Agenda Austria

Die Beamten-Löhne stehen fest Seit Wochen wirft man der scheidenden Bundesregierung vor, beim Budget nicht ehrlich gewesen zu sein - wir erinnern uns: Vor der Wahl war Karl Nehammer, MSc optimistisch, aus der Krise wachsen zu können, nach der Wahl sah man sich mit einem massiven Budgetdefizit konfrontiert, das wirklich-ehrlich-ganz-und-gar überraschend war. Der Staat ist mittlerweile derartig verschuldet, dass es selbst mit den richtigen Maßnahmenpaketen viele Jahre dauern würde, das Budget zu konsolidieren. Deshalb müsste an jedem Eck und End gespart werden. Doch was macht man stattdessen? Man gibt den #Beamten eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent auf Kosten von hunderttausenden Bürgern, die wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage um ihren Job bangen müssen.

In Österreich herrscht #Fachkräftemangel - und das, obwohl es theoretisch genug Arbeitssuchende gäbe, um die Stellen zu besetzen. Wieso das in der Realität nicht funktioniert, erklärt unsere Ökonomin Carmen Treml bei Servus Nachrichten

Der europäische Gesetzgeber sieht es offenbar als Aufgabe, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. #Bürokratie Er sieht es aber nicht als seine Aufgabe, die Umsetzung von weltverbesserischen Richtlinien auch umzusetzen. Das wälzt man lieber an die Unternehmer ab. Man lässt sie mit unsäglichen Berichtspflichten und unscharfen Rechtsbegriffen allein. Ganz nach dem Motto: Wenn Ihr Geschäftspartner nicht nachhaltig produziert – und ob er das tut, haben Sie zu ermitteln – dann brechen Sie doch einfach die Beziehung mit ihm ab. So einfach stellt man sich das in Brüssel vor. Die Konsequenz bei „Verstoß“: Astronomische Strafandrohungen, die gern mit einem Jahresumsatz gekoppelt sind. Mehr dazu in unserem Bürokratie-Paper:

Nach über zwei Monaten langen Sondierungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS endlich zu #Koalitionsverhandlungen durchgerungen. Allzu viele Wahlversprechen werden die Phase der Koalitionsverhandlungen wohl nicht überstehen. Den Anfang wird vermutlich das Versprechen von NEOS und ÖVP machen, keine neuen Steuern einzuführen. „Der Wortbruch wird mit einer Reihe von Standardsätzen erklärt werden, die wir aus früheren Verhandlungsrunden kennen“, schreibt Franz Schellhorn dazu in der Die Presse: https://bit.ly/4eHZLD1

Kaum eine Berufsgruppe ist so privilegiert wie Staatsbedienstete. Trotzdem gehen ausgerechnet die Beamten für höhere Löhne auf die Straße, während hunderttausende Menschen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage um ihren Job bangen. Warum sich der Staat davon nicht beeindrucken lassen sollte, erklärt Franz Schellhorn in der Kleine Zeitung: https://lnkd.in/d2WBXdkC

Die #Bürokratie hat existenzbedrohende Ausmaße angenommen! Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter der Belastung: Fast sieben Prozent ihrer Personalkapazität wird durch Bürokratie gebunden. Die Kosten belaufen sich auf 4,3 Milliarden Euro jährlich! Für Einzelunternehmer bedeutet die Bürokratie mit fast 2 Monaten Arbeitsaufwand im Jahr einen hohen Produktivitätsverlust. Eine Sammlung absurder Beispiele und ein Aufruf zum #Afuera gibt’s in unserer neuesten Publikation: https://lnkd.in/d8HSdNjG

Ohne #Ausgabenbremse drohen uns italienische Verhältnisse! Wenn der Politik bei den Ausgaben keine klaren Grenzen gesetzt werden, müssen wir uns auf einen dauerhaften Anstieg der #Staatsverschuldung gefasst machen. Gerade im Bereich der Pensionen und Förderungen verschwindet kontinuierlich mehr Steuergeld. Deshalb braucht es eine Ausgabenbremse wie in der Schweiz oder in Schweden. „Die Schweiz und Schweden zeigen, wie man einen gut ausgebauten Sozialstaat finanziert, ohne Jahr für Jahr mehr Schulden zu machen“, sagt Franz Schellhorn.

Europa verschenkt seine Top-Unternehmen an die USA. Nach Spotify und dem Corona-Impfstoffhersteller Biontech hat sich mit #Klarna ein weiteres europäisches Unternehmen dazu entschlossen, sich an einer US-Börse listen zu lassen. Schuld daran sind der fehlende europäische #Kapitalmarkt und der Mangel an Venture Capital. Dies führt dazu, dass Firmen, sobald sie eine bestimmte Größe erreichen, den Standort wechseln müssen, um die nötigen Finanzierungen für weiteres Wachstum zu erhalten. Für Europa bedeutet das jedes Mal einen Verlust an Innovationskraft und Talenten: https://lnkd.in/drrxfKef

Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren Während Putin den Krieg in der Ukraine eskaliert und mit Interkontinentalraketen droht, werden in Europa der Sozialstaat und die Verwaltung weiter ausgebaut. Gerade die Wiederwahl von Donald Trump sollte ein Weckruf sein, Europa wieder wehrfähig zu machen.

Dass SPÖ und ÖVP zusammenfinden, liegt vor allem an der Biegsamkeit der ÖVP. Unser Ökonom Jan Kluge war am Sonntag zu Gast bei „Im Zentrum“ und kommentierte die Schwierigkeiten einer möglichen Dreierkoalition. Dass ÖVP und SPÖ ideologisch weit auseinander liegen aber trotzdem zusammenfinden werden, liege großteils an der Biegsamkeit der ÖVP. „Vieles von dem, was die ÖVP in der Praxis macht, steht eigentlich im Wahlprogramm der SPÖ.“ Bestes Beispiel sei die von der SPÖ vielbeschworene 32-Stunden-Woche, die längst Realität sei, weil im Schnitt nur mehr 30 Stunden gearbeitet werde. Das ist der Steuerpolitik der ÖVP zu verdanken, denn Vollzeit-Arbeitenden bleibt zu wenig Netto im Börsel.