Beitrag von Carsten Dr. Brennecke

TikTok hat einen neuen Meme-Trend: gefakte Entschuldigungsvideos der Sylter Fünf. Mit schlecht gespielter tränenunterlegter Stimme werden alle möglichen pseudowitzigen Entschuldigungsgründe zur Belustigung des Publikums vorgetragen. Damit schließt sich medial der Kreis. Junge Menschen singen auf Sylt ein Meme der rechten Szene nach und erzeugen selbst ein neues. Geteilt werden solche Entschuldigungs-Memes auch in LinkedIn. Auf Authentizität legt niemand Wert; BILD hat den Skandal des Jahres: 'Sylt-Schnösel' lautet der Name, den sich Bild ausgedacht hat in der üblichen perfekten Alliteration. Wer Klarnamen wünscht, braucht nur Threads zu öffnen. Innerhalb von Tagen ist um die Sylter Fünf ein medialer Hype entstanden - kein anderes Thema kocht so laut und heiß. Aber eines fehlt - eine Erklärung. Außer man sieht die Geschehnisse in Sylt als direkten Ausdruck einer tief verwurzelten Fremdenfeindlich in Deutschland selbst in der deutschen Mittel- und Oberschicht. Diese Fremdenfeindlichkeit gibt es. Das belegt u.a. die Studie "Being Black in the EU", bei der Deutschland immens schlecht abschneidet. https://lnkd.in/ebsjEc8p. Objektiv kann jeder, der das Video gesehen hat, hören welche Parolen gegrölt und welcher Straftatbestand verwirklicht wurde. Wieso sollte man weiter nach Erklärungen suchen? Wir haben doch schon eine. Wieso den Einzelfall näher betrachten? Ist eine solche Suche nicht in Wirklichkeit nur eine verschleierte Entschuldigung, Verharmlosung und Relativierung? Das bekomme ich in den letzten Tagen häufiger zu hören. Meine Posts seien ein 'Derailing', also der sophistische Versuch durch sprachliche Winkelzüge den Zug der berechtigten Empörung zum Entgleisen zu bringen. Ich sei Teil des Problems; meine Posts seien ekelhaft und würden auf einer Stufe mit dem Gegröle stehen. Es darf also nur eine Erklärung für #Sylt geben? Die Tatsache, dass BILD zwar mit jedem einzelnen Arbeitgeber, jedem Studienort bis zum Beruf und Wohnort der Eltern sämtliche Details für einen Lebenslauf der Sylter Fünf zusammenrecherchiert hat, aber noch keinen einzigen Anhaltspunkt dafür gefunden hat, dass die Fünf zuvor bereits in irgendeiner Form durch rechte politische Äußerungen aufgefallen sind, gibt keinen Anlass für Rückfragen? Sich zu fragen, warum jemand aus sicheren materiellen Verhältnissen, die ökonomische Frustration ausschließen ohne politische Historie einfach so solche Texte singt, ist tabu, wenn man jenseits einer rechtsextremen Gesinnung nach Gründen sucht - wie völlige Empathielosigkeit einer reichen Spaßgesellschaft etwa. Als was diese fünf jungen Menschen ihr Verhalten erlebt haben, ist eine Frage, die man nicht stellen darf. Überhaupt mit ihnen sprechen zu wollen, scheint schon zu viel. Es gibt einen Unterschied zwischen Verstehen und Verständnis, zwischen Erklärung und Entschuldigung. Für einen Gesellschaftszug, der keinen Wert mehr auf Erklärung und Verstehen im Einzelfall legt, will ich aber ehrlich gesagt mein Billet zurückgeben.

𝗕𝗶𝗹𝗱𝗻𝗶𝘀𝘃𝗲𝗿𝗯𝗿𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗺 𝗦𝘆𝗹𝘁-𝗦𝗸𝗮𝗻𝗱𝗮𝗹 𝘄𝗮𝗿 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴, 𝗘𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴 𝗳ü𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗕𝗶𝗹𝗱.𝗱𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝘁-𝗼𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲.𝗱𝗲 Das LG Hamburg hat in zwei Beschlüssen gegen die Axel Springer Deutschland GmbH und gegen die Ströer Digital Publishing GmbH entschieden, dass die Verbreitung des Bildnisses unseres Mandanten im Rahmen der rassistischen Vorfälle im Sylter Club Pony rechtswidrig war. 𝗪𝗼𝗿𝘂𝗺 𝗴𝗶𝗻𝗴 𝗲𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻? Bild.de berichtete über diesen Vorfall und verbreitete dabei in anprangernder Weise ein Foto unseres Mandanten, welches ihn fokussiert inmitten der feiernden Teilnehmer zeigte. Außerdem war der Berichterstattung ein Video der Veranstaltung beigefügt, in welchem man unseren Mandanten ebenfalls identifizieren konnte. Neben diversen anderen Medien veröffentlichte auch t-online.de das streitgegenständliche Video. Da sich unser Mandant jedoch weder an den rassistischen Gesängen beteiligte noch rechtsradikale Gesten zeigte, beauftragte er uns mit einem Vorgehen gegen die Artikel. Auf unsere Abmahnung hin folgte zwar die Löschung des Fotos im Bild.de-Artikel und die Verpixelung im Video auf t-online.de. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde jedoch abgelehnt. Aus diesem Grund haben wir anschließend gerichtliche Eilmaßnahmen am LG Hamburg ergriffen, woraufhin die Bildnisverbreitungen verboten wurden. Die zuständige Pressekammer entschied dabei, dass die Berichterstattung das Recht unseres Mandanten am eigenen Bild verletzte. Da er in die Verbreitung nicht einwilligte, wäre die Veröffentlichung nur dann zulässig gewesen, wenn ein Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 KUG eingegriffen hätte. Dies war nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht der Fall. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ( = Bilder von Versammlungen o.ä.) war vorliegend nicht erfüllt. Auch auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (= zeitgeschichtliches Ereignis) konnten sich die Verlage nicht berufen. 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿 𝗙𝗮𝘇𝗶𝘁: Dieser Fall ist ein plakatives Beispiel dafür, wie schnell die private und berufliche Existenz einer Person durch den Medienpranger schwer beschädigt oder gar vernichtet werden kann. Binnen kürzester Zeit haben Personen den Klarnamen und Arbeitgeber unseres Mandanten herausgefunden und in den sozialen Netzwerken in hunderten Kommentaren seine Entlassung und „cancelung“ gefordert. Eine solche mediale Hetzjagd ist gänzlich überzogen und verletzt die Rechte der Betroffenen in einer nicht hinzunehmenden Art und Weise. 𝘏𝘪𝘯𝘸𝘦𝘪𝘴: 𝘋𝘪𝘦 𝘉𝘦𝘴𝘤𝘩𝘭ü𝘴𝘴𝘦 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘬𝘳ä𝘧𝘵𝘪𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘬ö𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘷𝘰𝘯 𝘥𝘦𝘯 𝘣𝘦𝘵𝘦𝘪𝘭𝘪𝘨𝘵𝘦𝘯 𝘝𝘦𝘳𝘭𝘢𝘨𝘦𝘯 𝘢𝘯𝘨𝘦𝘨𝘳𝘪𝘧𝘧𝘦𝘯 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯.  #buseherzgrunst

🔊 Ein kurzer Zwischenruf zu #Sylt: Jetzt sagt die Pressekammer des LG München ja wohl, eine "unverpixelte" Verbreitung des berühmt-berüchtigten Sylt-Videos, also einer Aufnahme, auf der die Teilnehmenden klar erkennbar sind, sei unzulässig. 😕 Das lag immer im Bereich des Möglichen, auch wenn presserechtliche Entscheidungen schwerer vorhersehbar sind als arbeitsgerichtliche. 📵 Hypothetisch gefragt: Was wird dann aus den angeblich erfolgten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse dieser Sänger:innen? Wer Spaß an Gedankenspielen hat, darf sich ja fragen: ➡ Die "Prangerwirkung", die das LG beanstandet, ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. ➡ Ist das Video dann wegen der Verletzung dieses Rechts als Beweis gesperrt? unter Berufung auf die WhatsApp-Entscheidung des BAG (Urt. v. 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23) wurden Pro und Contra dazu ja heftig in der Community diskutiert. ➡ Der Fall liegt aber nun mal anders als ein (vorgeblich) ohne jedes Einverständnis (rechtswidrig?) durch die Presse verbreitetes Video. 🤦♂️ Arbeitgeber sind hier beständig in der Zwickmühle. Diejenigen, die in solchen Situationen Haltung zeigen wollten, nehmen erhebliche Risiken in Kauf und müssen am Ende noch dafür (finanziell oder im Ansehen) bluten. Haltung kostet, ja. Aber der "Sylt-Fall" zeigt auch, wie wahnsinnig schwer sie arbeitsrechtlich sein kann. https://lnkd.in/dT8a777k

Warum Trusted Flagger eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und ein Goldesel für uns Presserechtler sind: Die Bundesnetzagentur unter Klaus Müller beauftragt nun private Dienstleister damit, illegale Inhalte aufzuspüren und diese bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden, sog. #TrustedFlagger. Die Netzwerkbetreiber wie x, Facebook oder Linkedin müssen auf Löschungsaufforderungen der Trusted Flagger dann unverzüglich reagieren und laufen Gefahr, hohe Bußgelder zu bekommen, wenn sie dies nicht tun. Das wird zu einem erheblichen Eingriff in die #Meinungsfreiheit führen, weil die Netzwerkbetreiber zur Vermeidung von Bußgeldern die durch private Trusted Flagger gemeldeten Inhalte löschen werden. Zwar sollen Trusted Flagger theoretisch nur „illegale“ Inhalte melden. Da Trusted Flagger aber keine Juristen mit der Prüfung der von ihnen gemeldeten Inhalte beauftragen werden, sind Trusted Flagger fachlich gar nicht in der Lage, illegale Inhalte von legalen Meinungsäußerungen zu unterscheiden. Hinzu kommt, dass die #Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden zur Bestimmung der Inhalte, die Trusted Flagger zur Löschung melden sollen, nicht nur illegale Meinungsäußerungen, nämlich solche, die den Straftatbestand z.B. der Üblen Nachrede, Verleumdung oder Volksverletzung erfüllen, auflistet, sondern darüber hinaus auch den Begriff der #Hassrede enthält, die ebenfalls gemeldet werden soll. Wenn man aber in einem Leitfaden schon den Begriff der Hassrede zusätzlich zu illegalen Inhalten benennt, dann zeigt dies, dass auch der Leitfaden der Bundesnetzagentur davon ausgeht, dass Trusted Flagger nicht nur illegale Inhalte melden sollen, sondern auch Inhalte, die sie als Hassrede empfinden, die aber nicht strafbar und damit zulässige Meinungsäußerungen sind. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Regierung solche Trusted Flagger installiert, die bei der Überprüfung der zu löschenden Inhalte den Fokus auf Äußerungen legen, die sich eher gegen die Regierung richten. Diese Tendenz ist schon bei staatlich finanziell unterstützten NGOs wie #Correctiv, der Amadeu Antonio Stiftung oder #hateaid zu beobachten, die sich überwiegend gegen regierungskritische Äußerungen wenden. Es ist somit bereits durch die Auswahl der Trusted Flagger zu befürchten, dass der Kampf gegen Inhalte im Netz in eine Schieflage gerät, weil regierungskritische Aussagen viel stärker in den Meldefokus gerückt werden als andere Aussagen. Sofern die Regierung versucht, zu beschwichtigen, dass am Ende Gerichte über eine Sperrung entscheiden, ist das Augenwischerei und plumpe PR. Der einfache Nutzer muss erst einmal damit leben, dass seine zulässige Meinungsäußerung durch die Intervention eines Trusted Flaggers gelöscht wird und er muss dann mühselig und kostenträchtig deutsche Gerichte damit bemühen, wieder zu seinem Recht der freien Meinungsäußerung zu kommen. ...Fortsetzung im Kommentar...

OLG Dresden zum "Beewashing"-Honig: https://oj.is/2491412 1. Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte werden, das die Veröffentlichung eines Bildnisses des Moderators rechtfertigt, wenn dieser zuvor die Aufmerksamkeit in einer Weise auf diesen Gegenstand gerichtet hatte, das er gleichsam zum "Gesicht des Themas" geworden ist (hier: für das sog. beewashing). 2. Ein schutzwürdiges Veröffentlichungsinteresse an der Verbreitung des Bildnisses eines prominenten Fernsehmodertors zu werblichen Zwecken kann auch darin bestehen, dass sich die Werbeaktion satirisch-kritisch mit dessen journalistischen Wirken auseinandersetzt. 3. Im Rahmen der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen spricht es für die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines solchen Bildnisses, wenn der Angegriffene zuvor ebenfalls ein Bildnis des in Anspruch Genommen veröffentlicht hatte (Recht zum Gegenschlag).

Viel nackte Haut: Gericht kassiert Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wirft erneut Fragen zur Moderationspraxis von sozialen Netzwerken auf. Die Filmwerkstatt Düsseldorf hatte auf ihrer Facebook-Seite Fotos von einer Kunstausstellung mit Aktdarstellungen veröffentlicht, woraufhin Facebook die Seite sperrte. Das Gericht entschied jedoch, dass diese Sperre ungerechtfertigt war, da die Bilder im Kontext der Kunst gezeigt wurden (https://lnkd.in/eE8eZQmF). Diese Entscheidung betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und den Schutz künstlerischer Ausdrucksformen im digitalen Raum. Doch wie sollen soziale Netzwerke eine Balance zwischen Content-Moderation und dem Schutz von Grundrechten finden? 💼 Es sind tägliche Herausforderungen, die digitale Plattformen und ihre Regeln für Nutzer und Publisher mit sich bringen. Die Notwendigkeit einer klaren und fairen Moderation ist unbestritten, doch muss auch der Kontext berücksichtigt werden. 📱⚖️ Interessant bleibt die Frage: Wie kann eine globale Plattform wie Facebook einheitliche Regeln aufstellen, die dennoch die kulturellen und rechtlichen Unterschiede der verschiedenen Länder respektieren? Diese Problematik wird sicherlich noch weitere gerichtliche Entscheidungen und Diskussionen nach sich ziehen. 👨⚖️👩⚖️ Das Urteil zeigt auch, dass rechtliche Maßnahmen wirksam sein können, um ungerechtfertigte Sperrungen aufzuheben und Rechte der Nutzer zu wahren. Es bleibt zu hoffen, dass Plattformen wie Facebook ihre Moderationsrichtlinien anpassen und transparenter gestalten. #Cybercrime #ITRecht #TeamStrafrecht #Meinungsfreiheit #Kunstfreiheit

#Fotorecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich in einem Urteil (7 U 39/11) mit der Frage der konkludenten #Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos beschäftigt. Hierbei ist es entscheidend, dass dem Abgebildeten der Zweck, die Art und der Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt sind. Wenn der Abgebildete nicht weiß, in welchem Kontext die Fotos veröffentlicht werden sollen, kann keine rechtsgeschäftliche Erklärung angenommen werden. Im Alltag ist es jedoch oft so, dass Fotos ohne ausdrückliche Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden, insbesondere auf sozialen Medien. Es wird empfohlen, Fotos von anderen Personen nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung zu veröffentlichen, um rechtliche Probleme zu vermeiden #datenschutz #dsgvo #urhg #urheberrecht #persönlichkeitsrecht #foto https://lnkd.in/eC3QDJ6A

𝐖𝐚𝐬 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐯𝐨𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐏𝐚𝐲𝐰𝐚𝐥𝐥? 𝐃𝐞𝐫 𝐅𝐚𝐥𝐥 #𝐀𝐢𝐰𝐚𝐧𝐠𝐞𝐫 - 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐢𝐞 𝐩𝐫𝐞𝐬𝐬𝐞𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐅𝐨𝐥𝐠𝐞𝐧. Vor einem Jahr sorgte der Fall von Hubert #Aiwanger für Schlagzeilen. Er wurde verdächtigt, als junger Mensch ein Pamplet mit abscheulichem Inhalt verfasst zu haben. Aus presserechtlicher Sicht interessant: Aiwangers Stellungnahme, wonach er das Pamplet nicht verfasst habe, fand sich in der Online-Version des Beitrags erst NACH der Paywall. Dieses Vorgehen war rechtswidrig. Denn bei einer #Verdachtsberichterstattung muss die entlastende Stellungnahme VOR der Paywall erscheinen, wenn sich aus Überschrift und Teaser ein Verdacht ergibt. Dazu das OLG Köln (Urt. v. 21.05.2024 – 15 W 34/24 - nicht iS Aiwanger): „Dennoch kann dann, wenn man die eigentliche Berichterstattung – wie hier – hinter einer „Paywall“ verbirgt, selbst eine im Sinngehalt möglicherweise eher offene Überschrift mit einem zur Würdigung dann allein heranzuziehenden kurzen Begleittext als „Teaser“ schon eine aus sich heraus aussagekräftige Äußerung beinhalten.“ Dies ist vielfach der Fall. Denn Überschrift und Teaser sollen gerade das Interesse wecken, den Artikel zu kaufen (ähnlich wie bei den Kioskschlagzeilen). Gleichwohl missachten zahlreiche Medien dies weiterhin. Entlastende Stellungnahmen finden sich bei Online-Publikationen in vielen Fällen erst NACH der Paywall. Wir haben kürzlich zwei einstweilige Verfügungen erwirkt, in denen eine ausgewogene Darstellung vor der Paywall nicht erfolgte. Fazit: Die Nicht-Berücksichtigung von Stellungnahmen vor der Paywall bei Verdächtigungen stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, sie werden auch auf diesem Wege "zwangskommerzialisiert."

Lügt die BILD mehr als die Tagesschau? Da ich (wie unten) häufig höre, dass man die BILD nicht zitieren könne, weil sie angeblich ständig falsch berichtet, ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass BILD nach meiner Erfahrung (und ich kann es nun wirklich beurteilen…) jedenfalls bei der journalistischen Sorgfalt im Durchschnitt ähnlich hohen Ansprüchen gerecht wird, wie Medien mit seriöserem Image. Wer das anders sieht, hängt bloßen, klischeehaften Vorurteilen an. Die BILD hat zwar wenige Hemmungen, in privatsphärenverletzender Weise über Themen zu berichten, die niemanden etwas angehen (siehe unser aktueller Fall für Naomi Campbell). Aber die BILD ist nicht Teil der Regenbogenpresse, die Krebserkrankungen Prominenter gleich frei erfindet. Wir haben in unserer Kanzlei ganz sicher häufiger bewusst irreführende und falsche Berichte bei ARD, ZDF oder SZ wegklagen müssen als bei der BILD. Nur sehr selten handelt es sich dabei um echte „Lügenpresse“. Sehr viel häufiger ist das Phänomen der „Lückenpresse“, d.h. das kunstvolle Erwecken falscher Eindrücke durch das Weglassen relevanter Informationen. Nein, die BILD lügt also nicht mehr als die Tagesschau. Sie ist mindestens ebenso zitierwürdig.