Beitrag von Sandra Fleck

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Reformieren heißt hier: sparen. An der Kultur. 3Sat soll Teil von Arte werden, die Anzahl der Sender der Rundfunkanstalten soll auf maximal 4 begrenzt werden. Was das mit Reform zu tun hat in Zeiten, in denen sich herumgesprochen haben dürfte, welche Rolle Bildung und guter Journalismus hat, kann ich nicht erkennen. Wieder wird mit den Wölfen geheult, in der Hoffnung, es könnten damit die Schafe geschützt werden. Information und die Möglichkeit, sich zu äußern, findet sich hier: https://lnkd.in/enwd28Rq

Freue mich sehr, die MP’s haben die Anhörung des #Reformstaatsvertrages mit den vier inhaltlichen Säulen zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Die Finanzierungsfragen werden im Oktober auf der #MPK besprochen. Wir Länder gehen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter mit großem Engagement an und halten an dem ambitionierten Zeitplan fest“, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Alexander Schweitzer „Nach Monaten intensiver Arbeit in der Rundfunkkommission liegt nun ein Entwurf vor, der den #ÖRR digitaler und zukunftsfester, aber auch effizienter und sparsamer macht. Ab heute läuft die Online-Anhörung. Die endgültige Entscheidung wird erst nach Auswertung der Anhörung getroffen. Sachsens MP Kretschmar betonte: „Ziel der Reform ist es, den #ÖRR zu stärken.“ Es sei wichtig, auf Kosten und Effizienz zu achten und durch Regelungen wie das Federführungsprinzip innerhalb der ARD Doppelstrukturen zu vermeiden. Durch die Reformmaßnahmen wolle man die Akzeptanz des ÖRR in der Bevölkerung fördern. „Nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der geschätzt wird, wird auch genutzt und kann seiner wichtigen Funktion gerecht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist immer noch eine Insel der Verlässlichkeit. Das Vertrauen in diese Institution darf nicht verspielt werden“, so MP Kretschmer weiter. Ich will hinzufügen: Der Entwurf des Reformstaatsvertrags sieht grundlegende Veränderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unser Ziel ist es, mit den neuen Regelungen einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. In diesem Sinne wird mit dem vorliegenden Staatsvertrag insbesondere der Auftrag qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt. Zudem soll eine gemeinsame digitale Plattform geschaffen werden. Durch die Verschlankung von Strukturen und die Reduzierung von Hörfunk- und Fernsehangeboten erwarten wir Einspareffekte, die mittel- und langfristig dem gesamten System einschließlich der Finanzierung zugutekommen werden“. Der Entwurf des #ReformStV steht nun zur öffentlichen Anhörung auf der Website https://lnkd.in/ebnwFdeQ bereit. Stellungnahmen zum Text können hier bis zum 11. Oktober 2024 eingereicht werden. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen soll der Reformstaatsvertrag in der MPK im Oktober beraten werden. Im Anschluss kann die Vorunterrichtung der Landtage erfolgen, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgt die Ratifikation durch die Länderparlamente. Danach kann der Staatsvertrag in Kraft treten. https://lnkd.in/eDpNcX2B

Aktuell wird eine sog. Programmreform bei ARD und ZDF vorangetrieben, die ausgerechnet die Kultursender und hier insbesondere 3sat betreffen. 3sat soll eingestellt werden. Hier die Petition dagegen. Die Reform der Programmlandschaft auf Kosten der Kultur zu gestalten verbietet sich gerade angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage in Deutschland und Europa. Die Kultur und die kulturelle Bildung gehören gestärkt und brauchen eine größere statt kleinere Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich. 3sat als Kultursender der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und Schweiz ist unabdingbar für die Kulturberichterstattung und Wissensvermittlung. Deshalb sollte die Stimme gegen die gegenwärtigen Reformpläne erhoben, die Fusion mit ARTE (übrigens ein großartiger Sender, aber eben mit deutlich anderem Programmschwerpunkt) verhindert und die Petition dagegen unterzeichnet werden. Zum Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags: https://lnkd.in/gk46Z5yd Zur Online-Petition: https://lnkd.in/gTmFFi7D

Bis zum 11. Okt. können wir unsere Meinung sagen, ob 3sat-Sendungen wie NANO und KULTURZEIT auch weiterhin unseren Informations- und Bildungs-Input inspirierende Impulse geben. Der Reformstaatsvertrag plant die Zusammenlegung einiger Sender und damit verbunden die Absetzung einiger Sendeformate. Was als „wichtig“ erachtet wird, könnte durch ein paar Zeilen auf der Seite „Stellungnahme“ der Rundfunkkommission mitbeeinflusst werden. Also besser jetzt schreiben, als später jammern: https://lnkd.in/d6Ux-mv6

Im Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom 26.9.24 wird u.a. eine Zusammenlegung von #3sat und #arte ins Spiel gebracht. Dabei sind es gerade diese beiden Sender, die mit Hintergrundinformationen, gut recherchierten Dokumentationen und mit Gesprächsformaten, die vor allem der Reflexion, dem Austausch von Argumenten und dem Erkenntnisgewinn dienen, am besten dem Auftrag eines Öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Wer will, kann sich bislang gerade auf diesen Sendern breit und solide informieren. Ausgerechnet hier zu kürzen würde den #ÖRR eher delegitimieren. Ein Überblick über das Reformvorhaben findet sich hier: https://lnkd.in/e2XnM8bp Hier kann man*frau auch Feedback zum Reformvorhaben abgeben: https://lnkd.in/e8DzU2Fb

Der #Reformstaatsvertrag kommt - wie sieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aus? Nun sind die Bürger gefragt: Die #Länder haben eine Anhörung zum Reformstaatsvertrag gestartet. Bis zum 11. Oktober besteht die Möglichkeit, zu den Reformplänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung zu nehmen. Der Entwurf sowie die Vorgaben zur Einreichung von Stellungnahmen finden sich im Webportal der #Rundfunkkommission der Länder. Der Reformstaatsvertrag präzisiert vor allem den Auftrag des #ÖRR: 👉 Es soll weniger lineare Programme geben, dafür sollen die Rundfunkanstalten eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln und eine gemeinsame Plattform betreiben. 👉 Die Sportberichterstattung soll einem "öffentlich-rechtlichen Profil" entsprechen und vor allem den weniger populären Sportarten Raum schaffen; daher soll der Erwerb von Sportrechten "ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand nicht überschreiten". 👉 Das Verbot presseähnlicher Telemedien wird verschärft und es sollen nur noch "sendungsbegleitende" Texte erlaubt sein. 👉 Ein neu eingesetzter "Medienrat" soll über die Auftragserfüllung anhand von vorab entwickelten Leistungsparametern wachen. 👉 Es müssen Kodizes für die Leitungsstrukturen und den Einsatz von KI aufgestellt werden. 👉 Die Möglichkeit zu außertariflichen Beschäftigungen wird begrenzt. Und das sind nur einige der zahlreichen Änderungen. Bislang ausgeklammert ist allerdings die Frage der Beitragserhöhung: Bekanntlich hat die KEF eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 € zum 1.1.2025 vorgeschlagen. Einige Länderchefs - wie jüngst Rainer Haseloff in einem FAZ-Interview- haben eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen. Allerdings haben die Länder hier kaum einen Spielraum und haben bislang auch keine plausiblen Gründe dargelegt, weshalb sie das Votum der KEF ignorieren wollen. Damit droht eine Missachtung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Festsetzung der Beitragshöhe. Auf lange Sicht sollten die Reformschritte den Finanzbedarf reduzieren und so den #Rundfunkbeitrag senken. Solange die Reform aber nicht verabschiedet und in den Anstalten umgesetzt ist, haben sich die Länder an die Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgerichts zu halten: Die Finanzierung folgt dem Auftrag, nicht umgekehrt. #Rundfunkrecht #Medienrecht #ÖRR #Verfassungsrecht https://lnkd.in/ea_E6Cp6

Das SSM hat seine Position zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) veröffentlicht. 🎙️📺 Wir unterstützen grundsätzlich die beiden parlamentarischen Initiativen Bauer und Chassot, sehen jedoch Anpassungsbedarf bei der Vorlage: ▶️ Das SSM lehnt die automatische Erhöhung der Abgabenanteile im Vergleich zur letzten Konzessionsperiode ab. ▶️Auf Gesuch hin sollen auch journalismusnahe Organisationen und andere Fördereinrichtungen berücksichtigt werden können, die Dienstleistungen und Unterstützungen anbieten oder gezielt einzelne journalistische Recherche- oder Reportagenprojekte finanziell unterstützen. #Medienpolitik #RTVG 👉 Hier geht's zur Stellungnahme

FFG NOVELLE wird am 6. November abschließend im Kulturausschuss beraten. Der zeitliche Fahrplan für das FFG steht und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 ist greifbar. Dass sich an den Regelungen jetzt noch viel ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass alle Säulen der Filmförderung im Zusammenhang beraten werden, wird sich dagegen nicht erfüllen. […] Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Parlament könnte dann noch im November erfolgen. Anschließend ist der Bundesrat am Zug, sodass das neue FFG zum 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte. Mit diesem Zeitplan ist klar, dass der im Rahmen der Branchenerhöhung am 7. Oktober geäußerte Wunsch mehrerer Abgeordneter aus den Regierungsparteien und der Opposition nicht erfüllt wird, das Gesetz im inhaltlichen Kontext mit den beiden anderen Säulen der geplanten Filmförderreform zu beraten. Die Texte für das Filmzulagengesetz und für die Investitionsverpflichtung werden im Moment erarbeitet, gehen dann in die Abstimmung mit anderen Ministerien und sollen im Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. https://lnkd.in/e-2c8gm4 Die 67. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 6. November 2024 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar. https://lnkd.in/ewbcBXiY

Als ich mir den Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio angeschaut habe, ist mir aufgefallen, wie widersprüchlich er ist: 👉 Die Politik fordert die öffentlich-rechtlichen Sender auf, digitaler zu werden, verschärft aber zugleich die Regeln für Text im Internet. 👉 Im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag hat die Medienpolitik die Kultur im Auftrag gestärkt, aber jetzt sollen die Inhalte von 3sat in einer Arte-Plattform aufgehen. 👉 Mit der Abschaffung der Spartenkanäle wird vor allem an den Inhalten gespart, die kein großes Publikum erreichen. 👉 Es gibt immer noch keine Neuregelung für die Finanzierung, über die seit acht Jahren diskutiert wird. 👉 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als Institution durch diesen Staatsvertrag nicht gestärkt.