Beitrag von CDU Deutschlands

Mein Kommentar zum Wahlsonntag: „Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die AfD landet trotz aller Skandale auf Platz zwei. Für die Ampel-Partner ist das ein besonders bitteres Ergebnis: Die SPD fällt auf ein Allzeit-Tief, die abgestürzten Grünen sind der größte Wahlverlierer. Gemeinsam mit der seit längerem schwächelnden FDP kommen die Regierungsparteien in Berlin nur auf etwas mehr als 30 Prozent. Das ist nicht nur ein Denkzettel. Die Kanzler-Partei bei einem bundesweiten Urnengang unter 15 Prozent ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliges Misstrauensvotum der Wähler. Im Saarland sieht die Welt etwas anders aus. Hier ist die SPD wie auch die CDU, noch eine Volkspartei mit vergleichsweise hohen Mitgliederzahlen und starker Verankerung. Dass die SPD Saar die bundesweit einzige Alleinregierung auf Länderebene stellt und Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin auf hohe Zustimmungswerte kommt, hebelt den Bundestrend nicht aus, schwächt ihn aber ab. Die SPD Saar muss trotzdem in vielen Kommunen teilweise starke Verluste hinnehmen…“ Hier der ganze Kommentar (Paid): https://lnkd.in/esXeCtx5 oder in der gedruckten Montagsausgabe. Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH CDU Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Freie Demokraten

Denke ich an (Ost-)Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Da waren die beiden AfD-Spitzenkandidaten vom Wahlkampf suspendiert worden. Sie stehen im Verdacht, Straftaten und Landesverrat begangen zu haben. Die Parteispitze ist nicht in der Lage zu einem überzeugenden Krisenmanagement und grenzt sich nicht klar von den Machenschaften der beiden Spitzenkandidaten ab. Der AfD hängt der Ruch an, sich den autoritären Regimes Russlands und Chinas anzubieten. "Alternative für Diktaturen" wäre der bessere Name. Und wie reagiert Ostdeutschland? Die Skandale perlen an der AfD ab. Sie erreicht laut Hochrechnung rund 27 Prozent! Bei den Kommunalwahlen sieht es noch schlimmer aus. Mecklenburg-Vorpommern: In den Kreistagen und den Stadtverretungen von Schwerin und Rostock erzielt die AfD deutliche Zugewinne und liegt zum Teil bei 30 und noch mehr Prozent! In den anderen ostdeutschen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Diese Wahlergebnisse machen mich fassungslos. Es will mir emotional nicht in den Kopf gehen, dass eine solche Skandalpartei, deren Verfassungstreue erheblich im Zweifel steht, in Ostdeutschland mit einem so erheblichen Abstand stärkste Kraft ist. Warum haben so viele Menschen diese Partei, die die Europäische Union mit ihren vielen Freiheiten abschaffen will und die ihren Blick lieber in Richtung der autokratischen Regimes von Russland und China als in Richtung Freiheit richtet, gewählt? Wollen diese Menschen etwa die Rückkehr der Schlagbäume in Europa und die Aushöhlung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung? Ich glaube nicht, das die Menschen in Ostdeutschland eine Diktatur wünschen und ein freiheitliches Europa ablehnen. Die AfD ist vielmehr das Ergebnis einer tiefen, strukturellen Krise in Ostdeuschland. Es ist etwas ins Rutschen geraten. Viele Menschen sind. aus vielerlei Gründen tief von der Politik enttäuscht. Sie lehnen die von ihnen sogenannten Altparteien ab. Die Geschehnisse um die Cortrectiv-Recherche und um Krah/Bystron können das nicht so einfach ändern. Vielmehr bedarf es mühsamer Kärrnerarbeit. Man muss zu den Menschen hingehen, mit ihnen reden, ihre Sorgen und Probleme aufnehmen und versuchen, Antworten darauf zu finden. Und vor allem muss man besser kommunizieren und unermüdliche Überzeugungsarbeit leisten. Da sind wir alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, gefordert!

🔔 Heute, am 1. September 2024, hält Deutschland den Atem an, denn 5,5% der Bevölkerung stehen vor einer Entscheidung, die das politische Gleichgewicht im Land dramatisch verändern könnte. In Thüringen und Sachsen wird gewählt – und die Spannung ist zum Greifen nah. 🇩🇪 🌩 In Thüringen bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Die jüngsten Umfragen lassen nichts Gutes erahnen für die etablierten Parteien. An der Spitze steht die AfD mit 30% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 22%. Doch die wahre Überraschung liefert Sahra Wagenknechts neue Partei BSW, die mit 18% in den Landtag einziehen könnte und damit das gesamte Kräfteverhältnis durcheinanderbringen würde. Die Linke, einst eine starke Kraft im Osten, fällt auf 13,5% zurück, während die SPD mit 6% um ihre politische Relevanz kämpft. FDP und Grüne müssen mit je 3,5% um den Einzug in den Landtag zittern, ebenso wie die Sonstigen mit ebenfalls 3,5%. 🌪️ ⚔️ In Sachsen sieht es kaum weniger spannend aus. Hier liefern sich die AfD und CDU ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU liegt knapp vorne mit 32%, dicht gefolgt von der AfD mit 31%. Sahra Wagenknechts BSW kommt auch hier auf beachtliche 13% und könnte die etablierten Parteien in die Defensive drängen. Die SPD kämpft mit 6,5% um Einfluss, während die Grünen mit 5,5% und die Linke mit 3,5% möglicherweise kaum eine Rolle spielen. Die Freien Wähler kommen auf 3%, und die Sonstigen auf 5%. ⚖️ ⏳ Die Wahllokale sind heute von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet, und jede Stunde bringt uns näher an die Antwort auf die Frage: Werden wir Zeugen eines politischen Erdbebens, das die Zukunft Deutschlands nachhaltig verändern wird? Die kommenden Stunden werden entscheidend sein – nicht nur für Thüringen und Sachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. 🕰️ #Landtagswahl #Thüringen #Sachsen #BSW #AfD #CDU #Deutschland #Wahlen2024 #Politik

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen bilden eine Zäsur in der Geschichte der Bundes­republik. Welche Folgen werden sie nach sich ziehen? Welche Rolle hat die Politik der Ampel­regierung in Berlin gespielt, welche Koalitionen sind überhaupt denkbar, welche Rolle wird der CDU zukommen, sowohl in den Land­tagen wie auch auf Bundes­ebene? Was genau hat die AfD und das Bündnis Sahra Wagen­knecht eigentlich zum Erfolg geführt? Der Beitrag liefert Antworten in 7 Thesen, und er vergisst einen Punkt nicht: Gibt es auch Hoffnungs­signale?

Mario Voigt wird einen Tabu-Bruch begehen müssen. 😬 Egal wie man es dreht und wendet: Die Lage in Thüringen ist äußerst verzwickt. Um eine Mehrheit für die Wahl des MP organisieren zu können, muss Mario Voigt einen Tabu-Bruch begehen. Eine Koalition mit der AfD scheint komplett ausgeschlossen. Zu groß wäre der Aufschrei innerhalb der Partei, zu groß wäre der Schaden für die CDU im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Auch mit der Linkspartei wird es schwierig: Denn auch mit der Linkspartei hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Möchte Voigt eine Koalition mit SPD und Linke oder BSW und Linke stellen, muss er den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss brechen - diese Option halte ich jedoch für deutlich realistischer als die Brandmauer nach Rechts zu kippen. 🔍 Auch eine Koalition mit der SPD und dem BSW wäre pikant. Das BSW hat fundamental andere Interessen (Nato, Mittelstreckenraketen, Russland etc.), als die CDU. Gleichzeitig benötigt man noch eine Stimme von den Linken, um bei der Ministerpräsidenten-Wahl bestehen zu können. Was ist Euer Tipp für die Koalitionsbildung in Thüringen? Foto: Guido Werner #creategy #BuendnisSahraWagenknecht #BSW #Sachsen #Thueringen #Newcomer

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen #Zeit online Hat es sich ausgeampelt? Die Regierungsparteien zusammen haben in Thüringen schlechter abgeschnitten als das BSW. Kann die Ampel noch ein Jahr durchhalten? Der Wille ist da, das Wie ist strittig. https://lnkd.in/dGh2pu97 *** #GMX Zeit zum Krötenschlucken: Fünf Lehren nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu 2. Sperrminorität: Der Hebel der AfD 3. Populismus zahlt sich aus - oder ist es Bürgernähe? 4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt 5. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD ist Brandenburg https://lnkd.in/dmjND5TM *** #Tagesschau AfD-Ergebnisse Überzeugung statt Protest Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? https://lnkd.in/d34hY2VY *** Zeit online Wahlergebnisse der SPD: Die SPD wird zum Regierungsergänzungswinzling Immerhin ist die SPD nicht aus den Landtagen in Sachsen und Thüringen geflogen. Doch die Hoffnung auf einen Kamala-Harris-Moment für 2025 dürfte sich nicht erfüllen. https://lnkd.in/dcsA-uKE *** #Deutschlandfunk Presseschau https://lnkd.in/dqeUmZF2 u.a. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Es waren bundespolitische Streitthemen, die der AfD enormen Zulauf verschafften und dem Bündnis der Sahra Wagenknecht zu einem Senkrechtstart verhalfen. Im Bund werden diese Volksverführer und -verhetzer nicht so leicht auf Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen kommen. Dennoch muss der Wahlausgang allen Demokraten eine Warnung sein, wie nachhaltig politische Verhältnisse ins Wanken geraten können, wenn viele Bürger für grundfalsch halten, was eine Regierung entscheidet und macht. Dafür bekam die Ampel nun die Quittung. Wird sie deswegen die Macht abgeben? Wohl kaum.“ #Wahl #Thüringen #Sachsen #AfD #SPD

Die Wahlen in #Sachsen und #Thüringen - wie geht's jetzt weiter? Die Wahlen sind rum. Ergebnis steht, der erste Schock hat sich gesetzt. Jetzt kommt die politische Frage: Wer mit wem? Wie bekommt man in den beiden Ländern eine stabile Regierung hin? 1. Sachsen: vergleichsweise einfach In Sachsen läuft alles auf eine Koalition zwischen der CDU, SPD und dem BSW hinaus. Nicht weil das irgendjemandes Wunschkoalition wäre, sondern weil das schlicht die einzig realistische Koalition ist. Niemand will mit der AfD koalieren und für andere Varianten, z.B. die bisherige Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün) reicht es nicht mehr. Für CDU, SPD und BSW fehlt noch ein schmissiger Name. Mein provokanter Vorschlag für Sachsen wäre: Anti-Ukraine-Koalition. Für die CDU ist das eine gefährliche Sache, sie würde aus Sicht ihrer politischen Gegner "mit links" regieren. Die AfD, das gibt z.B. Bundessprecher Chrupalla ganz offen zu, sieht das als gefundenes Fressen und hofft dann bei der nächsten Wahl auf noch mehr Stimmen. 2. Thüringen: ungleich schwieriger In Thüringen wird es tricky. Zum Einen ist die AfD dort stärkste Kraft deutlich vor der CDU. Daraus leitet sich aber nicht automatisch ein Regierungsanspruch ab. Auch in Thüringen will keine andere Partei mit der AfD koalieren. Sprich der Rest muss sich irgendwie zusammentun. Aber hier reicht es jetzt für CDU, BSW und SPD gerade so, wegen einer Stimme, nicht. Sprich entweder müsste die CDU mit BSW und der Linken zusammengehen. Das geht aber eigentlich nicht, weil die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken hat (nicht aber mit dem BSW). Oder CDU, BSW und SPD müssten sich von der Linken oder Teilen der Linken tolerieren lassen. Einer (Bodo Ramelow?) würde schon reichen. Und jetzt müssen alle Freunde der deutschen Sprache ganz stark sein. Das wäre dann, im Sprech der Politologen, eine links tolerierte Brombeer-Koalition. Was klingt nach Kinderkanal, ist politische Realität in Thüringen. Auch das wäre gefundenes Fressen für die AfD, die schon jetzt vom "Wählerbetrug" spricht. Das stimmt natürlich nicht, Betrug setzt ein Vorspiegeln falscher Tatsachen voraus und in diesem Fall war von vornherein klar, dass niemand mit der AfD koalieren will und auch diese nichts dazu beigetragen hat, sich für irgendeinen Koalitionspartner annehmbar zu machen. Die AfD hat in Thüringen zudem eine Sperrminorität, sie kann alle Entscheidungen, für die es eine 2/3-Mehrheit braucht, blockieren, z.B.: Verfassungsänderungen, Ernennung von Verfassungsrichtern und auch des Richterwahlausschusses, der für einfache Richter zuständig ist. Auch bei der Wahl des Landtagspräsidenten, der normalerweise von der stärksten Fraktion (also AfD) stammt, wird es mindestens heftig ruckeln. Die AfD, so meine Prognose, wird jede sich bietende Gelegenheit nutzen, die parlamentarische #Demokratie vorzuführen. Es ist an uns und den Medien, zu entscheiden, ob wir dabei über jedes populistische Stöckchen springen wollen.

Die Wahl ist in Brandenburg gelaufen. Nun kommt die anstrengende Phase der Bildung einer Landesregierung. Die CDU mauert zunächst als Ansprechpartner für eine Koalitionseinbeziehung: https://lnkd.in/efvpN4Ah Das ist kontraproduktiv und schädigt die demokratischen Gepflogenheiten. M.E. haben die Bürger die „Schnauze gestrichen 😩 voll von Befindlichkeitsemotionen der Politprimadonnen“. Es ist die Pflicht sich zu Koalitionen zusammenzufinden und sich zu beraten, um ein Bundesland stabil führen zu können. Sicher ist das dann noch nicht die Mehrheit erreicht und auch mit der BSW muss sich beraten werden. Aber es wäre dann ein Weg. Deutschland schlittert nun einmal in eine Art Weimarer Verhältnisse hinein und muss nun anstrengende Koaltionen bilden. Was soll denn Anderes auch getan werden ? Es ist aber kein Weg, zu mauern, um mit Neuwahlen zu spekulieren, getreu dem Motto, wir wählen so lange herum, bis uns das Ergebnis gefällt.

Gestern wurde in #Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Unsere Gründerin und Geschäftsführerin Janina Mütze hat die Ergebnisse bei den Welt Nachrichten eingeordnet. Die SPD ist knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. Dazu habe auch die Schlussmobilisierung der Partei beigetragen. Außerdem habe sie ihren #Wahlkampf auf Brandenburg fokussiert und ihn damit thematisch von der Bundespolitik gelöst. Darüber hinaus habe Ministerpräsident #Woidke mit seinem Ultimatum, stärkste Kraft werden zu wollen oder abzudanken, die Wähler:innen mobilisiert, allerdings zu einem gewissen Preis: „Das Ultimatum von Ministerpräsident Woidke stellt die SPD vor die Herausforderung, dass die Stimmen, die er für sich gewinnen konnte, nun in möglichen Koalitionen fehlen.“ Wie in Thüringen und Sachsen wird auch in Brandenburg eine #Koalitionsbildung ohne das erst kürzlich gegründete BSW kaum möglich sein. Generell erwarten die Deutschen langfristig eine Veränderung der Parteienlandschaft - auch auf Bundesebene, so Mütze: „Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen werden nicht als reines Ost-Phänomen wahrgenommen“. Hier können Sie das Video anschauen: https://lnkd.in/ebTEa__B 

#Deutschlandfunk: In CDU wächst offenbar Widerstand gegen Bündnisse mit BSW In der CDU formiert sich laut einem Zeitungsbericht Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Eine Gruppe von 40 Parteimitgliedern habe sich einer Initiative für einen Unvereinbarkeitsbeschluss angeschlossen, schreibt der „Tagesspiegel“. https://lnkd.in/dMBcAHbm *** #Deutschlandfunk Presseschau https://lnkd.in/d2k6MsK8 „Die STUTTGARTER NACHRICHTEN bewerten die Ankündigung der CDU in Thüringen und Sachsen, nach den Landtagswahlen auch mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht erste Gespräche über eine mögliche gemeinsame Koalition zu führen: 'Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst sein, die sich über die Erfolge bei den Landtagswahlen zwar freut, aber schon jetzt auf die Bundestagswahlen 2025 schaut – und vorher möglichst wenig enttäuschen möchte', analysieren die STUTTGARTER NACHRICHTEN. Die BERLINER MORGENPOST hebt hervor, Wagenknecht fordere Bekenntnisse. Wer mithilfe ihrer Partei regieren wolle, müsse etwa die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ablehnen: 'Auf ihre Bedingungen sollte die CDU nicht eingehen. Eine verantwortungsvolle Regierung kümmert sich um die Probleme, die sie selbst lösen kann. Auf Landesebene wird über Lehrpläne in Schulen entschieden, die Finanzierung von Kliniken, Kita-Gebühren oder, ob der Flughafen Erfurt-Weimar eine Zukunft hat. Die Mittelstreckenraketen werden weder in Thüringen noch in Sachsen stationiert und die Länder haben, selbst wenn sie wollten, dabei nichts mitzureden. Wagenknechts Forderungen sind Symbolpolitik. Wenn die CDU ihre politische Verantwortung nach den Wahlen ernst nimmt, fokussiert sie sich darauf, das Leben der Menschen zu verbessern', rät die BERLINER MORGENPOST." #CDU #BSW #Wagenknecht #Thüringen #Sachsen