Beitrag von Christian Endt

Zwei Gedanken zur Landtagswahl in Thüringen: Ich hätte nicht gedacht, dass es rückblickend ein so großes Versäumnis der Unionsparteien unter Merkel war, sich für die politische Mitte zu entscheiden. Dadurch entstand meiner Meinung nach erst ein Platz für eine neue Partei. Die AfD hat diese Chance genutzt. Für die nahe Zukunft hat die CDU nun das Problem, dass eine konservative Politikgestaltung kaum möglich ist. Denn Koalitionen sind nur mit politisch linken Parteien möglich - ohne die AfD. Das schwächt die CDU weiter. Vermutlich wird die AfD davon weiter profitieren. Kommendes Jahr sind Bundestagswahlen. Etwa die Hälfte der AfD Wähler in Sachsen und Thüringen ist laut Befragung von Infratest dimap weder rechts noch rechtsextrem eingestellt. Diese Menschen brauchen eine Alternative zur Alternative. Dieses Angebot muss die CDU sein - oder noch eine neue Partei. Das scheint in den jungen deutschen Ländern gut anzukommen. Thüringen war eine Zäsur. Aber ich setze weiter auf die Stärke der Demokratie. Wie gut, dass wir Menschen sind. Wir entwickeln uns weiter. Das unterstreicht auch diese Straßenkunst aus der Nachbarschaft des Thüringer Landtags vom Wahltag. 🙏🤗

Wenn das Ziel der Wahlarena ein offener Austausch von Positionen ist, wäre ein Fehlen der Freien Demokraten ein Skandal. Mit der Entscheidung, eine weltoffene und liberale Partei der Mitte, welche sogar Teil der Bundesregierung ist, nicht einzuladen, sollen Wahlergebnisse vorweggenommen werden. Das verzerrt den Wahlkampf an einer entscheidenden Stelle und benachteiligt einseitig die FDP. Bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren haben wir gesehen, dass innerhalb weniger Tage große Veränderungen in den Umfragen zu verzeichnen waren. Wie der rbb die Entwicklungen der nächsten sechs Wochen vorhersehen will, ist uns schleierhaft. Gerade in Zeiten von starken Rändern ist der Wettstreit um die besten Ideen in der politischen Mitte unerlässlich. Viele Bürger wollen keine Parteien der Ränder in der nächsten Landesregierung und fragen sich, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Mit der Entscheidung des rbb wird den Zuschauern eine entscheidende Option hierzu vom Tisch genommen. Wir werden diese willkürliche Schikane des rbb nicht akzeptieren und dagegen vorgehen. Nach der bemerkenswerten Antwort des rbb, der davon ausgeht, dass es unmöglich sei, einen Zugewinn von zwei Prozent in einem Wahlkampf zu erreichen, sehen wir uns zu einer Klage gezwungen, die wir nun vorbereiten.

Gestern wurde in #Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Unsere Gründerin und Geschäftsführerin Janina Mütze hat die Ergebnisse bei den Welt Nachrichten eingeordnet. Die SPD ist knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. Dazu habe auch die Schlussmobilisierung der Partei beigetragen. Außerdem habe sie ihren #Wahlkampf auf Brandenburg fokussiert und ihn damit thematisch von der Bundespolitik gelöst. Darüber hinaus habe Ministerpräsident #Woidke mit seinem Ultimatum, stärkste Kraft werden zu wollen oder abzudanken, die Wähler:innen mobilisiert, allerdings zu einem gewissen Preis: „Das Ultimatum von Ministerpräsident Woidke stellt die SPD vor die Herausforderung, dass die Stimmen, die er für sich gewinnen konnte, nun in möglichen Koalitionen fehlen.“ Wie in Thüringen und Sachsen wird auch in Brandenburg eine #Koalitionsbildung ohne das erst kürzlich gegründete BSW kaum möglich sein. Generell erwarten die Deutschen langfristig eine Veränderung der Parteienlandschaft - auch auf Bundesebene, so Mütze: „Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen werden nicht als reines Ost-Phänomen wahrgenommen“. Hier können Sie das Video anschauen: https://lnkd.in/ebTEa__B 

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen bilden eine Zäsur in der Geschichte der Bundes­republik. Welche Folgen werden sie nach sich ziehen? Welche Rolle hat die Politik der Ampel­regierung in Berlin gespielt, welche Koalitionen sind überhaupt denkbar, welche Rolle wird der CDU zukommen, sowohl in den Land­tagen wie auch auf Bundes­ebene? Was genau hat die AfD und das Bündnis Sahra Wagen­knecht eigentlich zum Erfolg geführt? Der Beitrag liefert Antworten in 7 Thesen, und er vergisst einen Punkt nicht: Gibt es auch Hoffnungs­signale?

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen #Zeit online Hat es sich ausgeampelt? Die Regierungsparteien zusammen haben in Thüringen schlechter abgeschnitten als das BSW. Kann die Ampel noch ein Jahr durchhalten? Der Wille ist da, das Wie ist strittig. https://lnkd.in/dGh2pu97 *** #GMX Zeit zum Krötenschlucken: Fünf Lehren nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 1. Die Parteienlandschaft sortiert sich neu 2. Sperrminorität: Der Hebel der AfD 3. Populismus zahlt sich aus - oder ist es Bürgernähe? 4. Demonstrationen haben die AfD nicht gestoppt 5. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD ist Brandenburg https://lnkd.in/dmjND5TM *** #Tagesschau AfD-Ergebnisse Überzeugung statt Protest Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? https://lnkd.in/d34hY2VY *** Zeit online Wahlergebnisse der SPD: Die SPD wird zum Regierungsergänzungswinzling Immerhin ist die SPD nicht aus den Landtagen in Sachsen und Thüringen geflogen. Doch die Hoffnung auf einen Kamala-Harris-Moment für 2025 dürfte sich nicht erfüllen. https://lnkd.in/dcsA-uKE *** #Deutschlandfunk Presseschau https://lnkd.in/dqeUmZF2 u.a. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Es waren bundespolitische Streitthemen, die der AfD enormen Zulauf verschafften und dem Bündnis der Sahra Wagenknecht zu einem Senkrechtstart verhalfen. Im Bund werden diese Volksverführer und -verhetzer nicht so leicht auf Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen kommen. Dennoch muss der Wahlausgang allen Demokraten eine Warnung sein, wie nachhaltig politische Verhältnisse ins Wanken geraten können, wenn viele Bürger für grundfalsch halten, was eine Regierung entscheidet und macht. Dafür bekam die Ampel nun die Quittung. Wird sie deswegen die Macht abgeben? Wohl kaum.“ #Wahl #Thüringen #Sachsen #AfD #SPD

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Ein Blick auf die möglichen Koalitionen und ihre Herausforderungen: 👉 Die CDU als Minderheitsregierung kann ihr Regierungsprogramm ohne Kompromisse durch Koalitionsverträge umsetzen. Jedoch könnte dies zu einer instabilen Regierung führen, da es an parlamentarischen Mehrheiten fehlt. 👉 Eine Koalition zwischen CDU und AfD würde konservative Wählerwerte vereinen. Allerdings birgt die extrem rechte und insbesondere völkische Ausrichtung der AfD-Führung eine potenzielle Bedrohung für den Rechtsstaat und unserer Wettbewerbsfähigkeit. 👉 Die Zusammenarbeit von CDU, SPD, Grünen und Linken bringt viele individuelle Koalitionserfahrungen mit sich, steht aber vor Herausforderungen aufgrund einer schwer handhabbaren Vierer-Koalition. Geringe programmatischen Übereinstimmung sowie Ungleichgewicht durch nicht nachhaltige linke Ideologien bergen die Gefahr, den ländlichen Raum weiter abzuhängen. 👉 Schließlich würde eine Koalition aus CDU, SPD und BSW Repräsentationslücken schließen und auf funktionellen Koalitionserfahrungen aufbauen. Doch die BSW als kleinere Partei weniger ausgewählter Kader bringt wenig Erfahrung und Inhaltliches auf Landesebene mit.

Nach Thüringen und Sachsen steht kommenden Sonntag die nächste Landtagswahl im Osten Deutschlands an. Am 22. September geben die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Stimme ab. Das GAULY #Wahlradar-Team hat einen Überblick zu den zentralen Themenfeldern, den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie zur aktuellen Wahlumfrage zusammengestellt. Auch in #Brandenburg ist mit einer deutlichen Kräfteverschiebung in der Parteienlandschaft zu rechnen. Nach Thüringen könnte die AfD auch hier die meisten Stimmen gewinnen. Dennoch hat die SPD dank der Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gute Chancen, weiterhin die Regierung anzuführen. Offen ist jedoch mit welcher Koalition. Da den Grünen deutliche Stimmverluste drohen, könnte es für eine Fortsetzung der aktuellen Koalition (SPD, CDU, Grüne) nicht reichen. In diesem Fall hätte das neue Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. #Wahlen #Wahlkampf #Brandenburgwahl

Eines ist wohl sonnenklar und unbestritten: Eine überwältigende Mehrheit der Wähler hat sich für zwei, mehr oder weniger, bürgerliche Parteien entschieden, während die Linksparteien, defacto in der( verdienten!!!) Bedeutungslosigkeit verschwunden sind! Die Wähler haben genug von der grünwoken Deindustrialisierungspolitik, dem islamistischen Terror etc. etc..... Jetzt ist die CDU gefordert, ihre unsinnige, dumme Politik der Brandmauer zu beenden und bürgerliche/ rechts/ libertäre/ konservative Reformen ( zumindest dzt. in diesen Bundesländern zu ermöglichen). Vergibt die CDU diese Chance und betreibt weiterhin linke Zerstörungspolitik ala Merkel, wird auch diese Partei, früher oder später, die politische Rechnung präsentiert bekommen! Umgekehrt muss nun auch die AfD ihre Regierungsfähigkeit beweisen und sich auf ihren wirtschaftsliberalen Anfang bzw. bürgerlich - konservativen Wurzeln besinnen!!!! AfD in Thüringen stärkste Kraft, CDU in Sachsen vorne https://lnkd.in/dqUWge24

Tolerierung durch CDU: Regieren Linke, BSW und SPD zusammen? Während die CDU linke und linksextreme Parteien umgarnt, fordert die Linkspartei eine andere Koalition: Rot-Rot-Rot mit Tolerierung der CDU. So ähnlich lief es in der vergangenen Legislatur. ERFURT. Übersteht der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow auch die zweite Abwahl? Seine Partei, die Linke, fordert die CDU auf, eine rot-rot-rote Koalition zu tolerieren. Die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig appellierte an die CDU, ein Bündnis aus Linken, BSW und SPD zu unterstützen. Dafür gibt es einen durchaus realistischen Grund: In der vergangenen Legislaturperiode tolerierte die CDU ein links-rot-grünes Minderheitsbündnis. Es bliebe nach der Wahl alles beim alten – nur, daß die Stimmenanteile deutlich geringer sind und die aus dem Landtag geflogenen Grünen durch das BSW ausgetauscht werden. Grosse-Röthig begründete den Vorstoß auf der Landespressekonferenz: „Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert.“ Den Link zum gesamten Artikel findest du in den Kommentaren. Was ist deine Meinung dazu? Schreib' sie uns unter diesen Post. #erfurt #regierung #bsw #dielinke #cdu #jungefreiheit #politik

🔔 Heute, am 1. September 2024, hält Deutschland den Atem an, denn 5,5% der Bevölkerung stehen vor einer Entscheidung, die das politische Gleichgewicht im Land dramatisch verändern könnte. In Thüringen und Sachsen wird gewählt – und die Spannung ist zum Greifen nah. 🇩🇪 🌩 In Thüringen bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Die jüngsten Umfragen lassen nichts Gutes erahnen für die etablierten Parteien. An der Spitze steht die AfD mit 30% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 22%. Doch die wahre Überraschung liefert Sahra Wagenknechts neue Partei BSW, die mit 18% in den Landtag einziehen könnte und damit das gesamte Kräfteverhältnis durcheinanderbringen würde. Die Linke, einst eine starke Kraft im Osten, fällt auf 13,5% zurück, während die SPD mit 6% um ihre politische Relevanz kämpft. FDP und Grüne müssen mit je 3,5% um den Einzug in den Landtag zittern, ebenso wie die Sonstigen mit ebenfalls 3,5%. 🌪️ ⚔️ In Sachsen sieht es kaum weniger spannend aus. Hier liefern sich die AfD und CDU ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU liegt knapp vorne mit 32%, dicht gefolgt von der AfD mit 31%. Sahra Wagenknechts BSW kommt auch hier auf beachtliche 13% und könnte die etablierten Parteien in die Defensive drängen. Die SPD kämpft mit 6,5% um Einfluss, während die Grünen mit 5,5% und die Linke mit 3,5% möglicherweise kaum eine Rolle spielen. Die Freien Wähler kommen auf 3%, und die Sonstigen auf 5%. ⚖️ ⏳ Die Wahllokale sind heute von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet, und jede Stunde bringt uns näher an die Antwort auf die Frage: Werden wir Zeugen eines politischen Erdbebens, das die Zukunft Deutschlands nachhaltig verändern wird? Die kommenden Stunden werden entscheidend sein – nicht nur für Thüringen und Sachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. 🕰️ #Landtagswahl #Thüringen #Sachsen #BSW #AfD #CDU #Deutschland #Wahlen2024 #Politik