Beitrag von Alexander Hantke

Absolut komisch und eigenartiges Vorgehen des Staates.

es gibt nicht nur links und rechst - der politische Kompass geht noch weiter. Wer mehr staatlichen Eingriff wünscht ist bei den Libertären absolut falsch! Die Libertären stehen für: - weniger staatliche Eingriffe - Abbau von Bürokratie (16% mehr Informationspflichten als vor 10 Jahren) - Steuern verringern oder abschaffen - verringern der Staatsquote (BIP 2023 4,12 Billionen - Staatsausgaben 1,99 Billionen) ==> das sind fast 50% Staatsquote! Wir sind auf den Weg zum Kommunismus! Wer kennt ein Land wo Kommunismus funktioniert hat?

Unser Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt! Seit einem dreiviertel Jahrhundert bildet es das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Nach den Grauen und Schrecken, die Deutschland unter Hitler ab 1933 über die Welt gebracht hat, war diese Chance auf Demokratie, Wohlstand und Frieden ein Geschenk. Heute sichert das Grundgesetz die Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen: Unsere Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar, immer und überall: Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie, das wir vor Feinden und Bedrohungen schützen!

In der Juristenausbildung soll in #Niedersachsen nun verstärkt auch über das NS- und SED-Unrecht gelehrt werden. Das ist nicht falsch. Viel interessanter ist aber eigentlich die Rechtsentwicklung der Weimarer Republik. Hier kann man zeigen man viel mehr zeigen, wie Recht in einem demokratischen #Staat missbraucht und verbogen werden kann bis die #Demokratie selbst in Frage steht. Das Strafverfahren gegen Hitler und seine Mitputschisten litt offenbar an zahlreichen Fehlern in der Anwendung des materiellen Rechts und des #Prozessrechts. Die Entscheidung zeigt auch, was geschieht, wenn ein #Gericht sich von der Anwendung des Rechts entfernt, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Auch aus diesem Aspekt kann man für die heutige #Rechtsanwendung etwas lernen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Schon gar nicht in der #Justiz.

Wozu kann es unweigerlich führen, wenn ein Volk nicht den Aufruf der Propheten zur Umkehr befolgt? Wenn du meinen heutigen Blogbeitrag “Wenn es nicht umkehrte, werde Gott, der Herr, Gericht über es halten zu seiner völligen Vernichtung” lesen möchtest, klicke auf den Link: https://lnkd.in/ewvrTyp9

📚✨ Ich freue mich, meinen Beitrag in der nächsten Ausgabe der GesRZ zu teilen! Der Beitrag behandelt zwei Denkansätze zum Thema Einlagenrückgewähr, welche in der Ö Judikatur und Literatur bisher kaum/nur spärlich behandelt wurden. Meine Schlussfolgerungen kurz zusammengefasst (Spoiler): ❗️💡Keine Einlagenrückgewähr, wenn die Gesellschaft für die Leistung einen vollwertigen Rückforderungsanspruch erhält – besonders relevant bei Darlehen 💵 ❗️💡Keine Einlagenrückgewähr (generell und nicht nur bei Umgründungen), wenn das grundsätzlich gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßende Geschäft von Gläubigerschutzmaßnahmen begleitet wird, z.B. durch einen Gläubigeraufruf🛡️📢 Happy reading!

Wenn ich einen Kriminalroman schreibe, geht es mir auch darum, gesellschaftlich relevante oder fast vergessene Ereignisse aufzugreifen, die wichtig sind für die Verteidigung unserer Demokratie. Besonders Minderheitenschutz und Gräueltaten der jüngeren Vergangenheit, die sich nicht wiederholen dürfen. Meine letzten Bücher: "Tod des Erdbeer-Königs" und "Tod einer Dragqueen" greifen auch solche Themen auf.

Momente, die man(n) nie vergisst – Väterkarenz macht´s möglich! In der ITSV supporten wir Papas und jene, die es gerade werden dabei, möglichst viel Zeit mit ihrem Kind zu verbringen 💚 Wir finden: Das ist Sonderstaatspreis-verdächtig und freuen uns auf Dein Voting für das #herzderdigitalisierung: https://lnkd.in/dVSKtcpM

Am Sonntag jährt sich der Geburtstag von Max Weber zum 160. Mal. Sein Verständnis des Politischen, sein Blick au den Staat und seine Analyse der Bürokratie bleiben aktuell. Mit Blick auf Webers Analyse der Bürokratie kann man sagen: Niemand hat gründlicher gefragt und gründlicher verstanden, was es im historischen Prozess der Moderne mit der Bürokratie auf sich hat. Sein Denken hat für die Freiheitsgefährdung durch Bürokratie sensibilisiert und diese Gefährdung kundig ins Visier genommen. Was wir auch heute noch von Max Weber lernen können, habe ich in einem Gastbeitrag aufgeschrieben:

Zu Kant, dessen dreihundertstem Geburtstag (22. April 1724) übermorgen gedacht wird, und seiner politischen und Geschichtsphilosophie von mir einige verstreute Bemerkungen in diesem Text (Verlag Der Tagesspiegel): https://lnkd.in/dQVgtS63