finanzbeschlüsse aufgestockt. Die Schuldenbremse wird nicht mehr eingehalten. 👉 Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es braucht deshalb finanzpolitische Zurückhaltung. 👉 Neue Ausgaben können nur zulässig sein, wenn sie gegenfinanziert sind. #Bundesfinanzen #Schuldenbremse

Die Schuldenbremse gehört auf den Prüfstand.. In einer Wirtschaftsdepreession,, also schlechten Zeiten, muss der Staat antizyklisch handeln, also investieren. Klotzen nicht kleckern. Doch woher soll das Gelöd Kommen. "Es isr genug Geld da., es haben nuir die Falschen" (Heiner Geissler,CDU). Das Grundgesetz zeigt den Weg auf. Wie weiland Konrad Adenauer (CDU im Jahr 1952 , ist es höchste Zeit für einen Lastenausgleich von reich nach arm., eine einmalige Vermögensabgabe.. Die Modelle dazu liegen längst vor. Mit der FDP geht das niocht. Das wird eine Kernaufgabe für eine künftige Koaltion der Parteien der Mitte ohne FDP.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwägt, für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt 11 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Möglich sei dies wegen der schwachen Konjunktur, die nach der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse eine höhere Neuverschuldung erlaube. Grund für den möglichen Nachtragshaushalt seien höhere Kosten beim Bürgergeld, bei der Ukraine-Hilfe und bei der EEG-Umlage im Klima- und Transformationsfonds. 🗣️ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier wundert sich über Lindners Überlegungen: „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Christian Lindner und sein Ministerium an einem Nachtragshaushalt arbeiten sollen, der de facto mehr Schulden bedeutet. Sozialpolitische Projekte wie die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II hat Lindner bereits mehrfach aus ‚finanziellen Beweggründen‘ deutlich beschnitten oder verschoben. Im Gesundheitswesen werden Beitragsmittel der Versicherten zweckentfremdet, statt Steuern zu verwenden, die Eigenanteile in der Pflege sind unbezahlbar. Die Politik muss das Einnahmeproblem lösen. Der SoVD fordert deshalb eine angemessene Besteuerung von Reichtum und eine Reform der Schuldenbremse. Die Haushaltsposten für Soziales und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gekürzt werden.“ 👇 Zum Artikel beim Stern: https://lnkd.in/dqzsrrWD #fdp #schuldenbremse #kindergrundsicherung #rentenpaket2 #Pflege #reichensteuer

🏹 Beim Steuer-Bogenschießen unserer Liberalympics gehören wir traurigerweise zur Weltspitze! 🥈Mit 47,8 % Abgabenlast des Einkommens für kinderlose Singles bzw. 32,9 % für Familien landen wir nur ganz knapp auf Platz 2 hinter Belgien. Eine Silbertrophäe, die von uns ausnahmsweise nicht bejubelt wird, denn sie zeigt, dass vor allem die arbeitende Mittelschicht unverhältnismäßig hoch belastet wird. 📉 Um die deutschen Bürger zu entlasten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es deshalb eine Steuerreform, die den Durchschnittssteuersatz senkt, sowie den „Mittelstandsbauch“ beseitigt. 🚦Die Einigung der Ampel auf die Einhaltung der Schuldenbremse in den letzten Haushaltsverhandlungen war ein wichtiger Impuls. Gleichzeitig muss die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden, um langfristig finanzielle Stabilität zu schaffen. #Paris2024 #Liberalympics #Schuldenbremse #Steuern

#Deutschland ist wo die #FDP im MOMA verzählt sie wären die Partei der Arbeit. HaHaHa. #Schuldenrbemse im #Grundgesetz verankert? Nein. Mit Nichten. Das Verständnis der FDP übers Grundgesetz ist erschreckend. Artikel 1-20 sind das #Fundament und Fundamente brauchen keinen Anker. Der Rest der #Artikel des GG ist Teilweise der #Missbrauch der "#Verfassung", zur Artikel 1-20 Unterlassung? durch z.B. Politische Besetzung von Beamtenposten? Staatliche Eingriffe Eisenbahn mit Privatisierung? TIP >>> #Windkraft und #Atommüll in #Bayern? Kein Problem per #Bundeszwang nach Art. 37. oder warum sind "Neupfundländer" unterrepräsentiert? (Art 36 nicht richtig gemacht.?) Das #Grundgesetz 1949 und Schuldenbremse in 2009 (Grund Finanz und Bankenkrise = Auflagen der Banken in 2024 erfüllt? Nein). Schuldenrbemse wirksam? Nein. Statt Schuldenbremse sind Sondervermögen, oder ....fond, oder >>> #Nutzlose #Schuldenbremse >>> https://lnkd.in/eTJDjccD Also Politiker die #Schuldenbremse als #Mantra der #Notwendigkeit (v)erzählen ohne jedwede wissenschaftlich redliche Belege, wären nach Katalog einer dieser #Störungen zuzuordnen >>> https://lnkd.in/e_wHdgRK Wie bereits geschrieben #Schland in #Dümmstenhand, oder? SYNL

Anlässlich der neu entflammten Haushaltsdebatte können wir nur wiederholen: Dieser Haushalt ist die letzte Chance der Ampelregierung, ihre frauenpolitischen Ziele umzusetzen. Im aktuellen Etatentwurf fehlen bereits jetzt finanzielle Mittel für wichtige Vorhaben wie das Gewalthilfegesetz und die Lohnersatzleistung für Pflegezeiten. Statt erneut Einsparungen im sozialen Bereich zu erwägen, sollte die Bundesregierung endlich die Schuldenbremse reformieren! ➡ https://lnkd.in/eFWdk5yb #Haushalt2025 #Schuldenbremse #StimmefürFrauen