Mit der 𝐖𝐢𝐞𝐝𝐞𝐫𝐰𝐚𝐡𝐥 𝐔𝐫𝐬𝐮𝐥𝐚 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐞𝐲𝐞𝐧𝐬 zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal.
Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf.
„Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wiederwahl den Auftrag bekommen, den von ihr aus der Taufe gehobenen Green Deal weiterzuentwickeln und so umzusetzen, dass er die EU in die Lage versetzt, der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt zu werden. Dabei müssen – wie von ihr versprochen – alle Menschen und Regionen in der EU mitgenommen werden. Das erfordert eine Weiterentwicklung des Green Deal im Sinne einer neuen Klimasozialpolitik“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
„In ihrer Rede hat von der Leyen richtigerweise betont, dass der Green Deal Voraussetzung für die Wettbewerbs- sowie Zukunftsfähigkeit der EU ist. Die notwendige internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderungen ist dabei aber deutlich zu kurz gekommen.“
Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik und französisch-deutsche Klimazusammenarbeit, ergänzt: „Es ist ein gutes Signal, dass Ursula von der Leyen zugesagt hat, die finanziellen Mittel für einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität im nächsten Mehrjährigen Finanzplan deutlich aufzustocken. Allerdings hat die Kommissionspräsidentin bisher kein schlüssiges Konzept dafür vorgelegt, in der Klimapolitik besonders auch diejenigen mitzudenken, die Unterstützung brauchen. Die Bundesregierung sollte für eine ambitionierte Klimasozialpolitik Impulse geben und diese gemeinsam mit den beiden anderen Ländern des Weimarer Dreiecks, Polen und Frankreich, in den kommenden Monaten ausgestalten. Dabei spielen eine Aufstockung des EU-Klimasozialfonds und eine gezielte Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut eine entscheidende Rolle.“
Zur vollständigen Einschätzung auf unserer Website: https://lnkd.in/een6KMxf
Foto: Alexandros Michailidis
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2 MonateGratuliere, Christian!!