Beitrag von Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e.V.

"Es ist grotesk. Wir leben in einer Zeit, in der Reiche immer reicher werden und die Politik sie dabei auch noch aktiv unterstützt oder schützt, wie bei der hochprofitablen Steuertrickserei von CumEx- und CumCum-Finanzprofis. Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen wie immer wieder jene herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können: Erwerbslose und Niedriglohnschufter. Dabei ist hier noch nicht einmal nennenswertes Geld zu holen. Doch parteitaktische Manöver sind wichtiger als jede politisch seriöse Ambition. Es geht nicht um die Staatskasse, es geht um die Wahlurne." https://lnkd.in/eprjkE22

Gibt es eigentlich Machteinfluss der Finanzindustrie bei der Gesetzgebung in diversen Bereichen, Lobbyismus, mediale Massenmanipulation? Wie reformiert sich die neue Riesterrente? Zur 1. Frage: Wir glauben an das Gute, an Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit und vertrauen der Legislative - und den Produktanbietern, also ein klares Nein. Zur 2. Frage: es wird schon alles gut werden, ergo: da wird schon alles passen. Ein Schelm wer dabei Böses denkt! Wie sehen das Kritiker? https://lnkd.in/gHbm8Tw8

Am vergangenen Dienstag, 23. April, stand es in allen Zeitungen: Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ersucht und wechselt zur Organisation Finanzwende. Frau Brorhilker war zuständig für die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und vermögenden Privatkunden. Die Finanzwende beschreibt ihre Ziele so: "Über Jahrzehnte hat sich die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft. Gleichzeitig weichen ihre kurzfristigen Profitinteressen zunehmend von gesamtgesellschaftlichen Zielen ab. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, rufen wir dazu auf, eine Finanzwende einzuleiten." Frau Brorhilker fühlte sich in letzter Zeit wohl in ihrer Arbeit massiv durch den NRW-Justizminister Limbach behindert, der versucht hatte, ihre Abteilung aufzuspalten. Mehrfach kritisierte sie, dass der Staat nicht die Personalressourcen bereitstelle, um die auf 38 Mrd. Euro geschätzten Betrugsgewinne der Banken zurückzuholen. Die betroffenen Finanzinstitute seien politisch gut vernetzt und nutzten ihre Kontakte bis in höchste Kreise. Mir drängen sich spontan drei Eindrücke auf: * Große Teile der Verwaltung sind von innen heraus nicht mehr reformierbar. Es bedarf des massiven Drucks von außen, durch die Zivilgesellschaft, wenn es überhaupt Bewegung geben soll. * Es gibt verschiedene Spaltungen in unserer Gesellschaft. Aber die bedeutendste Spaltung - die zwischen Vermögenden und Vermögenslosen - wird nie thematisiert. 38 Milliarden könnten eingetrieben werden, aber davon spricht niemand. Thema in den Medien ist die Unmöglichkeit, eine Grundsicherung für Millionen Kinder zu finanzieren. Ich weiß nicht, wie dieses Tabu zustande kommt. Warum dieses wichtige Thema zum Elefant im Raum geworden ist. * Es gibt Menschen wie Frau Brorhilker, die ernst machen. Und lieber auf eigene Karriereinteressen verzichten als auf die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit. Chapeau!

Was unser Fellow Norbert Walter-Borjans sagt! Allein die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Superreiche kosten uns mindestens 5 Milliarden Euro - und das jedes Jahr. Die aktuelle Regelung ist obendrein auch noch verfassungswidrig. Finanzwende fordert deshalb zusammen mit Menschen aus Wissenschaft, Justiz und Kultur: Die Erbschaftsteuer muss endlich reformiert werden. Weil das Grundgesetz zählt. Für uns alle. Auch für Superreiche. https://lnkd.in/eRy7Z7-9

Die Allianz für sozialen Fortschritt lebt - das hat das Ja im Nationalrat zur #Individualbesteuerung bewiesen. Mit einem Bündnis von SP-GRÜNE-GLP-FDP reichte es für eine knappe Mehrheit für die Steuervorlage 🥳 Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP-Frauen und Vorstandsmitglied von #allianceF nimmt Stellung dazu: "Wir schaffen damit nicht nur die #Heiratsstrafe ab, sondern setzen auch Anreize, dass sich Arbeit lohnt, insbesondere für Zweitverdienerinnen. Mittelfristig führt das zu höheren Steuereinnahmen. Vergessen wir nicht: Seit 1984 ist klar, dass die Heiratsstrafe abgeschafft gehört." 😲 Als nächster Schritt muss die Vorlage auch im #Ständerat angenommen werden. Wir danken allen, die sich bisher für die Individualbesteuerung eingesetzt haben und vertrauen auf ihre Unterstützung, um auch die nächste Hürde zu überwinden 💪 SP Schweiz Grüne Schweiz Grünliberale Partei Schweiz FDP.Die Liberalen Schweiz FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz

Der Kanton Zug «weiss nicht, wohin mit dem ganzen Geld», konstatiert der «Tages-Anzeiger», das Hausblatt des Kantons Zürich. Der Überschuss des Nachbarkantons beträgt 461 Millionen Franken. Deshalb werden die Steuern auf ein «rekordtiefes Niveau» gesenkt, wie das Zürcher Blatt weiter aus dem Zuger Paradies zu berichten weiss. Auch über die Steuern hinaus soll ein Paket von Wohltaten den Mittelstand und die Rentner dortselbst beglücken. Wer erblasst da nicht vor Neid? Der grüne Nationalrat Felix Wettstein aus Solothurn forderte mit Blick auf Zugs Glückseligkeit eine stärkere Beteiligung der reichen Kantone am Finanzausgleich. So viel krude Begehrlichkeit provozierte wiederum Zugs Finanzdirektor Heinz Tännler. Aus seinem fiskalischen Himmel erteilte er kühl den Rat: «Jeder Kanton muss seine Hausaufgaben machen», womit er unterstellt, dass manch ärmerer oder gar armer Kanton sträflich unterlässt, was doch – so die Zuger Erfahrung – ganz einfach zu bewerkstelligen sei, indem die verfügbaren Mittel «intelligenter investiert werden, damit in der Folge die Steuereinnahmen auf hohem Niveau steigen». Die Beglückung von Mittelstand und Rentnern ist allerdings nicht ausreichend, um Krösus unter den Kantonen zu werden. Freimütig gibt Tännler im «Tages-Anzeiger» preis, was der wirkliche Preis für die preiswürdige Leistung seiner Politik war – und ist: Zug habe früh die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt und damit eine Entwicklung in Gang gesetzt: «Jetzt können wir einen Teil der Einnahmen an die Steuerzahler zurückgeben.» Das also ist das Geheimnis der Zuger Finanz-Festspiele: Steuern für Unternehmen und Reiche senken! Warum kopieren andere Kantone diese simple Praxis nicht einfach? Weil sie nicht Zug sind. Und weil das wirkliche Geheimnis auch nicht Zug ist, sondern: Zürich. Ja, Zug ist Zürich – ein Vorort von Zürich, mit eigenen Kantonsstrukturen zwar, aber eben doch Zürich zugehörig: Zürich ist der Flughafen, Zürich ist die Kultur, Zürich ist die Weltstadt – alles unverzichtbare Qualitäten und Angebote für Unternehmen und Reiche, die dort am Abend kurz aufs Gaspedal treten oder es den Chauffeur zu tun heissen, um die freundliche, ruhige und vor allem steuerfinanziell interessante, weil ihrem Geld so überaus gewogene Weltstadt-Agglomeration an den Gestaden des Zugersees zu geniessen. Was wäre Zug ohne Zürich? Es wäre, zum Beispiel, der Jurakanton Neuenburg – dem der Zuger Finanzdirektor mit erhobenem Zeigefinger empfiehlt, «seine Hausaufgaben zu machen». Und was wäre der Kanton Neuenburg, wenn Bern Zürich wäre, mitsamt einem Flughafen wie Kloten? Der Kanton Neuenburg wäre Berns stinkreicher Vorort, wie Zug heute Zürichs stinkreicher Vorort ist – auch Freiburg und Solothurn wären Vororte, die im Geld schwimmen. #meinung #frankameyer https://lnkd.in/eYbeebX3

Die riesigen Rettungspakete für Banken oder Stromkonzerne täuschen vor, dass der Staat unendlich tiefe Taschen habe und alle Wünsche finanzierbar seien. #Nachhaltig ist das nicht, denken wir nur an die aktuellen Diskussionen über die Sozialwerke wie der #AHV. Das Verständnis, dass der Staat langfristig sein Budget einhalten muss, gerade damit er kurzfristig die Konjunktur stützen kann, ist ein hohes Gut. Siehe unseren Artikel in der NZZ von Dr. Fabian Schnell und mir.

Altes Thema, neuer Ärger: Die #Schuldenbremse sorgt mal wieder für Stress innerhalb der Ampel-Koalition. Nachdem Teile der #SPD-Fraktion in einem Papier neue Schulden und ein #Sondervermögen gefordert haben, schießt #FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer im Gespräch mit t-online jetzt zurück - und spricht von "Scheindebatte, die nur vom mangelnden Sparwillen ablenken soll". Meine kurze Geschichte 👇

Ein lesenswerter Artikel von Frau Siems, Ich möchte nur kurz von meiner Seite "populistisch" das breite Bündnis kommentieren, welches eine Aussetzung / Umgehung der Schuldenbremse fordert: Für den geneigten Leser oder Zuhörer sollte es meiner Meinung nach immer transparent sein, welche Interessenkonflikte hinter den Forderungen stehen, wenn von einem "breiten Bündnis" die Rede ist. Die großen deutschen Gewerkschaften, sowie der DGB sind allesamt meines Wissens nach in der Führung mit SPD Kadern gesetzt. Bei den Sozialverbänden denke ich auch an die AWO und deren öffentlich gewordenen Zustände in Frankfurt, wo sich SPD Netzwerke offensichtlich Gelder zugeschanzt hatten. Drei Verfassungsorgane sind in den Händen der SPD (Kanzler, Bundestagspräsident und Bundespräsident). Wenn die Gewerkschaften etwas fordern, dann sind diese meiner Meinung nach gleichlautend mit Forderungen aus dem Willy Brandt Haus. Warum fordert die SPD eine Aufhebung der Schuldenbremse? Die Probleme, die wir haben und welche unseren Haushalt (privat und im Bund) belasten sind allesamt politisch hausgemacht. Politische Entscheidungen, die ohne Überprüfung von Voraussetzungen getroffen wurden. Die Kosten der Migration sind den offenen Grenzen geschuldet. Die zusätzlichen "Kosten" für die Gesellschaft aufgrund erodierender Innerer Sicherheit und dem damit verbundenen Leid für Menschen und Familien, die Opfer von zugewanderter Kriminalität wurden, kann man materiell gar nicht berechnen. Sie erschöpfen sich in temporärer Betroffenheit. Das Mittel zur Beseitigung politisch verursachter Krisen (Inflation, Migration, Rezession) war bis dato immer der Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler, um den Wählern zu suggerieren "wir haben es im Griff", und wir machen das ja nur für euch. Je genauer man hinschaut umso offensichtlicher ist es, dass es nur der temporären Betäubung dient, um bis zum nächsten Wählervotum über die Runden zu kommen. Es geht beim Haushalt jetzt um Priorisierung, um den politisch angerichteten Schaden für die Gesellschaft so weit wie möglich zu minimieren. Ich wünsche eine schöne und erfolgreiche Woche 😀