Beitrag von Alexis Johann

➡ 𝗠𝗩𝗙𝗣 𝗮𝗽𝗽𝗲𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝘁 𝘃𝗼𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘁𝗮𝗴𝘀𝘄𝗮𝗵𝗹: 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲𝗻 𝗣𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗻 ⬅ Der #MVFP appelliert mit Blick auf die #Bundestagswahl im Februar 2025 an die politischen Parteien, im künftigen Koalitionsvertrag klare Maßnahmen zum Schutz der der freien #Presse und zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der #Verlage festzulegen. Im Rahmen der Delegiertenversammlung verabschiedeten die 42 Delegierten einstimmig die „𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗿 𝗦𝗶𝘁𝘂𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲𝗻 𝗣𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲“, die vier unverzichtbare Forderungen an politisch Verantwortliche auf Europa-, Bundes- und Landesebene formuliert: ➡ Eine weitere Absenkung der Mehrwertsteuer auf #Presseerzeugnisse. ➡ Ein robustes Verfügungsrecht über #KünstlicheIntelligenz. ➡ Weitere Erleichterungen für Kooperationen. ➡ Freien und fairen Marktzugang zu den Torwächterplattformen als zentrale Grundlage für die digitale Presse. Philipp Welte, MVFP-Vorstandsvorsitzender und Vorstand von Hubert Burda Media, unterstrich den dringenden politischen Handlungsbedarf: „Das Vertrauen der #Deutschen in den Staat und seine Institutionen sinkt, die radikalen Kräfte an den Rändern werden aggressiver, und unsere liberale Demokratie droht aus der Balance zu geraten. In dieser kritischen Phase unseres Landes wächst die im Grundgesetz festgehaltene Verantwortung der freien Presse, die Menschen in Deutschland mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Aus diesem Auftrag des Grundgesetzes an die Verlage ergibt sich aber auch die Verantwortung der #Politik, die #FreiePresse zu schützen und gerechte Marktbedingungen besonders in den digitalen Zukunftsmärkten zu schaffen. Die nächste Bundesregierung muss gemeinsam mit uns an Wegen arbeiten, wie der #Journalismus der Verlage und damit die #Pressefreiheit in Deutschland eine sichere Zukunft haben.“ ➡ Die „Erklärung zur Situation der freien Presse“ steht hier zum Download zur Verfügung: https://lnkd.in/dfHgui3b Ladina Heimgartner, Holger Knapp, Detlef Koenig, Lars Joachim Rose, Frank Zeithammer,alfons schraeder #Medienpolitik

Das ist alles völlig richtig, was Stefan Wabel sagt. Ich möchte aber noch eine Perspektive hinzufügen: Die aktuelle (direkte und indirekte) Medienförderung ist hochgradig unfair, weil sie alle reinen Onlinemedien benachteiligt. Würde die heutige Förderung zwar erhöht, aber für weitere Jahre zementiert, bedeutete dies ohne Frage das Ende so manches Online-Mediums. Aber auch so manchen Printmediums: Weil sich bis 2032 dann die meisten Leserinnen und Leser abgewandt haben. Das wäre, wie wenn für die Musikbranche die Produktion von Tonträgern subventioniert würde, Streaminganbieter aber selber schauen müssten. Der Vorschlag, erst in sieben Jahren über die Förderung von Onlinemedien nachzudenken, ist fatal. Denn er zielt am Konsumverhalten von Leserinnen und Lesern vorbei. Warum wohl schliesst Tamedia im Zuge der angekündigten Sparmassnahmen die Online- aber nicht die Printangebote diverser Lokalmedien? Weil Letztere besser gelesen werden? Sicher nicht, sondern weil Tamedia dafür die Presseförderung erhält. Es braucht dringend eine faire und ausgewogene Förderung aller Medien. Mir ist bewusst, wie schwierig die Ausgestaltung eines solchen Pakets und die Auszahlung der Beiträge ist. Sie könnte bspw. in Form von "Mediengutscheinen" an die Haushalte geschehen, die dann in Medienkonsum investiert werden müssen, aber bei freier Entscheidung jedes einzelnen, wem das Geld gegeben werden soll. So würde die Förderung nicht nur einigermassen fair verteilt. Gleichzeitig würde die Bevölkerung (wieder) lernen, dass Journalismus etwas wert ist und kosten darf. Denn das, und das ist das zweite Problem, ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Zahlungsbereitschaft, vor allem für Onlinejournalismus, geht gleich Null.

Und auch andere interessante Dinge birgt der Freiheitsindex: Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit des ÖRR gaben 2023 noch 77% der Befragten eine positive Antwort. Ein Jahr später liegt dieser Wert bei gerade noch 55%. Anstatt nach höheren Rundfunkgebühren zu rufen, wäre es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk also vielleicht doch einmal an der Zeit, sich zu überlegen, ob es wirklich im Rahmen der eigenen Aufgaben liegt, den Bürger zumindest geistig auf den gemeinwohlverträglich-erwünschten Pfad zu führen – und zu diesem Zweck etwa vermeintliche Massendeportationspläne aus Potsdam als Fakten zu präsentieren.  In diesem Sinne darf man sehr gespannt sein, wohin die Überlegungen zu einer Reform des ÖRR noch führen werden. „Wenn die Medienpolitik uns Texte im Internet verbietet, können wir unseren Auftrag für die Demokratie nicht erfüllen. Das darf nicht geschehen“, schrieb Stefan Brandenburg, Chefredakteur beim WDR, dieser Tage in der „FAZ“. Für manche offenbar kaum vorstellbar, aber die Demokratie soll tatsächlich schon vor dem ÖRR existiert haben. Und dann wären da noch private Medienunternehmen mit diversem Informationsangebot, so ganz ohne Zwangsgebühren, ein Wahnsinn.  Die „Tagesschau“ wiederum präsentiert die eigene Selbstüberschätzung einfach gleich direkt auf ihren Social-Media-Kanälen, „Unsere Arbeit auf Social Media könnte eingeschränkt werden. (...) Wir könnten euch schlimmstenfalls nicht mehr in vollem Umfang mit aktuellen Nachrichten und Themen beliefern, die euch wichtig sind.“ Überlebensfähige Menschen ohne den ÖRR, so etwas kann man sich beim ÖRR offenbar einfach nicht vorstellen. Macht nichts. Der nächste Freiheitsindex kommt bestimmt.

Ist es euch auch aufgefallen? Am EU-Wahlsonntag vorgestern präsentierten ORF und Co um 17 Uhr statt einer Hochrechnung bloß eine "Trendprognose". Das ist eine Umfrage, die letzte Woche von Dienstag bis Freitag unter 3600 Wahlberechtigten durchgeführt wurde. Die folgenden Stunden der Berichterstattung, diverse Meinungsstücke in Onlineausgaben von Zeitungen und die Reaktionen der Spitzenkandidaten basierten also auf einer Umfrage. Noch dazu war das tatsächliche Ergebnis dann wesentlich knapper als zuerst präsentiert wurde: Statt einem FPÖ-Erdrutsch gab es einen Dreikampf. Ist es medienethisch vertretbar, Berichterstattung, die von Millionen verfolgt wird, nur auf Grundlage einer Umfrage zu gestalten? Dass es keine "echte" Hochrechnung gab, hat übrigens EU-rechtliche Gründe: Bevor das letzte Wahllokal schließt (um 23 Uhr in Italien), dürfen keine amtlichen Ergebnisse veröffentlicht werden. Außerdem hängt die Regelung mit der wiederholten Bundespräsidentenwahl 2016 zusammen. Im meinem Kommentar für DIE FURCHE erkläre ich die Hintergründe und versuche, die Causa medienethisch einzuordnen: https://lnkd.in/d2BB-FJ3

Parteienlandschaft in Bewegung: Welche Lehren uns die Ost-Wahlen geben 𝙒𝙞𝙧𝙩𝙨𝙘𝙝𝙖𝙛𝙩𝙨𝙧𝙖𝙩 𝙉𝙞𝙚𝙙𝙚𝙧𝙨𝙖𝙘𝙝𝙨𝙚𝙣 Die Parteienlandschaft in Deutschland befindet sich in einem dynamischen Wandel, geprägt von neuen politischen Akteuren, veränderten Wählerpräferenzen und globalen Herausforderungen, welche die traditionellen politischen Strukturen auf den Prüfstand stellen und die schwierige Koalitionskonstellationen in Aussicht stellen.   Wie gehen die demokratischen Parteien mit der populistischen Rhetorik und den antidemokratischen Tendenzen der extremen Parteien um: Ein intensiver Austausch mit Stephan Weil MdL, Niedersächsischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, interessante Analysen und Prognosen über die politischen Weichenstellungen und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Parteienlandschaft.

Fazit des heute erschienenen „Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung“: Es ist erfreulich festzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands in den letzten Jahren größtenteils zurückgegangen sind. Allerdings bestätigen die Analysen des Berichts auch, dass viele Regionen weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind. https://lnkd.in/eXTUAjve

Politiklust gegen Politikfrust. Wie es auch anders geht (Teil 2) .. oder: Gegen den Strom schwimmen, bringt Erfolg. Wie schafft man es, eine Bastion der Partei, die viele Jahre Platzhirsch war (hier die Linken) nicht nur zu schleifen, sondern diese auch zu halten? Martin Pätzold und Danny Freymark haben die beiden CDU-Direktmandate für das Berliner Abgeordnetenhaus in benachbarten Wahlkreisen gewonnen. Erfolgsrezept 1: gemeinsame und abgestimmte Aktionen Erfolgsrezept 2: „Haptische“ Bürgeraktionen (der Abgeordnete zum Anfassen), kombiniert mit einem ausgefeilten Newsletterkonzept Erfolgsrezept 3: die Landesregierung mit einer Vielzahl von auf den Punkt gebrachten Anfragen fordern. Und wie sieht das in der Praxis aus? Die beiden Abgeordneten schwimmen gegen den Strom. Das ist zwar kräftezehrend, aber erfolgreich. Während andere Abgeordnete zu Wahlkampfzeiten in die Bütt gehen, machen diese beiden das genau anders: sie veranstalten jedes Jahr(!) an 10 (+x) Plätzen ihrer Wahlkreise Bürgerfeste. Das ist eine durchaus teure Sache. Es gibt kostenlose Bratwürste (den Stand, von der Jungen Union betreut, sieht man auf dem Profilbild im Hintergrund) und Getränke - sicher zieht das auch, und es sind hochkarätige Gäste aus der Verwaltung dabei. Immer geht es zur Sache: Was stört Sie im Kiez? Wie ist der Nahverkehr? Was können wir für die Bürger tun? Welche Parlamentsanfragen können wir für Sie stellen? Und dann geht es natürlich von den Kiezfragen rasch zur großen Politik – vom Bau eines Flüchtlingsheimes in der Nachbarschaft zur Flüchtlingspolitik allgemein. Fazit: Wenn sich zwei zusammentun, sich abstimmen und mit neuen Konzepten antreten, dann können alte Strukturen zerbrochen werden. Die Mitbewerber können davon viel lernen.

These 15: Die AfD 2021 ähnelt der NSDAP 1928. Bis zu den Landtagwahlen in Thüringen und Sachsen sind es noch etwas mehr als zwei Wochen. Es ist zu erwarten, dass die AfD dabei sehr gut abschneiden wird. Vor drei Jahren habe ich anlässlich der Vorstellung meines Romans „Machtergreifung“ auf einer Pressekonferenz in Berlin, 20 Thesen zur AfD aufgestellt. Bis zum 1. September veröffentliche ich immer montags und freitags eine von ihnen hier bei LinkedIn.   Die Thesen sind natürlich aus dem Blickwinkel des Sommers 2021 geschrieben und deshalb zum Teil überholt. Das gilt besonders für These Nummer 15. Und doch: Die Gefahr der Scheinverbürgerlichung der AfD, die auch schon am Laufen ist, und die Gefahr, dass die politischen Auseinandersetzungen auf die Straße gebracht werden, sind noch nicht vorbei. Im Gegenteil! Hier ist meine These 15:   „Die NSDAP hatte bei den Reichstagswahlen 1928 ein desaströses Ergebnis: Sie erzielte damals nur 2,6 Prozent aller Stimmen. Diese Krise hat bei der Partei zu einer Neuausrichtung ihrer Strategie geführt: Sie hat eine Scheinverbürgerlichung eingeleitet. Daneben hat sie auf den Straßenkampf der SA gesetzt, was durch die Weltwirtschaftskrise noch angetrieben wurde. Und sie hat ihre Organisations- und Führungsstrukturen zentralisiert.   Es ist zu erwarten, dass die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl – auch in ihrer eigenen Wahrnehmung – einbrechen wird. Das und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz werden bewirken, dass die Bürgerlichen in der Partei geschwächt werden. Die Systemstürzler werden der Partei noch mehr als bisher ihre zentralisierte Denk- und Organisationsstruktur aufdrücken. Die AfD wird zudem, wie einst die NSDAP, versuchen, die politische Auseinandersetzung auf die Straße zu tragen, was durch die Coronakrise bereits eingeleitet wurde.“ #afd #nsdap #landtagswahlen #thüringen #sachsen

Seit Monaten berichten Journalisten intensiv über die Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Es wird nicht nur die Entscheidung über Kanzlerkandidaturen an ihre Ergebnisse geknüpft, sondern auch die Frage, wie es um die Zukunft unserer Demokratie bestellt ist. Gestern also haben die Menschen in Thüringen und Sachsen ihre Stimme abgegeben, und ich bezweifle, dass uns allen die Tragweite dieser Ergebnisse wirklich bewusst ist. Seit der Wiedervereinigung hat es in Deutschland keinen so starken Zuspruch für extremistische Parteien gegeben. Besonders alarmierend sind die hohen Zustimmungsraten unter den Wählern unter 30 Jahren – einer Generation, die weder die DDR erlebt hat noch eine direkte Verbindung zur Zeit des Naziregimes besitzt. Dennoch wäre es zu einfach und falsch, die Wahlentscheidung der Menschen in Thüringen und Sachsen als undemokratisch zu verurteilen. Vielmehr geben die Bürger auf demokratischem Wege ein klares Signal: Sie fordern Veränderungen, und das mit Nachdruck. Die CDU steht nun in beiden Ländern vor einer enormen Herausforderung. Sie trägt die Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden – doch die Optionen sind begrenzt. Entweder bildet sie eine Koalition mit dem BSW oder sie versucht eine Minderheitsregierung, die jedoch kaum in der Lage wäre, ohne Unterstützung der Opposition handlungsfähige Mehrheiten zu schaffen. So sehr mir das BSW mit seiner polemischen und gefährlichen Rhetorik missfällt, wäre es nicht noch bedenklicher, den Wählerwillen erneut zu ignorieren? Das könnte in fünf Jahren zu einem noch größeren Triumph der AfD führen, vielleicht sogar zu einer absoluten Mehrheit. Es gibt viele Unsicherheiten und hypothetische Szenarien, doch eines ist klar: Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, zielen nicht auf Machterhalt, sondern auf den unserer Demokratie. Die CDU wird den Weg einschlagen, den sie für den richtigen hält, und wir können nur hoffen, dass sie damit erfolgreich ist – im Sinne unseres Landes.

Hurra! Und das D-Day-Papier der FDP gab es doch. Und: ganz grossartig, dass Sie auch noch allen Nicht-ZEIT-Abonnenten den Artikel kostenlos zur Verfügung stellen, Dr. Mark Schiffhauer. Dass es sich bei dem sog. D-Day-Papier um ein Arbeitspapier, das auf Ebene der FDP-Mitarbeiter erstellt und auch nur in diesem Kreis diskutiert wurde handelte sowie offensichtlich nie Gegenstand der Beratungen der Parteiführung war, wird dabei allerdings (bewusst?) verschwiegen. Oder einfach nur schlecht recherchiert? Who cares…. Und wie wir heute wissen, haben SPD und Grüne bereits seit dem Sommer darüber beraten, die Koalition mit der FDP über die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Bundeshaushalt 2025 zu beenden. Was ist daran verwerflich? Es ist doch völlig normal und auch unerlässlich, dass man einen Plan oder eine Strategie entwickelt, wie man Dinge zum Besseren verändern kann. Aber noch viel bedenklicher: ist euch Investigativjournalisten von der (vermeintlich) seriösen Presse schon mal aufgefallen, wie ruhig sich die AFD seit dem Bruch der Ampel-Koalition verhält. Warum wohl? Die müssen weiter nur zusehen und können sich die Hände reiben, wie sich hier die verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte gegenseitig diffamieren und von euch damit beschäftigt werden, sich in Rechfertigungsarien zu verschleissen, anstatt sich - ggf. sogar gemeinsam - damit zu beschäftigen, wie wir die großen Herausforderungen bewältigen und unser Land wirklich nach vorne bringen? Soll sich hinterher keiner wundern, wenn die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl weiter signifikant an Zuspruch gewinnt und die demokratische Mitte dadurch weiter an Handlungsoptionen verliert. Unter einem „journalistischen Auftrag“ verstehe ich etwas Anderes! Aber wie gesagt: who cares?