Beitrag von Dan Rehansson

Dunkle Wolken am Horizont, Unwetter in Sicht ... ... es ist zum Verzweifeln und irgendwie auch nicht mehr nachvollziehbar, trotz nachfolgend beschriebener Fakten sind AfD Platz 1 mit 28% und BSW Platz 3 mit 21 % in Thüringen. 49% der Bevölkerung wählt das aktuelle politische System ab und stört sich nicht daran, 👉 dass AfD Mitglieder an Veranstaltungen zur Deportation von Migranten teilgenommen haben. 👉 dass es ein Verurteilung von Höcke wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gibt. 👉 dass es eine gerichtliche Bestätigung gibt, dass man diesen Politiker einen Faschisten nennen darf. 👉 dass BSW und AfD den Bundestag verlassen haben, als der Präsident der Ukraine dort sprach. 👉 dass es offenkundig auch wirtschaftliche Verbindungen mit Russland innerhalb der AfD gibt. Die Liste der Entgleisungen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist der Trumpeffekt: "ich könnte jemanden offen auf der Straße erschießen, die Leute würden mich trotzdem wählen." Wir können hier in Thüringen jedenfalls jede Hilfe gebrauchen, um uns gegen diese Entwicklung zu stemmen. Aber aktuell ist es einfach nur frustrierend, wie wenig Kampagnen wie Weltoffenes Thüringen usw. verfangen. Wie ein Schlag ins Gesicht wirkt es da, wenn selbst Demokraten wie das CDU Urgesteine Berhard Vogel (91) erklären, dass die wahre Bedrohung der Demokratie von Bodo Ramelow ausgehe und Thomas L. Kemmerich MdL nichts anderes lieber tut als gegen Grün auszuteilen. Wann wachen diese Leute endlich auf und erkennen, wo der echte politische Gegner steht. Wir haben jedenfalls noch eine ganze Menge zu tun bis zum 01.09.2024 und ja, es muss auch einen Plan für den Worst Case geben. Gerade auch in der Thüringer Wirtschaft mit ihren hochspezislisierten Fachkräften aus dem Ausland wird man diese Entwicklung sehr genau beobachten müssen. #niewiederistjetzt

Gestern wurde in #Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Unsere Gründerin und Geschäftsführerin Janina Mütze hat die Ergebnisse bei den Welt Nachrichten eingeordnet. Die SPD ist knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. Dazu habe auch die Schlussmobilisierung der Partei beigetragen. Außerdem habe sie ihren #Wahlkampf auf Brandenburg fokussiert und ihn damit thematisch von der Bundespolitik gelöst. Darüber hinaus habe Ministerpräsident #Woidke mit seinem Ultimatum, stärkste Kraft werden zu wollen oder abzudanken, die Wähler:innen mobilisiert, allerdings zu einem gewissen Preis: „Das Ultimatum von Ministerpräsident Woidke stellt die SPD vor die Herausforderung, dass die Stimmen, die er für sich gewinnen konnte, nun in möglichen Koalitionen fehlen.“ Wie in Thüringen und Sachsen wird auch in Brandenburg eine #Koalitionsbildung ohne das erst kürzlich gegründete BSW kaum möglich sein. Generell erwarten die Deutschen langfristig eine Veränderung der Parteienlandschaft - auch auf Bundesebene, so Mütze: „Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen werden nicht als reines Ost-Phänomen wahrgenommen“. Hier können Sie das Video anschauen: https://lnkd.in/ebTEa__B 

Die #Regierungsbildung in den beiden Bundesländern (vor allem in #Thüringen) ist natürlich eine Herausforderung. Vielleicht sollte man einmal weggehen vom klassischen Denken in #Koalitionen. Auch eine #Minderheitsregierung ist möglich. Es gilt hier daran zu erinnern, dass ja nicht die Parteien die Regierung stellen, sondern die Regierung von einer Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt wird.

Unser Land darf keine Zeit verlieren. Wir brauchen schnell Klarheit und so schnell wie möglich eine neue Regierung, die sich auf verlässliche Mehrheiten stützen kann. Nur eine stabile Regierung mit einem starken Mandat wird die politische Kraft aufbringen, das Land aus den Krisen der Gegenwart zu steuern. Die Freien Demokraten wollen das ermöglichen. Der Kurs der FDP hin auf rasche Neuwahlen ist deshalb verantwortungsvoll und empathisch gegenüber den Wünschen der Menschen. Parteitaktische Erwägungen müssen jetzt hinter dem Wohl des Landes zurückstehen. Die Zeit drängt – nur eine reformorientierte Regierung kann Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen. Ein entschlossenes Handeln ist unerlässlich! #fdp #neuwahlen

Das die Hauptverursacher dieses ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Desasters, nämlich SPD und vor allem Grüne, zusammen immer noch ca. 26-27% haben, ist im Grunde eine Zumutung und zeugt offensichtlich davon, dass die Deutschen, erst nach einem erfolgten Totalschaden, klüger werden können! Wenn sich CDU/ CSU, AfD und FDP nicht zusammentun und eine radikale Reformkoalition und ebensolche Reformen durchpeitschen, sehe ich schwarz, vor allem für Deutschland, aber auch für den gesamten Euroraum!!!!! https://lnkd.in/dqimRY4F

Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das bei jeder Landtagswahl unmissverständlich deutlich. So geht's nicht weiter. Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft des Landes und auch meiner Partei. Wir müssen heute im FDP-Bundesvorstand Tacheles reden. Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint. Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen.

Mein Kommentar zum Wahlsonntag: „Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die AfD landet trotz aller Skandale auf Platz zwei. Für die Ampel-Partner ist das ein besonders bitteres Ergebnis: Die SPD fällt auf ein Allzeit-Tief, die abgestürzten Grünen sind der größte Wahlverlierer. Gemeinsam mit der seit längerem schwächelnden FDP kommen die Regierungsparteien in Berlin nur auf etwas mehr als 30 Prozent. Das ist nicht nur ein Denkzettel. Die Kanzler-Partei bei einem bundesweiten Urnengang unter 15 Prozent ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliges Misstrauensvotum der Wähler. Im Saarland sieht die Welt etwas anders aus. Hier ist die SPD wie auch die CDU, noch eine Volkspartei mit vergleichsweise hohen Mitgliederzahlen und starker Verankerung. Dass die SPD Saar die bundesweit einzige Alleinregierung auf Länderebene stellt und Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin auf hohe Zustimmungswerte kommt, hebelt den Bundestrend nicht aus, schwächt ihn aber ab. Die SPD Saar muss trotzdem in vielen Kommunen teilweise starke Verluste hinnehmen…“ Hier der ganze Kommentar (Paid): https://lnkd.in/esXeCtx5 oder in der gedruckten Montagsausgabe. Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH CDU Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP Freie Demokraten

𝐃𝐢𝐞 𝐂𝐃𝐔 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐠𝐮𝐭 𝐫𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 Die jüngsten Landtagswahlen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die CDU auch unter schwierigen Bedingungen erfolgreich ist. In Sachsen behaupten wir uns als stärkste Kraft, und in Thüringen haben wir unser Ergebnis deutlich verbessert. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz unterstreicht: „Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte gegen den Extremismus in unserem Land.“ Wir erkennen die Herausforderungen und bieten konkrete Lösungen an, besonders in der Migrationspolitik. Jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen und Stabilität zu sichern. Erfahren Sie mehr über unsere nächsten Schritte und die politischen Weichenstellungen, die Deutschland jetzt braucht. 🔗 https://lnkd.in/esNERQ7m 𝘍𝘰𝘵𝘰: 𝘈𝘯𝘪𝘬𝘢 𝘕𝘰𝘸𝘢𝘬

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen bilden eine Zäsur in der Geschichte der Bundes­republik. Welche Folgen werden sie nach sich ziehen? Welche Rolle hat die Politik der Ampel­regierung in Berlin gespielt, welche Koalitionen sind überhaupt denkbar, welche Rolle wird der CDU zukommen, sowohl in den Land­tagen wie auch auf Bundes­ebene? Was genau hat die AfD und das Bündnis Sahra Wagen­knecht eigentlich zum Erfolg geführt? Der Beitrag liefert Antworten in 7 Thesen, und er vergisst einen Punkt nicht: Gibt es auch Hoffnungs­signale?

Die Welt: "Die Wähler in zwei östlichen Bundesländern haben Regierung und Opposition signalisiert, dass es so nicht weitergeht. Das ist eine der Grundfunktionen von Demokratien." Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet der Osten Deutschland zeigt, was Demokratie heißt. Das Volk ist der Souverän. Aber wie jetzt weiter, die korumptierten Grünen aus der Regierungsverantwortung zu entfernen, wird nicht reichen. Die CDU hat nicht das Personal, nicht die Qualifikation, sich dem Kapital entgegenzustellen, BSW hat ein paar Köpfe, aber die reichen auch nicht. Wir brauchen eine ganz neue Struktur, ähnlich der Schweiz, aber deutlich stärker auf Fachwissen und dem fachlichen Diskurs ausgerichtete Entscheidungen, Gesetze vorbereitende gesetzgebende Organisation. Eine Regierungsform, die selbst keine Gesetze beschließt und nur die vom Souverän beschlossenen umsetzt. https://lnkd.in/e3QMqWHG