Fazit des heute erschienenen „Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung“: Es ist erfreulich festzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands in den letzten Jahren größtenteils zurückgegangen sind. Allerdings bestätigen die Analysen des Berichts auch, dass viele Regionen weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind. https://lnkd.in/eXTUAjve
Beitrag von Uwe Falkenberg
Relevantere Beiträge
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In Deutschland wurde der «Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung 2024» veröffentlicht. "Mit dem Gleichwertigkeitsbericht unternimmt die Bundesregierung zudem erstmals den Versuch, den Stand und die Entwicklung der Lebenssituation vor Ort nicht nur auf Basis verfügbarer Indikatoren zu beschreiben, sondern auch die Ergebnisse einer eigens in allen Kreisen und kreisfreien Städte Deutschlands durchgeführten Befragung von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen" https://lnkd.in/eCyJS_Qj
Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung 2024
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Konstituierenden Sitzung Teil 2: Thüringen hat es mal wieder geschafft und bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Am Donnerstag lieferte der Alterspräsident eine derartige Performance in der Sitzungsleitung ab, dass das Landesverfassungsgericht angerufen werden musste. Die Details kann man den Medien entnehmen. Die Sitzung wurde vertagt und ich beschlossen, die Fortsetzung live im Landtag anzuschauen. Tatsächlich durfte ich Zeuge einer disziplinierten Sitzung werden, in der es ohne erneute Machtspielchen weiter ging. Warum war ich heute da und was interessiert es mich überhaupt? Zunächst wollte ich einfach Zeuge dieses historischen Tags sein. Die Stimmung aufnehmen, die Menschen hören, die dort als Besucher waren. Dann hab ich als Vertreter der Finanz-DATA GmbH, einem großen Thüringer IT-Unternehmens, schon Interesse an einer förderlich Politik. Ferner bin ich als Vorstandsmitglied des ITnet Thüringen e.V. daran interessiert, die Ansprechpartner der Politik zu kennen und zu verstehen. Ich schreibe hier übrigens nicht im Name des ITNet, sondern ganz privat. Durch die vielen Gespräche in dieser Funktion kenne ich aber auch die Herausforderungen der IT Unternehmen in Thüringen und sie decken sich mit meinen eigenen Erkenntnissen. Ich möchte es einmal in wenige Punkte zusammenfassen. Liebe Politik, denkt an uns, folgendes ist für uns wichtig: 1. Die Außenwirkung unseres Landes Seit Wochen werde ich auf Reisen durch die Republik darauf angesprochen, was denn nur in Thüringen los sei. Die Sitzung am Donnerstag hat sicher nicht dazu beigetragen, dass der Ruf des Landtages besser wurde. Bitte, streitet gern in der Sache, aber vernünftig im Ton. Und das zum Wohle der Menschen hier, nicht aus Parteipolitik. 2. Werdet Handlungsfähig Wir brauchen eine stabile Regierung, die eine klare Agenda hat und diese verfolgt. Darauf können wir Unternehmen uns einstellen und mit guten Dienstleistungen und Produkten aus Thüringen den Weg bereiten. Instabile Mehrheit, Kurswechsel und unklare Verantwortlichkeiten sind lähmend und behindern insbesondere die Digitalisierung und Entwicklung des Standortes Thüringen. 3. Fachkräfte Gerade wir IT Unternehmen sind meistens international aufgestellt. Bei uns arbeiten Menschen unterschiedlichster Nationalität und Herkunft. Wir brauchen eine Kultur, in der sich Menschen, aus anderen Ländern sicher und wohlfühlen und hier leben wollen. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, aus dem Ausland, aber genauso müssen wir Menschen aus Thüringen eine Perspektive hier bieten können, hier zu studieren und zu arbeiten. Wir haben gute Hochschulen in Thüringen, aber die Absolventen ziehen zu oft in die Ballungsräume der Republik. Liebe Politik, ich danke jedem, der heutzutage Verantwortung übernimmt. Genauso wie die Unternehmen es tun. Wir glauben an den Standort Thüringen und bleiben gerne hier. Bitte schafft nun die besten Rahmenbedingungen dafür. (nochmal: das ist meine persönliche Meinung)
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Es ist wichtig, dass endlich etwas in diesem Bereich passiert. Ich bin gespannt, bislang konnte die Bürokratie sich erfolgreich verteidigen, aber Prozesse sollten mutig gedacht werden. Ich finde man sollte sie die Kompetenzen der Länder ansehen. Vieles kann besser in den Kommunen organisiert werden. So können wir hier Kräfte bündeln und schnellere und praxisnahe Entscheidungen treffen.
Ich bin aufgeregt! Weniger wegen des jetzt feststehenden Neuwahltermins. Sondern vielmehr wegen der anderen Sache, die heute - im Schatten der großen Ereignisse - im Bundespräsidialamt besprochen wurde. Am Vormittag empfing Frank-Walter Steinmeier fast unbemerkt die Initiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Ebenfalls geladenen waren rund 50 Expertinnen und Praktiker, die sich in den nächsten Monaten mit der zentralen Frage beschäftigen sollen: Wie bekommen wir diesen Staat fit für die Herausforderungen der Zeit? Wer den Livestream verfolgte, konnte den Bundespräsidenten folgendes sagen hören: "Aus vielen Gründen müssen wir deshalb Wege finden, um unseren Staat, seine Behörden und Einrichtungen leistungsfähiger zu machen, will sagen bürgernäher, moderner, klarer, verlässlicher und vor allen Dingen wirksamer." Und weiter: "Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie!" Und Thomas de Maizière, einer der Initiatoren der Initiative ergänzte sinngemäß, dass es nicht darum gehe, Einzelvorschläge zum Bürokratieabbau zu machen, sondern explizit darum, 20 bis 30 strukturelle Hebel zu identifizieren, wie in unserem Land einfacher, schneller und besser entschieden und gehandelt werden kann. So muss es sein! Diesen systemischen Ansatz unterstütze ich sehr und freue mich, dass die Suche nach den richtigen Schalthebeln endlich diese Form der Aufmerksamkeit bekommt - und das unter der Schirmherrschaft unseres Staatsoberhaupts. Ich wünsche der Initiative viel Erfolg und eine glückliche Hand Vielleicht gelingt es, schon zum Start der neuen Legislatur erste Empfehlungen auszusprechen. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür. Die ganze Rede im Wortlaut und zum Anhören: https://lnkd.in/eyQyjpNJ
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Meistens ist weniger mehr. Dies gilt vor allem in der Politik. Daher der heutige Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die jetzt vor dem 2. Advent bereits fleißig an ihren Wahlprogrammen schreiben: Bitte lernt aus den Fehlern der vergangenen Legislatur! Und damit ist nicht nur gemeint, dass eine neue Regierung miteinander und nicht gegeneinander regieren sollte. Vielmehr, dass sowohl die ÖPNV-Branche als auch unsere Kolleginnen und Kollegen bei den Aufgabenträger, den Verbünden und den Ländern seit der Pandemie in einer Art Dauerkrisenmodus versuchen, die Vorgaben der Politik vor Ort beim Kunden zu erfüllen. Erst das 9-Euro-Ticket, dann das 49-Euro-Ticket und bald das 58-Euro-Ticket. Wir leisten das gemeinsam. Sehr erfolgreich. Doch ohne ein dauerhaftes Bekenntnis der Politik wird das nicht länger funktionieren. Die Geduld ist bei vielen Umsetzenden am Ende. Überstunden und Unsicherheiten hoch wie nie. Es ist daher jetzt für alle Wahlprogramme der Parteien wichtig, sich zum Deutschlandticket zu bekennen und endlich Verlässlichkeit zu schaffen. Alles andere würde Vertrauen verspielen und Resignation erzeugen. Hiervon hatten wir in der Vergangenheit genug. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen besinnlichen 2. Advent. Weitere Infos in unserem heutigen Weekly ... https://lnkd.in/egMaBHFe
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Tier-Memes und Dönerpreisbremse? Ein Thema das mich sehr beschäftigt: wie kann man Politik und politische Inhalte so aufbereiten und vermitteln, dass sie in der heutigen Medienlandschaft wirklich ankommen und konstruktive und fundierte Diskussionen fördern. Kommunikation ist meiner Meinung nach eines der größten Herausforderungen in der heutigen Politik, egal für welche Zielgruppe. Spannender Artikel und Blick von Gen Z Expert*innen auf das Thema: https://lnkd.in/dFqvuumA Kommunikation, die glaubwürdig, ehrlich und auf Augenhöhe ist mit denen, die ich anspreche ist hier so essentiell wie sie es ja eigentlich schon immer war. Ich finde Neil Heinisch bringt es super auf den Punkt "Mehr auf Inhalte zu setzen, statt nur auf Unterhaltung, wäre der richtige Weg. Klar sollte man auch mal humorvoll mit Dingen umgehen und vielleicht auf den einen oder anderen Trend aufspringen, aber das sollte nur zusätzlich geschehen und nicht die Contentstrategie bilden." Auch Snapchat hat sich für die EU Wahl mit dem Europäischen Parlament zusammengetan um Awareness fürs Wählen zu schaffen. https://lnkd.in/dp8CzjDT #genz #useyourvote
Politik für die Gen Z: Warum die Dönerpreisbremse zu wenig ist | W&V
wuv.de
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Als Gesetzgeber für den Bereich #Medien beschäftigen sich die Länder mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie haben einen Entwurf für einen Staatsvertag vorgelegt und dazu ein öffentliches Anhörungsverfahren eröffnet. Daran kann sich bis Freitag (11.10.) jede und jeder beteiligen. Auch wir als ARD werden eine Stellungnahme abgeben. Ende Oktober sollen sich dann die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Entwurf befassen, bevor er in die Landtage geht. Ich finde es ermutigend, dass sich die Politik in solch bewegten Zeiten auch mit dem #ÖRR befasst. Denn für eine funktionierende Demokratie braucht es ein zukunftsstarkes Mediensystem. Wir können nur so gut sein, wie unser gesetzlicher Auftrag, daher muss hier immer wieder draufgeschaut und diskutiert werden. Die aktuellen Vorschläge nehmen schon viel auf, woran wir in der ARD arbeiten: mehr Effizienz durch mehr Kooperation in allen Bereichen, um weiter relevantes Programm zu bieten. Es gibt aber auch ein paar Punkte, bei denen wir Diskussionsbedarf sehen: Texte für Online Texte im Internet sollen wir grundsätzlich nur sendungsbegleitend bzw. „nur in Sonderfällen“ anbieten dürfen. Selbst bei Breaking News, die eine komplexere Einordnung erfordern, soll unser Angebot auf bloße Schlagzeilen verkürzt werden. Wir wollen euch aber mit verlässlichen, aktuellen Informationen versorgen können - egal, ob ihr die #tagesschau um 20:00 Uhr schaut oder euch online informiert. Reduzierung von TV-Kanälen und Hörfunk-Wellen Dass wir Kräfte bündeln und uns fokussieren, ist selbstverständlich. Aber Einsparen durch bloßes Streichen halte ich für keine Lösung, denn hinter jedem Sender und jeder Radio-Welle stehen Menschen, die genau dieses Programm schätzen. Unser Auftrag umfasst die denkbar größte Zielgruppe: alle Menschen in Deutschland. Es muss sichergestellt sein, dass wir sie weiterhin mit ihren Themen und mit Blick auf ihre Regionen erreichen. Sportrechte Vielleicht habt ihr den Sport-Sommer mit Fußball-EM, olympischen und paralympischen Spielen und Tour de France auch so genossen wie ich. Aus den Nutzungszahlen wissen wir, dass das Angebot richtig gut angekommen ist, gerade auch über die #ARDMediathek. Sport verbindet – bei Ereignissen auf der Weltbühne genau wie in der Region. Unseren Etat für Sportrechte haben wir seit 2017 kontinuierlich gesenkt, da schaut auch unsere Aufsicht drauf. Eine Reglung, die nur finanzielle Aspekte betrachtet, greift zu kurz. Denn gerade der Sport trägt dazu bei, dass Gemeinschaft wächst. Natürlich müssen die Kosten für Sportrechte verhältnismäßig sein, aber eine feste Obergrenze ist zu starr. Die ARD wird sich weiter in die Diskussion einbringen. Ich finde es gut, dass debattiert wird, wie der beste ÖRR der Zukunft aussehen soll und bin gespannt, wie es weitergeht.
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Neuwahlen und Neumitglieder: Spannende Tage im Maschinenraum einer Partei Dass die letzten Tage wahnsinnig intensiv waren, werden wohl alle Beschäftigten der Parteizentralen unterschreiben können – ganz gleich, welcher Partei sie angehören. Die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten vor allem eines: einen organisatorischen Kraftakt für alle, die an dem Gelingen der Wahlen in ganz unterschiedlichen Positionen mitwirken. Für Parteien heißt das konkret: In Windeseile müssen Räumlichkeiten für vorgezogene Versammlungen gefunden und gebucht werden, um die Kandidierenden für den Bundestag aufzustellen. Dabei gilt es, zahlreiche Formalitäten und Fristen einzuhalten – von der untersten Ebene, den Ortsvereinen, bis hoch zum Landesverband. Zeitgleich werden Strategien und Aktionen für einen Winterwahlkampf entwickelt. Die Kampagnenvorbereitung ist im vollen Gang. Produktionsfristen für Flyer und andere Werbematerialien rücken immer näher. Innerhalb kürzester Zeit müssen Zuständigkeiten geklärt und Projekte priorisiert werden. Und all das ist nur ein kleiner Einblick. Das Johannes-Rau-Haus, der SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen-Geschäftsstelle, ist längst im Wahlkampfmodus. Alle Zahnräder müssen ineinandergreifen. Zwei Dinge sind dabei ganz entscheidend: Koordination und Kommunikation – ohne geht es nicht. Was bei all der Organisation gerade für Rückenwind sorgt: In den ersten eineinhalb Wochen nach dem Aus der Ampel-Koalition sind Tausende Menschen einer demokratischen Partei beigetreten. Allein in den ersten drei Tagen nach dem Ende der Regierungskoalition durch die Entlassung von Christian Lindner waren es mehrere Hundert bei der nordrhein-westfälischen SPD. Wir haben mit einem Neumitglied gesprochen und gefragt, warum er der SPD beigetreten ist. Schaut selbst. P.S.: Und da das stärkste Bekenntnis zur Demokratie die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei ist, komme ich am Ende nicht um einen kurzen Werbeblock herum. Also, gebt euch einen Ruck. Dieser Link führt euch zur SPD-Mitgliedschaft: www.mitmachen.spd.de
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Ohne unabhängige Medien gibt es keine funktionierende Demokratie. Doch wie lässt sich das Undenkbare denkbar machen? Die Schweiz wird nicht venezuelische oder russische Verhältnisse bekommen, aber der Verlust von Freiheit ist oft schleichend, es fängt mit dem Verlust von ökonomischen Freiheitsgraden an. Wir brauchen unabhängigen Journalismus, der nicht am Tropf politischer oder elitärer Oligarchen (Musk, Bezos, Zuckerberg, Brin&Page) hängt.
«Wenn die Zeitung untergeht, geht die Sonne nicht mehr auf.» Mein Wort zum Samstag in der aktuellen "Schweiz am Wochenende" für die Schnellleser zusammengefasst: 👉 Der Journalismus steckt in einer tiefen Krise, und sein Ende rückt näher, als viele es wahrhaben wollen. 👉 Ohne zusätzliche Fördermassnahmen droht das endgültige Verschwinden der Zeitungen aus unseren Briefkästen. Und digital lässt sich mit Regionaljournalismus kein Geld verdienen. 👉 Am Montag berät der Nationalrat über eine zusätzliche Förderung der Regionalzeitungen über 45 Mio Franken pro Jahr. Klar ist aktuell der Spardruck in der Bundeskasse hoch. Doch ohne zusätzliche Unterstützung ist der Schaden für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft um ein Vielfaches höher. 👉 Journalismus sorgt für verlässliche Informationen, schafft Transparenz und zieht die Mächtigen zur Verantwortung. Ohne diese zusätzliche Unterstützung geht die Zeitung unter. Dann bleibt es dunkel, sehr dunkel. Jetzt zählen wir auf ein beherztes Engagement für den Journalismus im Nationalrat. Fingers crossed! 🤞 #JournalismusStärken #DemokratieStärken
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Mit bundesweiten Veranstaltungen feiert Deutschland in diesen Tagen das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. 👇 In der neuen Folge des Handelsblatt-Podcasts „Economic Challenges“ besprechen IW-Direktor Michael Hüther und DER CHEFÖKONOM (von Prof. Bert Rürup), wie das #Grundgesetz die Bundesrepublik ökonomisch geprägt hat – und stellen fest: Auch wenn der Text grundlegende Elemente der Marktwirtschaft festschreibt, ist er wirtschaftspolitisch bemerkenswert neutral. 👉 Auch die soziale #Marktwirtschaft sei deshalb keineswegs so statisch, wie manche glauben machen wollen. In den 75 Jahren habe sie sich immer wieder an die Gegebenheiten angepasst: „Vor 15 Jahren haben wir gelernt, dass die modernen Finanzmärkte andere Fragen ans System stellen“, sagt Hüther. „Heute müssen wir eine Ordnungspolitik für die Dekarbonisierung formulieren“. Wer heute starr an Ludwig Erhards Ideen festhalte, liege genauso falsch wie die, die alle möglichen kleinteiligen Regulierungen unter den Begriff der Ordnungspolitik fassten. ➡️ Die ganze Folge finden Sie hier: https://lnkd.in/eebjkmrW #IW #InstitutderdeutschenWirtschaft
Soziale Marktwirtschaft: „Ludwig Erhard wäre flexibel genug, sich den aktuellen Herausforderungen anzupassen“ - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
iwkoeln.de
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Ist es euch auch aufgefallen? Am EU-Wahlsonntag vorgestern präsentierten ORF und Co um 17 Uhr statt einer Hochrechnung bloß eine "Trendprognose". Das ist eine Umfrage, die letzte Woche von Dienstag bis Freitag unter 3600 Wahlberechtigten durchgeführt wurde. Die folgenden Stunden der Berichterstattung, diverse Meinungsstücke in Onlineausgaben von Zeitungen und die Reaktionen der Spitzenkandidaten basierten also auf einer Umfrage. Noch dazu war das tatsächliche Ergebnis dann wesentlich knapper als zuerst präsentiert wurde: Statt einem FPÖ-Erdrutsch gab es einen Dreikampf. Ist es medienethisch vertretbar, Berichterstattung, die von Millionen verfolgt wird, nur auf Grundlage einer Umfrage zu gestalten? Dass es keine "echte" Hochrechnung gab, hat übrigens EU-rechtliche Gründe: Bevor das letzte Wahllokal schließt (um 23 Uhr in Italien), dürfen keine amtlichen Ergebnisse veröffentlicht werden. Außerdem hängt die Regelung mit der wiederholten Bundespräsidentenwahl 2016 zusammen. Im meinem Kommentar für DIE FURCHE erkläre ich die Hintergründe und versuche, die Causa medienethisch einzuordnen: https://lnkd.in/d2BB-FJ3
Trendprognose statt Hochrechnung: Ausgehöhltes Ritual zur Wahl
furche.at
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