Beitrag von AHK Romania

Eine schöne Nachricht am Ende des Jahres🍾🥂 Bulgarien 🇧🇬 und Rumänien 🇷🇴 werden im kommenden Jahr vollständig dem grenzkontrollfreien Schengenraum beitreten. Bereits seit März dieses Jahres sind die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben, und nun wird auch das freie Reisen über die Landgrenzen ermöglicht. Damit wird die europäische Integration der beiden Länder gestärkt und der freien Personenverkehr innerhalb der EU gefördert. https://lnkd.in/dPrV32KJ #EU #Schengen #IHK für München und Oberbayern

Die USA haben eine Best-Practice-Richtline für Fluggesellschaften herausgegeben. Die Richtlinie befasst sich mit illegaler Immigration. Laut der Richtlinie nutzen Schleuser den kommerziellen Flugverkehr, um Personen in die USA zu schleusen. Die Richtlinie nennt einige Fallbeispiele und zählt ergriffene Maßnahmen auf. Als Drehscheibe werde Nicaragua - mit Unterstützung Russlands - genutzt. Die USA sanktionieren Schleuser und ihre Netzwerke bzw. Unterstützer. Die Richtlinie ist nicht verbindlich, aber für Fluggesellschaften auch in Europa nützlich. https://lnkd.in/d9Eycu3m

Welche Vorteile die bilateralen Abkommen mit der EU bringen, zeigen auch die Abkommen Schengen und Dublin.   Das Schengen-Assoziierungsabkommen erleichtert einerseits den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der EU durch die Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen, andererseits verbessert es die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität.   Das Dubliner Assoziierungsabkommen legt die nationale Zuständigkeit für die Prüfung von Asylgesuchen fest. Es stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dublin-Raum geprüft wird und verhindert so, dass Asylsuchende in mehreren Staaten Gesuche stellen können oder von Staat zu Staat geschoben werden.   👉Anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums der Bilateralen möchte die Allianz stark+vernetzt – Für eine konstruktive Europapolitik, zu der auch die plattform | la plateforme gehört, auf die zahlreichen Vorteile der Bilateralen hinweisen.   ➡️Mehr zur Jubiläumswoche auf: https://lnkd.in/d2EuQJtH   #EU #Bilaterale #Europa #Schweiz #Europapolitik #Partnerschaft #25JahreBilaterale #JubiläumswocheBilaterale

t-online: Rumänien und Bulgarien können Schengen-Raum beitreten https://lnkd.in/dskG_hHq "Bulgarien und Rumänien können 2025 vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Seit März sind bereits Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben, nun sollen auch das freie Reisen ohne Kontrollen über die Landgrenzen möglich werden, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach einem einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Seit März dieses Jahres sind bereits die Kontrollen für Bulgaren und Rumänen an den Luft- und Seegrenzen des Schengen-Raums aufgehoben. Nun sollen auch die Grenzen zu Lande kontrollfrei werden. Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa über Ländergrenzen hinweg zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder." #Rumänien #Bulgarien #Schengen #EU #Österreich

Was haben Bleche und Schrauben mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (#CBAM) zu tun? Erfahren Sie auf der KPMG-Themenseite alles Wichtige rund um den CBAM auf einen Blick und welche Unternehmen von den neuen Regelungen betroffen sind:

Werden Grenzschließungen all unsere Probleme beim Thema „Migration, Integration usw.“ lösen? Manchmal hat man ja das Gefühl, dass „täglich das Murmeltier“ grüßt. Es passiert ein tragischer Übergriff, eine Straftat wie in Mannheim, Bad Oeynhausen, Solingen oder München und dann kommen wellenartig Forderungen. Aktuell sind es die Grenzschließungen bzw. (etwas milder formuliert) Grenzkontrollen das Thema der Zeit. Was ich davon halte, was es eigentlich bedarf und wo wir Herausforderungen haben… Das waren Fragen, die ich heute Bei PHOENIX live beantwortet. Live-Interviews sind natürlich immer ganz speziell, weil man die Fragen vorher nicht erhält und ad hoc sprachfähig sein muss. Ehrlicherweise bin ich fast schon desillusioniert. Es wird so getan, als ob wir Straftaten oder Integrationsprobleme durch Grenzschließungen abwenden könnten. Tatsächlich sind aber Straftäter, wie der in München (18-Jähriger, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist) und der aus Bad Oeynhausen (18-Jähriger, der seit 8 Jahren in Deutschland ist) kein Problem von Grenzabweisungen, sondern ein bildungs- und präventionspolitisches Problem. Wie sehe ich das: 1. Ich finde, dass es durchaus eine Überlegung wert ist, ob es europarechtskonform Grenzkontrollen eingeführt werden können. Als Jurist sehe ich es durchaus kritisch, wegen Art. 78 Abs. 3 AEUV, wonach nur der Europarat auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments temporäre Maßnahmen im Falle eines Notstandes ergreifen kann. Da steht nix davon, dass das ein Land selbständig machen darf. Im Übrigen hat das Österreich 2015 in dem Verfahren nach Art. 78 Abs. 3 AEUV gemacht (das war möglich) und als Österreich das dann selbstständig machen wollte, scheiterte das Land vor dem EuGH. Insofern bin ich gespannt. 2. Merz will m. E. diese Kontrollen/Abweisungen nur deshalb (auch wenn er wissen müsste, dass es nicht europarechtskonform ist), weil er ein politisches Zeichen setzen möchte und Druck auf die EU ausüben möchte, eine gesamteuropäische Regelung zu finden. Das ist der Punkt, den ich durchaus nachvollziehen kann. Aber das muss man dann auch ehrlich so benennen. 3. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir nur die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursachen angehen. Derzeit wandern jährlich ca. 300.000 Menschen als Geflüchtete ein (Tendenz sinkend). Es gibt ca. 280.000 ausreisepflichtige Menschen. Nur ca. 45.000 haben keine Abschiebungshindernisse, sind also vollziehbar ausreisepflichtig. Nun wird der Eindruck vermittelt, als ob alle Probleme gelöst sind, wenn wir Grenzkontrollen hätten. Das wird nicht der Fall sein. Daher nochmals: Wir brauchen mehr Invest in Prävention (Frühkindliche Bildung, Schule, Übergang in Arbeitsmarkt, Sozialarbeit, Frühe Hilfen, Quartiersarbeit), gleichzeitig aber auch eine Null-Toleranz-Politik bei Grenzüberschreitungen. Nur so wird ein Schuh draus. Wie ist eure Reaktion auf mein Interview?

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Sanktionen haben eine Geschichte - diese Geschichte zu kennen und zu verstehen erleichert die Einordnung, aber auch die politisch gewollte Reichweite dieser für viele Unternehmen zu beachtenden Vorgaben. Dabei ist auch zu wissen, dass das Brechen von Sanktionen ein lohnendes Geschäft geworden ist. Die entsprechenden Wege zu kennen ist daher auch ein wesentlicher Bestandteil der #Geldwäscheprävention. Auf einen der neu veröffentlichten Wege weist der nachstehende Link im Bild. Aber Geschichte von Sanktionen hat auch noch einen anderen Hintergrund: Als am 24.02.2022 der Krieg in der Ukraine begann, waren viele überrascht. Einige hatten den Truppenaufmarsch der vergangenen Jahre beobachtet, andere waren schon seit der Annexion der Krim und der Osturkaine alarmiert - und bezeichnen daher das Datum 20.02.2014 als Beginn des Krieges. DER SPIEGEL hat sich in seinem Auslandspostcast „8 Millliarden“ in vier Folgen mit dem Aufstieg von Wladimir Putin auseinandergesetzt. Auch wenn aus heutiger Sicht (also vom Ergebnis betrachtet) der Weg klarer erscheint, ist doch überraschend, warum eine Veröffentlichung vom 30.12.1999 nicht ausreichend ernsthaft wahrgenommen wurde. Gerade wir Deutschen hätten doch aus der Geschichte lernen können, dass (spätere) Diktatoren ihre Planungen frühzeitig verkünden. Die Podcastserie finden sie hier: https://lnkd.in/ejzr-cGd (nur in deutscher Sprache) Die Veröffentlichung Putins vom 30.12.1999 finden Sie hier: https://lnkd.in/e9AaHHjE (in englischer Sprache) (Auf die systemkritische Rolle der Moscow Times muss nach einer solchen Veröffentlichung nicht gesondert hingewiesen werden.)

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Wie die #EU der Postfaschistin Meloni folgt, was die #Nato zu Selenskyjs "Siegesplan" sagt und was bin Salman in #Brüssel sucht - heute in meinem persönlichen Newsletter