Beitrag von Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e.V.

Ein fatales Zeichen Die Bundesräte sprechen am 1. August über alles Mögliche - nur nicht über die Zukunft des Landes. Dem Bundesrat sind die Verhandlungen mit der EU egal. Diesen Eindruck könnte man erhalten, wenn man den Reden der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung lauschte. 19-mal traten sie an 1.-August-Feiern auf, von Rorschach bis Jussy und von Schaffhausen bis Sessa. Sogar auf der anderen Seite des Atlantiks, in New York, sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Aussenminister Ignazio Cassis, der das EU-Dossier verantwortet, lobte im bündnerischen Guarda das Vorbild Schellen-ursli und den Wert der Demokratie. Bundespräsidentin Viola Amherd sprach in Möriken-Wildegg vom Gemeinschaftssinn des Landes: «Wir kommen zusammen, diskutieren, tauschen Meinungen aus und stossen dann gemeinsam an.» Und Guy Parmelin pries in Luzern die Leistungen, auf die das Land stolz sein könne. Kein Wort zur EU. Einzig Bundesrat Albert Rösti erwähnte bei seiner Rede den Elefanten im Raum: Kurz hob er bei seinen sieben Auftritten (was ihn zum Spitzenreiter macht) die Bedeutung der Volksrechte hervor: Je wichtiger eine Frage, umso sensibler reagiere die Bevölkerung. «So sind auch bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU die Volksrechte zu achten», sagte Bundesrat Rösti. Immerhin. Die rhetorische Zurückhaltung der Landesregierung zum EU-Dossier ist umso unverständlicher, als der Bundesrat erst vor wenigen Wochen der Verhandlungsdelegation in Brüssel «ein endgültiges Mandat» für die Verhandlungen mit der EU erteilte, wie er ankündigte. Kein Zweifel: Der Verhandlungspoker mit unseren Nachbarn ist in die entscheidende Phase getreten. Zwei neue Abkommen zum Strom und zur Lebensmittel- sicherheit soll Chefunterhändler Patric Franzen aushandeln. Umstritten ist die Anpassung der fünf bestehenden Abkommen, insbesondere der Personenfreizügigkeit. Und auch der Einsatz eines Schiedsgerichts bei Streitigkeiten stösst auf Widerstand - vor allem von rechts. Im Dossier Lohnschutz sperren die Gewerkschaften. «Hier stimmen die Positionen noch zu wenig überein», hielt der Bundesrat im Juli fest. Trotzdem soll bis Ende Jahr ein Verhandlungsergebnis vorliegen. Ohne Zweifel: Am 1. August 2024 steht unser Land mitten in der schwierigsten politischen Weggabelung seit der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen im Mai 2000. Was damals als Kompromiss zum gescheiterten EWR-Beitritt eine satte Mehrheit von 67 Prozent der Stimmberechtigten erhielt, steht heute auf Messers Schneide. Denn inzwischen geben in der Debatte zur EU links wie rechts Populisten den Ton an. Als Justizminister Beat Jans vor ein paar Tagen in einem Gastbeitrag für die NZZ die positiven Aspekte des Abkommens herausstrich, hagelte es Kritik. Man solle sich nicht in die Verhandlungen einmischen, die derzeit im Hintergrund geführt würden, hiess es. #fataleszeichen #zukunft #europa #rethorischezurückhaltung

📢 𝗛𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗡𝗭𝗭: 𝗚𝗮𝘀𝘁𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻𝘁𝗮𝗿 𝘃𝗼𝗻 𝗗𝗿. 𝗧𝗵𝗼𝗺𝗮𝘀 𝗕𝗼𝗿𝗲𝗿 📢 Dr. Thomas Borer, Founder und Managing Partner von Dr. Borer Consulting beleuchtet in seinem heutigen NZZ-Gastkommentar die tiefgreifenden Konsequenzen der Juso-Volksinitiative «Initiative für die Zukunft» und plädiert für eine teilweise Ungültigerklärung. 🔍 𝗘𝗶𝗻𝗯𝗹𝗶𝗰𝗸𝗲 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗔𝗿𝘁𝗶𝗸𝗲𝗹: - Kritik an der Rückwirkungsklausel: Die Initiative fordert eine rückwirkende Besteuerung, die das Rückwirkungsverbot verletzt. - Steuerflucht-Klausel: Regelungen zur Wohnsitzverlagerung und Schenkungen greifen tief in die Eigentumsrechte ein. - Eingriff in die Gewaltenteilung: Die Initiative schränkt die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments ein und untergräbt die Möglichkeit des fakultativen Referendums. Dr. Borer bringt seine umfangreiche Erfahrung als Unternehmensberater und ehemaliger Diplomat ein, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen dieser Initiative klar darzulegen. Seine Analyse zeigt die Notwendigkeit auf, die verfassungsmässigen Schranken des Initiativrechts zu wahren und die Bundesversammlung dazu zu ermutigen, ihre verfassungsmässigen Kompetenzen klar und deutlich zu nutzen. NZZ #Gastkommentar #ThomasBorer #JusoInitiative #Gewaltenteilung #Schweiz #Rechtsstaatlichkeit

Das Manifest ist lesenswert. In der Theorie klingen auch die Reformvorschläge gut. Ich bezweifle aber, dass sie in der Praxis den gewünschten Erfolg haben. Auch unter den bestehenden Rechtsgrundlagen könnte dies alles schon umgesetzt werden und mancher Änderungsvorschlag dürfte neue Probleme schaffen. Es ist allerdings mehr als wünschenswert, dass innerhalb der Sender daran gearbeitet wird, wieder mehr Meinungspluralismus herzustellen. Dazu gehören dann im Zweifel auch Kündigungen gegenüber Mitarbeitern, die dazu nicht bereit sind. #ÖRR #Rundfunk #Meinungspluralismus #Reform

Unser demokratischer Rechtsstaat ist kein stehendes Ziel, das von Extremisten wund geschossen werden kann. Stattdessen verfügt er über die rechtlichen Instrumente, sich vor denjenigen Parteien zu schützen, die die Wertentscheidungen unserer Verfassung mindestens in Teilen ablehnen. Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle. Es war deshalb das gute Recht der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall rechtlich vorzugehen - umso stärker ist nun aber diese unabhängige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre. Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. Das sollte der Anspruch der seriösen Demokraten bleiben.

Berliner Zeitung Exklusiv: BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen Sahra Wagenknecht will Einfluss auf die thüringischen Koalitionsverhandlungen nehmen. Nun beschloss der Bundesvorstand eine klare Botschaft an den BSW-Landesverband. Maximilian Beer 30.10.2024 aktualisiert am 31.10.2024 - 10:35 Uhr BSW-Vorstandsbeschluss: Verbesserungen oder Opposition In dem Vorstandsbeschluss vom Mittwochabend wird allerdings nicht nur die Präambel, sondern auch das Ergebnis der vorangegangenen Sondierungen kritisiert. „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, heißt es. Das betreffe Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte im Bundesland, „wo verbindliche Festlegungen“ fehlten. „Es betrifft die Corona-Aufarbeitung, zu der wir zwar richtigerweise auch in Thüringen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt wird.“ Deutlich bemängelt der Vorstand den Wortlaut der Präambel von CDU, BSW und SPD, die von Wagenknecht als Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen gefordert worden war. „Ein großes Problem besteht darin, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird.“ Zu den Koalitionsverhandlungen heißt es: „Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist.“ Sofern CDU und SPD nicht bereit seien, „sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen“. Ausdrücklich gelobt werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Brandenburg. „Hier wurde in Bezug auf unsere zentralen friedenspolitischen Positionen ein guter Kompromiss erzielt. Das betrifft den Einsatz für mehr Diplomatie, die Feststellung, dass immer mehr Waffen diesen Krieg nicht beenden werden sowie eine klare Kritik an der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Weiterhin gebe es in dem Sondierungspapier „Festlegungen zum Erhalt aller Klinikstandorte, zur Senkung der Energiepreise, für ein Corona-Amnestiegesetz und andere für uns wichtige Themen“. https://lnkd.in/e2wE27sp

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig – Beitrag von Prof. Dr. Gregor Kirchhof in der Zeitschrift DER BETRIEB │Februar 2024 Der Solidaritätszuschlag missachtet jedenfalls seit seiner grundlegenden Reform im Jahr 2021 die Verfassung. Zu diesem Ergebnis gelangt Prof. Dr. Gregor Kirchhof in einem gerade veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift DER BETRIEB. Die Wiedervereinigung ist nach dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit finanziert. Sie kann daher eine Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht mehr rechtfertigen. Seit dem Jahr 2021 ist der Zuschlag zudem kein solidarisches Finanzinstrument mehr, weil er die Gemeinschaft in wenige Helfende und in eine große Mehrheit von Menschen teilt, die von der finanziellen Solidargemeinschaft gesetzlich ausgeschlossen werden. Wer in dieser Trennung der Gesellschaft noch heute die „Vollendung der Einheit Deutschlands“ finanzieren will, geht in einem doppelten Sinne von einer Teilung des Landes aus, die so nicht besteht. Einen Ausschnitt aus dem Text finden Sie hier:

Auch die Empirie zeigt: Zank und Streit sind langfristig nicht gut für das politische Vertrauen. Klar darf es auch Mal krachen und knallen. Aber am Ende sollte man sich doch auf das gemeinsame Ziel besinnen und daran arbeiten, es zu erreichen. Genau das trauen viele Menschen in Deutschland der Politik und insbesondere der Ampel-Koalition laut Bertelsmann Stiftung derzeit nicht (mehr) zu. Das ist beunruhigend. Und sollte uns allen zu denken geben. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunal- Europa- und Landtagswahlen wäre es höchste Zeit, die Arschbacken zusammenzukneifen und dem verunsicherten Teil der Bürger*innen in Deutschland ein echtes Zukunftsangebot zu machen. Positiv nach vorn zu schauen, auch wenn es nicht immer leicht fällt. Aber die fast täglich ausgetragenen Zänkereien, und Sticheleien tragen dazu nicht bei sondern sind lediglich Wasser auf die Mühlen keiner Alternative für D.

„Ein Staat für alle – ein Staat, der einfach funktioniert“ – so lautet der Titel des Papiers, das ich heute mit Dr. Laura Sophie Dornheim Paul Höller Martin Hagen Katja Meier und Tarek Al-Wazir veröffentlicht habe. Uns geht es um einen Impuls für diese wichtigen Debatten, die momentan an verschiedenen Stellen geführt werden. In dem Papier greifen wir Themen der Verwaltungsdigitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und des resilienten Staates auf und nennen konkrete Ziele und Ideen, wie wir hier weiterkommen. Aus unserer Sicht sind dies notwendige Schritte, um unsere Verwaltung und damit unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zukunftsfähig aufzustellen. Das Papier als PDF: https://lnkd.in/dXvSuzGC

Nebeneinkünfte – Nr. 2 von 50 Punkten, warum Merz nicht Bundeskanzler werden darf. Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören Nebeneinkünfte von Friedrich Merz Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft. Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz https://lnkd.in/eVP_eXmr #BlackRock, #BlackRock, #Bundestagswahl, #CDU, #CSU, #Demokratie, #FDP, #Finanzen, #Gefahren, #Investmentgesellschaften, #Korruption, #Lobbyverbände, #Politik, #Politiker, #Recht und #Steuern, #Steuerhinterziehung, #Wahlen, #WarndienstSchlagwörter #Friedrich #Merz, #Nebeneinkünfte

Lippische Wirtschaft zu den Werten des Grundgesetzes und der Verantwortung deutscher Geschichte: Gemeinsame Erklärung der IHK Lippe und des Arbeitgeberverband Lippe e.V. zur Bedeutung von Grundgesetz, Rechtsstaat und Weltoffenheit für die regionale Wirtschaft! . Das fast 75 Jahre alte Grundgesetz und der darauf basierende Rechtsstaat sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg unseres Wirtschaftsmodells - auch bei uns in Lippe: Vertrauen in Recht und Justiz ermöglichen freie unternehmerische Entscheidungen sowie eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Das Grundgesetz garantiert Entfaltungsmöglichkeiten unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Wir appellieren an alle politischen Akteure, diese gewachsenen Grundlagen unseres Gemeinwesens in einer schwierigen Phase zu stärken. Im Lichte der letzten Wochen ist mehr als deutlich geworden, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Lippe und Deutschland sich klar und deutlich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzt. Auch die lippische Wirtschaft steht geschlossen für diese Werte und gegen Extremismus ein. In Lippe, Deutschland und Europa sind Demokratie und Rechtsstaat die Basis unseres unternehmerischen Handelns und Erfolgs in einer freien Gesellschaft. Das ist grundlegend und nicht verhandelbar! (...) . https://lnkd.in/eXmvdDBW . #wirtschaftinlippe #gemeinsamfürlippe . DIHK / IHK NRW e.V.