Beitrag von Franz Sommerfeld

Kommentar Rösti und die Faszination für das Autoritäre Der SVP-Magistrat hat sich auf die Seite Donald Trumps geschlagen. Es wäre ihm mehr demokratiepolitisches Bewusstsein zu wünschen. «Ich persönlich tendiere eher zu Trump», sagte Albert Rösti zu Wochenbeginn vor einer Gymnasialklasse in Basel, als er gefragt wurde, wem er bei den bevorstehenden US-Wahlen den Vorzug geben würde. Die Aussage des SVP-Bundesrats ist aus zwei Gründen erstaunlich: Es wirkt erstens undiplomatisch, wenn ein Mitglied der Exekutive - zumal eines neutralen Landes - explizit Sympathie für einen ausländischen Präsidentschaftskandidaten zeigt. Zweitens ist der Berner Oberländer unbestrittenermassen ein wichtiger Mitverantwortlicher für die Strahlkraft des direktdemokratischen Leuchtturms namens Schweiz. Da mutet es abenteuerlich an, wenn er jenen Kandidaten vorzieht, der vor knapp vier Jahren einen Volksentscheid in der führenden westlichen Demokratie mit Gewalt umzustürzen versuchte. Und der bereits 2016 ankündigte, was er auch jetzt wieder signalisiert: Dass er das Resultat der Wahl nur dann zu akzeptieren bereit ist, wenn er als Sieger daraus hervorgeht. Wie es Rösti mit seinem demokratischen Gewissen vereinbaren kann, einen notorischen Antidemokraten und Möchtegern-Putschisten zu bevorzugen, bleibt sein Geheimnis. Aber vielleicht liefert die Begründung des Magistrats einen Hinweis: Er traue es dem Republikaner zu, den Ukraine-Krieg zu beenden, mit dem es «so nicht weitergehen» könne. Trump selbst verspricht, das Gemetzel im Handumdrehen zu stoppen. Das ist - wenn überhaupt - nur möglich, indem er der demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung gegen deren Willen, und damit auch gegen den mehrheitlichen Willen des ukrainischen Volks, einen Diktatfrieden im Sinn des russischen Aggressors aufzwingt. Ohne Rösti, dieser Personifikation urschweizerischer Gmögigkeit, autoritäre Anwandlungen unterstellen zu wollen: Seine Antwort auf die Frage eines Gymnasiasten erinnert von fern an jene antidemokratische Tradition, welche die Demokratie von innen heraus infrage stellt, indem sie der autoritären Tatkraft eines Einzelnen grössere Wirkung zutraut als dem Prozedere, das den Kern eines freiheitlichen Systems ausmacht: das mühselige, langwierige, kompromissbereite Austarieren unterschiedlicher Interessen. Trumps «Make America Great Again»-Bewegung ist vom kindlichen Vertrauen in die Willensstärke eines einzigen mächtigen Individuums geprägt, genauso wie der bewundernde Zuspruch von Exponenten rechtspopulistischer und teilweise auch konservativer Parteien gegenüber autoritären Figuren à la Putin, Orban oder Bolsonaro. Und es ist noch nicht sehr lange her, da feierten auch Linke die angeblichen sozialen Errungenschaften eines Hugo Chávez oder eines Fidel Castro, obwohl - oder gerade weil - sie auf autoritärem Durchsetzungsvermögen statt auf einem dauerhaften demokratischen Konsens beruhten. #svpmagistrat #politik #trump #bundesrat #westlichedemokratie

“Die Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelebt werden, und dafür muss jeder Einzelne von uns einstehen – heute und an jedem anderen Tag.” --- Heute, am Jahrestag des D-Days, erinnern wir uns an die Opfer und Helden, die für Freiheit und Demokratie in Europa gekämpft haben. Diese historische Schlacht war ein Wendepunkt im Kampf gegen Tyrannei und Extremismus. In einer Zeit, in der der Schatten des Rechtsextremismus erneut über Europa zu fallen droht, ist es unsere Pflicht, wachsam zu bleiben. Der Extremismus sucht nach Spaltung und schürt Angst, doch wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Intoleranz in unseren Gesellschaften Fuß fassen. An diesem Wochenende haben wir die Möglichkeit, unsere Stimme zu erheben und für die Werte zu stimmen, die uns vereinen. Die Europawahl ist nicht nur ein Akt der Bürgerpflicht, sondern auch ein Bekenntnis zu den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Ich rufe alle wahlberechtigten Bürger dazu auf, an den Urnen teilzunehmen und ein starkes Signal gegen Extremismus zu senden. Unsere Stimme ist unser mächtigstes Werkzeug, um die Zukunft zu gestalten, die wir für uns und unsere Kinder wünschen. Gehen Sie wählen – für Demokratie, für Europa, für unsere Zukunft. --- Dieser Beitrag spiegelt meine persönlichen Ansichten wider und ist ein Aufruf zur aktiven Teilnahme an der Europawahl. Jede Stimme zählt. #nieWiederIstJetzt #voteEU #fckafd #fcknzs

Und jetzt bräuchte es ein klares Bekenntnis von FPÖ und ÖVP, niemals mit dieser SPÖ zu koalieren. Auffallend viele Vertreter von SPÖ und Grünen, sympathisieren(mutmaßlich)mit Islamisten bzw. sonstigen Anti- Israel Agitatoren, im Grunde ja auch nichts Neues, denn für Sozialisten aller Couleur, ist der Anti- Israel Reflex, sowie der damit verbundene latente Antikapitalismus und Antiliberalismus quasi Volkssport! Grüne und SPÖ, sind daher in keinster Weise, regierungsfähig. Österreich braucht dringend eine bürgerlich/ liberal/ konservative Wende und ÖVP und FPÖ sollten dies endlich begreifen, anstatt sich gegenseitig aufzureiben und alte Rechnungen zu begleichen. Der überwiegende Teil der Wähler beider Parteien, erwartet sich nämlich genau diese inhaltliche Wende!

Warum ist der Neonazi Sellner schlauer als Habeck und Özdemir? Der Weg in den Faschismus - die Bündelung der Kräfte im Geiste eines übersteigerter Nationalismus, einer rassistischen Identitätspolitik, im Kampf gegen die liberale Demokratie. Aus Sicht der Rechten: Pflöcke einschlagen im kollektiven Bewusstsein und den Mainstream erobern. Der rechtsradikale Vordenker Martin Sellner benutzt in seinem Konzept „Regime Change von rechts“ eine Leitidee des italienischen Marxisten Antonio Gramsci: „Kulturelle Hegemonie“. Die Köpfe erobern. Sellner unmittelbar nach Solingen: Dieses Ereignis eröffnet die Chance, das Meinungsbild nach rechts zu verschieben. Sellner sollte recht behalten. Der Umgang mit Solingen hat das politische Klima nachhaltig verändert. Für die Rechten ist die Verankerung rassistischer Erzählungen in demokratischen Milieus eine entscheidende Strategie der Machtübernahme. Ein aktuelles Beispiel: Habecks und Özdemirs Aussagen über die sexuelle Bedrohung durch Migranten. Die Hinwendung Grüner Spitzenpolitiker zu einer „harten Migrationspolitik“ - legitimiert mit Hinweisen auf eine migrantische Bedrohung - ist ein Erfolg der Rechten und ein politischer Kipppunkt auf dem Weg in den Faschismus. #NieWiederIstJetzt

Auch wenn dies die falsche Plattform dafür ist, wende ich mich mit diesem Schreiben an die gesamte Menschheit, um meine tiefste Besorgnis und mein Entsetzen über die anhaltende humanitäre Krise in den palästinensischen Gebieten auszudrücken. Die Ereignisse, die sich dort abspielen, müssen als Genozid und Völkermord an den Palästinensern bezeichnet werden. Es gibt unzählige Beweise, Bildmaterial und Zeugenaussagen, die diese brutalen Handlungen dokumentieren. Die internationale Gemeinschaft hat die moralische und rechtliche Verpflichtung, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur zu verurteilen, sondern auch aktiv dagegen vorzugehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Leid und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung weiterhin ignoriert oder heruntergespielt werden. Besonders beunruhigend ist die stille Zustimmung und Anerkennung dieser Zustände durch führende Politiker wie den US-Präsidenten Joe Biden und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Ihr Schweigen und ihre diplomatische Unterstützung für den israelischen Staat tragen zur Fortsetzung dieser Gewalt bei. Es ist unerlässlich, dass diese Staatsführer zur Rechenschaft gezogen werden, da ihre Untätigkeit und ihre politischen Entscheidungen zur Eskalation der Gewalt beitragen. Frieden kann nur erreicht werden, wenn die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt und respektiert werden. Ein entscheidender Schritt in Richtung einer gerechten Lösung wäre die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Zudem muss Jerusalem ein wirklich neutraler Ort werden, der von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht wird. Nur so kann verhindert werden, dass sich Tragödien wie der Genozid in Sarajevo wiederholen, der von der internationalen Gemeinschaft sträflich vernachlässigt wurde. Darüber hinaus müssen die Versammlungen der Vereinten Nationen überdacht und reformiert werden. Es ist inakzeptabel, dass durch das Vetorecht eines einzelnen Staates alle anderen Nationen in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten werden. Eine echte Demokratie basiert auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und der fairen Beteiligung aller Mitgliedsstaaten. Die gegenwärtige Struktur der UN verhindert jedoch eine effektive und gerechte Lösung globaler Konflikte. Die Weltgemeinschaft steht an einem Scheideweg. Entweder wir setzen uns geschlossen für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte aller Menschen ein, oder wir akzeptieren eine Zukunft, in der Gewalt und Unterdrückung weiterhin ungestraft bleiben. Es liegt in unserer kollektiven Verantwortung, für eine gerechtere und friedlichere Welt einzutreten.

Die Angriffe von Rechts auf die Kultur häufen sich. Das Nius-Online-Magazin des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt schreibt „Die Bundesregierung feiert die EM mit einem Theaterstück über den Islamisten Mesut Özil“. Die Produktion des Staatstheaters Hannover bekommt Geld aus dem EM-Kulturprogramm-Fonds des Bundes. Thematisiert werden darin unter anderem Aufstiegshoffnungen sowie Respekt- und Akzeptanz-Sehnsüchte, die gerade migrantisch geprägte Jugendliche mit Fußball verbinden. Nur in einer von vielen Szenen geht es um Özil, und diese  zeigt Özil als unsicheren, fremdbestimmten Menschen, der sich beim freien Artikulieren in deutscher Sprache soufflieren lassen muss. Özil wird hier als Beispiel gescheiterter Integration dargestellt. Nius schreibt außerdem, dass auf den Trikots der Nationalspieler nirgends Schwarz-Rot-Gold zu sehen sei. Und so weiter. Das Magazin ist ein mittlerweile rechtsextremes Organ, das offensichtlich Kunstinstitutionen als freie Orte öffentlicher Diskurse abschaffen will. Aus solchen und ähnlichen Angriffen heraus stellen sich für mich zwei Fragen: 1. Wer steckt hinter NIUS mit welchen Interessen? 2. Ist die Politik bzw. die Justiz nicht in der Lage, die demokratische Kultur zu schützen?

Allgemeine Erklärung der Menschen Pflichten Ein Vorschlag Zum Geleit „Es ist selbstverständlich, daß eine Nation nach dem Ende einer Diktatur die Gewährleistung der Grundrechte - in der Sprache der Vereinten Nationen (UN) »Menschen-rechte« genannt - als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben anpackt. Ebenso war auch nach dem gleichzeitigen Ende der Hitlerschen Diktatur in Europa und der japanischen Militärdiktatur in Ost- und Südostasien die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen 1948 eine natür-liche, notwendig gebotene und gute Willensentscheidung. Mit der Etablierung der fundamentalen Rechte des einzelnen geht die Schaffung einer demokratischen Staats-organisation Hand in Hand. So ist es, gottlob, nach Mussolini und Hitler geschehen, so in der östlichen Hälfte Europas nach dem Ende der kommunistischen Diktatu-ren. Dagegen zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte leider auch, daß Demokratie und Menschenrechte bloßes Papier bleiben können, wenn eine Regierung beim bloßen Bekenntnis verharrt und sowohl alltäglich als auch besonders in Notlagen versäumt, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten und ihre Funktionstüchtigkeit tatsächlich zu sichern. Umgekehrt liegt für manch einen das Mißverständnis nahe, als ob seine persönliche Freiheit be-deute, seine Rechte - und seine Ansprüche - ohne eigene Verantwortlichkeit ausüben und verwirklichen zu dürfen. Wenn aber jedermann ausschließlich seine eigenen Rechte verfolgte und keinerlei Pflichten und Verantwortungen akzeptierte, dann kann ein Volk und sein Staat - oder die Menschheit als ganze - in Feindschaften, in Konflikte und schließlich in Chaos verfallen.“ Von Helmut Schmidt Im April 1997 https://lnkd.in/e4pmrMQe

Gemeinsam mit 86 weiteren Persönlichkeiten (u.a. Die Mitte-Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter, Nicole Barandun-Gross und alt Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler) unterstütze ich als Erstunterzeichner das Manifests für eine Neutralität für das 21. Jahrhundert. ✍🏼 Die Schweiz ist neutral. 🇨🇭 Das bedeutet aber nicht Gleichgültigkeit oder Passivität. Wenn man nicht unterscheidet zwischen dem Aggressor und dem Angegriffenen, dann ist man im Ergebnis nicht neutral, sondern hilft dem Aggressor. Für #Sicherheit, #Frieden und #Verantwortung. Gegen das Zögern und Zaudern. Für neuen Sauerstoff in der Neutralitätsdebatte. 📃 Hier geht es zum Manifest https://lnkd.in/gRzPAxs7 🤔 Was meint ihr dazu?

Überläufer oder Überzeugungstäter?   Ich gebe zu, ich habe mal ein Buch von Jürgen Elsässer gelesen. „Make Love and War“ heißt es und ist 2002 herausgekommen. Das Buch ist eine Abrechnung mit den Grünen und den 68ern wegen ihres Verrats an ihren pazifistischen Idealen. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik hatte es 1998 im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD unter Kanzler Gerhard Schröder geheißen. Doch schon bald schickten sie deutsche Soldaten in Kampfeinsätze, 1999 in Jugoslawien und 2001/2002 in Afghanistan. Auf die Art sollten laut Elsässer Frieden, Demokratie und Mercedes Benz durchgesetzt werden. Damals galt er noch als Linker und schrieb für die konkret.   Die damalige Kritik erinnert an die heutigen Abwertungen, die zu den Grünen entworfen werden. Die Grünen seien Treiber des Krieges in der Ukraine und verrieten damit ihre pazifistischen Ideale, denn sie würden mit ihrer transatlantischen Treue zu den USA die Verhandlungen mit Russland verhindern. Nun kommen diese Erzählungen heute vor allem von rechts. In diese rechtsradikale Ecke hat sich Jürgen Elsässer in den letzten 20 Jahren auch bewegt und sich mit seinem Compact-Magazin an dem Grünen-Bashing beteiligt und die Mythologie von der bedrohten Meinungsfreiheit verbreitet. Er hat gegen Multikulti gehetzt und Träume vom Sturz des vermeintlich linksgrünen Regimes in Deutschland angefeuert.   Elsässer ist Teil einer ganzen Wanderungsbewegung von Intellektuellen gewesen, wie Bernd Rabehl, Henry M. Broder, Akif Pirincci, Peter Sloterdijk, Götz Aly oder Manfred Kleine-Hartlage, die frühere linke Positionen geräumt haben und in unterschiedlichen Graden ins völkische und nationalistische Denken konvertierten. Das war häufig verbunden mit Abrechnungen: Warum ich kein Linker mehr bin. Da die Wanderung von rechts nach links eher selten passiert, wie Georg Seeßlen feststellt, gibt es eine linke Avantgarde so gut wie gar nicht mehr. Die Sozialfigur des Linksintellektuellen stirbt aus.   Warum aber hat Elsässer ähnlich wie die anderen Konvertiten diesen Weg in die eigene Radikalisierung gewählt? Ist er ein Überzeugungstäter gewesen, bei dem der heutige Elsässer schon in dem früheren Elsässer enthalten war? Nicht umsonst wirkt seine heutige Kritik an den Grünen wie eine Spiegelung seiner Position aus linken Zeiten. Hätte es also den späten Elsässer ohne den frühen Elsässer gar nicht gegeben? Ist er sich wie bei einer Wanderung auf einem Möbiusband am Ende nur als Gegenteil von sich selbst begegnet? Oder ist Elsässer nur ein Überläufer, der diesen Schritt unternommen hat, um nicht allein zu sein in dem zerbröselnden linken Milieu? Ist Elsässer den Weg nach rechtsextrem gegangen, um der wachsenden Komplexität zu entkommen? Hat er seiner eigenen Sehnsucht nach Überschaubarkeit und unterkomplexen Welterklärungen nachgegeben und damit jede Intellektualität abgelegt? Warum sollten die Vordenker einer rechtsextremen Ideologie auch anders sein als die Anhänger dieser Ideologie.   Bildquelle: TS

„Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Partei in den letzten Jahren und mit entmutigtem Blick auf den aktuellen Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag in Halle wie diverser anderer Anträge an diesen Parteitag, von denen anzunehmen ist, dass sie die in der Partei vorherrschenden Sichtweisen auf Politik und Gesellschaft widerspiegeln, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. (…) Der Leitantrag schweigt zur Fragen von liberaler Demokratie und Freiheit, die gerade weltweit durch autoritäre ideologische Projekte und Regierungen massiv herausgefordert werden und an Attraktivität gewinnen. Der Leitantrag erwähnt in seinem Angebot für den Osten Deutschlands die historische Mit- und Hauptverantwortung als SED für die Situation im Osten mit keinem Wort. (…) Der Leitantrag basiert auf einer m.E. völligen Fehleinschätzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, Auseinandersetzungen, Motivationen und des Charakters der wesentlichen Akteure. Diese Fehleinschätzungen basieren im Wesentlichen auf einem tiefsitzenden und fortwirkenden #Antiamerikanismus, einem Bild vom Westen, dass in den Zeiten des Kalten Krieges entstanden, weitgehend unverändert und unreflektiert weitergetragen wird. Es gibt viele blutige Konflikte und täglich tötende Regime auf dieser Welt. Leider gibt es nicht einen einzigen Antrag, der das Recht z.B. der Ukraine, Äthiopiens oder Sudans auf Frieden und Selbstbestimmung auch nur ansatzweise so engagiert behandelt, wie zurecht das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung in einem eigenen Staat. Der Eindruck bleibt, dass immer dann, wenn der Westen oder Israel als Täter markiert werden können, die Friedenssehnsucht besonders hochschießt und das Mitleid mit den Opfern besonders ausgeprägt wird. Im Übrigen ist es zwar so, dass bei der Frage, was #Antisemitismus sei, niemand Recht und Autorität für sich beanspruchen kann, dass in jeder Situation zweifelsfrei objektiv beantworten zu können, also Richter und Entscheider zu sein, dass also Amiguitätstoleranz gerade hier für einen produktiven Umgang mit der Sache selbst unabdingbar ist. Im Übrigen können wir nie davon absehen, dass wir diese Debatte als Deutsche in Deutschland führen. Versuche, darüber Beschlüsse auf Parteitagen zu fassen, die #verbindliche_Interpretationen festlegen wollen, sind auch durchaus immer ein Risiko und dienen mitunter auch der Selbstentlastung durch Externalisierung des Vorwurfs an Dritte. Dass es aber bei der Frage, ob dem Pakt zwischen Iran, Hamas und Hisbollah gegen Israel eleminatorischer Antisemitismus inhärent ist oder nicht, Zweifel gibt, wundert dann doch.”