Beitrag von Bundesbeschaffung GmbH

☕ Guten Morgen #Montagstipp Wir machen weiter mit 𝗥 wie 𝗥𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗯𝗮𝗿𝘂𝗻𝗴. Nach § 103 Abs. 5 S. 1 GWB sind Rahmenvereinbarungen Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen (Einzelaufträge), festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Rahmenvereinbarungen selbst sind keine eigenen öffentlichen Aufträge. Hier geht´s wie gewohnt zum vollständigen Beitrag: https://lnkd.in/eiS9SrAn #Vergabelexikon #DTVP

#Montagstipp: W - Wettbewerblicher Dialog 💬 Der wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit dem Ziel der Ermittlung und Festlegung der Mittel, mit denen die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers am besten erfüllt werden können. Nach einem Teilnahmewettbewerb eröffnet der öffentliche Auftraggeber mit den ausgewählten Unternehmen einen Dialog zur Erörterung aller Aspekte der Auftragsvergabe, § 119 Abs. 6 GWB. Konkretisiert wird der wettbewerbliche Dialog in... Hier geht´s weiter 👉 https://lnkd.in/ex9tu-FY #Vergabelexikon #DTVP

„ÖPP in der Vergabe“ - in der neuen Ausgabe des Behördenspiegel finden sich einige Anmerkungen von mir, was es hier zu beachten gilt. Es ist wirklich eine Kunst, diese so zu gestalten, dass sie einerseits wirtschaftlich attraktiv ist für den privaten Partner und andererseits für den öffentlichen Partner dem öffentlichen Zweck dienlich, steuerbar bleibt, im echten Wettbewerb vergeben und zu angemessenen Kosten betrieben wird - und damit das Beste aus zwei Welten ist. #öpp #ppp #kommunal #ggsc

In einem viel diskutierten Urteil hat der BGH kürzlich seine Rechtsprechung zur Obergrenze bei Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen fortgeschrieben und entschieden, dass in Einheitspreisverträgen eine Grenze von 5 % der Schlussrechnungssumme maßgeblich ist. Dr. Juliane Reichelt und ich diskutieren in der aktuellen ZfIR, welche weiteren Implikationen sich aus dem Urteil ergeben, insbesondere ob die Netto- oder Bruttosumme maßgeblich ist und ob die neue Rechtsprechung auch für Pauschalpreisverträge gilt.

Neuerungen im Jahressteuergesetz (JStG) 2024: Was Arbeitnehmer wissen sollten Am 5. Juni 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2024 mit zahlreichen Änderungen beschlossen. Wichtige Änderungen für Arbeitnehmer: 1. Einkommensteuer: - Erhöhung des Grundfreibetrags: Der Grundfreibetrag wird angehoben, wodurch mehr Einkommen steuerfrei bleibt. Dies führt zu einer Entlastung insbesondere für Geringverdiener. - Anpassung der Werbungskostenpauschale: Die Pauschale für Werbungskosten wird leicht erhöht, was zu einer Verringerung der steuerlichen Belastung führt. 2. Steuerliche Förderung der Altersvorsorge: - Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen: Die Höchstbeträge für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Altersvorsorge werden erhöht, was die private Altersvorsorge attraktiver macht. 3. Vereinfachung bei der Steuererklärung: - Digitale Einreichung: Die Pflicht zur Abgabe bestimmter Belege in Papierform entfällt, wodurch die Steuererklärung digitaler und effizienter wird. 4. Anpassung an EU-Recht und Rechtsprechung: - Steuerfreie Zuschläge: Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wird präzisiert, um EU-rechtskonform zu sein. Fazit: Diese Änderungen zielen darauf ab, Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten und die Prozesse zu vereinfachen. Insbesondere die Erhöhung des Grundfreibetrags und die verbesserten Abzugsmöglichkeiten für Altersvorsorgeaufwendungen stellen wichtige Verbesserungen dar. Arbeitnehmer, Entgeltabrechner und Lohnbuchhalter sollten sich mit diesen Neuerungen vertraut machen, um alle Vorteile optimal nutzen zu können. #Steueränderungen #JStG2024 #Einkommensteuer #Altersvorsorge #Lohnbuchhaltung

Das neue Preisrecht und seine Auswirkungen auf Vergaben 🌟 Auf dem 22. Forum vergabe Gespräche in Fulda gab es eine Podiumsdiskussion zum neuen Preisrecht. Unter Moderation von Katharina Bartetzky-Olbermann (BWI) diskutierten ·        Dr. Marijke Dück-Rath, Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. ·        Christian Zorn, Rheinmetall Waffe Munition GmbH Unterlüß und ·        Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund 💡 Schwerpunkt der Gespräche in Fulda ist das Vergaberecht, in diesem Jahr vor allem das Vergabetransformationspaket. Traditionell sind Preis- und Vergaberecht nur wenig aufeinander abgestimmt. Umso erfreulicher, dass die Vergaberechtsexperten einen Workshop zum Preisrecht machten. Die Podiumsdiskussion zeigte einmal mehr, dass die Aufgaben des Preisrechts weniger klar sind und daher seine Potentiale bei der öffentlichen Beschaffung nicht ausgeschöpft werden. 📍 Die Diskussion dazu wird sicherlich auf den beiden nächsten Preisrechts-Konferenzen, dem Anwendertreffen Preisrecht vom 12-13.J uni in Dortmund bzw. dem Deutschen Preisrechtstag am 4.9.24 in Köln fortgesetzt. Hier geht es direkt zum nächsten Austauschformat: https://lnkd.in/gvWUcwdv #ForumVergabe #Preisrecht #ÖffentlicheAufträge #Vergaberecht #Vergaben #Anwendertreffen

#Montagstipp Teillos - Für KMU eine Chance, am Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag teilzunehmen! Lose nennt man kleinere Auftragseinheiten, in die umfangreiche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge für die Vergabe aufgeteilt werden. Auf diese Weise wird der Wettbewerb auch für einzelne Teilleistungen (Lose) eröffnet. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten so die Chance, am Wettbewerb um den Auftrag teilzunehmen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß § 97 Abs. 4 S. 1 GWB vornehmlich zu berücksichtigen. Hierzu sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Den ganzen Beitrag finden Sie wie gewohnt hier ➡️ https://lnkd.in/ep_KmXdu #Vergabelexikon #DTVP #Teillos #KMU

In der aktuellen Debatte um die Bewertung von Kunstwerken im Rahmen der Unternehmensnachfolge bieten Alexander Katzameyer und Heinz Hielscher wertvolle Einblicke. Ankaufspreis oder aktueller Schätzwert? Eine entscheidende Frage für Kaufpreis und Steuern. #Nachfolgeplanung #Unternehmenswert https://lnkd.in/dCMr-StU

OLG Düsseldorf zur Gesamtvergabe Das OLG Düsseldorf (B. v. 21.08.2024 Verg 6/24) hat sich mit der Gesamtvergabe befasst und folgendes entschieden: Sei eine Fachlosbildung möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt bestehe, komme eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. Erscheine dem öffentlichen Auftraggeber eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB erforderlich, habe er sich mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegensprechenden Gründen intensiv auseinanderzusetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen. Die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen müssen überwiegen. Unter technischen Gründen seien solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen. Sie müssen im Auftrag selbst begründet sein und damit im Zusammenhang stehen. Sie liegen vor, wenn bei getrennten Ausschreibungen das - nicht durch die inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen vermeidbare - Risiko bestehe, dass der Auftraggeber Teilleistungen erhalte, die zwar jeweils ausschreibungskonform seien, aber nicht zusammenpassen und deshalb in ihrer Gesamtheit nicht geeignet seien, den Beschaffungsbedarf in der angestrebten Qualität zu befriedigen. Um ein wesentliches Ziel des Vergaberechts, für ein sparsames und wirtschaftlich vernünftiges Nachfrageverhalten des Staates zu sorgen, nicht zu beeinträchtigen, solle die Aufteilung in Teil- oder Fachlose nicht zu einer "unwirtschaftlichen Zersplitterung" führen. Wirtschaftliche Gründe liegen vor, wenn eine Aufteilung in Lose mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen für den Auftraggeber verbunden sei, die über das übliche in Kauf zu nehmende Maß hinausgehen. Denn ein gewisses Maß an Aufwand, der sich als wirtschaftlich negativer Effekt darstellen lasse, werde vom Gesetzgeber im Hinblick auf die Förderung mittelständischer Unternehmen in Verbindung mit dem aus einer Losvergabe resultierenden Koordinierungsaufwand und der Einbindung zusätzlicher personaler Ressourcen grundsätzlich in Kauf genommen. Der mit einer Losvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie die Vermeidung von Gewährleistungsschnittstellen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen. Die mit einer Gesamtvergabe zu erzielende Bauzeitverkürzung als solche sei auch kein wirtschaftlicher Grund im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB. Erforderlich sei vielmehr, dass die Zeitersparnis kausal mit wirtschaftlichen Vorteilen für den öffentlichen Auftraggeber verbunden sei. Dieses Urteil zeigt erneut, dass die wirtschaftlichen und technischen Gründe einer Gesamtvergabe herausgearbeitet und gut begründet werden sollten. Es kommt - wie so immer - auf den konkreten Einzelfall an.

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber: Prüfung und Wertung der Angebote Unser erprobter und versierter Vorschlag: Nach Ablauf der Angebotsfrist und Angebotsöffnung werden die Angebote einer Prüfung und Wertung unterzogen. Nach der formalen Prüfung des Angebotes gem. §§ 41 ff. UVgO wird geprüft, ob ein Bieter die für die Durchführung des Auftrags notwendige Eignung besitzt und nicht nach den §§ 123, 124 GWB, nach § 42 UVgO oder aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss. Angemessenheit der Preise Gemäß § 44 Abs. 1 UVgO verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung, wenn die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Kann der Auftraggeber die ungewöhnlich niedrige Höhe der angebotenen Preise bzw. Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, kann der Bieter ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Verpflichtungen nach § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 UVgO i. V. m. § 128 Abs. 1 GWB nicht eingehalten werden oder der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste bedingungsgemäße Angebot erteilt. Die Vergabestelle wendet folgende Zuschlagskriterien an: - Gesamtleistungspunktzahl bzw. voraussichtliche Qualität der Leistung (erreichter Punktwert für die Konzepte zur Leistungserbringung gewichtet zu 75 %) - Gesamtangebotspreis (Wertungspreis gewichtet zu 25 %) Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird auf Grundlage der Gesamtleistungspunktzahl im Verhältnis zum Gesamtangebotspreis eine Rangliste erstellt. Wie Gesamtleistungspunktzahl und Gesamtangebotspreis berechnet werden, lesen Sie im verlinkten Artikel! #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht