Beitrag von AnwaltOnline GbR

Sittenwidriger Lohn bei Unterschreitung des Tarifgehalts in der Probezeit? Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs sind jedenfalls dann Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung, wenn in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. Entspricht der Tariflohn ... https://lnkd.in/gkiatdxK

Arbeitgeberaufklärungspflichten des Arbeitgebers betreffend Verbleib im System Abfertigung ALT bei Veränderung des Arbeitnehmers: ja oder nein? Sachverhalt: Wenn man sich am Ende eines lange währenden Dienstverhältnisses, welches vor dem 1.1.2003 begonnen hatte, die Bezahlung der Abfertigung ALT erwartet (möglicherweise schon auch fix eingeplant hat) und auf der letzten Gehaltsabrechnung dieser Betrag dann fehlt und man dann auf Rückfrage beim Dienstgeber von diesem dann irgendein Hinweis kommt, dass keine Abfertigung ALT bezahlt werden müsste, weil sich der Arbeitnehmer über viele Jahre im System der Betrieblichen Vorsorge befand, dann ist die Arbeitnehmerverzweiflung verständlich.. Hier ging es um den Wechsel eines Arztes von einem Sozialversicherungsträger zu einem anderen. Dafür sah der Kollektivvertrag (§ 28b DO. B) die Möglichkeit der „Übernahme in den Dienst vor“ und somit den Verbleib im „alten Abfertigungsrecht“. Allerdings verlangte der Kollektivvertrag hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung. Der Arbeitnehmer argumentierte nun, dass ihn dazu aus Anlass seines Wechsels hätte aufklären müssen. Nachgefragt hatte er damals allerdings nicht und von Arbeitgeberseite gab es zu dieser Zeit überhaupt keine Information. Irgendwann also ist das Ganze „falsch abgebogen“, man war damals selber fachlich nicht in der Lage dies zu überblick, also braucht man verständlicherweise einen „Schuldigen“. „Hätte mich der neue Arbeitgeber ordentlich aufgeklärt, dann hätte ich auf eine Vereinbarung gedrängt oder ohne Vereinbarung den Wechsel gar nicht angetreten“. So oder ähnlich lautet es dann natürlich. Der Fall landete auch somit vor dem OGH. Wie der Fall (aktuell) höchstgerichtlich entschieden wurde, erfahren Sie in WPA 15/2024 (erscheint Mitte September 2024) oder - mit Ihrem WPA-Premium-Passwort jederzeit und zwar hier: https://lnkd.in/dNGyc2zC

Ungefähr 87.000 Tarifverträge zählte das Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Jahreswechsel 2023/2024. Grund genug, um sich die Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Bekanntmachung dieser Tarifverträge genauer anzusehen, meint unsere Blog-Autorin Marina Christine Csizmadia. In ihrem Beitrag gibt sie einen Überblick, 👉 wozu Arbeitgeber in diesem Zusammenhang konkret verpflichtet sind, 👉 welche Konsequenzen bei einer Verletzung der Aushangpflicht drohen und 👉 ob einzelne Arbeitnehmer eine Aushändigung sämtlicher Tarifwerke verlangen können. #tarifvertrag #gewerkschaften #aushangpflicht

Mit meinem Beitrag zum Manteltarifvertrag Chemie startet die neue Serie im BAVC-Impuls: Was regeln unsere #Tarifverträge in der chemischen Industrie und was ändert sich durch den neuen Tarifabschluss #Chemie24? Der Manteltarifvertrag Chemie gestaltet die maßgeblichen Arbeitsbedingungen der rund 585.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie. Durch ihn werden u.a. die Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Schichtzuschläge und Urlaub geregelt. Die weiteren Tarifverträge in der chemischen Industrie knüpfen an diese inhaltlichen Regelungen an. Schon mit der Erstfassung 1953 setzten die damaligen Tarifparteien mit einer internen Schlichtungsregelung frühzeitig ein klares Signal für Sozialpartnerschaft. Zur Stärkung der beiderseitigen Tarifbindung haben sich die Tarifparteien im Tarifabschluss #Chemie24 darauf verständigt, den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Branche fortzusetzen.

Bei allem Verständnis! Bei aller Liebe! So langsam nervt es! Ist es nicht allen Beteiligten bewusst, welche Folgen (Konsequnzen) weitere Streiks haben? - Preissteigerungerungen - mehr Personal - steigende Lohnkosten im Unternehmen um nur einige zu nennen! Warum ist es nicht möglich Komprmisse einzugehen und nach Ablauf des Tarifvertrages zu prüfen, ob alles eingehalten wurde und umgesetzt wurde, was versprochen wurde? Bitte einmal darüber nchdenken! https://lnkd.in/exdjykrY

Es geht auch ohne Streik - Einigung in den Tarifverhandlungen der Zeitarbeitsbranche erzielt! ✅ Anders als in der doch sehr sperrigen Tarifauseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL (neue Streiks dürften unausweichlich werden, nachdem die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt haben), haben sich die Tarifpartner der Zeitarbeit (GVP und die DGB-Tarifgemeinschaft) auf den Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrages verständigt (ganz ohne Streik). 💰 Die Entgelte aller Entgeltgruppen steigen lt. Meldung des GVP in zwei Schritten um insgesamt 7,5% - und zwar zum 01.10.2024 um 3,7% und zum 01.03.2025 um 3,8%. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 18 Monate. ➡ 🍾 Erneut ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, wenn man die letzten Tarifabschlüsse und die Inflationsausgleichsprämie betrachtet. Die gewerkschaftliche Ausgangsforderung lag bei 8,5% mit einer 12-monatigen Laufzeit, die Arbeitgeberseite hatte zuletzt 3,3% mit einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten. 📢 "Es konnte zwar abgewendet werden, was die Gewerkschaften ursprünglich gefordert hatten, jedoch ist die zusätzliche Belastung noch in diesem Jahr zweifellos eine echte Herausforderung für die Arbeitgeber angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rand- und Rahmenbedingungen.", so kommentiert der arbeitgeberseitige Verhandlungsführer Sven Kramer das Ergebnis. ✅ Der Tarifabschluss ist zwar teuer erkauft, jedoch haben die Verhandlungen gezeigt, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert - anders als in anderen Branchen. Und zumindest besteht jetzt Klarheit, wie es mit den Entgelten in der Zeitarbeit weitergeht. Es kann daher weißer Rauch aus der Kapelle vermeldet werden! ⚠ Fun Fact: die IG Metall gibt eine Erhöhung der Entgelte "in 2 Stufen um insgesamt 7,6%", nicht wie der GVP um 7,5% an. Ob sich da jemand verrechnet hat? Und wenn ja, wer? Oder eine Rundungsdifferenz? Man weiß es nicht! 😎 ➡ Die Links zu den Pressemitteilungen des GVP und der IG Metall sind in den Kommentaren verlinkt. #arbeitsrecht #zeitarbeit #arbeitnehmerüberlassung #gvp #tarifvertragsverhandlungen #entgelterhöhung #dgb

❗ Das geplante Bundestariftreuegesetz verfehlt das Ziel, die Tarifbindung zu stärken. Das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Bundestariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Das würde also bedeuten: keine Tarifbindung = keine öffentlichen Aufträge mehr. Das geplante Gesetz brächte einen mittelbaren Tarifzwang mit sich und wäre so ein massiver Eingriff in die Flexibilität und Freiheit unserer Wirtschaft. Denn das Grundgesetz garantiert Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die Entgelt- und Arbeitsbedingungen frei von staatlichen Eingriffen auszuhandeln. Das Grundgesetz schützt zudem das Recht, sich diesen Vereinigungen und Arbeitsbedingungen nicht anzuschließen, d.h. Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Tarifverträge anzuwenden. Nicht zu vernachlässigen ist auch die zusätzliche Bürokratie, die ein solches Gesetz mit sich ziehen würde – was müsste entlang der Beschaffungswege wann, wie, und von wem nachgewiesen bzw. kontrolliert werden? Tarifverträge sind ein zentrales Element zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Eine Stärkung der Tarifbindung sollte nicht per Gesetz erzwungen werden, sondern durch zeitgemäße und attraktive Tarifverträge entstehen. „Gemäß der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie haben die Sozialpartner das Recht, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen frei von staatlichen Eingriffen auszuhandeln. Was Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung angeht, sollte man daher auf die Eigenverantwortung und Expertise der Sozialpartner vertrauen, ohne dass sich der Staat einmischt!“, betont IAV-Hauptgeschäftsführerin Jasmin Markhof. Jeder sollte sich weiterhin individuell und frei dafür entscheiden können, sich in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu organisieren. ➡ In der aktuell angedachten Form ist das Bundestariftreuegesetz also völlig realitätsfern und liefert keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der dadurch herbeigeführte Tarifzwang zu besseren Ergebnissen und Arbeitsbedingungen führt. #IAV #Bundestariftreuegesetz #Tarifzwang #Tarifautonomie

Neuerungen betreffend Dienstzettel für neu abgeschlossene Arbeitsverträge   Mit der diesjährigen Novelle des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) wurden insbesondere neue Informationspflichten in Bezug auf den Dienstzettel eingeführt. Ein Dienstzettel hat künftig auch die folgenden Informationen zu enthalten: - Hinweis auf das einzuhaltende Kündigungsverfahren (e.g. § 105 ArbVG); - Sitz des Unternehmens; - Kurze Beschreibung der zu erbringenden Arbeitsleistungen; - Informationen zur Vergütung von Überstunden und die Art der Auszahlung des Entgelts; - Gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen für die Änderung von Schichtplänen; - Träger der Sozialversicherung; - Dauer und Bedingungen einer vereinbarten Probezeit; und - Informationen bzgl. Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildungen. Gerne stehen wir für Fragen zu diesem oder einem anderen arbeitsrechtlichen Thema zur Verfügung.

#faktenfreitag : Was ist eine Nachbindung? Endet die Mitgliedschaft eines Unternehmens im Arbeitgeberverband, gelten alle Tarifverträge ohne Einschränkung weiter. Auch nach dem Wirksamwerden des Austritts gelten die bisherigen Tarifverträge weiter, und zwar so lange, bis der Tarifvertrag endet. Wenn Beschäftigte – aufgeschreckt durch den Austritt ihres Arbeitgebers aus dem Verband – nun erst recht Mitglied der Gewerkschaft werden, gelten auch für sie die bisherigen Tarifverträge. Man spricht hier von der sogenannten Nachbindungsfrist. Diese ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG). Lediglich die neu abgeschlossenen Tarifverträge gelten für das ausgetretene Unternehmen bzw. den Arbeitgeber nicht. Das Gleiche gilt für Beschäftigte, die nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband eingestellt werden. Auch sie fallen dann nicht unter den Schutz des Tarifvertrages. Aber Achtung: Nach Auffassung des BAG kann schon während der Nachbindungsfrist der Arbeitgeber versuchen, z.B. durch Einzelvertrag für die Zeit nach dem Ende des Tarifvertrages eine andere Vereinbarung zur Verschlechterung des bisherigen Tarifstandards durchzusetzen. Selbstverständlich gilt dies nicht einseitig; es bedarf immer der Zustimmung des Einzelnen. Kommt keine andere Vereinbarung zustande, bleibt es bei der Nachbindung. Die Tarifstandards bleiben statisch bestehen. #factfriday #politik #gewerkschaft #igmetall #dgb #arbeitsbedingungen #tarifvertrag #tarifbindung IG Metall Bayern IG Metall IG Metall bei Siemens und Siemens Energy Team IG Metall IAV IG Metall / Aktiv bei Akkodis IG Metall Ingolstadt

Abweichung vom Equal Pay Grundsatz, BAG Urteil 5 AZR 143/19 Wie weit dürfen Tarifverträge vom Gleichstellungsprinzip abweichen? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beleuchtet die rechtlichen Grenzen und bestätigt die Gültigkeit tariflicher Abweichungen vom "Equal Pay"-Grundsatz. Erfahren Sie, welche Schutzmechanismen für Leiharbeitnehmer greifen und warum das Gericht die Klage einer Leiharbeitnehmerin auf höhere Vergütung abwies. Ein spannender Einblick in die Welt der Arbeitsrechtsregelungen und deren Umsetzung in der Praxis. Weitere Details zum Urteil finden Sie unter https://lnkd.in/eC_Q6p5V