Beitrag von BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident verurteilt worden. Donald Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Diese waren bezogen auf die Schweigeldzahlung und die Vertuschung dieser, an seine damalige Affäre mit Stormy Daniels. Doch muss Trump jetzt ins Gefängnis und was heißt das für die mögliche Präsidentschaft? Ins Gefängnis muss er wahrscheinlich nicht, denn er gilt als erstmalig angeklagt und solch ein Fall fällt im Strafmaß vom Bundesstaat New York nicht wirklich oben auf der Liste aus. Es wird eher eine Bewährung oder eine Geldstrafe. Für die Präsidentschaft vom Donald Trump heißt das eigentlich nichts. Theoretisch könnte er auch als verurteilter Straftäter als Präsident, vereidigt werden. Denn Donald Trump erfüllt alle nötigen Bedingungen für die Präsidentschaft und da spielt eine Verurteilung keine Rolle. Die Linken in der USA sind extrem glücklich über dieses Urteil. Wiederum ist das rechte Spektrum extrem wütend und spricht von einem korrupten Rechtsstaat, wie es Trump selbst auch tat. Es bleibt wohl abzuwarten, wie sehr diese Verurteilung den Wahlkampf beeinflussen wird. Wird Donald Trump noch zum Präsidenten? Welche Folgen könnte diese Verurteilung auf die Wahlen im November haben? Und wie wichtig ist diese Wahl bzw. Verurteilung auch für Deutschland?

Die Partei des kommenden Präsidenten Donald Trump wird ab 2025 in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments die Mehrheit haben. Vor diesem Hintergrund verrät eine Anlageexpertin ihre vier Investitionsthemen für die kommenden Jahre. Lesen Sie mehr auf Finanz und Wirtschaft.

Das ist eine der besten politischen Anzeigen, die ich seit langer Zeit gesehen habe. "Sie würden Macht niemals als Vergeltung gegen irgendjemanden missbrauchen, oder?", fragt Sean Hannity, Moderator beim rechten US-Sender Fox News, Donald Trump im Winter 2023. Während der Veranstaltung wurde Trump zweimal aufgefordert, zu dementieren, dass er im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus seine Macht missbrauchen würde, um sich an politischen Gegnern zu rächen. Auf die Frage des ihm wohlgesonnenen Moderators Hannity verneinte Trump, ein "Diktator" zu werden, doch die große Einschränkung schob er sofort hinterher: "Nein. Nein. Abgesehen vom ersten Tag." Es sind Relativierungen wie diese, die das Fundament der Demokratie erschüttern. Spätestens seit dem Urteil des Obersten Gerichts in den USA ist der Weg frei für eine US-amerikanische Diktatur und nein, dass ist kein Zufall, sondern hat System - in diesem Fall ausgehend von rechtsextremen Hardlinern der Republikanern. Während Trumps Amtszeit wurden unter anderem die Richter*innen strategisch besetzt und vor knapp über 2 Jahren startete das "Project 2025" zur schnellen Übernahme der gesamten US-Exekutive. Ziel: Der US-Präsident soll die absolute Macht über die Exekutive haben – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung. Zehntausende Menschen werden an strategisch wichtigen Positionen ausgetauscht, das FBI aufgelöst, das Department für Bildung und Handel abgeschafft und etliche weitere Schritte eingeleitet, um Trumps Macht zu festigen. Im Kern verbindet dieser Plan das, was Übernahmephantasien der AfD oder sonstigen rechtsradikalen Parteien immer wieder vorschwebt: Die Auflösung der bestehenden freiheitlich-liberalen Demokratie zu einer illiberalen Demokratiestruktur, die für sie und ihre eigenen Vorstellungen funktioniert. Es ist nicht verwunderlich, dass bis zum heutigen Tag Trump seine Niederlage bei der Wahl 2020 gegen Joe Biden nicht eingesteht. Stattdessen verbreitet er weiter die Lüge vom Wahlbetrug. Genau das zeichnet einen Antidemokraten aus.

Die Republikaner gewinnen auch das House – was das für Trumps Amtszeit bedeutet 14.11.2024, 09:03 Die Republikaner können die US-Wahlen 2024 als Grosserfolg verbuchen. Nicht nur schaffte ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Sprung ins Weisse Haus, auch bei den Kongresswahlen sticht die Elefantenpartei die Konkurrenz aus. So vermeldeten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend, dass Trumps Partei auch die Mehrheit im House of Representatives erreicht. Dass die Republikaner die Mehrheit im Senat stellen werden, wurde bereits am Tag nach den US-Wahlen klar. Was bedeutet dieser grosse Sieg für Trumps gesamte Präsidentschaft? Hier erhältst du den Überblick: INHALTSVERZEICHNIS Exekutive, Legislative und Judikative: Alle in der Hand von Republikanern Donald Trumps Handlungsspielraum: immens Exekutive, Legislative und Judikative: Alle in der Hand von Republikanern Mit dem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen erobert Trump die Exekutive für sich und seine Partei zurück. In den USA besteht diese aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, welches Trump bereits eifrig bestückt. Diese Gewalt haben die Republikaner also im Sack. Kommen wir zur Legislative: Das Parlament in den USA besteht wie in der Schweiz aus zwei Kammern. Da wäre einerseits der Senat, der (ähnlich wie der Ständerat) aus zwei Vertretern aus jedem Bundesstaat besteht. Andererseits erhält jeder Bundesstaat je nach Grösse der Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Vertretern im House of Representatives (ähnlich wie der Nationalrat). In diesen beiden Kammern stellen die Republikaner ab Januar neu wieder eine Mehrheit. Und die Judikative? Hier wird es etwas komplizierter. Diese besteht in den USA auf höchster Ebene aus neun Richterinnen und Richtern, welche vom Präsidenten nominiert und durch den Senat bestätigt werden. Die Amtszeit im sogenannten Supreme Court gilt auf Lebenszeit. Wie das Kippen des nationalen Rechts auf Abtreibung zeigt, hat die Ernennung dieser neun Richterinnen und Richter grossen Einfluss auf das Leben in den USA. Sechs der aktuellen Mitglieder des Supreme Courts wurden von republikanischen Präsidenten ernannt: Clarence Thomas von George Bush Senior, John Roberts sowie Samuel Alito von George Bush Junior und Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett von Donald Trump. Ihnen stehen drei von Demokraten ernannte Richterinnen gegenüber: Barack Obama berief Sonia Sotomayor sowie Elena Kagan und Joe Biden zuletzt Ketanji Brown Jackson. Die Mehrheit geht also auch hier auf die Republikaner zurück. Donald Trumps Handlungsspielraum: immens #usa #trump #neueregierung #handlungsspielraum https://lnkd.in/esdVhBiB

Biden gibt auf. Reicht das, um Trump zu schlagen? Nach wochenlanger Kritik und unverhohlenen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei hat Joe Biden am Wochenende seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Na endlich – könnte man meinen. Aber während die Republikaner bereits die ersten Video-Attacken gegen die Vizepräsidentin und mögliche Nachfolgerin Kamala Harris schalten, wirkt die demokratische Partei denkbar unvorbereitet. Noch gibt es keine klare Strategie, wie über die Nachfolge entscheiden werden soll. Mit der Unterstützung Bidens hat Harris sofort ihren Hut in den Ring geworfen und ihre Kandidatur angemeldet. Aber ihre Kandidatur ist kein Selbstgänger – und der Wahlausgang am 5. November 2024 schon gar nicht. Aber es wird wieder spannend – der Wahlkampf hat bereits an Momentum gewonnen, die Geldspenden fließen wieder. Nur gut 100 Tage vor der Ziellinie muss die Demokratische Partei der USA nun entscheiden, wer für ihre Partei auf dem Wahlzettel stehen wird. Harris scheint die logische Nachfolgerin zu sein und könnte als potenziell erste (schwarze) Präsidentin und erste Person mit asiatischen Wurzeln große Wählergruppen mobilisieren. Aber kann sie sich in der eigenen Partei durchsetzen und wird das reichen, um die Wähler zu überzeugen und Trumps scheinbar uneinholbaren Vorsprung wettzumachen? Im Herbst bieten wir interessante Veranstaltungen zu den US-Wahlen und werden die Entwicklungen in den USA kontinuierlich kommentieren und analysieren. https://lnkd.in/e5AV2Yz3

Die Demokraten haben mit ihrer woken- linken Politik, die USA und die gesamte westliche Hemisphäre, in ein ökonomisches, politisches und gesellschaftliches Chaos gestürzt. Joe Biden war das vorgeblich harmlose Gesicht, einer extrem linken Agenda diverser Strippenzieher im Hintergrund, von Soros bis zum " eigentlichen" Akteur Barack Obama u.a. Nun stehen diese Herrschaften vor dem Scherbenhaufen ihres Handelns und werden zunehmend radikaler und schriller, insbesondere die linke Medienlandschaft, kann sich mit dem kommenden Bedeutungsverlust, wohl kaum abfinden! Für die Republikaner wird es nun eine große Herausforderung werden, die echten westlichen Werte wie ökonomische und persönliche Freiheit, Wettbewerb, Privateigentum, freie Marktwirtschaft, Kapitalismus und Freihandel so auszugestalten, dass diese einerseits wieder glaubwürdig gelebt und vollzogen werden können und andererseits viele manipulierte Wähler die Sinnhaftigkeit und Überlegenheit eben jener tasächlichen westlichen Werte, auch tatsächlich verstehen und leben wollen!!! PS: Im übrigen gilt das auch für alle rechten/ konservativen Parteien in Europa. Diese müssen ebenso die Vorteile von individueller Freiheit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen und jeder Art einer kollektivistischen Unterwanderung, eine klare Absage ( auch wenn es ein paar Stimmen kosten könnte!!) erteilen!!! https://lnkd.in/d6fCN7az

Die Wahl ist entscheiden! Donald Trump ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem die meisten Stimmen in den USA ausgezählt worden sind, zeichnet sich ein deutlich klares Bild ab. Das im Vorfeld prognostizierte, enge Wahlergebnis blieb aus und Trump holte deutlich mehr Stimmen und Wahlleute. Nach Stimmen ist Donald Trump neuer Präsident der USA. Seine Amtseinführung findet jedoch erst am 20. Januar 2025 statt. Bis dahin bleibt Joe Biden, aktueller Präsident der USA, im Amt. #GBEbrokers #CFD #Trading #USA #DonaldTrump #Präsident CFDs sind komplexe Instrumente und bergen ein hohes Risiko, Gelder schnell durch Hebelwirkung zu verlieren. 79.23% der Privatanleger-Konten verlieren Gelder, wenn Sie CFDs mit diesem Anbieter handeln. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFDs funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

⚡ Aussagen von John Bolton zu Trump und Liz Cheney: John Bolton macht auffällige Aussagen über Trump und Liz Cheney. Ein detaillierter Blick auf politische Dynamiken, strategische Analysen und mögliche zukünftige Auswirkungen. Lesen Sie diese wichtigen Kommentare…

🚨 Donald Trump nach dem Attentat: Ein neuer Kurs? 🚨 Der ehemalige Präsident Donald Trump zeigt sich nach dem Attentat in Pennsylvania verändert – oder ist das nur ein neuer Wahlkampf-Trick? 🤔 Hier sind 4 spannende Argumente, die auf einen neuen Trump hinweisen, sowie ein kritisches Argument dagegen: 1️⃣ Freundlich zu Biden: Trump lobt Präsident Biden als „sehr nett“ – ein seltenes Lob von ihm! 2️⃣ Botschaft der Einigkeit: Bei der National Convention will Trump eine andere, einheitlichere Rede halten. 3️⃣ Wähler der Mitte: Trump signalisiert eine Bereitschaft zur Integration und will sich von seiner polarisierenden Seite distanzieren. 4️⃣ Neue Religiosität: Trump spricht von Gottes Schutz und stellt seine eigene Rolle in den Hintergrund. Doch gibt es einen Haken? Ein erfahrener Beobachter zweifelt an einem wirklichen Wandel und sieht in Trump immer noch den ungeschlachten, umstrittenen Charakter von früher. 🧐 Was denken Sie? Hat das Attentat Trump tatsächlich verändert oder ist das nur eine neue Masche? 👇 #DonaldTrump #Wahlkampf2024 #Attentat #Politik #USA #Diskussion #TheEuropean

JD Vance und der Whataboutismus des Jahres Heute Nacht fand die Debatte zwischen den US-amerikanischen Vize-Kandidaten Tim #Walz und JD #Vance statt. Zwei Typen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, die aber im Kern eine ähnliche Wählerschaft in den Swing States ansprechen sollen. Nachdem #Harris die Präsidentschaftsdebatte gegen #Trump nach Umfragen und recht einhelliger medialer Meinung gewonnen hat, fiel diese Debatte nun knapper aus. Walz und Vance konnten jeweils in einer inhaltlich deutlich zivilisierteren und sachlicheren Debatte (Spoiler: Das liegt an der Abwesenheit Trumps) ihre Punkte setzen. Einmal 👇 ging Vance aber in die Falle. Walz stellte ihm die Gretchenfrage nicht nur Donald Trumps, sondern mittlerweile der ganzen republikanischen Partei, insofern sie hinter Trump steht: Wie hast du's eigentlich mit der letzten Wahl? Wer meine Posts hier verfolgt, der weiß, das ist seit Jahren der meiner Meinung nach alles entscheidende Punkt: Trump leugnet seit nunmehr knapp vier Jahren das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl und tut, freundlich unterstützt von Elon Musk und Konsorten, alles dafür, das öffentliche Vertrauen in die Institution der demokratischen Wahl zu zerstören. Und Trump macht seine Gunst davon abhängig, dass seine Getreuen diese Lüge unterstützen. Der Faust-Vergleich ist daher nicht von ungefähr. JD Vance kann daher gar nicht anders, als auf Walz' Frage mit einem Whataboutismus zu antworten. Dieser Punkt geht daher an Walz, weil die Öffentlichkeit einmal mehr an diesen Pakt mit Trump erinnert wird. Das ist die gute Nachricht. Die schlecht Nachricht besteht darin, dass dieser Punkt viel weniger Amerikaner interessiert und bewegt, als man denken mag. Quelle Video: https://lnkd.in/dkpdh9_f