Beitrag von Renato Barnetta

Ist 3sat entbehrlich? Zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Seitdem die Länder ihren neuen Staatsvertrags-Entwurf „zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt haben, herrscht Unruhe in der Kulturszene. Das ist nicht überraschend, denn was als Reformwerk pompös in Szene gesetzt wurde, entpuppte sich schnell als erneuter Versuch, das Angebot von ARD und ZDF deutlich zu reduzieren. Spätestens beim Lesen von § 28a des Entwurfs wird erkennbar, was ein wesentliches Ziel der Reformpläne sein soll: Der Abbau des Kulturangebots der Spartenprogramme von 3sat und arte. Die Neuformulierung des Absatzes 1 der genannten Vorschrift läuft auf nichts anderes hinaus als die Abschaffung von 3sat durch Integration dieses Programms in den deutsch-französischen Kulturkanal. Dass beide Kanäle jeweils Programme unter Beteiligung anderer europäischer Staaten sind, interessiert scheinbar niemanden. Wer sind schon Frankreich, Österreich und die Schweiz? Ist die Politik in Deutschland für weniger Kunst und Kultur im Fernsehen, wird vorausgesetzt, dass man das woanders nicht anders sehen wird. Dies ist eine Annahme, die zuvorderst für die politischen rechtsgerichteten Kräfte in Europa zutrifft, vor allem mit Blick auf das Aufsässige, das Rebellische, das Aufklärerische, die Diversität der Künste. Aber auch das spielt offenkundig hierzulande nur eine unbedeutende Rolle, wenn das Ziel ist, die Spirale der steigenden Rundfunkgebühr auf Biegen und Brechen aufzuhalten. Weiterlesen unter: https://lnkd.in/eBDqv44r

✨ Kultur im TV vor dem Aus? Das öffentlich-rechtliche Fernsehen steht vor Kürzungen, und 3sat könnte verschwinden. Die Inhalte sollen teilweise in Arte aufgehen - das bedeutet weniger Raum für Kultur. Es war zu befürchten, dass die Politik den Rotstift ansetzt, ohne sich dabei an den Auftrag des ÖRR zu orientieren. Dies ist zugegebenermaßen schwierig, da auch der Entwurf des Reformstaatsvertrag keine intensive Beschäftigung mit dem Auftrag und der Abteilung messbarer Zielvorgaben erkennen lässt. Warum 3sat gestrichen wird? Der Sender ist politisch unattraktiv, denn hier treten keine Politiker auf. Doch Kultur braucht mehr als Quoten und politische Interessen! 📉 Kultur ist kein Luxus, sondern essenziell für eine lebendige Gesellschaft. #3sat #ÖRR #Politik #KulturErhalten

Michael Hanefeld: "Carsten Brosda hat ein Gespür für Timing und Bühne. Kaum war am vergangenen Freitag die Frist abgelaufen, binnen deren sich alle zu dem Entwurf eines Staatsvertrags äußern konnten, der zur ersten echten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahrzehnten führen soll, springt der Mediensenator aus Hamburg wie Kai aus der Kiste und stellt ein Ultimatum: Entweder wir einigen uns über den Rundfunkbeitrag, sagt er, oder aus dem ganzen Reformplan wird nichts: nichts aus der Reduzierung der Radiokanäle von 69 auf 53; nichts aus der Halbierung der 10 TV-Spartenkanäle; nichts aus dem Zusammengehen von 3sat und Arte; nichts aus der Deckelung der Sportrechtekosten; nichts aus dem Eindämmen der Textflut der Öffentlich-Rechtlichen im Internet; nichts aus einer gemeinsamen Onlineplattform; nichts aus einer besser strukturierten ARD und nichts aus nicht mehr ganz so übertrieben hohen Gehältern." Das ist die wohlwollende Sicht der Dinge. Die verschwörungs- oder sagen wir vielleicht spieltheoretische Sicht der Dinge könnte so gehen: Der öffentlich rechtliche Rundfunk und die Politik sind mittlerweile so verfilzt, dass eine radikale Reform des ÖRR in den Staatskanzleien gar nicht gewollt ist. Schließlich sind die Durchlässe zwischen Politik und ÖRR durchaus vorhanden, diverses Personal taucht hier wie dort auf. Der ÖRR ist ein schöner Ort, um im Moment nicht benötigtes politisches Personal zu parken, auf der anderen Seite greift Politk gerne auf ÖRR-Personal bei PR-Veranstaltungen etc zurück, welches wiederum sich über üppige Zusatzvergütungen freuen darf. Und wenn der Staat - wie auch jetzt wieder - weiter wächst, wächst wie bei kommunizierenden Röhren auch der ÖRR weiter. Der Herr Prosda dürfte mit seinem Auftritt viele Freunde gewonnen haben - im ÖRR und auch in der Politik. Dort freut man sich natürlich eher still. Man muss ja dem Gebührenzahler die Mär verkündigen, dass man nun wirklich alles für die Reform des ÖRR getan hätte. Aber leider, leider, leider...

Alles, was man wissen muss zum Niedergang des Schweizer Medienplatzes von einem der letzten Schweizer Medienredakteure Dennis Bühler. Was immer und immer wieder vergessen geht: Vielfältiger, diverser und von politischen Partikularinteressen unabhängiger Journalismus ist Teil unserer Sicherheits- und Demokratieinfrastruktur. Investitionen in Militär und Cybersecurity bringen wenig, wenn sich Desinformation und antidemokratische Kräfte ungebremst ausbreiten können. Bezahlbarer und seriöser Journalismus ist die einzige und auch günstigste Möglichkeit, diesen Entwicklungen zu begegnen, ohne staatliche Zensur auszuüben oder die Meinungsfreiheit einzuschränken. Beides Mittel, die unvereinbar sind mit der Verfassung und einer liberalen Demokratie. https://lnkd.in/eGCTiupR

Aktuell wird eine sog. Programmreform bei ARD und ZDF vorangetrieben, die ausgerechnet die Kultursender und hier insbesondere 3sat betreffen. 3sat soll eingestellt werden. Hier die Petition dagegen. Die Reform der Programmlandschaft auf Kosten der Kultur zu gestalten verbietet sich gerade angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage in Deutschland und Europa. Die Kultur und die kulturelle Bildung gehören gestärkt und brauchen eine größere statt kleinere Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich. 3sat als Kultursender der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und Schweiz ist unabdingbar für die Kulturberichterstattung und Wissensvermittlung. Deshalb sollte die Stimme gegen die gegenwärtigen Reformpläne erhoben, die Fusion mit ARTE (übrigens ein großartiger Sender, aber eben mit deutlich anderem Programmschwerpunkt) verhindert und die Petition dagegen unterzeichnet werden. Zum Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags: https://lnkd.in/gk46Z5yd Zur Online-Petition: https://lnkd.in/gTmFFi7D

https://lnkd.in/erm5KfGs Jürgen Kaube räumt in der FAZ mit einem weiteren Mythos auf, der speziell von jenen aufrecht erhalten wird, die sich von den ÖR instrumentalisieren lassen: Dass nämlich jegliche Veränderung des Status quo einem Angriff auf die Demokratie gleichkomme - ein Gedanke, der, sobald man etwas darüber nachdenkt, an Absurdität kaum zu überbieten ist: "Etwa sieben Prozent der 14- bis 49-Jährigen erreichen ARD und ZDF. Lag die durchschnittliche Reichweite des ZDF 1992 noch bei mehr als sieben Millionen Zuschauern, liegt sie heute bei unter vier Millionen. Gewiss, die Zugriffe auf ihre Mediatheken kommen hinzu. Aber auch dort sind Sendungen Spitzenreiter, die zwei Millionen Mal angeklickt werden. Der Anspruch, alle zu erreichen, weil alle zahlen, wird nicht im Mindesten erfüllt. Dennoch verlangen die Sender regelmäßig eine Gebührenerhöhung." "Im Kampf um die von ihnen als notwendig empfundenen Gebührenerhöhungen stellen sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten als die Garanten der Demokratie dar. Wer an ihnen spare, spare an der Demokratie. Weniger tagesschau.de komme nur den politischen Extremen zugute. Das geht mit dem Argument einher, privatwirtschaftliche Medien trügen zu wenig zu Demokratie und Aufklärung bei. Im Blick auf reine Unterhaltungsmedien, Popradios und Fußballsender mag das zutreffen. Es unterschlägt aber nicht nur, dass es auch Zeitungen und Zeitschriften gibt, die sich nicht vorzugsweise am Tralala der Spaßgesellschaft be­teiligen. Es unterschlägt auch das Ausmaß, in dem sich öffentlich-rechtliche Anstalten diesem Tralala hingeben. Für Kultur und Wissenschaft haben sie eigene Kanäle wie 3sat gegründet, denen dann vorgehalten wird, nicht genug Quote zu machen. In ihren Vollprogrammen dominieren Krimis, Quizshows, Sportübertragungen, Kabarett und Heimatkunde. Die Talkshows, die sie der „Information“ zuschlagen, sind Polittheater und könnten, wenn es nicht die Selbsttäuschung der Politiker gäbe, informativ zu sein, genauso gut als schlechte Unter­haltung verbucht werden." "Es fehlt an Anreizen, etwas Überraschendes zu machen. Mehr vom selben lautet die Maxime: Es gibt neun „Sokos“ im ZDF und neun „Politik-Talks“ in der ARD. Heute bringt sie „Rote Rosen“, „Sturm der Liebe“, „Brisant“, „Wer weiß denn so was?“, das „Großstadtrevier“ und um 20 Uhr 15 eine „Tierdoku“. Wir sind gespannt auf den Brückenschlag zur Demokratie."

Bei der Reform der öffentlichen-rechtlichen Sendern ist ausgerechnet eine Zusammenlegung von 3sat und Arte geplant. Das wäre de facto die Streichung von 3sat. Kunst und Kultur, Oper, Konzert, Literatur, Theater u.v.a.m. würden dann endgültig nahezu vollständig aus den Programmen des ÖRR verschwinden. Der ÖRR hat den Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Mit Blick auf die Kultur ist die Erfüllung dieses Auftrags schon jetzt kaum noch zu erkennen. Das "Aus" von 3sat würde dazu führen, dass Kultur und kulturelle Vielfalt keine Relevanz mehr im ÖRR hätten. #3sat #kultur #kulturelleVielfalt #arte #ard #ZDF

Lesenswerter Artikel zum Niedergang der Schweizer Medienbranche. Journalismus ist keine Ware, sie ist essenziell für unsere Demokratie. Wenn die Medienkonzerne dies nicht mehr gewährleisten wollen, wird es andere Finanzierungsmethoden brauchen. Wichtig ist aber, dass auch jene gestärkt werden, die dem Niedergang noch trotzen. Medienpolitisch wird morgen über das Paket der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im Nationalrat abgestimmt. Dabei geht es um die temporäre Erhöhung der indirekten Presseförderung und die Schaffung einer neuen kanalunabhängigen Medienförderung, die auch beispielsweise Online-Medien zugute kommen sollen. Das ist das Minimalpaket für das Fortbestehen einer einigermassen intakten Medienlandschaft in allen Regionen. Dann müssen die Kürzungsideen des Bundesrats bekämpft werden. Geplant ist eine Halbierung der indirekten Presseförderung und die Abschaffung von Swissinfo. Letztere sind gerade für die Auslandschweizer:innen wichtig, aber sie leisten auch eine gute Arbeit für alle anderen, sie haben ein Kulturangebot und eine ausgezeichnete Berichterstattung beispielsweise über Abstimmungsvorlagen über die sonst niemand berichtet (Beispiel Justizinitiative). Und natürlich braucht es ein Nein zur Halbierungsinitiative. Die SRG darf nicht noch weiter geschwächt werden. Bereits jetzt zeigt sich: Sparen geht nicht ohne empfindlichen Leistungsabbau.

FFG NOVELLE wird am 6. November abschließend im Kulturausschuss beraten. Der zeitliche Fahrplan für das FFG steht und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 ist greifbar. Dass sich an den Regelungen jetzt noch viel ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass alle Säulen der Filmförderung im Zusammenhang beraten werden, wird sich dagegen nicht erfüllen. […] Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Parlament könnte dann noch im November erfolgen. Anschließend ist der Bundesrat am Zug, sodass das neue FFG zum 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte. Mit diesem Zeitplan ist klar, dass der im Rahmen der Branchenerhöhung am 7. Oktober geäußerte Wunsch mehrerer Abgeordneter aus den Regierungsparteien und der Opposition nicht erfüllt wird, das Gesetz im inhaltlichen Kontext mit den beiden anderen Säulen der geplanten Filmförderreform zu beraten. Die Texte für das Filmzulagengesetz und für die Investitionsverpflichtung werden im Moment erarbeitet, gehen dann in die Abstimmung mit anderen Ministerien und sollen im Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. https://lnkd.in/e-2c8gm4 Die 67. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 6. November 2024 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. https://lnkd.in/ewbcBXiY

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auf dem Weg, sich selbst abzuschaffen. Wenn die „Demokratieabgabe“ mehrheitlich nicht mehr akzeptiert wird oder aber das Angebot schlicht von einer Mehrheit nicht mehr genutzt und die Demokratiebildung folglich an anderer Stelle stattfindet, wird die Demokratie reagieren und die Sender - zumindest in der Form, in der wir sie derzeit kennen und wahrnehmen - abschalten. Ganz demokratisch. Und nein: es geht hier nicht um Senderzusammenlegung und Einsparungen durch gemeinsame Mediatheken.