Beitrag von Werner Seeburger

https://lnkd.in/e7dcdebV „Patrioten für Europa“ mit einem patriotischen Manifest für „die Verteidigung der Souveränität der Länder, den Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal“ Es geht also nur um die Souveränität der einzelnen Länder und somit letztendlich Nationalismus und nicht um die Souveränität und Stärkung Europas als Einheit und somit wirtschaftlichem und politischem Machtblock und europäischen Einfluss. Dazu passt, dass der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine nicht erwähnt wird. Europäische Sicherheitsinteressen spielen hier also keine Rolle mehr. Klimaschutz und die Energie- und Verkehrswende wären eh obsolet. Die einzigen Gewinner wären: China, Russland und aus wirtschaftspolitischen Gründen die USA. Europa würde sich zerlegen und marginalisieren. Die EU als Interessenvertreter Europas würde nur noch ein Zwerg gegenüber den globalen Mächten sein - ohne nennenswerte Macht und Einfluss. Wenn es so kommen sollte, würde dies für Europa als Einheit und somit für jeden einzelnen Staat ein Destaster. Und paradoxer und schizophrener Weise würde es zunächst die Bürger treffen, die genau diese Parteien gewählt haben. Diese Erkenntnis und dieses Erwachen käme dann aber zu spät, da genau diese Bürger und diese Parteien Europa dann schon zerstört hätten. Eine wirklich beängstigende Ansammlung, die sich hier abzeichnet: ungarische Fides österreichische FPÖ tschechische ANO italienische Lega portugiesische Chega Slowakische Smer-SSD Slowenische Demokratische Partei Niederländische Freiheitspartei/PVV Interessant, wenn man hier mal das Habsburgerreich unter Karl V. als Vergleich betrachtet:) Und dann kommen auch noch evtl. noch folgende Kandidaten hinzu: französische Rassemblement National/RN (vormals Front National) polnische PiS deutsche AfD Nationalisten und Rassisten aller Länder vereinigt Euch. Und wenn ihr dann Europa zerstört habt, dann werden die gleichen Nationalisten und Rassisten auch wieder ihre eigenen nationalen Interessen gegenüber den anderen Nationalisten aus den anderen Ländern aus ihrem Bündnis durchsetzen. Aus der europäischen Geschichte nichts gelernt. Dann würde sich leider die Geschichte doch wiederholen!

Ein Plädoyer für ein «starkes Europa» Zweite Amtszeit Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissions-Chefin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede forderte die Christdemokratin eine Verteidigungsunion und erteilte einer Zusammenarbeit mit Extremisten eine Absage. Stephan Israel, Strassburg Ursula von der Leyen hat es geschafft. Am Ende ist die Zustimmung stärker ausgefallen als erwartet. 401 der insgesamt 720 Abgeordneten sprachen sich bei der geheimen Wahl für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin aus. Die Christdemokratin bekam damit 40 Stimmen mehr als nötig. Den grössten Applaus bekam die 65-Jährige während ihrer einstündigen Bewerbungsrede, als sie Viktor Orban für dessen selbst ernannte Friedensmission in Moskau kritisierte. Was Ungarns Regierungschef betreibe, sei Appeasement oder Beschwichtigungspolitik. Zwei Tage nach Orbans Besuch bei Wladimir Putin habe Russland das Kinderspital in Kiew bombardiert. Das sei kein Irrtum gewesen, sondern eine klare Botschaft, eine «abschreckende Botschaft an uns alle». Die Empörung über Orban ist etwas, was die Fraktionen der proeuropäischen Mehrheit im EU-Parlament nach wie vor verbindet. Es ist der gemeinsame Nenner von Konservativen (EPP), Sozialdemokraten (S&D), den Liberalen (Renew Europe) und Grünen. Verteidigung statt Green Deal Ursula von der Leyen musste in ihrer Bewerbungsrede möglichst viele Abgeordnete der vier Fraktionen gewinnen, ohne gleichzeitig zu viele vor den Kopf zu stossen. Eine klare Mehrheit war bis zuletzt unsicher, weil es nicht nur bei den Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei der eigenen konservativen Parteienfamilie mögliche Abweichler gab. Und als Absicherung war von der Leyen auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Die Gratwanderung ist ihr ganz gut gelungen, allerdings auf Kosten der Substanz ihrer Rede, in der die Konservative versuchte, es irgendwie allen recht zu machen. Klar, Verteidigung und Sicherheit haben den Green Deal gegen den Klimawandel im Vergleich zum letzten Mal vor fünf Jahren als grosses Thema abgelöst. Russland sei im Osten der Ukraine immer noch in der Offensive, so Ursula von der Leyen. Wladimir Putin setze auf einen Zermürbungskrieg. Die EU werde an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf für ein freies und souveränes Land stehen, solange es nötig sein werde. Doch auch die Freiheit Europas insgesamt sei in Gefahr: «Wir müssen alles tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen.» Etwa mit einem europäischen Schutzschild gegen Raketen und Drohnenangriffe, wie ihn Polen und Griechenland fordern. Der Schutz Europas müsse Aufgabe der Europäer sein. Mehr Investitionen in Verteidigung seien nötig, es sei Zeit, eine europäische Verteidigungsunion zu gründen, sagte von der Leyen. Europa gebe zu wenig aus und vor allem ineffektiv: «Wir kaufen zu viel im Ausland, wir müssen einen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen.». #starkeseuropa #eukommission #vonderleyen

LAGEBEURTEILUNG EUROPA Nach den österreichischen Wahlen bilanziert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie die gesamteuropäische Lage: "Mitten in Europa ist ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der die Europäische Union blockiert und im Blick auf die US-Wahlen im November gegen die Wiederwahl Donald Trumps nichts einzuwenden hätte." Es sind vor allem Gebiete der ehemaligen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, stellt Leggewie fest, in denen eine "tektonische Verschiebung" stattfindet: "K. und k. ist im Ersten Weltkrieg begraben worden und die Nationen entflohen dem 'Völkergefängnis'. Doch scheint sich der zentrifugalen Dynamik heute eine weltanschauliche Konvergenz beizumischen, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt. Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter. Die tschechischen und slowenischen Gesellschaften schwanken zwischen Nationalpopulismus und liberalem Pluralismus, Westorientierung und Russophilie. Unterschwellig wirkt im einstigen Habsburger Gebiet.

Die EU gerät in eine missliche Lage Analyse zum georgischen «Agentengesetz» Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart und beschliesst das umstrittene «russische Gesetz». Frank Nienhuysen Genau so sollte man es machen, da waren sich sogar Russland, die EU und die USA einig. Als der «Georgische Traum» Wirklichkeit wurde und die neue Partei mit diesem Namen auf Anhieb stärkste Kraft wurde, gab es allseitig Applaus für den ersten friedlichen Machtwechsel in der georgischen Geschichte. Das war im Jahr 2012. Georgien galt als Musterland im unruhigen Südkaukasus. Moskau dürfte sich damals gedacht haben, dass es mit dem neuen georgischen Machthaber Bidsina Iwanischwili wohl besser auskommen könne. Brüssel wiederum war wichtig, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler demokratisch umgesetzt würde, ausserdem: Richtung EU wollte ja auch die neue Regierung. Nun ist Georgien ein Sorgenkind, für die Europäer, vor allem für die junge georgische Bevölkerung, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnt. Für Russland dagegen ist es zum Land der Hoffnung geworden. Die georgische Regierung zieht gerade mit grossem Elan ein Gesetz durch, das viele entgeistert und die bunte georgische Zivilgesellschaft in Bedrängnis bringen könnte. Vor einem Jahr, als es erstmals eingebracht wurde, hatte es noch verlangt, dass sich Organisationen als «ausländische Agenten» registrieren lassen, wenn sie mehr als ein Fünftel ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Es erinnert stark an jenes «Agentengesetz», mit dem Moskau seit Jahren seine kritische Zivilgesellschaft unterdrückt. Jetzt ist es neu etikettiert worden. Um «Transparenz ausländischen Einflusses» soll es nun gehen, aber diesen simplen Trick haben die Kritiker schnell durchschaut. Sie nennen es «russisches Gesetz», und es kann kaum ein Zufall sein, dass so etwas in ähnlicher Form kürzlich auch in Kirgistan und im serbisch kontrollierten Teil von Bosnien-Herzegowina verabschiedet wurde. Es ist ein beliebtes Instrument autoritärer Regierungen. Nun reisst dieses Gesetz tiefe Gräben in Georgien. Mehr noch: Seit Dezember ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union, und so vehement sind die Warnungen aus europäischen Hauptstädten und aus Brüssel vor diesem Gesetz, dass es für Georgien nun auch um seine Zukunft in Europa geht. Der Punkt: Georgiens Regierung weiss das. Und scheint es zu ignorieren. Tiflis erklärt, es wolle damit die Transparenz bei den Zivilgesellschaften vergrössern. Doch dazu reicht es in der Regel, die Websites der NGOs zu öffnen und die Logos der internationalen Unterstützer anzusehen. Sie helfen mit Geld, das es in Georgien kaum gibt für demokratiefördernde Projekte, Sozial- und Umweltverbände oder Menschenrechtsgruppen. Und sie machen daraus kein Geheimnis. #eu #georgien #politik #agentengesetz

ANALYSE Rechtsrutsch in Europa – droht ein Rückfall in die Zeit zwischen den Weltkriegen? 02.10.2024, 20:01 Es war ein Wahlerfolg mit Ansage: Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist bei den Parlamentswahlen in Österreich mit knapp 30 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Partei geworden, nachdem sie bei den Umfragen geführt und auch schon bei den Europawahlen im Juni gewonnen hatte. Umgehend gratulierte das Spitzenpersonal verschiedener rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien in Europa der FPÖ, als eine der ersten Marine Le Pen, die starke Frau des Rassemblement National (RN) in Frankreich. FPÖ gewinnt in Österreich: Europas Rechte jubelt, der Rest warnt Während die Rechtspopulisten einen weiteren Erfolg feiern, macht sich bei den Parteien von links bis Mitte rechts angesichts des Rechtsrutschs in Europa Ratlosigkeit breit. Und dazu die Befürchtung, dem Kontinent könnte ein ähnliches Schicksal zuteilwerden wie in der Zwischenkriegszeit, als demokratische Regierungen reihenweise rechten Diktaturen weichen mussten. Am Ende kamen die Nazis in Deutschland an die Macht und stürzten Europa und die Welt in einen verheerenden Krieg. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte bereits vor fast sechs Jahren in einem Interview vor einem Erstarken der nationalistischen Bewegungen und einem Rückfall in die Zeit zwischen den Weltkriegen. Die Spaltung Europas durch Angst, die Rückkehr des Nationalismus und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise zeigten «fast systematisch alles, was Europa zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Krise 1929 gekennzeichnet hat», stellte er fest. Wie berechtigt ist diese Befürchtung? Welche Parallelen und Unterschiede zwischen der aktuellen Lage und den 1920er- und 1930er-Jahren gibt es? INHALTSVERZEICHNIS Rechtsruck damals und heute Parallelen zur Zwischenkriegszeit Gewichtige Unterschiede Rechtsruck damals und heute Wenn wir die Erfolge der rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien der vergangenen Jahre mit der Krise der Demokratie in der Zwischenkriegszeit vergleichen, zeigen sich zumindest an der Oberfläche einige Gemeinsamkeiten. Nach dem Ersten Weltkrieg waren in Europa zahlreiche Demokratien entstanden, von denen viele in den folgenden Jahren zusammenbrachen und durch autoritäre Regime ersetzt wurden. Die Liste, die diesen massiven Rechtsruck illustriert, ist beeindruckend, auch wenn hier nur die wichtigsten Fälle aufgeführt sind: #rechtsrutsch #europa https://lnkd.in/eQK-PEgz

Grandioses Sach- oder mehr Herzensbuch zur EU als Perspektive der Kriegsverhinderung (und mehr!) in Europa: Selten etwas so gern gelesen, 5% ist etwas insider-mässig, die restlichen 95% lesen sich süffig und ohne Vorwissen. Endlich verstanden, wie die drei wichtigen EU-Institutionen funktionieren und zusammenspielen, wie sie misbraucht werden und wo ihr grossartiges, alternativloses Potential läge. Menasse stösst das schwere Tor einer wahren Demokratie auf europäischer Ebene wieder mächtig auf und zeigt den Ausweg aus dem Ultra-Nationalismus, dem Wutbürgertum und eigensüchtiger Wirtschaftspolitik. Ob EU-kritisch(er) oder nicht: In jeden Falle höchst lesenswert. Einzige Bedingung: Mut zur Phantasie, die uns einzig und allein aus der Misere bringt. #robertmenasse #europapolitik https://lnkd.in/eifrr9ya

Der braune Bodensatz will im #EU-Parlament eine eigene Fraktion gründen. So sind die #Integrationsverweigerer und Totalitäts-Fetischisten unter sich und bilden damit ihre von #Paranoia, #Hass und viel #Realitätsverweigerung durchsetze Parallelgesellschaft. Sie sollten dabei auch alle anderen, die ähnlich ticken, gleich mitnehmen. Und dann? Abschieben wäre gut. Es wird ja immer gefordert, dass man Leute, die sich nicht integrieren wollen, schneller abschieben müsse. Dann könnte man doch mal bei denen anfangen, die das immer am lautesten fordern. Nur wohin? #Russland wäre da ein heißer Tipp. Von dort werden die ja seit Jahren finanziert und der kleine, russische Diktator hält sich seit Jahren diese nützlichen Idioten und viele Anhänger:innen machen bei der Demontage Europas und der Kultivierung des russischen Größenwahns fleißig mit. Ein passendes Zitat zu dem, was wir gerade erleben, kommt vom Literaturnobelpreisträger Bertrand Russel: “ 𝒁𝒖𝒆𝒓𝒔𝒕 𝒇𝒂𝒔𝒛𝒊𝒏𝒊𝒆𝒓𝒆𝒏 𝒔𝒊𝒆 𝒅𝒊𝒆 𝑫𝒖𝒎𝒎𝒆𝒏. 𝑫𝒂𝒏𝒂𝒄𝒉 𝒎𝒂𝒄𝒉𝒆𝒏 𝒔𝒊𝒆 𝒅𝒊𝒆 𝑰𝒏𝒕𝒆𝒍𝒍𝒊𝒈𝒆𝒏𝒕𝒆𝒏 𝒎𝒖𝒏𝒅𝒕𝒐𝒕”. Der erste Teil scheint ja bereits sehr gut geklappt zu haben, wenn man sieht, welchen Einfluss rechtsradikale, menschenverachtende und demokratiezerstörende Parteien wie #afd, #fpö, #rn oder auch die #Meloni-Truppe bereits haben und dass diese Leute auch im EU-Parlament sitzen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob ihnen der zweite Teil auch gelingt. Hier fällt #Konservativen eine besondere Verantwortung zu, denn die sind am ehesten gefährdet, mit Rassist:innen gemeinsame Sachen zu machen. #Rechtsradikale und #Rechtsextreme gehören IMMER ausgegrenzt. Das folgende Zitat , dessen Ursprung mir nicht bekannt ist, beschreibt das Problem sehr gut: "𝑾𝒆𝒏𝒏 𝑫𝒖 𝑫𝒊𝒄𝒉 𝒎𝒊𝒕 𝒅𝒆𝒎 𝑻𝒆𝒖𝒇𝒆𝒍 𝒆𝒊𝒏𝒍ä𝒔𝒔𝒕, 𝒗𝒆𝒓ä𝒏𝒅𝒆𝒓𝒕 𝒔𝒊𝒄𝒉 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒅𝒆𝒓 𝑻𝒆𝒖𝒇𝒆𝒍. 𝑫𝒆𝒓 𝒕𝒆𝒖𝒇𝒆𝒍 𝒗𝒆𝒓ä𝒏𝒅𝒆𝒓𝒕 𝑫𝒊𝒄𝒉." Als ich als Schüler in den 1980er Jahren im Geschichtsunterricht gelernt habe, wie es war, als in Deutschland 1933 die Nazis die Macht übernommen haben, hätte ich nicht gedacht, dass ich auch mal eine ähnliche Zeit erleben muss. Doch, ich muss. Und es ist bitter zu sehen, wie wenig einige Menschen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Wer diesen ganzen braunen Bodensatz wählt und unterstützt, macht sich am Niedergang Europas und seiner Länder mitschuldig. #NieWiederIstJetzt

"Wahlsieg" durch tote Opposition Der "Freund" Schröders ist Dank toter Opposition Wahlsieger eines hyper aggressiven Systems, welches von China gefördert wird. In den USA braut sich ein anderer ideologischer Mühlstein mit national sozialen Argumenten (American first) zusammen. Die soziale Marktwirtschaft Europas, der Weg der Mitte wird durch die Polarisierung der Ideologien im Stellvertreterkrieg vor eine harte Probe gestellt, welcher die Governance der europäischen Staaten intellektuell nicht gewachsen ist, weil sie die Deutungshoheit nicht organisiert hat. Das Märchen der invisible Hand ist in Wahrheit eine systemische Lücke. Uns fehlt ein reifes zentrales Nervensystem für das Ganze, eine Organisation der Deutung für Unbekanntes, Erkenntnis. Nicht nur nsere Politik kann, das sahen wir besonders bei COVID, Umweltfragen, Ukraine usw. nur Bekanntes, Gewusstes, Wissen im Geist der Teile (Kant) diskutieren und mono-kausal an der Wirkungsseite lösen. Komplexe kybernetische Situationen mit Fokus auf die systemischen Stellhebel und passender methodischer Suche nach Lösungsideen kann im 🦀 Korb Geist der Pferdekutschenzeit im Bundestag oder Brüssel nicht mehr zeitgemäß erfolgen. Wer die Kunst vernetzt zu denken neben die Organisation unserer politischen Funktionen legt, der erkennt erst, warum unsere #Deutungshoheit nicht mehr gegeben ist. Out of Control. Das trifft auch auf große Teile des restlichen ratlosen westlichen Institutionenarrangement zu. Doch unser 🦀 Geist erkennt nicht, dass er nicht erkennt. Platons Höhlengleichnis hat der Wiener Kreis vom Problem zur Lösung erkoren. Irre! Außer FUTUR III scheint das keiner erkennen zu wollen. Im heftigsten sozialen Wandel aller Zeiten gilt das, was wir alle kennen, als das Erasmus Muster Jesus ans Kreuz schlug: "Denn sie (Wir) wissen nicht, was wir tun." Die Wahrheit ist, der Westen hat die intelligente Kunst, die Deutung der Gegenwart verloren. Grob fahrlässig. Da das Risiko seit 1971 bekannt ist und große Geister in der Wissenschaft (#Wabrheit) das immer wieder in Erinnerung brachten. Konkret hat unsere Gesellschaft eine riesen Lücke methodisch für das Ganze sozial zu lernen und zu gestalten. Weil Wissenschaft von Macht im Dunning-Kruger Wahn, also Platons Höhlengleichnis ignoriert wird. Unsere obersten Sinnwächtet ignorieren das, wollen es nicht wahrhaben, verstehen es nicht oder sie sind so gemein wie der, der uns für ein paar Millionen verkauft hat. Mittlerweile muss man fragen, was noch passieren muss, bis Europa aufwacht und sein Schicksal mit passender Deutungshoheit in die Hand nimmt. Nur eine Revolution von oben im Geiste des Ganzen kann Blutvergießen in der Zeit der Monster (Gramsci) vermeiden. Das zeigte die Geschichte. Die Governance scheint noch nicht mal das Problem als Ganzes zu verstehen und übt sich an Teilen mit ihren Teil-Ideologien. Show. https://lnkd.in/dWpxatwE

2024 wird ein entscheidendes Jahr für Bulgarien und die EU sein, sowohl innenpolitisch als auch international. Das Ende des Mandats für die „grüne Transformation“ wird Platz für neue Themen machen – nämlich soziale und wirtschaftliche Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die beiden mächtigsten Positionen in der EU – die Präsidentschaft der Europäischen Kommission und die des Rats der EU – werden während der ungarischen Präsidentschaft unter Führung des Euroskeptikers Viktor Orbán neu besetzt. Der Erfolg der Europäischen Union wird von ihrer Fähigkeit abhängen, sich zu einigen und auf wirksame Reformen hinzuarbeiten. Diese Aufgabe erscheint vor dem Hintergrund der wachsenden Präsenz extremer Nationalist*innen in Brüssel fast unmöglich. Капитал Voxeurop Verlag Der Tagesspiegel #EUelections #Bulgarien

🇪🇺1. Januar 1958, mit dem Inkrafttreten der Römischen Verträge wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Deutschland war Gründungsmitglied. Mittlerweile vereinigt die Europäische Union 27 Staaten. 🕊️Für mich ist dieser Staaten-Bund eine große Erfolgsgeschichte. Nach vielen Kriegen in Europa haben wir es endlich geschafft, Jahrzehnte des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent zu erreichen. Natürlich gibt es innerhalb der EU heute Vieles zu beanstanden und manches, was besser funktionieren muss. Das ist in jeder guten Familie so. Und auch da ist das Wichtigste: Zusammenhalten und Probleme lösen. Europa ist derzeit von innen und von außen gefährdet. Viele Parteien hetzen gegen alles Fremde und machen Angst vor der Zukunft. Rezepte haben sie keine. Völkisches Denken und Menschenfeindlichkeit gefähren unsere Freiheit. Kriege in unserer Nachbarschaft bedrohen unseren Frieden. In Deutschland stellen sich Parteien mit offenbar korrupten Strukturen zur Wahl, die sich mehr an Autokratien und Diktaturen als an liberalen Demokratien orientieren. Ihre Werte stehen für das Gegenteil dessen, was die Gründer*innen des europäischen Staatenbundes im Auge hatten. Daher ist es wichtig am 9. Juni bei der Europawahl eine Stimme für die Demokratie abzugeben. Stärken wir gemeinsam den Zusammenhalt auf diesem Kontinent. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Davon bin ich überzeugt. 🇪🇺Es lebe Europa - Vive l’Europe❗️🇪🇺