Beitrag von DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH

W wie Wettbewerbsprinzip - #Montagstipp 💡 Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge somit stets für größtmöglichen Wettbewerb zu sorgen. Dieser Verpflichtung wird der Auftraggeber dadurch gerecht, dass er unterhalb der EU-Schwellenwerte vorrangig die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (vgl. § 8 Abs. 2 UVgO) und im Oberschwellenbereich das offene oder das nicht offene Verfahren (vgl. § 119 Abs. 2 GWB, § 14 Abs. 2 VgV) als Verfahren wählt. Den kompletten Beitrag finden Sie wieder in unserem #Vergabelexikon unter https://lnkd.in/e4C4meJc

Rundschreiben des BMJ zu neuen vergaberechtlichen Regelungen gemäß HDV-VO iZm “Stadtbussen” Das BMJ hat heute ein neues Rundschreiben versendet. Darin werden die neuen vergaberechtlichen Verpflichtungen gemäß der VO 2024/1610 erläutert. Diese VO führt für die Beschaffung von “Stadtbussen” bzw für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen bei den derartige Busse eingesetzt werden die Verpflichtung ein, aus einem Kriterienkatalog mindestens zwei der darin aufgeführten Kriterien entweder als Zuschlagskriterien oder technische Spezifikationen im Vergabeverfahren anzuwenden. Werden die Kriterien als Zuschlagskriterien eingesetzt sieht die VO eine zwingende Gewichtungsmarge vor. Im Rundschreiben werden die neuen Regelungen im Detail erläutert aber auch die Inkonsistenzen und Unklarheiten der Neuregelung aufgezeigt.

In der aktuellen Ausgabe der AJP 8/2024 habe ich das zwischenstaatliche Kooperationsinstrument der vorzeitigen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln aus einer konventionsrechtlichen Perspektive kritisch unter die Lupe genommen. Die «dynamische Rechtshilfe» ist seit dem 1. Juli 2021 in Art. 80dbis IRSG gesetzlich verankert. Den Volltext des Beitrags finden Sie in der Printversion von Dike Verlag AG sowie online auf Legalis und Swisslex.

Gestern finalisiert, heute veröffentlicht: Mein Gutachten für den BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten, die wettbewerbskonforme Kupfer-Glasfaser-Migration zu fördern. Danke an Dr. Stephan Albers, Benedikt Kind, Sven Knapp, Lorenz Vossen, Matthias Schuchard, Daniel Seufert und den Rest des Teams für die spannende, schnelle und angenehme Zusammenarbeit! Und allen anderen: viel Spaß bei der Lektüre :-) #Telekommunikationsrecht #TeamTKRecht

Die erst im Jahr 2023 in Kraft getretene Drittstaatensubventionsverordnung verfolgt den Zweck, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Unternehmen und welchen aus Nicht-EU-Staaten innerhalb des europäischen Binnenmarkts und insbesondere im Vergabeverfahren herzustellen. Die Rechtsanwälte Frederic Delcuvé und Christoph von Donat gehen in ihrem Aufsatz "Die Drittstaatensubventionsverordnung im Vergabeverfahren" auf die wichtigsten Fragestellungen ein. Der Aufsatz ist in der Fachzeitschrift VergabeR (03/2024) erschienen, die im Verlagshaus Wolters Kluwer erscheint. Sie ist auch – kostenpflichtig – auch unter https://lnkd.in/d3C_5PKC abrufbar. Viele Freude bei der Lektüre! #vergaberecht #publicprocurementlaw

☕ Guten Morgen #Montagstipp Wir machen weiter mit 𝗥 wie 𝗥𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗯𝗮𝗿𝘂𝗻𝗴. Nach § 103 Abs. 5 S. 1 GWB sind Rahmenvereinbarungen Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen (Einzelaufträge), festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Rahmenvereinbarungen selbst sind keine eigenen öffentlichen Aufträge. Hier geht´s wie gewohnt zum vollständigen Beitrag: https://lnkd.in/eiS9SrAn #Vergabelexikon #DTVP

OLG Düsseldorf zu Projektanten in Vergabeverfahren 🔍 Die Teilnahme eines Unternehmens, das den öffentlichen Auftraggeber vorab beraten hat, könnte den Wettbewerb gefährden. Doch statt eines Ausschlusses müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um Verzerrungen zu verhindern. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass keine Informationsvorteile entstehen und der Wettbewerb fair bleibt. 🛠️ Welche Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs erforderlich sind, erfahren Sie von unserem Experten Holger Schröder 👉https://lnkd.in/evg9BnCW #Vergaberecht #Wettbewerb #Fairness #ÖffentlicheVergabe #Projektanten

Das neue Preisrecht und seine Auswirkungen auf Vergaben 🌟 Auf dem 22. Forum vergabe Gespräche in Fulda gab es eine Podiumsdiskussion zum neuen Preisrecht. Unter Moderation von Katharina Bartetzky-Olbermann (BWI) diskutierten ·        Dr. Marijke Dück-Rath, Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. ·        Christian Zorn, Rheinmetall Waffe Munition GmbH Unterlüß und ·        Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund 💡 Schwerpunkt der Gespräche in Fulda ist das Vergaberecht, in diesem Jahr vor allem das Vergabetransformationspaket. Traditionell sind Preis- und Vergaberecht nur wenig aufeinander abgestimmt. Umso erfreulicher, dass die Vergaberechtsexperten einen Workshop zum Preisrecht machten. Die Podiumsdiskussion zeigte einmal mehr, dass die Aufgaben des Preisrechts weniger klar sind und daher seine Potentiale bei der öffentlichen Beschaffung nicht ausgeschöpft werden. 📍 Die Diskussion dazu wird sicherlich auf den beiden nächsten Preisrechts-Konferenzen, dem Anwendertreffen Preisrecht vom 12-13.J uni in Dortmund bzw. dem Deutschen Preisrechtstag am 4.9.24 in Köln fortgesetzt. Hier geht es direkt zum nächsten Austauschformat: https://lnkd.in/gvWUcwdv #ForumVergabe #Preisrecht #ÖffentlicheAufträge #Vergaberecht #Vergaben #Anwendertreffen

Ich freue mich, dass die Abhandlung der Kollegen Jürgen Beninca, Peter Moeckel und mir zur Frage, ob das LkSG Boykottaufrufe rechtfertigen kann, jetzt auch in der Zeitschrift für Corporate Responsibility & Recht in der Lieferkette (CRZ) des Verlag Dr. Otto Schmidt zu finden ist. #Lieferkette #LkSG #CS3D

In der letzten Ausgabe der ecolex habe ich für die österreichische Rechtswissenschaft und Praxis drei Aspekte der Schweizer Revision der ZPO, die mit Januar 2025 in Kraft treten wird, erläutert. Aktuelle Gesetzgebungsprojekte, wie das kürzlich kundgemachte Justizstandort-Stärkungsgesetz, boten zudem Anlass für eine Ausdehnung des Blicks auf parallele Entwicklungen am deutschen Justizstandort. Der Beitrag kann in der RDB abgerufen werden: https://lnkd.in/diFtumDh.