Beitrag von Martin Bruderer

„Europa ist nicht das Ziel, sondern der Kompass.“ Diese Worte stehen sinnbildlich für Emmanuel Macrons Rede vor tausenden Jugendlichen auf dem Dresdner Neumarkt am Montag, die ein flammendes Plädoyer für Europa und zugleich einer der Höhepunkte seines Staatsbesuchs in Deutschland war. Sie diente vor allem als Weckruf: Zum einen an die europäische Jugend, die nichts weniger als die Zukunft Europas ist und die wir alle für Europa begeistern müssen. Zum anderen an Kanzler Scholz, der sich in Anlehnung an den gemeinsamen Gastbeitrag mit Macron und den deutsch-französischen Ministerrat nun an die Umsetzung der ehrgeizigen Vorschläge machen muss, damit wir neue Deutsch-Französische und europäische Erfolgsgeschichten schreiben können. Davon sind Deutschland und Frankreich trotz einiger Abstimmungsschwierigkeiten und Missverständnisse zwischen der Exekutive gar nicht so weit entfernt. Das zeigen gemeinsame Erfolge wie die Einigung bei der EU-Strommarktreform oder die Fortschritte bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten. Wie Macron bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in Münster anmahnte, müssen wir aber angesichts der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine noch mehr für unsere europäische Sicherheit und Verteidigung tun. Die Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas, zu der auch die französischen Nuklearstreitkräfte einen wichtigen Beitrag leisten oder die geplante, gemeinsame Entwicklung von Langstrecken-Raketen, auf die sich am Dienstag in Meseberg geeinigt wurde, sind dafür richtungsweisend. Insgesamt müssen wir aber vor allem mehr und besser investieren. Das können wir durch eine zielgerichtetere Anwendung der EU-Haushaltsmittel, bessere Bedingungen für private Investitionen und die von liberaler Seite in Deutschland und Frankreich angestoßene Entbürokratisierung auf EU-Ebene in Gang bringen. Der Staatsbesuch hat für mich einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Es ist eine Chance, dem deutsch-französischen Motor endlich wieder neuen Schwung zu verleihen. Umso mehr freut es mich, dass Macron Vorschläge unterbreitet, die auch wir Liberale seit Jahren fordern: die größtmögliche Reduzierung von Abhängigkeiten zu autoritär geführten Staaten, die EU-weite Förderung disruptiver Innovationen und Spitzentechnologien oder die Einführung europäischer Wahllisten. Was sind für euch wichtige Aspekte für die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union? https://lnkd.in/eZc34pK8 #Europa #DFPV #Macron #Dresden

Ein sehr interessanter Gedanke, dem ich im Grunde zustimme. Wenn ein anderes Land gezielt Mörder nach Deutschland schickt und diese später mit höchsten Auszeichnungen geehrt und zum Helden ernannt werden, dann ist die Motivation hoch, solche Taten zu begehen. Wir sollten unsere Grundrechte, die unsere Verfassung auszeichnen, mit allen Mitteln verteidigen und uns nicht verkaufen. Es ist wichtig, dass Europa mehr Eigenständigkeit zeigt. Wir haben herausragende Ingenieure, talentierte Softwareentwickler, exzellente Universitäten, ein angenehmes Klima und einen tief verwurzelten Frieden. Das sind die Werte, die Europa ausmachen, und die wir verteidigen sollten. Europa hat das Potenzial, unabhängig und stark zu sein – das sollten wir nutzen und zeigen.

🇪🇺1. Januar 1958, mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Deutschland war Gründungsmitglied. Mittlerweile vereinigt die Europäische Union 27 Staaten. 🕊️Für mich ist dieser Staaten-Bund eine große Erfolgsgeschichte. Nach vielen Kriegen in Europa haben wir es endlich geschafft, Jahrzehnte des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent zu erreichen. Natürlich gibt es innerhalb der EU heute Vieles zu beanstanden und manches, was besser funktionieren muss. Das ist in jeder guten Familie so. Und auch da ist das Wichtigste: Zusammenhalten und Probleme lösen. Europa ist derzeit von innen und von außen gefährdet. Viele Parteien hetzen gegen alles Fremde und machen Angst vor der Zukunft. Rezepte haben sie keine. Völkisches Denken und Menschenfeindlichkeit gefähren unsere Freiheit. Kriege in unserer Nachbarschaft bedrohen unseren Frieden. In Deutschland stellen sich Parteien mit offenbar korrupten Strukturen zur Wahl, die sich mehr an Autokratien und Diktaturen als an liberalen Demokratien orientieren. Ihre Werte stehen für das Gegenteil dessen, was die Gründer*innen des europäischen Staatenbundes im Auge hatten. Daher ist es wichtig am 9. Juni bei der Europawahl eine Stimme für die Demokratie abzugeben. Stärken wir gemeinsam den Zusammenhalt auf diesem Kontinent. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Davon bin ich überzeugt. 🇪🇺Es lebe Europa - Vive l’Europe❗️🇪🇺

Orban hat allen gezeigt, wie destruktiv er ist – und wie gefährlich Der Regierungschef aus Budapest hat Europas Bühne für seinen Rechtspopulismus ausgenutzt. Zum Glück ist das jetzt vorbei. Analyse von Jan Diesteldorf aus Brüssel Publiziert heute um 11:40 Uhr Es soll jetzt bitte niemand mehr behaupten, die Absichten dieses Mannes nicht zu kennen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in den vergangenen sechs Monaten allen gezeigt, wie destruktiv er ist. Er hat Wladimir Putin den Hof gemacht und, so gut er konnte, das Gift des Nationalismus verbreitet. Er hat gezeigt, wie gefährlich er ist. Man wird zum Glück sagen können, dass ihm ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft nicht reichte, um viel zu zerstören. Zum 1. Januar übernimmt im Ministerrat Polens konservativ-liberale Regierung, die Verhältnisse werden damit wieder geradegerückt. Aber der Schrecken bleibt. Der Zeitpunkt, zu dem Orban diese Ratspräsidentschaft im vergangenen Sommer übernahm, war schlecht und gut zugleich. Schlecht war er, weil der nationalistische, mutmasslich korrupte Regierungschef aus Budapest kurz nach der Europawahl Anfang Juli erst einmal nach Moskau zum Kriegsherrn Putin reiste und das – versehen mit dem Logo der ungarischen Präsidentschaft – als «Friedensmission» verkaufte, während sich die Institutionen noch sortieren mussten und Ursula von der Leyen noch nicht für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission gewählt war. Diese Übergangsphase nach einer Wahl hat Orban schamlos ausgenutzt. Beeindruckend selbstzufriedenes Auftreten Gleich zu Beginn der ungarischen Präsidentschaft im Rat gelang es ihm auch, die nationalistischen Kräfte im Europäischen Parlament neu zu ordnen. Unter dem Namen «Patrioten für Europa» (PfE) firmiert jetzt die drittgrösste Fraktion im hohen Haus der EU. Nie waren die Nationalisten dort so stark, so sichtbar und so gut organisiert wie heute. Sie haben gemein, dass sie die Errungenschaften der EU zerstören und zurückkehren wollen zugunsten einer losen Gruppierung von Nationalstaaten; sie sind russlandfreundlich, viele der Mitgliedsparteien vertreten völkische Ideen. Sie stehen in der Tradition von Kräften, die sich früher auf europäischem Boden bekriegt haben. Wie hoch die Welle ist, auf der Orban dabei reitet, kann man an seinem beeindruckend selbstzufriedenen Auftreten ablesen. #orban #rechtspopulismus #europa #destruktiv https://lnkd.in/ezbf5RZs

LAGEBEURTEILUNG EUROPA Nach den österreichischen Wahlen bilanziert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie die gesamteuropäische Lage: "Mitten in Europa ist ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der die Europäische Union blockiert und im Blick auf die US-Wahlen im November gegen die Wiederwahl Donald Trumps nichts einzuwenden hätte." Es sind vor allem Gebiete der ehemaligen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, stellt Leggewie fest, in denen eine "tektonische Verschiebung" stattfindet: "K. und k. ist im Ersten Weltkrieg begraben worden und die Nationen entflohen dem 'Völkergefängnis'. Doch scheint sich der zentrifugalen Dynamik heute eine weltanschauliche Konvergenz beizumischen, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt. Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter. Die tschechischen und slowenischen Gesellschaften schwanken zwischen Nationalpopulismus und liberalem Pluralismus, Westorientierung und Russophilie. Unterschwellig wirkt im einstigen Habsburger Gebiet.

https://lnkd.in/d5XCeJHX Eigenkommentar: Gefahr für die Freie Welt von China und Russland. Wann wird das der Westen endlich erkennen? Globale Wirtschaft hat den Westen von Staaten abhängig gemacht die ihm nichts gutes wollen. China greift nach Taiwan und Russland will die Ukraine und vielleicht mehr. Autokratische Systeme wollen das Modell Demokratie "ausschalten". Wollen wir das zulassen? Ist und unsere Freiheit uns nichts mehr wert? Wir jammern, lassen es zu das Rechte Parteien ans Ruder kommen könnten. Gemeinsam können die Nationen des Westen und der EU Staaten und die sich anschließen wollen entgegen halten gegen diese Autokratischen, wenn sogar Diktatorischen Staaten. Es geht um Echte Lösungen, jetzt und in Zeitnaher Zukunft. Und es geht um mehr als um Wirtschaft und Gewinne. Es geht um Freiheit des einzeln. Hoffentlich erkennen dies endlich die Mächtigen der Staaten des Freien Westen und der EU. Und auch die Völker das sie die Freiheit wählen und nicht den Weg in die Autokratie, womit sie der Achse in die Hände spielen würden. Paul Pfirstinger Wien 19.10.2024 22.15

#Macron in #Dresden auf der Fête de l'Europe 🍷 - der erste französische Präsident seit Mitterand Anfang der 90er, wie er stolz betonte. Das empfand ich eher als ein Zeichen französischer Abwesenheit, denn als Zeichen der tiefen Freundschaft. 🙌 Er begann seine Rede in ziemlich gutem Deutsch, was ihm die Sympathie der ziemlich jungen Menge einbrachte. 🕺 Anfangs beschwor er noch die Einheit und den Gemeinsinn Europas, nur um direkt darauf auf den gemeinsamen Feind abzuzielen, gegen den es sich nun zu verteidigen gilt und zwar mit einem sehr signifikanten Staatshaushaltsanteil. Europas Freiheit wird in der Ukraine erkämpft und das bedeutet für die europ. Staaten eine direkte und umfassender Unterstützung dieses Freiheitskampfes. 😦 Dass diese Akklamation am selben Tag erfolgte, an dem Putin mal eben Friedensverhandlungen anbot, spricht nicht gerade für den französischen Sinn für feine Diplomatie, sondern hinterlässt bei mir das Geschmäckle von "Wirtschaftsaufschwung durch Waffenproduktion". 😕 Als weiteren Punkt, aber schon fast unter ferner liefen, wies Macon auf die hohen nötigen Staatsausgaben für den Green Deal in Deutschland und Frankreich hin und auf die, die für Innovationen besonders im KI-Bereich notwendig werden. 💸 An dieser Stelle verließ ich den Wahlkampfwerbespot für liberal-konservative Parteien Europas. Ich hatte auf eine motivierende Rede gehofft, die die Wichtigkeit der Demokratie als Grundlage eines geeinten Europas hervorhebt, in dem Gleichstellung ebenso wie Vielfalt möglich ist. Statt dessen ging es um Wiederaufrüstung, um Umstellung der Wirtschaft auf grüne Ökonomie, aber nicht um der Umwelt Willen, sondern um einen neuen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Ja, er hat sogar Atomkraft gesagt (Steinmeier hat nicht geklatscht). 🤐 Für mich hat sich Macron mit vielen Aussagen selbst entzaubert. Statt Inspiration - purer Pragmatismus. Statt weitsichtiger Außenpolitik - Klientelpolitik. Mir ist bewusst, dass nichts ohne eine funktionierende Wirtschaft erreicht werden kann. Jedoch alles auf einen Wirtschaftszweck zu verkürzen, finde ich kurzsichtig. 🤓 Am Ende seiner Rede hörte man: "Vive l'Europe". Was hindurchklang war eher: "Vive l'économie". #economy #außenpolitik #liberté #fraternité #égalité

  GS Dkfm. Hans Peter Halouska (eh. Wirtschaftsjournalist und GS des ÖAMTC)  verfasste einen Kurzbericht über unseren Völkerverständigungsabend : BM Alexander SCHALLENBERG: Wir erleben gerade eine systemische Auseinandersetzung Unser Lebensmodell wird von der Mehrzahl der Staaten abgelehnt   „Wir dachten sehr lange, unser Lebensmodell wird sich weltweit durchsetzen - und nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Lebensmodell von der Mehrheit der Staaten abgelehnt wird, und einzelne Staaten sogar militärisch dagegen vorgehen!“ So Bundesminister Alexander SCHALLENBERG  bei seinem Vortrag zu „Österreichs Außenpolitik in der Zeit des globalen Wandels“, zu dem der Präsident der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" Prof. Dr. Josef HÖCHTL in den übervollen Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg geladen hatte. „Es handelt sich um eine systemische Auseinandersetzung, das erzeugt Druck, verunsichert und beunruhigt.“   „Es war ein Fehler, dass wir Europäer der restlichen Welt erklären wollten, wie sie zu leben hat. Aber: Wir haben unsere Werte und Stärken. An die müssen wir glauben und dafür kämpfen! Das lohnt sich!“ (Schallenberg) Und: Europa muss endlich, wie es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell formulierte, „das geopolitische Alphabet lernen“. Europa leistet die höchste Entwicklungshilfe - und dennoch ist es Russland gelungen, die meisten Staaten Afrika zu überzeugen, dass der Westen in der Ukraine der Aggressor ist. „Wo waren die EU-Außenminister? Lawrow war dort!“ Europa müsse es endlich schaffen, in Afrika, dem zu Europa nächstgelegenen Kontinent, diplomatisch entscheidend Fuß zu fassen.   Die UNO sei sicher nicht perfekt und muss sich reformieren. So müsse z.B. der Sicherheitsrat unbedingt erweitert werden, das fordert auch Präsident Biden. „Wenn sie das nicht tut, wird sie das Schicksal des Völkerbundes erleiden“.   Schallenberg zum Thema Neutralität: „Wir haben uns 1955 nur zur militärischen Neutralität bekannt. Wir haben schon 1956 beim Aufstand in Ungarn gezeigt, wo wir gesellschaftspolitisch stehen und wir können unmöglich neutral sein, wenn Russland, ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ein anderes Land überfällt!“   Innerhalb der EU ist Schallenberg für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips, “dort wo es noch gilt“. Die Mehrzahl der Entscheidungen werde ohnehin auf der Basis qualifizierter Mehrheiten getroffen. „Wenn alle 27 EU-Staaten für etwas sind, dann kann man uns nicht spalten!“ Das habe sich bei den Sanktionen gegen Russland sehr deutlich gezeigt.

Diese Initiative von führenden Historikern und Sozialdemokraten zeigt, dass es hier im Kern nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung geht. Es geht für Europa um Weichenstellungen auf Jahrzehnte. Dieser historischen Dimension müssen alle gerecht werden. https://lnkd.in/dzkzyWqK