Beitrag von Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV

Zuständigkeitsstreitwert steigt: Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Gesetzentwurf beschlossen, der die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 Euro auf 8.000 Euro anhebt. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Fallzahlen an Amtsgerichten zu erhöhen und damit deren Bestand zu sichern. Darüber hinaus sollen bestimmte Sachgebiete unabhängig vom Streitwert den Amts- oder Landgerichten zugewiesen werden, um die Spezialisierung der Justiz zu fördern und die Verfahrenseffizienz zu steigern. Diese Änderungen sollen auch Ungerechtigkeiten bei der Kostenentscheidung durch nachträgliche Streitwertänderungen beseitigen und eine flexiblere Abordnung von Richterinnen und Richtern ermöglichen. Ein Schritt hin zu einer effizienteren und spezialisierten Justizlandschaft.

Einspruch! In der Begründung dieses Beschlusses heißt es, man wolle „einen möglichst einheitlichen Rechtsrahmen“. Macht es dann nicht aber Sinn, die Neuregelung im BGB abzuwarten und dann - selbstverständlich zügig - die Berufsordnungen anzupassen? Wer zurecht Rechtsklarheit einfordert, sollte für auch im Normtext möglichst textidentische Regeln plädieren. Und was heißt eigentlich, das Berufsrecht sei nicht anwendbar? Berufsrecht begründet Berufspflichten. Sollte es ein Kammermitglied geben, was die Einsichtnahme gänzlich ablehnt, ist dieses Verhalten aufgrund der anwendbaren Berufsrechtsnorm sanktionierbar. Beschwert sich ein Patient, dass er etwas zahlen soll, wird die Kammer ihr Mitglied belehren, dass es aufgrund bindenden Unionsrechts keine Zahlung verlangen kann. Allerdings ist eine berufsrechtliche Sanktionierung bis zur Änderung der Norm nicht angebracht. https://lnkd.in/eUrSUWE3

Wann ist ein gerichtliches Verfahren überlang? Das Bundessozialgericht hat sich in zwei Entscheidungen nicht nur mit den Hauptsacheverfahren, sondern auch mit den anschließenden Kostenverfahren auseinander gesetzt: "Es ist im Regelfall gerechtfertigt, dem Ausgangsgericht für einem Hauptsacheverfahren nachfolgende Beschlusssachen grundsätzlich eine kürzere Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen als dem Hauptsacheverfahren, für das dem Ausgangsgericht regelmäßig eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zur Verfügung steht. Dabei ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls für das Kostenfestsetzungsverfahren eine regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten und für das Erinnerungsverfahren von sechs Monaten angemessen. Das Verfahren der Gegenvorstellung verlängert als Annex des Ausgangsverfahrens dessen Vorbereitungs- und Bedenkzeit regelhaft um drei Monate." Damit ist nicht die tatsächliche Länge der Verfahren gemeint, sondern die Zeiten, in denen die Sache im Schrank liegt oder eben nicht bearbeitet oder vorangetrieben wird. Meines Erachtens ist das BSG da zu großzügig. Es gibt schließlich Gerichte die durchschnittliche Bearbeitungszeiten schaffen, die darunter liegen. Bezeichnend auch, dass der Präsident des Landessozialgericht das beklagte Land in sozialgerichtlichen Verfahren vor Gericht vertreten darf. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In BaWü ist das bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt. #Sozialrecht https://lnkd.in/e_sRVeA7

Da bekamen #Rechtsanwälte nun wohl Steine statt Brot. Denn sie müssen zwar ab jetzt bis 31.12.2024 Honorarrechnungen nicht mehr eigenhändig unterzeichnen (was ohnehin nach h.M. durch eine entsprechende Vereinbarung abdingbar war), müssen aber ab 1.1.2025 im B2B-Bereich sowohl eine Rechnung in Textform als auch eine E-Rechnung im Sinne von § 14 UStG versenden. Sinnvoll wäre deshalb - entsprechend den Stellungnahmen der Berufsorganisationen - gewesen, die Berechnumg in Textform oder in einem elektronischen Format iSv § 14 UStG zuzulassen. Auf eine kurzfristige #Nachbesserung ist zu hoffen und auch darauf, dass bei der anstehenden Änderung von § 9 StBVV (Form der Rechnungsstellung) für #Steuerberater diese Frage unmittelbar gelöst wird. Die Bundessteuerberaterkammer KdöR hat dies bereits gefordert.

Wieder mal die Vorratsdatenspeicherung 📢 Im Bundestag haben die Parteien wieder (hat jemand mal gezählt zum wievielten Mal?) über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. ⚖️ Zur Erinnerung, der EuGH hat hierzu in der Rechtssache C-470/21 klargestellt, dass eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen mit EU-Recht vereinbar sein KANN. Die wesentlichen Voraussetzungen für eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung sind: 1️⃣ Zweckbindung: Die Speicherung darf nur erfolgen, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. 2️⃣ Zeitliche Begrenzung: Die Speicherung muss auf den „absolut notwendigen“ Zeitraum beschränkt sein. Eine konkrete Dauer wird nicht vorgegeben, jedoch wird betont, dass die Datenspeicherung verhältnismäßig und eng begrenzt sein muss. 3️⃣ Vermeidung schwerer Grundrechtseingriffe: Die gespeicherten Daten dürfen nicht zu einer umfassenden Profilbildung führen. Insbesondere die Kombination der Daten mit anderen Informationen, die ein detailliertes Persönlichkeitsprofil ermöglichen könnte, ist unzulässig. 4️⃣ Klare und präzise Regeln: Nationale Gesetze müssen klare Vorgaben enthalten, die sicherstellen, dass die Speicherung nur unter strenger Kontrolle erfolgt und Missbrauch verhindert wird. Auch dieser Debatte täte es im Übrigen gut, wenn man zu einer sachlichen Auseinandersetzung finden würde. https://lnkd.in/eTWCm2x9

⚖️ Erst im vergangenen Jahr hatte der EuGH strenge Anforderungen an die Transparenz von Zeitaufwandsklauseln aufgestellt. Da die Vorgaben der Luxemburger Richter jedoch eher vage waren, herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie man Zeithonorare wirklich rechtssicher gestalten kann. Nun hat sich auch der BGH zu solchen Klauseln geäußert. Ob er mit seiner jüngsten Entscheidung jedoch für mehr Klarheit gesorgt hat, wird in ersten Kommentaren bereits bezweifelt. ➡️ Lesen Sie hier weiter: https://lnkd.in/emnZ-cfQ

Der Bundesfinanzhof hat in dem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler zum Az. II B 78/23 (AdV) die Beschwerde des Finanzamtes gegen den Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023, Az. 4 V 1295/23 als unbegründet zurückgewiesen und die Aussetzung der Vollziehung bestätigt. Der Entscheidung ging ein vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenes Gutachten bei Prof. Dr. Kirchhof voran, der das neue Grundsteuerrecht im Bundesmodell als verfassungswidrig einstufte. Seine zusammengefassten Kernaussagen waren: 1.    Kompetenzfehler des Bundes 2.    Fehlende klare Belastungsgrundlage 3.    Ungenauigkeiten der Bodenrichtwerte 4.    Komplexe Parameter 5.    Grobe Typisierung 6.    Unstimmiges Mischsystem 7.    Umständliche Brutto-Grundfläche 8.    Erhebung unnötiger Daten 9.    Kompliziertes und freiheitswidriges Gesetz 10. Übermaßbesteuerung Im Anschluss setzte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit aus und ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu.

👨👩👧👦 Vorsorgevollmacht: BGH präzisiert Voraussetzungen für Vollbetreuung. ⚖️ Die Einrichtung einer Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen kommt nicht in Betracht, wenn mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt sind und nur einer von ihnen ungeeignet ist. Das hat der BGH am 08. Mai 2024 entschieden. Dies gilt, solange ein geeigneter Bevollmächtigter zur Verfügung steht, der die Angelegenheiten des Betroffenen besorgen kann. 🔍 Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bestellung einer Vollbetreuung nicht erforderlich ist, wenn zumindest ein Bevollmächtigter die Aufgaben angemessen wahrnehmen kann. Diese Regelung schützt die Autonomie des Betroffenen und stellt sicher, dass die Vorsorgevollmacht wirksam bleibt. 👉 Zum Urteil auf Openjur: https://lnkd.in/d9X6bCPu @Witzel Erb Backu & Partner #Familienrecht #Vorsorgevollmacht #wirtschaftsrecht #webp

𝐖𝐞𝐥𝐜𝐡𝐞 #𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐟𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧 𝐡𝐚𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐞𝐢𝐧𝐯𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 #𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫𝐚𝐠𝐬𝐚𝐮𝐟𝐡𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠? Die hierzu ergangene Entscheidung des #OLG Stuttgart vom 12.12.2023 - 10 U 22/23 hat unsere Kollegin Natalja Gratz in unserem aktuellen Beitrag zusammengefasst. https://lnkd.in/epDKdTxG

Um den gewerblichen Betrug weiter einzudämmen, wurde im Jahr 2024 das neue Betrugsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz besteht aus zwei Teilen und widmet sich der Betrugsbekämpfung im Bereich des Abgabenrechts und des Sozialbetrugs.