Beitrag von Christian Holl

Aktuell wird eine sog. Programmreform bei ARD und ZDF vorangetrieben, die ausgerechnet die Kultursender und hier insbesondere 3sat betreffen. 3sat soll eingestellt werden. Hier die Petition dagegen. Die Reform der Programmlandschaft auf Kosten der Kultur zu gestalten verbietet sich gerade angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage in Deutschland und Europa. Die Kultur und die kulturelle Bildung gehören gestärkt und brauchen eine größere statt kleinere Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich. 3sat als Kultursender der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und Schweiz ist unabdingbar für die Kulturberichterstattung und Wissensvermittlung. Deshalb sollte die Stimme gegen die gegenwärtigen Reformpläne erhoben, die Fusion mit ARTE (übrigens ein großartiger Sender, aber eben mit deutlich anderem Programmschwerpunkt) verhindert und die Petition dagegen unterzeichnet werden. Zum Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags: https://lnkd.in/gk46Z5yd Zur Online-Petition: https://lnkd.in/gTmFFi7D

😱 😱 😱 😱 😱 Ein Blick nach Deutschland zeigt 🇩🇪 : Es geht den öffentlich-rechtlichen Sendern an den Kragen. Sender sollen zusammengelegt werden. Das bedeutet Verarmung von Wissen und Kultur. Mangel an Information fördert Verschwörungstheorien. Stellung kann unter folgendem Link bezogen werden: Reformstaatsvertrag Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Ziel der Reform ist es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. Hierfür soll der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden. So enthält der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem soll die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden. Die wesentlichen Inhalte der Reformvorschläge sind in dieser Präsentation zusammengefasst. Bis zum 11. Oktober 2024 können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden.

Bis zum 11. Okt. können wir unsere Meinung sagen, ob 3sat-Sendungen wie NANO und KULTURZEIT auch weiterhin unseren Informations- und Bildungs-Input inspirierende Impulse geben. Der Reformstaatsvertrag plant die Zusammenlegung einiger Sender und damit verbunden die Absetzung einiger Sendeformate. Was als „wichtig“ erachtet wird, könnte durch ein paar Zeilen auf der Seite „Stellungnahme“ der Rundfunkkommission mitbeeinflusst werden. Also besser jetzt schreiben, als später jammern: https://lnkd.in/d6Ux-mv6

Der #Reformstaatsvertrag kommt - wie sieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aus? Nun sind die Bürger gefragt: Die #Länder haben eine Anhörung zum Reformstaatsvertrag gestartet. Bis zum 11. Oktober besteht die Möglichkeit, zu den Reformplänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung zu nehmen. Der Entwurf sowie die Vorgaben zur Einreichung von Stellungnahmen finden sich im Webportal der #Rundfunkkommission der Länder. Der Reformstaatsvertrag präzisiert vor allem den Auftrag des #ÖRR: 👉 Es soll weniger lineare Programme geben, dafür sollen die Rundfunkanstalten eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln und eine gemeinsame Plattform betreiben. 👉 Die Sportberichterstattung soll einem "öffentlich-rechtlichen Profil" entsprechen und vor allem den weniger populären Sportarten Raum schaffen; daher soll der Erwerb von Sportrechten "ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand nicht überschreiten". 👉 Das Verbot presseähnlicher Telemedien wird verschärft und es sollen nur noch "sendungsbegleitende" Texte erlaubt sein. 👉 Ein neu eingesetzter "Medienrat" soll über die Auftragserfüllung anhand von vorab entwickelten Leistungsparametern wachen. 👉 Es müssen Kodizes für die Leitungsstrukturen und den Einsatz von KI aufgestellt werden. 👉 Die Möglichkeit zu außertariflichen Beschäftigungen wird begrenzt. Und das sind nur einige der zahlreichen Änderungen. Bislang ausgeklammert ist allerdings die Frage der Beitragserhöhung: Bekanntlich hat die KEF eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 € zum 1.1.2025 vorgeschlagen. Einige Länderchefs - wie jüngst Rainer Haseloff in einem FAZ-Interview- haben eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Allerdings haben die Länder hier kaum einen Spielraum und haben bislang auch keine plausiblen Gründe dargelegt, weshalb sie das Votum der KEF ignorieren wollen. Damit droht eine Missachtung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Festsetzung der Beitragshöhe. Auf lange Sicht sollten die Reformschritte den Finanzbedarf reduzieren und so den #Rundfunkbeitrag senken. Solange die Reform aber nicht verabschiedet und in den Anstalten umgesetzt ist, haben sich die Länder an die Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgerichts zu halten: Die Finanzierung folgt dem Auftrag, nicht umgekehrt. #Rundfunkrecht #Medienrecht #ÖRR #Verfassungsrecht https://lnkd.in/ea_E6Cp6

Was für ein Wunschgedanke! Nicht die Politik soll uns reformieren. Die Politik kann freilich nur den Rahmen vorgeben. Der Rest obliegt dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Aber, ob das gelingt, ist mehr als fragwürdig. Von allein, ohne abgesteckten Rahmen, werden keine Reformen kommen. Dazu ist das hoffnungslos aufgeblähte System viel zu aufgebläht und schwerfällig. Der rbb beispielsweise schafft es ja so schon nicht mal im Hörfunk unsere regionale Musikkultur angemessen zu berücksichtigen. Wie sollen bei sowas von innen heraus Reformen stattfinden? Das funktioniert so nicht. Empfehlenswerter Beitrag aus F.A.Z.: https://lnkd.in/dYuuyEx5

Freue mich sehr, die MP’s haben die Anhörung des #Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der #MPK besprochen. Wir Länder gehen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter mit großem Engagement an und halten an dem ambitionierten Zeitplan fest“, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Alexander Schweitzer „Nach Monaten intensiver Arbeit in der Rundfunkkommission liegt nun ein Entwurf vor, der den #ÖRR digitaler und zukunftsfester, aber auch effizienter und sparsamer macht. Ab heute läuft die Online-Anhörung. Die endgültige Entscheidung wird erst nach Auswertung der Anhörung getroffen. Sachsens MP Kretschmar betonte: „Ziel der Reform ist es, den #ÖRR zu stärken.“ Es sei wichtig, auf Kosten und Effizienz zu achten und durch Regelungen wie das Federführungsprinzip innerhalb der ARD Doppelstrukturen zu vermeiden. Durch die Reformmaßnahmen wolle man die Akzeptanz des ÖRR in der Bevölkerung fördern. „Nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der geschätzt wird, wird auch genutzt und kann seiner wichtigen Funktion gerecht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist immer noch eine Insel der Verlässlichkeit. Das Vertrauen in diese Institution darf nicht verspielt werden“, so MP Kretschmer weiter. Ich will hinzufügen: Der Entwurf des Reformstaatsvertrags sieht grundlegende Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unser Ziel ist es, mit den neuen Regelungen einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. In diesem Sinne wird mit dem vorliegenden Staatsvertrag insbesondere der Auftrag qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt. Zudem soll eine gemeinsame digitale Plattform geschaffen werden. Durch die Verschlankung von Strukturen und die Reduzierung von Hörfunk- und Fernsehangeboten erwarten wir Einspareffekte, die mittel- und langfristig dem gesamten System einschließlich der Finanzierung zugutekommen werden“. Der Entwurf des #ReformStV steht nun zur öffentlichen Anhörung auf der Website https://lnkd.in/ebnwFdeQ bereit. Stellungnahmen zum Text können hier bis zum 11. Oktober 2024 eingereicht werden. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen soll der Reformstaatsvertrag in der MPK im Oktober beraten werden. Im Anschluss kann die Vorunterrichtung der Landtage erfolgen, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgt die Ratifikation durch die Länderparlamente. Danach kann der Staatsvertrag in Kraft treten. https://lnkd.in/eDpNcX2B

Neues von Saarlandinside: Der zwangsbeitragsfinanzierte Rundfunk verliert an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Tiefgreifende Reformen sind notwendig. Landesregierung und Landtag beschränken sich organisatorische Maßnahmen. Grundsätzliche Fragen -Wie kann der SR seinen Verfassungsauftrag erfüllen? - bleiben außen vor. Dies hängt mit der Politik-Medien-Blase im Saarland zusammen. Hier zum Artikel https://lnkd.in/daXETgaG

Zu teuer, nicht neutral, zu viel Unterhaltung, zu große Konkurrenz für private Medien. So lauten die Vorwürfe am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland. . Deshalb haben die Regierungschefs der Länder in der letzten Woche eine Reform des ÖRR beschlossen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig einigten sie sich auf einen Entwurf, dem nun noch alle Landtage zustimmen müssen. . Sollte ein Landesparlament widersprechen, kann die Reform allerdings nicht durchgeführt werden. . Noch offen ist hingegen der Rundfunkbeitrag. Dieser hätte Anfang 2025 von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro angehoben werden sollen. Die Länderchefs wollten sich jedoch noch nicht auf die Erhöhung einigen, auch weil sie die Art und Weise ändern wollen, wie der Beitrag festgelegt wird. . Die regelmäßigen Anpassungen folgen bisher den Empfehlungen einer vom ÖRR unabhängigen Kommission, die den Finanzbedarf ermittelt. . 2023 lag das Budget durch die Beiträge bei rund 9 Milliarden Euro. Beim ÖRR arbeiten rund 27.000 Festangestellte. . Abo ab 20 Euro/Jahr ► https://lnkd.in/dkQKi8kS

In einer Volksabstimmung haben die Liechtensteiner soeben ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft. Für Deutschland existieren derzeit keine Gesetze, um dem Souverän eine solche Frage zur Abstimmung vorzulegen. Die Beitragszahler haben nicht einmal die Befugnis, innerhalb der Rundfunkorganisation ihren Rundfunkrat selbst zu wählen. Auch gibt es keine Handhabe für Beitragszahler, sich in der gemeinsam finanzierten Anstalt etwa als Intendant zur Wahl zu stellen. Andernorts, wo Beitragspflichten bestehen, sind solche demokratischen Wahlen innerhalb der Struktur eine Selbstverständlichkeit. Bei Sozialwahlen etwa oder bei Wahlen in Berufskammern. Wäre nicht eine entsprechende Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer völligen Abschaffung der Sendeanstalten noch vorzuziehen? Mir gefällt die Idee, daß über die Höhe des Beitrages, über die Besetzung der Leitungsgremien und über das Personal in den Redaktionen abgestimmt wird. https://lnkd.in/eG4Y-AH6

In dem von Mitarbeitern der Öffentlich-Rechtlichen verfassten Manifest wird zwar das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule der Demokratie und Kultur gelobt, die Meinungsvielfalt komme dabei jedoch zu kurz.  https://lnkd.in/e53mjdn9