Beitrag von Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Parkhäuser und andere Betriebe, die Flächen an Dritte vermieten oder verpachten, nicht von der Erbschaftsteuerbegünstigung profitieren. Sie gelten als „Verwaltungsvermögen“, das primär zur Renditeerzielung dient und keine zusätzlichen volkswirtschaftlichen Leistungen erbringt. In einem Fall wurde sogar die Verpachtung eines Parkhauses von Vater an Sohn nicht begünstigt, da der Betrieb bereits vor der Verpachtung als Verwaltungsvermögen eingestuft wurde. Überraschenderweise betrifft dieses Urteil auch Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Campingplätze, was entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers steht. Nun bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung oder der Gesetzgeber reagieren. #ETLADHOGA #Steuerberatung #Erbschaftsteuer #BFHUrteil #Hotellerie #Steuerrecht

Methode Koch Auch wenn im Artikel die bekannte und akzeptierte Methode Koch für die Wertermittlung von Gehölzschäden nicht genannt wird, werden die methodischen Grundlagen gut beschrieben. Insbesondere ist wichtig, welchen Wert das Gehölz für das betreffende Grundstück hat. Merke: ein Gehölz auf dem Wertstoffhof hinter dem letzten Container hat wohl einen geringeren Wert als ein gleichwertiges Gehölz vor einer Villa😀

Stellt ein Parkhaus 🛻 Verwaltungsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne ⚱️ dar? Mit dieser Frage beschäftigt sich der #BFH in seiner Entscheidung II R 27/21 v. 28.02.2024. Eine Kommentierung jener gibt Ihnen unser #ckss Partner Thomas Carlé in der aktuellen Ausgabe der NWB Verlag GmbH & Co. KG 27/2024. 🔗 Hier geht es direkt zum Beitrag: https://lnkd.in/dWBgDtj6 💡 Weitgehend hat der BFH die seitens der Finanzverwaltung in R E 13b. 13 Satz 3 ErbStR 2019 aufgeführten (Rück-)Ausnahmen für nicht mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar 🚫 erklärt und damit die ertragsteuerliche #Gewerblichkeit eines „#Nutzungsüberlassungsbetriebs“ für unmaßgeblich erklärt. Damit sind zukünftig Hotel-, Pensions-, Campingplatz- 🏕️ und vergleichbare Betriebe, bei denen es zur Überlassung von Flächen kommt, nicht (mehr) privilegiert. Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung mit einem #Nichtanwendungserlass auf die vorliegende Entscheidung reagiert, um die in R E 13b. 13 Satz 3 ErbStR 2019 aufgezählten Betriebe weiterhin privilegieren zu können, oder ob der #Gesetzgeber Hand anlegt und die Vermietungsbetriebe, die originär gewerbliche Einkünfte 🏭 in ertragsteuerlicher Hinsicht erzielen, insgesamt privilegiert, wie dies im Wortlaut der R E 13b. 13 Satz 3 ErbStR 2019 zum Ausdruck kommt.  Für die Gestaltungsberatung bleibt derzeit nur die Absicherung einer vorweggenommenen Erbfolge in diesem Bereich auf der Grundlage einer verbindlichen Auskunft.  🔔 Kernaussage des BFH:  Jedwede Form der Überlassung von Grundstücken oder Grundstücksteilen an Dritte, die nicht einer der gesetzlich normierten Rückausnahmen unterfällt, führt zu schädlichem Verwaltungsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne. #Rechtsprechung #Steuerrecht #Erbschaftsteuer

Hotelbetriebe: BFH-Urteil bringt Rechtsunsicherheit bei der Unternehmensnachfolge Die letzte Woche veröffentlichte "Parkhausentscheidung" des BFH enthält Aussagen, die für die Unternehmensnachfolge in Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Campingplätze) von großer Relevanz sind. Der Bundesfinanzhof hält demnach vermietete Immobilien für schädliches Verwaltungsvermögen. Abzuwarten bleibt, wie die Finanzverwaltung mit dem Urteil umgehen wird. Die Erbschaftsteuerrichtlinien sind im Vergleich zur BFH-Entscheidung für den Steuerpflichtigen günstig. Mehr dazu lesen Sie in meinem Gastbeitrag in der FAZ (https://lnkd.in/dBdbHfdQ) #Nachfolge #Unternehmensnachfolge #Erbschaftsteuer #Schenkungsteuer #FAZ Flick Gocke Schaumburg

Es gibt eine Sache, die du beim Erbbauhaus immer beachten solltest! Erbbau ist ein Thema, was Kunden immer wieder begegnet. Und oftmals scheint der Preis attraktiv. Alles drum herum scheint auch irgendwie super... Aber was viele nicht wissen? 🤔 Erfährst du im Video!

Träumen Sie davon, Ihren eigenen Reitstall zu besitzen? Der Kauf eines Reitstalls ist zweifellos ein bedeutender Schritt, der sorgfältige Überlegungen erfordert. Diese Reise ist geprägt von wichtigen Entscheidungen und gründlicher Planung, die Ihren Traum vom eigenen Reitstall in greifbare Nähe rücken lassen. In unserem Blogbeitrag bieten wir Ihnen eine umfassende Übersicht über alles, was Sie wissen müssen, um den perfekten Reitstall zu finden und erfolgreich zu erwerben. Zum Artikel: https://lnkd.in/di6qhhrc

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftssteuer sorgt aktuell für Aufregung. Es könnte weitreichende negative Auswirkungen auf die Nachfolge in zahlreichen Familienbetrieben haben. Bei der Erbschaftssteuer hat der Gesetzgeber geregelt, dass das sog. „Betriebsvermögen“ begünstigt wird. Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt, ist dagegen sog. „Verwaltungsvermögen“, das bei der Erbschaftssteuer nicht begünstigt ist. In einer aktuellen Entscheidung des BFH ging es um die Erbschaft eines Parkhauses. Der BFH hat entschieden, dass ein Parkhaus erbschaftssteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen ist. Der BFH hat allerdings auch ausgeführt, dass ebenfalls Beherbergungsbetriebe (Hotels, Pensionen und Campingplätze) und Räume in Gaststätten nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen sind. Dieses Urteil hat bereits Teile der Branche stark verunsichert und ist nachvollziehbar bei Hoteliers wie auch bei uns im DEHOGA auf großes Unverständnis gestoßen. Die Auffassung des BFH widerspricht eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, der auch in der seinerzeitigen Gesetzesbegründung nur das Verwaltungsvermögen von der Verschonung ausnehmen wollte, welches der risikolosen Renditeerzielung dient, keine Arbeitsplätze schafft und keine volkswirtschaftlichen Leistungen erbringt. Das alles trifft auf Beherbergungsbetriebe unstreitig nicht zu, das Gegenteil ist der Fall. Es ist völlig inakzeptabel, Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Erbschaftssteuer zu benachteiligen. Wir erwarten Gleichbehandlung mit Handwerks- und Industriebetrieben. Unsere Betriebe haben eine hohe arbeitsmarktpolitische, volkswirtschaftliche wie gesellschaftliche Relevanz! Der DEHOGA hat bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die Mitglieder des Finanzausschusses angeschrieben und den politischen Handlungsbedarf aufgezeigt. Die DEHOGA Landesverbände wenden sich ebenso an ihre Ministerpräsidenten sowie die Finanz- und Wirtschaftsminister. Wir wissen, hier steht viel auf dem Spiel. Alle Hoteliers können versichert sein, dass wir uns, gemeinsam mit den DEHOGA Landesverbänden, mit größtem Einsatz dafür stark machen, dass die Politik schnellstmöglich im Interesse der betroffenen Familienunternehmen handelt und eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vornimmt. Sie muss unseren Betrieben Planungs- und Rechtssicherheit geben. Mit kämpferischen Grüßen Guido Zöllick                                DEHOGA-Präsident                  Ingrid Hartges DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Foto: Shutterstock.com

Plitsch, Platsch, rein ins kühle Nass - kann im (#Mietwohnungs-) #Garten eigentlich jeder machen, was er/sie will? Pool aufstellen, Trennwand installieren, Notdurft verrichten,... Nicht jede Art der Gartennutzung ist aus Rücksicht auf Nachbarn und Miteigentümer zulässig. Informieren Sie sich hier, welche Urteile Sie als #WEG-#Verwalter, #Vermieter oder #Eigentümer kennen sollten zum Thema #Garten. https://lnkd.in/dxCFe6w3

🚫🌳 Wichtiger Hinweis zum Betreten fremder Grundstücke! 🚫 Das deutsche Recht schützt das Eigentum sehr strikt. Das Betreten des Nachbargrundstücks ohne Zustimmung ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Die Sorge um die eigene Pflanzenwelt, wie im aktuellen Fall aus Hannover, reicht hierfür nicht aus. 🔍 Fallbeispiel aus Hannover: Eine besorgte Nachbarin, die befürchtete, dass Bauarbeiten auf dem angrenzenden Grundstück die Wurzeln ihrer Bäume beschädigen könnten, betrat ungefragt das Baugelände und störte die laufenden Arbeiten. Sie argumentierte, dass die Bauarbeiten nicht den geltenden Umweltschutzrichtlinien entsprächen und damit ihre Bäume gefährdet wären. 🏛️ Urteil des Amtsgerichts Hannover (Aktenzeichen 435 C 8845/23): Das Gericht entschied, dass die Aktion der Nachbarin als unzulässige Besitzstörung zu werten ist. Die vermeintlichen Wurzelschädigungen stellten keine gültige Rechtsgrundlage für ihr Handeln dar. Ansprüche hätten auf legalem Weg durch die Justiz eingefordert werden müssen, nicht durch eigenmächtiges Handeln. 👉 Was bedeutet das für Eigentümer? Es ist wichtig, bei Sorgen um das eigene Eigentum stets den rechtlichen und kommunikativen Weg zu wählen. Direkte Eingriffe in fremdes Eigentum können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 📢 LBS Infodienst Recht und Steuern: Dieser Fall unterstreicht, wie wichtig es ist, im Umgang mit Eigentumsrechten informiert und bedacht zu handeln. Weitere Informationen und Beratung zu ähnlichen Themen bietet der LBS Infodienst Recht und Steuern. 📖 Quelle: LBS #Eigentumsrecht #Nachbarschaftsrecht #Bauarbeiten #Rechtsberatung #LBS #Immobilienrecht #Grenzkonflikte #RechtlicheTipps #Hannover #Immobilienwissen

In seiner am 27.06.2024 veröffentlichten Entscheidung urteilte der BFH, dass ein Parkhaus kein begünstigtes Verwaltungsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer darstellt. Aus der Entscheidung ergeben sich folgende zentrale Punkte: 🔹 Unter die Nutzungsüberlassung i. S. d. § 13b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ErbStG fällt auch die kurz- und langfristige Überlassung von Parkplätzen. 🔹 Ein überlassendes Grundstück wird auch nicht aus dem Verwaltungsvermögen ausgenommen, weil die Überlassung im Zusammenhang mit einem Bündel an gewerblichen Leistungen erfolgt. 🔹 Es ist auch unerheblich, ob die Überlassung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgt, diese Ausnahme kann nur für Wohnungen zur Anwendung kommen. In seiner Entscheidung nimmt der BFH auch zu Beherbergungsbetriebe Stellung. Der BFH sieht das Grundstück eines Hotels in Gegensatz zur Finanzverwaltung als Verwaltungsvermögen an. 🏨 Dieses Urteil und seine Begründung sind einschneidend. Obwohl „klassische“ gewerbliche Tätigkeiten (z.B. Hotelbetrieb, Lagergeschäfte) durchgeführt werden, scheidet eine Begünstigung für die Betriebsgrundlage Grundstück und ggf. für den vollständigen Betrieb aus. Immer wenn Teile eines Grundstücks („außenstehenden“) Dritten überlassen werden, scheidet eine Begünstigung aus. Ob das der Gesetzgeber wollte? 🤔 Für Einzelfragen stehen Ihnen Niels Doege, Prof. Dr. Oliver Middendorf, Erik Niermann und Christina Freifrau von Eckardstein zur Verfügung.