Beitrag von Alexander Laviziano

Schöne Rezension des von mir mitverfassten Ungarnbuchs von Prof. Armin Pfahl-Traughber Bereits in der Einleitung heißt es zugespitzt: "Seit 2010 dreht die Regierung an allen Stellschrauben des politischen Systems, um eine liberale Demokratie zu transformieren und nationale Identität zur Staatsgrundlage zu machen" (S. 20). Oppositionelle werden meist nicht willkürlich verhaftet, Proteste können nach wie vor öffentlich durchgeführt werden. Gleichwohl lässt sich ein kontinuierliches Abschleifen liberaler Grundrechte ausmachen, was anhand von vielen Bereichen in der Darstellung veranschaulicht wird. Die dabei genutzten Manipulationstechniken zeigen schon die Veränderungen am Wahlsystem. Auch die Ausführungen zur Medienentwicklung vermitteln derartige Zusammenhänge. Insofern ist diese Fallstudie ein indirekter Warnruf. Ähnliches kann in anderen Demokratien passieren, hier hat man es mit einem negativen Vorbild zu tun. Eine Studie zum politischen System. Autokratie in Ungarn #Ungarn #Autokratie

Wie können die besten Kräfte einer Gesellschaft den Kurs des Staatsschiffes bestimmen und die verderblichen unter den Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie ferngehalten werden? Wir haben in Deutschland in jüngster Zeit viel über Wirtschaft, Coronaaufarbeitung, den Islamismus und die Flüchtlinge gestritten. Inzwischen müssen wir uns aber grundsätzlichere Gedanken über die Demokratie machen. Die meisten Deutschen kennen nur diese Staatsform aus eigenem Erleben. Darüber könnten sie vergessen, dass die rechtsstaatlich beschränkte, gewaltenteilig ausbalancierte Volksherrschaft unter dem Grundgesetz nicht das Ende der deutschen Geschichte sein muss. Eine Verfassung – so das berühmte Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde – lebt „von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann“: kulturelle, geistige, ethische und womöglich auch religiöse, unbeschadet der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, soziale Teilhaberechte und Ausdruck einer „objektiven Wertordnung“; sie sind auch als Bürgerkompetenzen zur Pflege des Gemeinwohls zu verstehen. Eine res publica braucht Bürgerloyalität, Bürgeraktivität und Bürgertugenden. Als Benjamin Franklin nach dem Verfassungskonvent von Philadelphia von einer älteren Dame gefragt wurde: „Haben wir nun eine Demokratie?“, antwortete er: „Wir haben sie, wenn sie sie festhalten können“. Ein zu lange wie selbstverständlich währendes Glück weiß der Mensch irgendwann leider oft nicht mehr zu schätzen – bis hin zu einem schwer erklärlichen, geradezu suizidal anmutenden Überdruss. „Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis“, sagt der Volksmund. Hinzu kommt, dass ideologisch „glühende“ Menschen ein Vielfaches an Zeit und Geld für ihren „Glauben“ zu opfern bereit sind, während vernünftiges, gemäßigtes Denken oft eher mit einer gewissen habituellen Lauheit einher geht. Gefragt ist heute eine „Militanz der Mitte“, die ein moderates Politikangebot (policy) mit machtpolitischer Entschlossenheit und Überzeugungskraft im Meinungskampf (politics) verbindet und in der Systemfrage (polity) die grundgesetzliche Demokratie, die „bescheidenste Staatsform der Weltgeschichte“ (Josef Isensee) gegen die neue Mode des großmäuligen Autoritarismus entschlossen verteidigt. Die größte Gefahr für die liberalen Demokratien sind weder der Islam noch Putin. Es ist unsere Gleichgültigkeit gegenüber uns selbst. Politiker müssen sich nicht ständig vor angeblich unfehlbaren Wählern verneigen und mit Asche bestreuen. Das Volk hat nicht immer Recht, nicht einmal in der Demokratie. Ein geistig randalierender Pöbel wird auch durch die demokratische Staatsform nicht zur Noblesse erhoben. Man wünschte sich mehr Politiker, die sich nicht zum Hanswurst mit Verständnis für jedermann machen.

Der Sozialnationalismus von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW bedient antiliberale und antiwestliche Ressentiments von links wie von rechts - und setzt dabei auf den russischen Despotismus. Dafür gibt es historische Vorläufer wie den "Nationalbolschewisten" Ernst Niekisch. Mein Text dazu auf "hold these truths":

Die verlorene Stimme In einem spannenden Gespräch mit Mariam Lau entwickelt Ivan Krastev, warum die Rechte die geistige Hegemonie errungen hat und es Linken und Liberalen nicht gelingt, „irgendeinen fesselnden Gedanken hervorzubringen“ (https://lnkd.in/epzbkp7A). Nach Ansicht von Krastev führt die Linke „von den USA bis Frankreich, einen defensiven Kampf. Die einzige verbindende Idee ist, die extreme Rechte zu verhindern.“ Dabei verkenne die Linke, dass „die Neue Rechte tatsächlich keine bloße Kopie rechter Bewegungen der Zwischenkriegszeit ist. Sie ist illiberal, und sie kann am Ende antidemokratisch sein, aber sie ist nicht die Taschenbuchausgabe des Faschismus. Vor allem ist es ein Fehler, alle Parteien rechts der Christdemokraten in dieselbe Schublade zu stecken. Die Neue Rechte ist wirklich neu, und ihre Absage an Nazi-Symbole ist mehr als Kosmetik.“ Zugleich beobachtet Kastev Gemeinsamkeiten zwischen den Radikalen: „Sowohl die extreme Rechte als auch die extreme Linke haben Erfolge mit einem postkolonialen Narrativ. Die Linke sieht Europa als die Kolonialherren und fordert deshalb: Free Gaza from German guilt! Die Rechte sieht die Europäer als die »Eingeborenen«, die vom »Großen Austausch« bedroht werden. Als Schwierigkeit für die Linke kommt hinzu, dass die Neue Rechte sich oft über eine starke Sozialpolitik definiert. Nehmen wir das Beispiel der polnischen PiS. Sie hat mit einer klassisch sozialdemokratischen Politik regiert, hat die soziale Ungleichheit reduziert, den Mindestlohn erhöht und so weiter.“

Wir haben ein Date, Europäische Union: Sonntag, 9. Juni 2024 Europawahl ☑ Gerne teile ich diesen Wahlaufruf auf der Website des Europäischen Parlaments: "NUTZE DEINE STIMME SONST ENTSCHEIDEN ANDERE FÜR DICH https://lnkd.in/deKZ4WZu Mit Ihrer Stimmabgabe bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, worauf sich die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren konzentrieren sollte. Für uns in der Europäischen Union ist Demokratie heutzutage vielleicht ganz selbstverständlich. Doch das war nicht immer so. Es ist noch gar nicht so lange her, da konnten Millionen Europäerinnen und Europäer nicht frei wählen oder gar frei ihre Meinung äußern. Einfach anders zu sein, anders zu glauben oder sich schlichtweg ein anderes Leben zu wünschen: Das konnte die Menschen damals in Lebensgefahr bringen. [...]" **** Besonders empfehle ich dieses brisante Radio-Feature, es ist Mahnung genug, in welche Richtung liberale Demokratien in Europa abdriften können, wenn sich rechtspopulistische Netzwerke durchsetzen: #ARD radiofeature: Demontage der Demokratie Doku über Viktor Orbáns Propaganda und Ungarns milliardenschwere Meinungsmacher Feature von Peter Kreysler, MDR 2024 https://lnkd.in/dqpAVV2t "'Unsere liberale Demokratie, unsere offenen Gesellschaften sind ernsthaft bedroht und vielleicht wird es in 20, 25 Jahren keine liberale Demokratie mehr auf diesem Planeten geben', warnt der Politologe Roland Freudenstein. In vielen Ländern Europas gewinnen Rechtspopulisten vermehrt Stimmenanteile. Sie bestimmen immer stärker die gesellschaftlichen Debatten, vernetzen und verbünden sich weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus. Ihre Botschaften - über soziale Medien massenhaft verbreitet - verfangen. In der Zeit des russischen Krieges gegen die Ukraine und andere 'multiple Krisen' nutzen die Rechtspopulisten und Extremrechten auch die Strategie und PR-Methoden Chinas und Russlands. In den vergangenen Jahren hat die ungarische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten und Parteichef der konservativen Fidesz-Partei, Viktor Orbán, ein milliardenschweres Netzwerk aus Firmen, Stiftungen und Bildungsinstitutionen aufgebaut, um autokratische und neu-rechte Ideologien nach Europa zu tragen. Ungarn finanzierte in Italien rechtspopulistische Konferenzen mit Neofaschisten und betreibt in Brüssel mehrere Think-Tanks. In Österreich wurde sogar eine Universität gekauft. Aber woher stammt das Geld? Wie gehen die einzelnen nationalen Akteure vor und welche Rolle spielen die Energiemärkte in diesem Spannungsfeld wenige Tage vor der Europawahl?" #Europa #EU #Europawahl #Ungarn #Orban #Demokratie

Kommentar Rösti und die Faszination für das Autoritäre Der SVP-Magistrat hat sich auf die Seite Donald Trumps geschlagen. Es wäre ihm mehr demokratiepolitisches Bewusstsein zu wünschen. «Ich persönlich tendiere eher zu Trump», sagte Albert Rösti zu Wochenbeginn vor einer Gymnasialklasse in Basel, als er gefragt wurde, wem er bei den bevorstehenden US-Wahlen den Vorzug geben würde. Die Aussage des SVP-Bundesrats ist aus zwei Gründen erstaunlich: Es wirkt erstens undiplomatisch, wenn ein Mitglied der Exekutive - zumal eines neutralen Landes - explizit Sympathie für einen ausländischen Präsidentschaftskandidaten zeigt. Zweitens ist der Berner Oberländer unbestrittenermassen ein wichtiger Mitverantwortlicher für die Strahlkraft des direktdemokratischen Leuchtturms namens Schweiz. Da mutet es abenteuerlich an, wenn er jenen Kandidaten vorzieht, der vor knapp vier Jahren einen Volksentscheid in der führenden westlichen Demokratie mit Gewalt umzustürzen versuchte. Und der bereits 2016 ankündigte, was er auch jetzt wieder signalisiert: Dass er das Resultat der Wahl nur dann zu akzeptieren bereit ist, wenn er als Sieger daraus hervorgeht. Wie es Rösti mit seinem demokratischen Gewissen vereinbaren kann, einen notorischen Antidemokraten und Möchtegern-Putschisten zu bevorzugen, bleibt sein Geheimnis. Aber vielleicht liefert die Begründung des Magistrats einen Hinweis: Er traue es dem Republikaner zu, den Ukraine-Krieg zu beenden, mit dem es «so nicht weitergehen» könne. Trump selbst verspricht, das Gemetzel im Handumdrehen zu stoppen. Das ist - wenn überhaupt - nur möglich, indem er der demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung gegen deren Willen, und damit auch gegen den mehrheitlichen Willen des ukrainischen Volks, einen Diktatfrieden im Sinn des russischen Aggressors aufzwingt. Ohne Rösti, dieser Personifikation urschweizerischer Gmögigkeit, autoritäre Anwandlungen unterstellen zu wollen: Seine Antwort auf die Frage eines Gymnasiasten erinnert von fern an jene antidemokratische Tradition, welche die Demokratie von innen heraus infrage stellt, indem sie der autoritären Tatkraft eines Einzelnen grössere Wirkung zutraut als dem Prozedere, das den Kern eines freiheitlichen Systems ausmacht: das mühselige, langwierige, kompromissbereite Austarieren unterschiedlicher Interessen. Trumps «Make America Great Again»-Bewegung ist vom kindlichen Vertrauen in die Willensstärke eines einzigen mächtigen Individuums geprägt, genauso wie der bewundernde Zuspruch von Exponenten rechtspopulistischer und teilweise auch konservativer Parteien gegenüber autoritären Figuren à la Putin, Orban oder Bolsonaro. Und es ist noch nicht sehr lange her, da feierten auch Linke die angeblichen sozialen Errungenschaften eines Hugo Chávez oder eines Fidel Castro, obwohl - oder gerade weil - sie auf autoritärem Durchsetzungsvermögen statt auf einem dauerhaften demokratischen Konsens beruhten. #svpmagistrat #politik #trump #bundesrat #westlichedemokratie

🔍⚡ Die Leveller: Eine radikale Protestbewegung in England im 17. Jahrhundert Im 17. Jahrhundert erlebte England eine Krise, die von politischen Konflikten, religiösen Spannungen und ökonomischen Umbrüchen geprägt war. In London wurde ein dynamisches Klima geschaffen, welches zu Kritik an König und Kirche führte. ✊ Die #Leveller, eine aufstrebende Bewegung, setzten sich für tiefgreifende Reformen und mehr Rechte ein und wurden zu einer wichtigen politischen Kraft. Nach dem Ende des Bürgerkriegs 1646 entstand ein Machtvakuum in England. Die Leveller nutzten dieses und forderten eine radikale Umgestaltung der politischen Ordnung, darunter #Volkssouveränität, das Ende der Monarchie und soziale Reformen. Besonders relevant war die Forderung einer stärkeren Beteiligung des Volkes an der politischen Entscheidung und einer gerechten Verteilung politischer Macht. 📜🗽 Das Scheitern der Leveller lässt sich vor allem durch das enge Verhältnis von Theorie und Praxis erklären. Die Leveller glaubten, dass ihre Theorie ohne praktische Umsetzung nicht bestehen kann, und zogen sich zurück. Ihre ideengeschichtliche Wirksamkeit ist schwer nachzuweisen, einige ihrer Ansätze finden sich jedoch ohne direkte Verbindung in der amerikanischen Verfassung. Erst im späten 19. Jahrhundert wird die Bedeutung der Leveller in der politischen Theorie zunehmend anerkannt. Die Geschichte der Leveller verdeutlicht die historische Universalität von Protestbewegungen. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Recherchen von Rupert Graf Strachwitz in unserer Reihe Opuscula zu veröffentlichen: ➡️ Mehr Informationen: https://lnkd.in/eaC2U4Yh ➡️ Direkt zur Veröffentlichung: https://lnkd.in/eZsPbgNK Habt ihr schon etwas über die Leveller gehört? Schreibt es uns in die Kommentare 👇

Auch wenn mir die Titelwahl des heutigen NZZaS Interviews mit dem Historiker Oliver Zimmer unglücklich erscheint, ist das Interview selbst eine prägnante Reflexion zu den Eigenheiten der Schweiz und insbesondere zur Frage direktdemokratischer Differenzierung. Eine Annäherung an das europäisch praktizierte Demokratieverständnis mit wenig ausgeprägter Einflussnahme der Bevölkerung auf Ebene der Nationalstaaaten und insbesondere auf der institutionellen Ebene EU widerspricht der DNA der Schweiz. Zitat aus dem Interview zu den machtpolitischen Eigenheiten der EU: „Die Fürsten von damals sind heute die administrativ geschulten Beamten. Sie haben ein Interesse daran, möglichst viel Macht an die Verwaltung und die Gerichte zu übertragen. Parlamente sind in dieser Weltsicht ein Störfaktor, vom Willen des Bürgers ganz zu schweigen. Und alles wird gekleidet in das Gewand von Fortschritt und Rechtsstaat.“ Insofern ist die juristische Debatte um die Notwendigkeit eines Ständemehrs zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU zweitrangig, denn es geht um Werte.

was auf den ersten blick wie eine anpassung an die „realitäten“ einer globalisierten und veränderten welt erscheint, ist in wahrheit ein rückschritt in eine zeit, in der grundlegende freiheiten und rechte nicht für alle menschen galten. https://lnkd.in/dCAk6BCX