Beitrag von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Der 𝐊𝐮𝐥𝐭𝐮𝐫𝐚𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬 𝐝𝐞𝐬 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐭𝐚𝐠𝐞𝐬 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐝𝐚𝐬 𝐅𝐅𝐆 durch die 𝐳𝐰𝐞𝐢𝐭𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐫𝐢𝐭𝐭𝐞 𝐋𝐞𝐬𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐭𝐚𝐠𝐞𝐬 bringen, das BKM versucht sogar, die beiden weiteren geplanten Säulen zur Reform der Filmförderung in Deutschland noch zu realisieren. Auch wenn es zeitlich und politisch verdammt knapp wird und viele in der Branche nicht mehr damit rechnen. Hier lesen Sie den Artikel 🎬 ⤵️ https://lnkd.in/ebXBAbYQ

Sparen auf Kosten der Kultur und Wissenschaft? Was wir über Jahrzehnten aufgebaut haben und uns zur grenzübergreifenden Völkerverständigung verhalf, soll nun dem Sparhammer zum Opfer fallen. Was ist das für eine Medienpolitik, wenn wir uns nur noch abkapseln und Brücken zu unseren Nachbarn abbrechen? Die Entwicklung in diese Richtung macht mir grosse Sorgen. Für mich ist klar, dass der Sender 3sat weiterhin eine wichtige Rolle in unserem gesellschaftlichen Leben haben soll und deswegen nicht der Sparwut von Politikern und Politikerinnen zum Opfer fallen darf. https://lnkd.in/ehPuFr-g

FFG NOVELLE wird am 6. November abschließend im Kulturausschuss beraten. Der zeitliche Fahrplan für das FFG steht und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 ist greifbar. Dass sich an den Regelungen jetzt noch viel ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass alle Säulen der Filmförderung im Zusammenhang beraten werden, wird sich dagegen nicht erfüllen. […] Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Parlament könnte dann noch im November erfolgen. Anschließend ist der Bundesrat am Zug, sodass das neue FFG zum 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte. Mit diesem Zeitplan ist klar, dass der im Rahmen der Branchenerhöhung am 7. Oktober geäußerte Wunsch mehrerer Abgeordneter aus den Regierungsparteien und der Opposition nicht erfüllt wird, das Gesetz im inhaltlichen Kontext mit den beiden anderen Säulen der geplanten Filmförderreform zu beraten. Die Texte für das Filmzulagengesetz und für die Investitionsverpflichtung werden im Moment erarbeitet, gehen dann in die Abstimmung mit anderen Ministerien und sollen im Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. https://lnkd.in/e-2c8gm4 Die 67. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 6. November 2024 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. https://lnkd.in/ewbcBXiY

Produktionsallianz zeigt sich erfreut über den Haushaltsbeschluss der Ampel 🚦 Nach langen Verhandlungen hat die Ampel nun endlich den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Auch das viel diskutierte Thema der #Filmförderung steht auf der Agenda, worüber sich die PRODUKTIONSALLIANZ - Wir machen Film, TV und audiovisuelle Medien erfreut zeigte. https://lnkd.in/eaP-WwjP

BKM legt Entwürfe für drei Säulen der Förderreform vor Im Vorfeld der Berlinale-Eröffnung und des Produzententages legt die BKM Entwürfe für eine FFG-Reform vor. Allerdings handelt es sich erwartungsgemäß in beiden letzteren Fällen lediglich um Diskussionsentwürfe, der tatsächliche gesetzgeberische Weg könnte also noch weit sein. Dennoch: "Stärkere Verankerung von Diversität, Inklusion und Antidiskriminierung; u.a. Einrichtung eines Diversitätsbeirats sowie verbesserter Zugang zu barrierefreien Filmfassungen" ist hier auch Thema. https://lnkd.in/e5i_6Yqe

#Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat eine umfassende Reform der deutschen #Film- und #Bewegtbildförderung 🎥 angekündigt. Ihre Behörde (#BKM) hat jetzt erste Gesetzentwürfe hierzu vorgelegt. Das Filmförderungsgesetz (#FFG) soll überarbeitet und durch ein Gesetz zur Förderung europäischer Werke durch Direktinvestitionen und ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Filmvorhaben ergänzt werden. Das FFG soll dabei mit Blick auf die Abgabenstruktur im Wesentlichen aber beibehalten werden. Für die Filmabgabe der verpflichteten Unternehmen soll weiterhin gelten: Wer von der Vermarktung von Kinofilmen profitiert, hat eine Abgabe an die Filmförderungsanstalt (#FFA) zu leisten, die damit vorrangig den deutschen Film fördert. Das geplante #Investitionsverpflichtungsgesetz soll darüber hinaus Anbieter von Videoabrufdiensten (VoD) dazu verpflichten, einen Teil ihrer in Deutschland erwirtschafteten Umsätze in die Produktion neuer europäischer und deutscher Werke zu investieren. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen, erheblichen Belastungen der Unternehmen sollen nach der Vorstellung der BKM durch die parallel mit dem Filmförderungszulagengesetz eingeführten Entlastungen abgemildert werden – soweit diese von den Investitionsverpflichtungen betroffenen Unternehmen genutzt werden können. Die ANGA sieht in den Vorschlägen der BKM Licht und Schatten. Kritisch bewerten wir ⬇: Die Streichung der Möglichkeit zu #Medialeistungen geht fehl. Medialeistungen sind ein wichtiger Baustein zur Promotion des deutschen Films. Daher sollte aus Sicht der ANGA die Möglichkeit, Abgabezahlungen durch Werbemaßnahmen zu ersetzen, auf weitere Abgabeschuldner neben den Fernsehanbietern ausgeweitet werden. Die ANGA lehnt die Einführung einer Investitionsverpflichtung für VoD-Anbieter ab. Jedenfalls aber müsste sichergestellt sein, dass sie nicht zu einer übermäßigen Belastung der betroffenen Anbieter führt. Dabei sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Angebotsmodellen zu berücksichtigen, die insbesondere dazu führen, dass manche Anbieter von den geplanten steuerlichen Entlastungen nicht profitieren können. ⬆ Positiv bewertet die ANGA:  Die FFG-Abgabesätze für Programmvermarkter und Video-on-Demand-Anbieter werden beibehalten. Eine weitere Erhöhung der Abgabesätze widerspräche den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für eine angemessene Sonderabgabe. Die Verkürzung der Sperrfristen im FFG ist folgerichtig. Der Markt hat gezeigt, dass #Exklusivrechte für #Kinos reduziert werden können und müssen, um den deutschen Film auch im internationalen Vergleich #wettbewerbsfähig zu machen.    Die vollständige ANGA-Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der BKM gibt's hier 👉 https://lnkd.in/eAXRgwUf

Aktuell wird eine sog. Programmreform bei ARD und ZDF vorangetrieben, die ausgerechnet die Kultursender und hier insbesondere 3sat betreffen. 3sat soll eingestellt werden. Hier die Petition dagegen. Die Reform der Programmlandschaft auf Kosten der Kultur zu gestalten verbietet sich gerade angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage in Deutschland und Europa. Die Kultur und die kulturelle Bildung gehören gestärkt und brauchen eine größere statt kleinere Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich. 3sat als Kultursender der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und Schweiz ist unabdingbar für die Kulturberichterstattung und Wissensvermittlung. Deshalb sollte die Stimme gegen die gegenwärtigen Reformpläne erhoben, die Fusion mit ARTE (übrigens ein großartiger Sender, aber eben mit deutlich anderem Programmschwerpunkt) verhindert und die Petition dagegen unterzeichnet werden. Zum Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags: https://lnkd.in/gk46Z5yd Zur Online-Petition: https://lnkd.in/gTmFFi7D

Justiz und Öffentlichkeit Die Tätigkeit als Staatsanwältin ist in hohem Maße eine diskrete Tätigkeit - dies zum Schutz der Rechte Betroffener und der tangierten sensiblen Informationen selbstredend völlig zu Recht. Dennoch halte ich es im Rahmen des Zulässigen für wichtig, als Justiz auch den Diskurs mit Öffentlichkeit und Gesellschaft zu suchen, dies    • weil in heutiger Zeit öffentliche Sichtbarkeit nun einmal zunehmend wichtiger wird und mediale Kanäle so oder so von allerlei - oft auch unreflektierten - Strömungen genutzt werden, • weil das Sichtbarmachen unserer Arbeit Hand in Hand mit der Debatte über eine gerechte Ressourcen-Ausstattung der Justiz geht, und • letztlich oft Themen betroffen sind, die wichtige gesellschaftliche Belange berühren. Ich bin meinem Arbeitgeber daher sehr dankbar, dass ich dem Team der #NDR Story im Rahmen einer aktuellen Doku einige Einblicke in meine Tätigkeit geben durfte. Die gezeigten Beispiele decken sicherlich nur einen kleinen Aspekt des weiten Feldes der organisierten Wirtschaftskriminalität ab - viele Punkte sind aber verallgemeinerbar: • Die Spur des Geldes zum eigentlichen Profiteur nachzuverfolgen ist oft anspruchsvoll, muss aber im Rahmen von Finanzermittlungen oberstes Ziel bleiben (37:50 min), • neben Einzelschicksalen auf Geschädigtenseite (39:15 min), • geht es gerade bei Wirtschaftskriminalität auch darum, dass sich alle Akteure an gleiche Regeln halten müssen und es in einem gerechten Staat keine Sonderbehandlung geben sollte (43:13 min). https://lnkd.in/ez5xr-d8

wer noch keinen Podcast für heute Morgen auf den Ohren hat, dem empfehle ich unbedingt das Interview von #Steffen Mau mit dem DeutschlandRadio- Deutschlandfunk - ich finde, eine der besten Analysen der aktuellen politischen Situation. Was er nicht thematisiert, ist die Veränderungsunwilligkeit der politischen Parteien - denn hier geht es darum, wer eigentlich Macht ausüben darf. Vielleicht schließt sich diese Diskussion ja dann an - nötig wäre sie. https://lnkd.in/e_BuCPpu

BFFS sieht „Durchbruch“ im FFG-Entwurf, doch das gilt nicht für alle. Düstere Aussichten für Kinderfilm und Kurzfilm u.a... Die in § 80 des Referentenentwurfs zum neuen FFG vorgesehenen Regelungen zu angemessenen Beschäftigungsbedingungen bei geförderten Filmen werden vom BFFS ausdrücklich begrüßt - gleichzeitig mahnt der Verband aber dazu, diesen Schritt hin zu tariflichen Standards auch bei den anderen Säulen der Reform zu gehen. Doch was ist mit dem Kinderfilm ? Immerhin wird der Kurzfilm noch erwähnt, aber ist unterm Strich gestrichen worden... https://lnkd.in/eYcRsX67