Beitrag von Bundeszentrale für politische Bildung

Müssen wir die #Schuldenbremse reformieren oder nicht? Und wenn ja auf welche Weise? Deutsche Ökonominnen und Ökonomen sind in dieser Frage gespalten. Umfragen des #ZEW und des #ifo weisen in Richtung 50:50 bei der Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte. https://lnkd.in/dEmkiW8E https://lnkd.in/eQQzJwZk Wie lässt sich dieser Dissens erklären. Das könnte zu tun haben mit: 1. dem Eigeninteresse, 2. der politischen Grundposition zur präferierten Rolle des Staates und 3. der Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung politökonomischer Sichtweisen. Mehr Überlegungen dazu hier: https://lnkd.in/db-GrKdx

Schuldenbremse - wahren statt reformieren! Das fordert Prof. Dr. Gregor Kirchhof in einem Internet-Beitrag │ Februar 2024 In einem Text für den "ÖkonomenBlog" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert Prof. Dr. Gregor Kirchhof, an der Schuldenbremse festzuhalten! Diese wurde vor rund fünf Jahren von Bundestag und Bundesrat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in das Grundgesetz aufgenommen. Die breiten Überzeugungen, die damals die Politik geleitet haben, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Hohe Staatsschulden schlagen sich – so die Begründung des Entwurfs des verfassungsändernden Gesetzes – „dauerhaft in der Verengung staatlicher Handlungsmöglichkeiten sowie in Wachstums- und Beschäftigungsverlusten nieder.“ Öffentliche Kredite rechnen sich strukturell nicht. In den Jahren 1950 bis 2008, also in der Zeit vor der Niedrigzinsphase, hat Deutschland rund 1.600 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen und etwa 1.500 Mrd. Euro für Zinsen ausgegeben. Der Staat hat letztlich kaum Finanzkraft gewonnen, aber die Gegenwart und die Zukunft mit erheblichen Zins- und Rückzahlungspflichten belastet. Diese Schuldenpolitik war gegenwarts- und zukunftsvergessen. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in Zeiten der Krise von großer Bedeutung. Die Staatsverschuldung zu begrenzen, bedeutet auch, die nächste Generation zu schützen. Dieser wurden bereits zu hohe Lasten aufgebürdet - in den Tilgungs- und Zinspflichten, im Sicherheitsanliegen, im Klimawandel, in den Fragen nach Flucht und Vertreibung, der demographischen Entwicklung insbesondere in den Sozialsystemen und in erneuerungsbedürftigen Infrastrukturen. Der bereits schwer belasteten Zukunft sind keine weiteren Schulden zuzumuten. Es bedarf eines Umdenkens der Regierungen auf nationaler und europäischer Ebene. Den gesamten Beitrag finden Sie hier:

In den letzten Tagen und Wochen hat die öffentliche Debatte zur Schuldenbremse wieder an Schärfe gewonnen – mit erheblichen Risiken sowohl für den Haushalt 2025 und damit das Fortbestehen der Regierungskoaltion. Wir freuen uns daher, Ihnen hiermit den jüngsten Kommentar unseres Geschäftsführers, Jan-Peter Olters PhD, zu den "Grenzen der Grenzen der Fiskalpolitik" vorlegen zu können. Finanzminister aller G7-Volkswirtschaften bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen der Duldung einer zu hohen Staatsverschuldung und dem Zulassen eines zu großen öffentlichen Investitionsstaus, wobei beide Ergebnisse wachstumshemmend wirken. https://lnkd.in/d-psaeeK

Die Europawahlergebnisse in der vergangenen Woche haben erneut die besonderen Herausforderungen bei der Umsetzung einer wirksamen Haushaltspolitik unterstrichen. Die politischen Auswirkungen der verschiedenen, sich überlagernden Krisen stellen insbesondere die Finanzminister vor ein ernsthaftes politisches Dilemma, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen, das Wachstumspotenzial bei sinkenden CO2-Emissionen und die allgemeine Glaubwürdigkeit politischer und wirtschaftlicher Systeme zu gewährleisten. In der Praxis bedeutet dies ein Spannungsfeld zwischen der notwendigen Konsolidierung überlasteter Haushalte und der gleichzeitigen Einsicht in die Notwendigkeit, produktive öffentliche Investitionen zu erhöhen. Dieses übergreifende politische Dilemma wird in meinem Kommentar auf den Seiten der OLTERS GmbH diskutiert, zusammen mit Vorschlägen für einen leicht verständlichen und zugleich wirksamen politischen Anker in diesen unsicheren und turbulenten Zeiten.

Schuldenbremse? Die ist gar nicht das Problem. Das Scheitern der Ampel hat es wieder gezeigt: Die Schuldenbremse bleibt ein heißes Eisen. Für die einen ist sie der Ursprung allen Übels, für die anderen ein heiliger Gral. Beides ist Unsinn. Internationale Ökonomen und viele führende Wirtschaftsexperten sind längst skeptisch, ob die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form noch zukunftsfähig ist. Meine Haltung ist klar: Ja, es ist denkbar, die Schuldenbremse zu reformieren und wieder mehr Schulden aufzunehmen. Aber dann muss absolut sichergestellt sein, dass dies nicht als Freifahrtschein für eine disziplinlose Haushaltspolitik genutzt wird. Schulden per se sind nicht das Problem – das Problem ist, wofür man sie aufnimmt. Wenn wir als Gesellschaft bereit sind, mehr Schulden zu tragen, dann nur für Zukunftsinvestitionen. In Infrastruktur, Bildung, Sicherheit – und keinesfalls in halbgare Industriesubventionen, unsinnige Leuchtturmprojekte oder endlose soziale Wohltaten. Zukunft entsteht nicht durch immer mehr Umverteilung auf Pump, sondern durch gezielte Investitionen in unsere Grundlagen. Dann ist auch die Schuldenbremse kein Problem mehr. So lange das aber nicht in der Politik begriffen wird, bin ich dankbar, dass wir sie haben. Es ist Zeit für echte Weichenstellungen.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage fordert von der nächsten Bundesregierung klare Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft. Die Schuldenbremse muss dazu aber nicht in Frage gestellt werden. Die Schuldenbremse verhindert keine Investitionen, sie verlangt nur eine klare Prioritätensetzung und im Zweifel den Verzicht auf Gegenwartsausgaben. Der Staat verfügt über Rekordeinnahmen und hat genug Geld. Deutschland muss die nationale Schuldenbremse ebenso einhalten wie Fiskalregeln der EU. Wir müssen den Schuldenstand auf unter 60 Prozent führen. Wir dürfen unsere Handlungsspielräume, gerade in der jetzigen geopolitischen Lage, nicht mit zusätzlichen Schulden verkleinern. Lesen Sie dazu auch unser Positionspapier: https://lnkd.in/diPHgiNF

Die Reaktion des Bundesfinanzministers auf die #Steuerschätzung und die deutlich geringeren erwarteten Einnahmen entbehren nicht einer gewissen Ironie: #Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Klimaschutz, soziale Sicherung und Verteidigung sind keine „exorbitanten politischen Wünsche“, sondern eine dringende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Eine kluge Finanzpolitik konsolidiert die Staatsfinanzen in guten Zeiten und ist expansiv in schlechten Zeiten. Eine kluge Finanzpolitik fährt keinen Austeritätskurs in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wie die Bundesregierung dies zur Zeit tut. Die vom Bundesfinanzminister geforderte #Austerität wird nicht zu einer „#Wirtschaftswende“ führen, so wie von ihm gefordert, sondern zum Schiffsbruch und sie wird die Wirtschaft weiter schwächen. Diese #Finanzpolitik wird den #Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen dauerhaft schädigen. N.B. Die Behauptung, die Bundesregierung tätige „Rekordinvestitionen“ ist falsch, da solche Zahlen nicht real/preisbereinigt sind und viele zusätzliche Bedarfe (u.a. Verteidigung, Digitalisierung, Energie) ignorieren. https://lnkd.in/dm7DKDEf

Warum wir unsere öffentlichen Finanzen nicht nur national betrachten dürfen.   Die Finanzdebatte der vergangenen Tage trug oft die Züge einer Nabelschau. Vermeintliche Lösungen für die Herausforderung zu liefern, einen zukunftsweisenden Haushalt aufzustellen, mit denen man leicht populär werden könnte, sind prominent vertreten. Tenor: Mit neuen Schulden würde das Ziel schon erreicht…   Ich habe mir heute erlaubt, beim #TagDerIndustrie zu widersprechen. Meine Einordnung:   Wenn wir über Deutschland hinausblicken, dann sehen wir zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika mit enormen öffentlichen Defiziten, beachtlichen Zinslasten und einer Inflation deutlich oberhalb von drei Prozent. Anders als die Europäische Zentralbank es jüngst vermochte, war man in den USA nicht in der Lage, eine Zinswende einzuleiten. Wenn wir unsere Nachbarländer betrachten, sehen wir wie die Europäische Kommission nun gegen sieben Mitgliedstaaten Defizitverfahren angekündigt hat – darunter mit Frankreich und Italien zwei G7-Volkswirtschaften.   Das zeigt: Wir dürfen nicht den Fehler machen, unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir müssen den globalen Kontext berücksichtigen. Unsere öffentlichen Finanzen gestalten wir nicht nur für Deutschland allein, sondern unter anderem in einem geoökonomischen Kontext einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.   Strukturelle Aufgaben, wie die Landes- und Bündnisverteidigung, die Stärkung unserer Infrastruktur, die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit kann man deshalb nicht nur mit Sonderprogrammen und der Aussetzung der Schuldenbremse lösen – so populär es auch sein mag. Wir würden damit die europäischen Fiskalregeln brechen und einer künftigen Generation immer höhere Zinslasten auf die Schultern legen. Daher ist es unsere Aufgabe, dass wir die strukturellen Aufgaben unseres Landes im Rahmen unserer nationalen UND unserer europäischen Regeln gestalten.   Andernfalls würden sich andere in Europa eingeladen fühlen, ebenfalls unsere gemeinsamen Fiskalregeln nicht mehr zu beachten. Unsere Verantwortung zur Prioritätensetzung ist damit auch ein Ausdruck unserer eigenen Führungsverantwortung. Und Führen gelingt am besten durch Vorbild. CL

Eine Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum bringen. 👇 Seit 15 Jahren ist die #Schuldenbremse Teil des deutschen Grundgesetzes. Befürworter loben sie für stabile Finanzen und den Schutz künftiger Generationen. Kritiker hingegen sagen, sie verhindere wichtige #Investitionen und führe zu hohen Steuern. Eine Kombination aus stabilen Finanzen und einer flexibleren Schuldenbremse ist jedoch möglich. Eine aktuelle IW-Studie zeigt drei Reformmodelle: 📌 Nettoinvestitionsregel: Erlaubt Kredite nur für neue Projekte wie Straßen oder Pipelines, von denen zukünftige Generationen profitieren. Heutige Generationen müssen diese Projekte instand halten. Das Problem: Die Politik entscheidet im Zweifel, was als Investition gilt. 📌 Atmende Schuldenregel: Ermöglicht es, in Krisen mehr #Schulden zu machen und in guten Zeiten weniger. Sie berücksichtigt Zinsausgaben und passt sich Konjunkturschwankungen an. Sinkende Zinssätze erweitern den Schuldenrahmen. 📌 Ausgabenregel: Erlaubt höhere Ausgaben entsprechend des BIP-Wachstums. Der Staat kann #Steuern senken, muss aber später die Mindereinnahmen ausgleichen. In Notlagen kann die Regel ausgesetzt werden. Diese #Reformen könnten es Deutschland erlauben, jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro mehr zu investieren. Bis zu 1,5 Prozent des BIPs an neuen Schulden pro Jahr halten die Schuldenquote stabil. „In jedem Fall sollte die Politik die Ausgestaltung der Schuldenbremse überdenken“, fordert IW-Experte Tobias HENTZE. Mehr in einer neuen Studie der IW-Ökonomen Martin Beznoska, Tobias HENTZE, Björn Kauder und IW-Direktor Michael Hüther: https://lnkd.in/eiQHRRfj #IW #InstitutderdeutschenWirtschaft 

Investitionen auf Pump gegen die Konjunkturflaute? 📈 Eine neue Studie zeigt, dass die #Schuldenbremse staatliche Investitionen nicht hemmt. In der neuen Folge des Chefökonomen-Podcasts von The Pioneer erklären DCE-Partner Justus Haucap & Walter Eucken Institut-Chef Lars Feld, warum es perspektivisch zu großen Schwierigkeiten führen wird, wenn die Schulden weiter aus- statt abgebaut werden. Sie listen die wahren Ursachen für die schwache Investitionstätigkeit in Deutschland auf und zeigen, wie sich die Probleme beheben lassen. Jetzt einschalten 🎧 https://lnkd.in/edbvBhaV #Wachstum #Konjunktur #Wirtschaftswachstum #Steuern #