Beitrag von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)

Die verbleibenden Spielräume für eine sinnvolle Reform der Krankenhausversorgung in Hessen nutzen Klinikverbund Hessen zur Entscheidung des Bundesrates über das KHVVG Trotz der eindeutigen fachlichen Positionierung des hessischen Gesundheitsministeriums für ein Vermittlungsverfahren hat das Land Hessen sich heute aus koalitionspolitischen Gründen bei der entsprechenden Bundesratsabstimmung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthalten und damit den Weg für das Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 frei gemacht. „Unabhängig von der Bewertung dieser Entscheidung müssen wir jetzt die Regelungen des KHVVG hinnehmen und ihre Umsetzung hier in Hessen sinnvoll gestalten, damit die Patientinnen und Patienten auch in Zukunft eine gute, zuverlässige und flächendeckende Krankenhausversorgung in Hessen behalten“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es sei allerdings wichtig, dass die zukünftige Bundesregierung die weiter bestehende Kritik aufgreife und einige Regelungen nachbessere, wie es auch in einem Entschließungsantrag des Bundesrats gefordert werde. „Insbesondere müssen die unbedingt notwendigen Veränderungen zur Vorhaltevergütung und zu den neuen bürokratischen Auswüchsen dieses Gesetzes rasch vorgenommen und die Übergangsfinanzierung sinnvoll sichergestellt werden“ betont Neyer. In der aktuellen Form sorge das Gesetz bestenfalls für einen kurzen Aufschub der Insolvenzwelle, die nun nicht im Januar, aber im Laufe des nächsten Jahres die Kliniken erfassen werde. Die Mehrkosten der Inflation würden auch im dritten Jahr noch immer von den Kliniken allein geschultert. #Hessen #KHVVG #Krankenhausplanung #Krankenhausreform #Leistungsgruppen #Versorgungsauftrag #Vorhaltefinanzierung

Landkreistag übt massive Kritik am Bundestagsbeschluss zur Krankenhausreform Landkreistagspräsident Walter: Länder müssen Vermittlungsausschuss anrufen „Eine Krankenhausreform zu beschließen, ohne zuvor deren Auswirkungen analysiert und bewertet zu haben, ist schlicht unverantwortlich. Gerade auch für die Kliniken in Baden-Württemberg wird die Reform fatale Folgen haben, wenn sie tatsächlich so kommt. Denn danach bleibt das in Baden-Württemberg bekanntlich höhere Lohnniveau bei der Krankenhausfinanzierung weiterhin komplett unberücksichtigt. Dadurch wird sich die ohnehin schon massive Unterfinanzierung unserer Kliniken nur noch weiter verschärfen und zu einem unkoordinierten Leistungsabbau führen – mit unabsehbaren Folgen für die Patientinnen und Patienten. Außerdem droht die Krankenhausreform vielen der vorbildlichen Klinikkooperationen hierzulande die Grundlage zu entziehen. Dabei tragen genau diese Kooperationen zu einer sowohl qualitativ hochwertigen als auch wirtschaftlich effizienten Krankenhausversorgung bei. Nicht ohne Grund hat Baden-Württemberg die niedrigste Anzahl an Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner bundesweit. Um massiven Schaden von den Kliniken abzuwenden, kann ich die Landesregierung nur auffordern, den vom Bundestag beschlossenen Entwurf der Krankenhausreform im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

Es ist wirklich bedauerlich, dass der Bundesrat heute nicht den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) deutlich und umfassend nachzubessern. Damit haben die Bundesländer die Chance verpasst, diese vermurkste Reform in eine wirklich gelingende Krankenhausreform zu verändern. Die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist desaströs und dramatisch. Insbesondere haben freigemeinnützig getragene Krankenhäuser keine Möglichkeit, Verluste aus dem Betrieb und einer unzureichenden Erstattung für gestiegene Personal- und Sachkosten ersetzt zu bekommen. Anders als bei staatlich getragenen Krankenhäusern, die einen Verlustausgleich durch Kommunen, Landkreise und Bundesländer erhalten.  Die Krankenhausreform in dieser Form wird zur Schließung vieler Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen führen. Die Konsequenzen dafür, dass die Reform diesen Wegfall unzureichend ausgleicht, werden die Patientinnen und Patienten tragen müssen. Ganz zu schweigen davon, dass gewachsene und bewährte Gesundheitsstrukturen und deren Träger dauerhaft verschwinden werden. Diese Lücke in der Versorgung der Bevölkerung wird eben nicht gefüllt werden. Die nächste Bundesregierung muss das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen, um eine vernünftige, zukunftsfähige und mit allen Beteiligten abgestimmte Krankenhausreform umzusetzen. Das ist heute kein guter Tag für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung der Bevölkerung in Deutschland.

Die Versorgungssicherheit gehört durch diese Reform endgültig der Vergangenheit an.

Am 15.05.2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG) beschlossen und auch nach mehrmaligem „drüber schlafen“ bleiben aus meiner Sicht drei zentrale Kritikpunkte:   1.     Fehlende Finanzierungsbasis Der in den Jahren 2022 und 2023 entstanden Defizitsockel belastet die Kliniken dauerhaft und muss vor dem Einstieg in die Reform ausgeglichen werden. Andernfalls werden sinnvolle Strukturentwicklungen aufgrund der Einführung von Leistungsgruppen durch einen kalten Strukturwandel überlagert und die Versorgung wird schlechter. Die im Gesetzentwurf explizit formulierte Erwartung, dass es ab 2025 relevante Einsparungen im Krankenhausbereich geben soll, ist geradezu absurd.   2.     Fachlicher Input wird nicht angenommen Viele ausgewiesene Experten, etwa aus Wissenschaft, Krankenhausverbänden und Landesministerien, haben bereits in der Vergangenheit wichtige Bausteine des Gesetzes analysiert und fundierte Verbesserungsvorschläge gemacht, beispielsweise zu den Wirkmechanismen der aktuell geplanten Vorhaltefinanzierung. Wenn Expertenrat weiterhin ignoriert wird, bekommen wir ein KHVVG nach dem Muster des soeben publizierten Bundes-Klinik-Atlas: Fehlerhaft, irreführend und bürokratisch. 3.     Mangelnde Konsensfähigkeit Krankenhauspolitik braucht, insbesondere wenn relevante Strukturveränderungen geplant sind, einen möglichst breiten Grundkonsens zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern und Krankenkassen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um die Unterstützung der Länder für die Strukturveränderungen zu gewinnen und diese den betroffenen Menschen vor Ort erklären zu können. Ohne diesen Grundkonsens wird die Reform scheitern. Sei es im Gesetzgebungsverfahren oder in der Umsetzung. #BWKG

GKV-Spitzenverband fordert Reform der Krankenhausabrechnung: Fünf Punkte für mehr Effizienz Der GKV-Spitzenverband hat ein Argumentationspapier zur Vereinfachung der Krankenhausabrechnungsprüfung vorgelegt. Das Papier enthält fünf Forderungen, die das Abrechnungsverfahren für alle Beteiligten erleichtern sollen. Der Quartalsrhythmus soll abgeschafft, die Einzelfallprüfung beibehalten und das Vorverfahren gestärkt werden. Wenn die Ambulantisierung gewollt ist, darf nach Ansicht der GKV die Prüfung auf primäre und sekundäre Fehlbelegung nicht abgeschwächt werden. Nachgewiesene Fehlbelegungen sollten auch zu einer Reduzierung der fallzahlunabhängigen Vorhaltefinanzierung führen. Der Verband warnt vor einem neuen Experiment in Form von Stichprobenprüfungen, fordert eine einheitliche Sanktionierung fehlerhafter Abrechnungen und will die Aufwandspauschale ersatzlos streichen... https://lnkd.in/e_YAkYes

Krankenhausreform passiert Bundesrat - schlechter Tag für die deutschen Krankenhäuser Die heute vom Bundesrat gebilligte Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers gefährdet in hohem Maße die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland und wird zu Abteilungs- und Standortschließungen vor allem in ohnehin schon schlechter versorgten Regionen führen. Besondere Verwerfungen in der regionalen Versorgung werden durch zwei Aspekte der Reform hervorgerufen: Die Mindestvorhaltezahlen, bei denen das Risiko für kleinere Kliniken besteht, dass wesentliche Teile der bisherigen Vergütung ersatzlos wegbrechen. Die Vorhaltefinanzierung, die keinerlei wirtschaftlichen Ausgleich schafft, wenn kleinere und mittelgroße Krankenhäuser Leistungsgruppen verlieren. Viele Krankenhäuser stehen zudem am Rand der Insolvenz und werden durch das KHVVG keine Entlastung erfahren. Die Krankenhausschließungen, die auf uns zukommen werden, sind die Pleiten des Ministers und der gescheiterten Bundesregierung. Aber auch die Länder, die sich im Bundesrat letztlich nicht mehr für eine schnelle Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Kliniken eingesetzt haben, tragen dafür die Verantwortung. In einer neuen Regierung wird vor allem die CDU in der Verantwortung stehen, da ihre Vertreterinnen und Vertreter in ihrem Initiativantrag im Bundestag besonders deutlich die vielen Schwachstellen des Lauterbach-Reformgesetzes aufzeigten. Als Sofortmaßnahmen für ein besseres Gesetz bleiben für die Krankenhäuser drei Kernpunkte: - Umsetzung der Leistungsgruppen-Planung nach dem nordrhein-westfälischen Modell, - Ausweitung bereits vorhandener Instrumente zur Strukturkostenfinanzierung statt der völlig untauglichen Vorhaltepauschalen und konsequente Entbürokratisierung im Krankenhaus. Foto Susann Friedrich #krankenhaus #krankenhäuser #sachsen #leipzig #krankenhausreform Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.

Damit wird es eine neue Aufteilung von ambulanter und stationärer sowie ärztlicher und pflegerischer Versorgung geben, bis sich ein neues Gleichgewicht auf anderem Niveau eingestellt hat. Es bedarf einer kooperativen regionalen Zusammenarbeit aller Player zum „Wecken des schlafenden Riesen“, wie es sehr unterhaltsam im gleichnamigen Buch von Francesco De Meo dargestellt wird. https://lnkd.in/ekgFrVMP Der Restrukturierungsfonds in Höhe von 50 Mrd. für ein Gesetz in der Verantwortung des Bundes soll zu 50% von den Ländern und zu 50% von den Krankenkassen getragen werden. Die Finanzierung ist nicht gesichert und steht frühestens ab 2026 zur Verfügung. Mittel werden nur für Projekte bereitgestellt, die zu dem Zeitpunkt noch nicht begonnen wurden. Insbesondere kommunale und freigemeinnützige Träger ohne ausreichenden Puffer werden gezwungen, sich die Umstrukturierung zwischenzeitlich über Schutzschirm-oder Insolvenzverfahren vom Arbeitsamt finanzieren zu lassen. Daraus folgt immer eine massive Verunsicherung der Mitarbeiter und der regionalen Bevölkerung, wodurch die anstehenden Probleme dann noch schwieriger zu lösen sind.

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der BDPK einen Aufschub des Mitte Oktober beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetzes (KHVVG): „Das KHVVG mit seinen diversen handwerklichen Mängeln darf jetzt nicht einfach vom Bundesrat mit Torschlusspanik durchgewunken werden“, sagte der BDPK-Präsident Dr. Hans-Heinrich Aldag.   Aus Sicht des BDPK enthält das KHVVG zwar durchaus gute Ansätze, darunter eine bundeseinheitliche Planungssystematik nach Leistungsgruppen. „Das allein reicht aber nicht, um die Krankenhauslandschaft zu konsolidieren und die Spezialisierung der Krankenhäuser zu fördern“, so Aldag weiter. Oberste Priorität habe eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser. Zudem muss nach Einschätzung des BDPK die Vorhaltefinanzierung ohne Fallzahlbezug ausgestaltet werden. Sinnvolle Reformansätze, wie eine in Länderverantwortung verbleibende Krankenhausplanung nach einer bundeseinheitlichen Systematik von Leistungsgruppen können aus dem KHVVG übernommen werden und in einen neuen Kontext der Krankenhausreform gestellt werden. Die Bundesländer müssen für die Krankenhausplanung die Letztverantwortung behalten. Außerdem müsse die Bürokratie in den Krankenhäusern wirksamer abgebaut und die Mitarbeitenden stärker entlastet werden.   Der BDPK-Präsident appellierte daher an die Bundesländer, das KHVVG an den Vermittlungsausschuss des Bundestages zu überweisen: „Das Gesetz jetzt in Kraft treten zu lassen, würde nicht nur der gesundheitspolitischen Glaubwürdigkeit schaden“, sagte Aldag, „sondern würde weder den Krankenhäusern noch den Patienten helfen.“ https://lnkd.in/dCXKb3sG #Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes #KHVVG #Krankenhausplanung #Bürokratieabbau #Vorhaltefinanzierung #

Krankenhausreform: Verfassungsklage nicht ausgeschlossen! Die Krankenhausreform stößt in Baden-Württemberg auf erheblichen Widerstand; Gesundheitsminister Manfred Lucha schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während Kliniken in Heilbronn-Franken finanzielle Nachteile und mögliche Leistungskürzungen befürchten. Die kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Krankenhausreform sorgt in Baden-Württemberg für erhebliche Bedenken. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisiert die neuen Vorgaben des Bundes als zu starr und befürchtet finanzielle Nachteile für das Land. Er schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, um die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausstruktur zu klären. Sechs Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, hatten für einen Vermittlungsausschuss gestimmt, um Verbesserungen der Reform zu erreichen, wurden jedoch überstimmt. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt vor möglichen Kürzungen des medizinischen Angebots oder sogar Abteilungs- oder Klinikschließungen, was die Patientenversorgung beeinträchtigen könnte. Kliniken in der Region Heilbronn-Franken, wie die SLK-Kliniken, befürchten eine Verschärfung der finanziellen Probleme durch die Reform und sehen die geplante Vorhaltepauschale kritisch. Das Diakoneo Diak Klinikum Schwäbisch Hall sieht seine Existenz bedroht und fordert eine Krankenhausplanung, die den regionalen Bedarf berücksichtigt. Die Reform sieht vor, dass Kliniken sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren und mehr ambulante Behandlungen anbieten sollen, um Kosten zu senken und die Versorgungsqualität zu steigern...